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Amerikanische Höchstrichter

Supreme Court entscheidet über LGBTI-Diskriminierung

Nach der Ernennung von zwei erzkonservativen Richtern durch Präsident Trump bahnt sich ein neues Grundsatzurteil der US-Höchstrichter an.


Im amerikanischen Supreme Court werden – anders als im Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen meist nach politischer Überzeugung getroffen und weniger nach juristischen Beweggründen. Die "Justices" von links oben nach rechts unten: Neil M. Gorsuch (Republikaner), Sonia Sotomayor (Demokratin), Elena Kagan (Demokratin), Brett M. Kavanaugh (Republikaner), Stephen G. Breyer (Demokrat), Clarence Thomas (Republikaner), John G. Roberts, Jr. (Republikaner), Ruth Bader Ginsburg (Demokratin) und Samuel A. Alito (Republikaner). (Bild: Supreme Court of the United States)

Der Supreme Court in Washington, der höchste Gerichtshof der USA, wird darüber entscheiden, ob die Diskriminierung Homo- und Transsexueller auch weiterhin nach Bundesrecht erlaubt sein soll. Wie das Gericht am Ostermontag bekannt gab, werde man drei Fälle zum Thema aus der Vorinstanz annehmen – zwei davon betreffen die Diskriminierung Homosexueller, eine behandelt die Ungleichbehandlung einer Transfrau. In den meisten Fällen haben die Vorinstanzen zugunsten der queeren Kläger entschieden, allerdings nicht in allen.

Konkret geht es erstens um die Entlassung des Fallschirmsprunglehrers Donald Zarda aus der Nähe von New York, der 2010 von seinem Arbeitgeber wegen seiner Homosexualität gefeuert worden war (queer.de berichtete). Zweitens wird der Fall eines Sozialarbeiters aus Georgia behandelt, der von der Bezirksregierung mit Verweis auf seine Homosexualität entlassen worden war. Drittens soll der Fall von Bestatterin Aimee Stephens aus Michigan behandelt werden, die von ihrem christlichen Arbeitgeber 2013 gefeuert wurde, weil sie eine Geschlechtsanpassung durchführen ließ (queer.de berichtete).

Mit einer schnellen Entscheidung ist nicht zu rechnen: Die Richter wollen die Fälle frühestens im Oktober anhören. Bis zu einer Entscheidung dürften noch weitere Monate vergehen.

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Konservative Mehrheit im Supreme Court

Der aus neun Richterinnen und Richtern bestehende Supreme Court galt bei Minderheitenrechten bislang als Motor für eine Liberalisierung in den Vereinigten Staaten: Das Gericht hatte 2015 das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben für verfassungswidrig erklärt und die landesweite Ehe-Öffnung angeordnet (queer.de berichtete). Die Entscheidung fiel allerdings damals mit fünf gegen vier Richterstimmen äußerst knapp aus.

Seither ist der eigentlich als politisch neutral konzipierte Gerichtshof LGBTI-feindlicher geworden: Präsident Donald Trump ernannte in seiner Amtszeit mit Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh zwei erzkonservative Richter, die von LGBTI-Aktivisten bekämpft worden waren. Damit gibt es jetzt eine konservative Mehrheit am Supreme Court. Diese zeigte sich etwa im Januar, als die Höchstrichter mit fünf gegen vier Stimmen das Trans-Verbot im Militär vorläufig absegneten. Alle von republikanischen Präsidenten ernannten Richter stimmten für den pauschalen Ausschluss Transsexueller aus den Streitkräften, alle von Demokraten ernannten Richter stimmten dagegen (queer.de berichtete).

Gilt der Civil Rights Act auch für queere Menschen?

Die Richter müssen jetzt darüber befinden, ob der Civil Rights Act von 1964 – das bahnbrechende Bürgerrechtsgesetz, das unter anderem die Rassentrennung in den Südstaaten beendete – auch Homo- und Transsexuelle vor Diskriminierung schützt. In dem Gesetz ist auch ein Diskriminierungsschutz im Arbeitsrecht enthalten, unter anderem für die Merkmale Rasse und Geschlecht. Die Anwälte der homo- und transsexuellen Kläger argumentieren, dass es sich bei der Diskriminierung von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten um Geschlechterdiskriminierung handelt.

Eine entsprechende Rechtsauffassung hatten in den letzten Jahren mehrere Gerichte und auch das Justizministerium unter dem früheren Präsidenten Barack Obama vertreten. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat in einer Stellungnahme hingegen erklärt, dass der Civil Rights Act enger gefasst sei und die Diskriminierung sexueller und geschlechtlicher Minderheiten erlaube.

"Niemand sollte ein Job verwehrt oder gefeuert werden, weil die Person ist, wie sie ist oder jemanden liebt. Das trifft auch auf LGBTQ zu", kommentierte Sarah Warbelow, Justizexpertin bei der queeren Organisation Human Rights Campaign. "Der sich immer mehr durchsetzende Konsens unter Juristen ist, dass die Bürgerrechtsgesetze LGBTQ vor Diskriminierung schützen." Die Supreme-Court-Entscheidung werde Millionen von Amerikanern betreffen.

Twitter / HRC | Die Human Rights Campaign erklärt, die Höchstrichter hätten nun die "Gelegenheit, in diesem Rechtsbereich Klarheit zu schaffen und den Schutz für LGBTQ zu gewährleisten"

Gleichzeitig warnen queere Aktivisten davor, dass eine Niederlage LGBTI-Rechte um Jahre zurückwerfen könne. Daher sei es wichtig, dass ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz so schnell wie möglich vom US-Kongress verabschiedet wird. Die Demokraten, die seit wenigen Monaten wieder eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, haben bereits einen derartigen Gesetzentwurf gestartet. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass ein derartiges Vorhaben im von den Republikanern dominierten Senat erfolgreich ist.

GLAAD-Chefin Sarah Kate Ellis spricht sich daher für einen Verfassungszusatz aus, der "LGBTQ und alle marginalisierten Minderheiten" schützen soll. Die Hürden für eine Änderung der Verfassung sind aber hoch: Zwei Drittel des US-Kongresses und drei Viertel der US-Bundesstaaten müssten zustimmen. In den letzten 50 Jahren waren nur zwei Verfassungszusätze erfolgreich: 1971 wurde das Wahlalter auf 18 Jahre abgesenkt, 1992 wurde die Regelung für Abgeordnetendiäten geändert.

Twitter / sarahkateellis

Bislang sind Antidiskriminierungsgesetze, die Homo- und Transsexuelle einschließen, nur auf regionaler oder lokaler Ebene erlassen worden. Diese schützen zirka die Hälfte der queeren Amerikaner, insbesondere in den von Demokraten kontrollierten Landstrichen. Homo-Hasser zweifeln allerdings, ob diese regionalen Gesetze verfassungsgemäß sind. Sie argumentieren, derartige Gesetze würden gegen die Religionsfreiheit verstoßen, da man Christen nicht zumuten könne, queere Menschen gleichzubehandeln – denn diese seien laut Bibel "Sünder".



#1 Patrick SAnonym
  • 23.04.2019, 15:03h
  • Ein Arbeitgeber und eine Bezirksregierung entlassen Mitarbeiter aufgrund ihrer Homosexualität... Das liest sich für mich, als wären wir in den 50/60ern aber nicht in 2019.
    Das Es immer noch ein Bundesgesetz gibt, dass die Diskriminierung von Minderheiten erlaubt ist auch absurd.
    Soviel zum Thema "jeder Mensch ist gleich erschaffen"... (Gruß an die usamerikanische Verfassung)
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#2 Simon HAnonym
  • 23.04.2019, 15:04h
  • Ich finde es ja eh skurril, dass Richter (noch dazu die obersten Richter), von den Politikern bestimmt werden, die sie eigentlich kontrollieren sollen. Das hat nichts mit Gewaltenteilung zu tun.

    Wäre mal Hillary Clinton Präsidentin geworden. Die war sicher auch nicht perfekt, aber dann sehe der Supreme Court jetzt anders aus und dann gäbe es auch längst Anti-Diskriminierungs-Gesetze.
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#3 goddamn liberalAnonym
  • 23.04.2019, 15:27h
  • Antwort auf #2 von Simon H
  • Fast jede und jeder ist besser als Trump.

    Mit der Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht sieht es übrigens hierzulande leider auch nicht viel besser aus.

    Letzens wurde ein Gleichheitsgegner mit dem Stimmen der Grünen hineingewählt.

    Ich will nicht wissen, wie das wird, wenn sich die AfD mal etabliert hat.
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#4 Simon HAnonym
  • 23.04.2019, 15:43h
  • Antwort auf #3 von goddamn liberal
  • Ja, auch in Deutschland gibt es keine echte Gewaltenteilung. Und übrigens auch keine echte Trennung von Staat und Kirche (der Staat treibt deren Mitgliedbeiträge als "Steuer" ein, zusätzlich bekommen die noch die Staatsleistungen auch aus den Steuern von Nicht-Mitgliedern, die haben ihr eigenes Arbeitsrecht etc.)

    Ob man dann noch von einer echten Demokratie sprechen kann, muss jeder für sich selbst entscheiden...
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#5 Ano NümernickAnonym
  • 23.04.2019, 17:03h
  • ...Gesetze würden gegen die Religionsfreiheit verstoßen, da man Christen nicht zumuten könne, queere Menschen gleichzubehandeln denn diese seien laut Bibel "Sünder"...

    Dabei begehen diese Menschen gleich Zwei der Todsünden: Zorn un Hochmut!
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#6 Religiotenfascho-WatchAnonym
#7 NichtNurAnonym
#8 NichtNurAnonym
  • 23.04.2019, 18:01h
  • Oh je, da muss man dringend die Uhr vorstellen bis zu den Wahlen 2020, man kann ja nicht mehr hinschauen.

    Kamala Harris wird gebraucht.

    ©BuntesUndSchönes
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#9 Gerlinde24Ehemaliges Profil
  • 23.04.2019, 19:43h
  • Im SCOTUS sind vor allem ultrakonservative Männer, da steht das Urteil von Vornherein fest. Himmel, mir graut vor dem, was in den nächsten Jahren durch den SCOTUS erlaubt sein wird!
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#10 Homonklin44Profil
  • 23.04.2019, 19:47hTauroa Point
  • Antwort auf #5 von Ano Nümernick
  • Sie verstoßen auch gegen ihr 8. Gebot:

    ""Das 8. Gebot: DU SOLLST NICHT FALSCH ZEUGNIS REDEN WIDER DEINEN NÄCHSTEN!""

    Aber wenn es der religioten Arroganz und Erkenntnisweigerung dient, ist für die keine Vernunftgrenze vorhanden.

    Was bloß wäre, würde Christ sein bei einer anderen Religion = Sünde bedeuten?

    Und wieso sitzen eigentlich beinahe nur Bleichgesichter in diesem Gericht?
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