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Rückkehr in dunkle Zeiten?

"Mit Bolsonaro haben Hassreden an Kraft gewonnen"

Im Wahlkampf hetzte Brasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro gegen Schwarze, Frauen, Homosexuelle oder linke Politiker. Seit Amtsantritt Anfang Januar gibt er sich zwar eher leise, doch Betroffene haben Angst.


Seit Anfang des Jahres regiert in Brasilien der Rechtsaußen-Politiker Jair Bolosnaro, gegenüber dem US-Präsident Donald Trump fast wie ein Linker erscheint (Bild: Senado Federal / flickr)
  • Von Angelika Engler, dpa
    23. April 2019, 11:52h, 3 Kommentare

Brasiliens rechtspopulistischer Präsident Jair Bolsonaro sorgt sich um sein Image. Er sei "weder schwulenfeindlich, noch Rassist oder Diktator", ließ der 64-Jährige kürzlich vor Journalisten wissen. Nun will der seit Anfang Januar amtierende Ex-Militär mehrere Botschafter austauschen, damit seine Politik und das Wesen seiner Regierung auf der internationalen Bühne in seinem Sinne rüberkommen. Dabei hatte er mit Tweets und abfälligen Kommentaren über Schwarze, Schwule, Frauen oder Indigene während des Wahlkampfs genau dieses Bild von sich mitgeprägt.

Genau wie mit seinen Plänen zur Ausbeutung des Amazonas-Gebietes auf Kosten indigener Völker und anderer traditioneller Bewohner bewegt sich Bolsonaro auch beim Thema Menschenrechte auf Pfaden, die schon seine Vorgänger breittraten. Nach einem mehrtägigen Besuch in dem Land mit seinen vielen Ethnien und dem krassen Gefälle zwischen Arm und Reich stellte eine Menschenrechtsdelegation der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) im November 2018 nüchtern fest: "Trotz einiger Fortschritte finden wir ein Land vor, das nicht in der Lage ist, seine größte historische Schuld mit der Bevölkerung anzugehen und zu überwinden: Das strukturelle Problem der Ungleichheit und tiefen Diskriminierungen, unter denen die ethnische und soziale hervorstechen."

Klima der Intoleranz verschärft sich

Doch unter Bolsonaro und seiner mit mehreren Militärs gespickten Regierung dürfte sich das Klima von Intoleranz verschärfen, fürchten Beobachter: "Bolsonaro hat noch einmal eine Schippe draufgelegt", sagt etwa Markus Löning, der frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesrepublik, der Deutschen Presse-Agentur. Er berät heutzutage Unternehmen bei Investitionen zur Menschenrechtslage und legte kürzlich einen Bericht über die Situation in Brasilien vor.

Dass Bolsonaro etwa gegen nichtstaatliche Organisationen und ihre Arbeit in den indigenen Schutzgebieten wetterte und die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) nun unter die Lupe nehmen lässt, alarmierte Aktivisten. "Wir werden in unserem eigenen Land kriminalisiert, sie wollen soziale Bewegungen als Terroristen abstempeln", empört sich Vandria Borari, eine Aktivistin indigener Herkunft von der Organisation Terra de Direitos. Im nördlichen Bundesstaat Pará kämpft sie gegen die illegale Landnahme allen voran von Soja-Bauern.

Schwuler Politiker verließ Land

Als Opfer von Bolsonaros Regierungsstil sieht sich Jean Wyllys. Sein Fall ließ auch in Deutschland und anderen Ländern aufhorchen: Gut drei Wochen nach Bolsonaros Amtsantritt Anfang Januar verließ der schwule Politiker das Land – er hatte eigenen Angaben zufolge Morddrohungen erhalten (queer.de berichtete). Er ließ sich daraufhin in Berlin nieder (queer.de berichtete). "Neue autoritäre Regierungen wie in Brasilien wählen sich innere Feinde mithilfe von Diffamierungen aus und bilden Gruppen, denen sie die Schuld an wirtschaftlichen Problemen geben", sagte er Mitte März bei einer Podiumsdiskussion der Vereinten Nationen in Genf zum weltweiten Populismus. "Ich bin der beste Beweis für die Wirksamkeit dieser Methoden (…)".

Die queere Gemeinde in Brasilien fühlte sich schon gleich nach Bolsonaros Amtsantritt vor den Kopf gestoßen – sie erschien namentlich nicht in der Liste der neuen Regierung zur Förderung der Menschenrechte. Zwar negierte Bolsonaro postwendend, er wolle "irgendein Individuum" im Stich lassen. Doch der Verband Associação Brasileira de Lésbicas, Gays, Bissexuais, Travestis, Transexuais e Intersexos (ABGLT) zog seine eigenen Schlüsse daraus: "Es gibt keine Möglichkeit, mit dieser Regierung zu verhandeln, die ja schon gezeigt hat, dass sie keine soziale Beteiligung und keinen Dialog mit den sozialen Bewegungen will", schrieb ABGLT kürzlich auf seiner Webseite.

Der ungeklärte Mord an einer schwarzen lesbischen Stadträtin aus Rio liegt ebenfalls wie ein Schatten über Brasiliens Menschenrechtslage: Im März 2018 waren die damals 38-jährige Marielle Franco und ihr Fahrer getötet worden. Franco hatte als Shooting-Star gegolten und sich in den Favelas gegen Gewalt und Korruption engagiert. Das ging den Milizen, die in den Armenvierteln das Sagen haben und Kontakte zu Politik wie Polizei pflegen, möglicherweise zu weit. Im Raum steht nun, ob Milizen hinter dem Mord stecken, zu denen die Familie Bolsonaro möglicherweise Verbindungen hatte.

"Wir beobachten dich"

"Mein Fall geht in dieselbe Richtung wie die von Wyllys und Franco", sagt Marco Antonio André der Deutschen Presse-Agentur. Der schwarze Anwalt lebt in dem von Nachfahren europäischer Einwanderer geprägten Blumenau im Süden Brasiliens. Die 1850 vom deutschen Apotheker Hans Blumenau gegründete Stadt wirkt wie Idylle pur mit ihrem lieblichen Tal und der von Palmen umrahmten Fachwerkromantik. Weltbekannt ist das dortige Oktoberfest. Doch 2017 prangten an Andrés Haustür plötzlich Plakate mit der Aufschrift "Schwarzer, Kommunist, Antifaschist, Hexenmeister. Wir beobachten dich". Dazu ein gezeichneter Kapuzenkopf, der an den US-amerikanischen Ku-Klux-Klan erinnert. Es gab Festnahmen, doch die Ermittlungen dieser Attacke laufen noch.

Der 40-Jährige zeigt Videos von einem Polizeieinsatz Anfang März im Staat Santa Catarina. Auf den Bildern ist ein schwarzer Mann mit nacktem Oberkörper zu sehen, der vor Polizisten herläuft. Die Beamten scheinen aus nächster Nähe mit Gummikugeln auf ihn zu schießen. Solche Einsätze hätten zugenommen, seit Bolsonaro an der Macht sei, sagt er. "Das ist zwar noch nicht Gesetz, dass Polizisten schießen können, sobald sie sich bedroht fühlen". Doch die Töne, die Bolsonaro oder auch Rios Gouverneur Wilson Witzel im Wahlkampf gegen Kriminalität anschlugen, gäben der Polizei jetzt schon noch mehr Legitimität für den Einsatz von Waffen und Gewalt.

"Mit Bolsonaro haben Hassreden noch mehr an Kraft gewonnen", sagt André. Und fügt hinzu: "Wir müssen dafür kämpfen, dass wir nicht in die Zeiten der Sklaverei zurückfallen."



#1 Simon HAnonym
  • 23.04.2019, 15:01h
  • "Klima der Intoleranz verschärft sich"

    Genau das ist das Problem.

    Es geht eben nicht nur um Worte, sondern auch Worte erzeugen ein Klima, das ganz reale Konsequenzen hat.
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#2 Simon HAnonym
  • 23.04.2019, 15:12h
  • Antwort auf #1 von Simon H
  • Übrigens ist das auch der Grund dafür, dass auch Gesetzgebungen reale Auswirkungen haben.

    Viele meinen ja, dass Gesetze bzw. fehlende Reformen keinen Einfluss auf Homohass in der Gesellschaft haben, weil typische Homohasser eh nicht Gesetzgenungen o.ä. verfolgen.

    Aber man erzeugt halt ein gesellschaftliches Klima, das dann auch Menschen beeinflusst, die keine Nachrichten verfolgen. Dieses Klima macht Hass und solche Taten erst möglich.

    Genauso ist es, wenn Religionsvertreter gegen LGBTI sticheln. Das beeinflusst selbst Leute, die gar nicht religiös sind, weil es das gesamtgesellschaftliche Klima beeinflusst.

    Das wirkt dann also nicht direkt, sondern indirekt.

    Das ist auch alles empirisch oft genug belegt worden.
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#3 GerritAnonym
  • 23.04.2019, 15:53h
  • Antwort auf #1 von Simon H
  • Ja, auch die Nazis haben ja Juden und andere, die ihnen nicht passten, immer wieder als Ungeziefer, Parasiten, etc. bezeichnet. Damit erzeugt man mentale Frames, die dann auch die Vernichtungen leichter möglich machten. Denn natürlich fällt es leichter, Ungeziefer zu zerstören, als Menschen.

    Diese Entmenschlichung ist eiskalteTaktik.

    Und es muss jedem Politiker klar sein, dass Worte (egal ob bewusst so gewählt oder unbewusst verwendet) reale Folgen haben und dass man dann Mit-Urheber dieser Folgen ist.
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