Ankara: Gericht hebt queeres Veranstaltungsverbot auf

Die Türkei wird ein wenig offener, allerdings ist weiterhin die LGBTI-feindliche Erdoğan-Regierung am Ruder (Bild: J M Ar / flickr)

Ein Gericht in Ankara hat am Freitag das vor anderthalb Jahren eingeführte Verbot aller queeren Veranstaltungen aufgehoben. Das hat die LGBTI-Organisation Kaos GL, die gegen den Bann geklagt hatte, auf ihrer Website bekannt gegeben.

"Wir können sagen, dass das Gericht unsere Meinung akzeptiert hat, die wir vom ersten Tag des Verbots an ausdrücklich vertreten haben: Statt Grundrechte und -freiheiten zu beschneiden, sollten die Behörden die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen treffen", um entsprechende Veranstaltungen zu schützen, erklärte Kaos-GL-Anwältin Hayriye Kara. Das Gericht habe entschieden, dass der Staat die Grundrechte von LGBTI verteidigen müsse.

- Werbung -

Video - Elegance is a journey - Air France

Anlass war deutsch-türkisches LGBTI-Filmfestival

Anlass für das Verbot war ein deutsch-türkisches LGBTI-Filmfestival, in dem unter anderem der deutsche Film "Romeos" gezeigt werden sollte, eine 2011 erschienene Coming-of-Age-Geschichte eines schwulen Frau-zu-Mann-Transsexuellen, die in Köln spielt. Der vom Staatspräsidenten ernannte Gouverneur verbot das Event im Herbst 2017 knapp 24 Stunden vor dem Start und begründete den Schritt unter anderem mit der angeblichen Terrorgefahr (queer.de berichtete).

Wenige Tage später sprach die Regierung ein Komplettverbot von allen kulturellen Veranstaltungen aus, die von "LGBTI-Nichtregierungs-Organisationen" durchgeführt werden (queer.de berichtete). Das Verbot sei notwendig, weil diese Veranstaltungen die öffentliche Ordnung gefährdeten. Als Grund führte das Gouverneursamt auch an, dass Homo-Hasser Besucher angreifen könnten.

- w -

"Ein großer Sieg für queere Aktivisten"

Menschenrechtler werteten den Sieg vor Gericht als großen Fortschritt für LGBTI-Rechte. "Das ist ein bedeutungsvoller Tag für LGBTI in der Türkei und ein großer Sieg für queere Aktivisten – die Liebe hat mal wieder gewonnen", erklärte Fotis Filippou von Amnesty International. Er betonte, dass das Verbot "skandalös und gesetzeswidrig" gewesen sei. "Mit dem Beginn der Pride-Saison im nächsten Monat werden wir den Erfolg feiern", so Filippou.

In der Türkei hat sich die Lage von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten unter dem seit 2003 als Ministerpräsident oder Staatspräsident regierenden Autokraten Recep Tayyip Erdoğan in den letzten Jahren erheblich verschlechtert. Immer wieder kam es zu CSD-Verboten, zuletzt vier Jahre in Folge in der Metropole Istanbul (queer.de berichtete). Auch verbal teilte Erdoğan immer wieder gegen LGBTI aus (queer.de berichtete).

Nach einem wirtschaftlichen Einbruch steht die Erdoğan-Regierung allerdings derzeit schwach wie nie da. Zuletzt konnte die Opposition trotz Massenverhaftungen und staatlicher Medienpropaganda bei Kommunalwahlen Istanbul und Ankara zurückerobern. In beiden Städten regieren jetzt Bürgermeister der sozialdemokratischen CHP, die weit LGBTI-freundlicher ist als Erdoğans islamische Partei AKP. (dk)

• türkei
• ankara