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"Die Liebe hat mal wieder gewonnen"

Ankara: Gericht hebt queeres Veranstaltungsverbot auf

Im November 2017 untersagte die Regierung in der türkischen Hauptstadt alle LGBTI-Veranstaltungen. Damit ist jetzt nach einer Gerichtsentscheidung Schluss.


Die Türkei wird ein wenig offener, allerdings ist weiterhin die LGBTI-feindliche Erdoğan-Regierung am Ruder (Bild: J M Ar / flickr)

Ein Gericht in Ankara hat am Freitag das vor anderthalb Jahren eingeführte Verbot aller queeren Veranstaltungen aufgehoben. Das hat die LGBTI-Organisation Kaos GL, die gegen den Bann geklagt hatte, auf ihrer Website bekannt gegeben.

"Wir können sagen, dass das Gericht unsere Meinung akzeptiert hat, die wir vom ersten Tag des Verbots an ausdrücklich vertreten haben: Statt Grundrechte und -freiheiten zu beschneiden, sollten die Behörden die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen treffen", um entsprechende Veranstaltungen zu schützen, erklärte Kaos-GL-Anwältin Hayriye Kara. Das Gericht habe entschieden, dass der Staat die Grundrechte von LGBTI verteidigen müsse.

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Anlass war deutsch-türkisches LGBTI-Filmfestival

Anlass für das Verbot war ein deutsch-türkisches LGBTI-Filmfestival, in dem unter anderem der deutsche Film "Romeos" gezeigt werden sollte, eine 2011 erschienene Coming-of-Age-Geschichte eines schwulen Frau-zu-Mann-Transsexuellen, die in Köln spielt. Der vom Staatspräsidenten ernannte Gouverneur verbot das Event im Herbst 2017 knapp 24 Stunden vor dem Start und begründete den Schritt unter anderem mit der angeblichen Terrorgefahr (queer.de berichtete).

Wenige Tage später sprach die Regierung ein Komplettverbot von allen kulturellen Veranstaltungen aus, die von "LGBTI-Nichtregierungs-Organisationen" durchgeführt werden (queer.de berichtete). Das Verbot sei notwendig, weil diese Veranstaltungen die öffentliche Ordnung gefährdeten. Als Grund führte das Gouverneursamt auch an, dass Homo-Hasser Besucher angreifen könnten.

"Ein großer Sieg für queere Aktivisten"

Menschenrechtler werteten den Sieg vor Gericht als großen Fortschritt für LGBTI-Rechte. "Das ist ein bedeutungsvoller Tag für LGBTI in der Türkei und ein großer Sieg für queere Aktivisten – die Liebe hat mal wieder gewonnen", erklärte Fotis Filippou von Amnesty International. Er betonte, dass das Verbot "skandalös und gesetzeswidrig" gewesen sei. "Mit dem Beginn der Pride-Saison im nächsten Monat werden wir den Erfolg feiern", so Filippou.

In der Türkei hat sich die Lage von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten unter dem seit 2003 als Ministerpräsident oder Staatspräsident regierenden Autokraten Recep Tayyip Erdoğan in den letzten Jahren erheblich verschlechtert. Immer wieder kam es zu CSD-Verboten, zuletzt vier Jahre in Folge in der Metropole Istanbul (queer.de berichtete). Auch verbal teilte Erdoğan immer wieder gegen LGBTI aus (queer.de berichtete).

Nach einem wirtschaftlichen Einbruch steht die Erdoğan-Regierung allerdings derzeit schwach wie nie da. Zuletzt konnte die Opposition trotz Massenverhaftungen und staatlicher Medienpropaganda bei Kommunalwahlen Istanbul und Ankara zurückerobern. In beiden Städten regieren jetzt Bürgermeister der sozialdemokratischen CHP, die weit LGBTI-freundlicher ist als Erdoğans islamische Partei AKP. (dk)



#1 zundermxeAnonym
  • 23.04.2019, 19:02h
  • Wunder geschehen!
    Sollte es jetzt auch in der Türkei Frühling werden?!
    Freut mich riesig für alle bunten Menschen in der Türkei.
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#2 dauertAnonym
  • 23.04.2019, 19:35h
  • Antwort auf #1 von zundermxe
  • So schnell wird dort nicht "Frühling" sein, aber diese Aufhebung ist wenigstens was positives.
    Trotzdem können noch Proteste dagegen vorkommen.

    Mal schauen wie die erste LGBT Veranstaltung verläuft.

    ©BuntesUndSchönes
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#3 Patroklos
  • 23.04.2019, 19:59h
  • Eine sehr gute Entscheidung! Es ist die zweite nach der, daß die AKP in der türkischen Hauptstadt bei den Kommunalwahlen eine ganz deftige Schlappe hinnehmen mußte. Leider wollte das der Erdowahn zuerst nicht wahrhaben, mußte sich dann aber dem Ergebnis doch beugen:

    www.tagesschau.de/ausland/ankara-223.html

    In Istanbul woll die AKP noch eine Neuauszählung erzwingen, wird damit aber hoffentlich scheitern.
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#4 seb1983
  • 23.04.2019, 22:28h
  • Bleibt abzuwarten wie viel eine solche Gerichtsentscheidung in der Türkei wert ist und wie gut rechtsstaatliche Institutionen noch funktionieren.

    Notfalls halt CSD wegen Terrorverdacht oder ausländischer Finanzierung verbieten.
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#5 goddamn liberalAnonym
  • 23.04.2019, 22:43h
  • Es scheinen noch einige Kemalist*innen im türkischen Justizapparat überwintert bzw. die vielen Säuberungen überstanden haben.

    Hoffentlich sehen sie die Komunalwahlergebnisse in den Metropolen als Ermutigung zur Wiederherstellung der Republik Atatürks.
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#6 dauertAnonym
  • 23.04.2019, 23:25h
  • Antwort auf #5 von goddamn liberal
  • Guten Abend Herr PoCkémon ;-P ;-)

    Den Atatürk setze ich mal an den Anfang der Geschichte der Türkei: 1923 - 1938.

    Ahmed Necdet Sezer regierte zwischen 2000 bis 2007. Er war deutlich demokratischer.
    Nicht alle in der Türkei sind "Atatürks" oder "Erdogans."

    ©BuntesUndSchönes
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#7 goddamn liberalAnonym
  • 23.04.2019, 23:58h
  • Antwort auf #6 von dauert
  • Atatürk und Erdogan haben nichts miteinander zu tun.

    Ahmed Necdet Sezer war ein guter Mann, natürlich auch Kemalist.

    Aber: Man darf als säkularer Fortschrittsmann und Feminist keine Samthandschuhe tragen, wenn man sich gegen fromme Finsterlinge knallhart durchsetzen muss.

    Das war jemand wie Atatürk klar, Sezer hat dagegen dem dubiosen Gül, einem Saudi-Kumpel, Platz gemacht.
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#8 LorenProfil
#9 TheDadProfil
  • 24.04.2019, 00:36hHannover
  • Antwort auf #6 von dauert
  • ""Er war deutlich demokratischer.""..

    Der Weg an die Staatsspitze war nicht "demokratisch" :

    ""Ab 1983 war er am Kassationshof tätig und wurde 1988 vom damaligen Staatspräsidenten General Kenan Evren ans Verfassungsgericht berufen,""..

    Von der Militärjunta in Staatsämter gehievt zu werden, um sich darüber für "andere Positionen zu qualifizieren" ist nicht "demokratisch"..
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#10 dauertAnonym
  • 25.04.2019, 01:09h
  • Antwort auf #7 von goddamn liberal
  • Wo steht bei mir, dass Atatürk und Erdogan was miteinander zu tun hätten?
    Meine Aussage ist, dass nicht alle Türken in der Türkei Atatürk-Fans oder Erdogan-Fans sind.

    Ja, das weiß ich, dass bei gewissen Leuten dort hart durchgegriffen werden muss. Sezer hatte ja auch eine gute Reform in Gang gebracht, als der Armee die Kontrolle über den Nationalen Sicherheitsrat entzogen wurde, denn so erhielt der Sicherheitsrat beratende Funktion.
    Sezer war ein guter Mann, ja. Er kam als Verfassungsrichter zur Präsidentschaft.
    Meine These, dass kompetente Juristen die besseren Präsidenten sind, bestätigt sich bei manchen :-) Bei Sezer traf es zu, bei Kamala Harris in den USA wird es hoffentlich so sein, und wenn Katharina Barley Bundeskanzlerin wäre, würde es ebenfalls zutreffen.

    Übrigens hat Sezer Gül nicht einfach so Platz gemacht, sondern als Gül kandidierte, gab es zuerst einen Abstimmungsboykott mit anschliesendem Gang vors Verfassungsgericht(!) Dann wurden Neuwahlen ausgeschrieben und es kam zu Massendemos türkeiweit. Später gab es dreimal Wahlen bis er dann leider Präsident wurde.
    Insofern hat Sedez Gül nicht einfach den Platz frei gemacht - und die Türkei hat es Gül damals auch nicht leicht gemacht.

    ©BuntesUndSchönes
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