Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?33444

BGH-Urteil

Leihmutter ist auch die rechtliche Mutter

Die Mutter eines Kindes ist nicht automatisch die genetische – das hat der Bundesgerichtshof im Fall einer ukrainischen Leihmutterschaft entschieden. Die leibliche Mutter ist, wer das Kind geboren hat.


Der Bundesgerichtshof hat zum Thema Leihmutterschaft entschieden: Eine Frau, die ein Kind zur Welt bringt, ist in Deutschland rechtlich gesehen die Mutter (Bild: Kitt Walker / flickr)

Eine Frau, die mit Hilfe einer ukrainischen Leihmutter ein Kind bekommen hat, kann sich auf dem deutschen Standesamt nicht als Mutter eintragen lassen. Nach deutschem Recht ist das die Ukrainerin, wie aus einem nun veröffentlichten Beschluss des Karlsruher Bundesgerichtshofs (BGH) hervorgeht. Der Wunschmutter bleibt damit nur die Adoption (Az. XII ZB 530/17).

Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Manche versuchen deshalb, sich ihren Kinderwunsch im Ausland zu erfüllen. So auch das heterosexuelle Paar in dem BGH-Fall. In der Ukraine finden die beiden eine Frau, die bereit ist, ihnen ein Kind auszutragen. Sperma und Eizelle stammen von den Deutschen, genetisch sind also sie die Eltern. Ende 2015 kommt das Kind in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zur Welt.

Die Leihmutter will gar nicht rechtliche Mutter sein

Zuerst läuft alles nach Plan. Noch vor der Geburt hat der Mann bei der Deutschen Botschaft die Vaterschaft anerkannt. Die Leihmutter gibt eine Erklärung ab, dass sie nicht die richtige Mutter ist. Also registriert das ukrainische Standesamt die Deutschen als Eltern.

Aber die deutschen Behörden spielen nicht mit. Wegen der ukrainischen Geburtsurkunde glauben sie zwar zuerst die Geschichte von einer Geburt im Ausland. Aber später kommt heraus, dass es eine Leihmutter gab. Das Amtsgericht Dortmund weist das Standesamt an, diese Frau als Mutter zu registrieren. Denn nach deutschem Recht ist das immer die Frau, die das Kind geboren hat. Vor dem Oberlandesgericht Hamm in Westfalen wehren sich die Eltern erfolglos. Sie hoffen auf den BGH – vergeblich.

BGH erkannte 2014 schwules Paar als Eltern an

Dabei haben die obersten Familienrichter in Karlsruhe ganz ähnliche Konstellationen im Einzelfall schon nachträglich anerkannt. 2014 dürfen zwei schwule Lebenspartner aus Berlin offiziell Eltern ihres in Kalifornien geborenen Kindes werden (queer.de berichtete).

Auch ihnen hat eine Leihmutter das Kind ausgetragen. Der Samen kommt von einem der Männer, die Eizelle ist gespendet. Genauso entscheidet der BGH 2018 bei Zwillingen, die eine Leihmutter im US-Bundesstaat Colorado nach einer Eizellspende geboren hat: Die deutsche Mutter wird anerkannt, obwohl die Kinder genetisch nur von ihrem Mann abstammen.

Schutz vor "hinkendem Verwandtschaftsverhältnis"

Der entscheidende Unterschied: In beiden Fällen hatten US-Gerichte die Elternschaft der deutschen Paare noch vor der Geburt bestätigt. Der BGH erkennt diese Entscheidungen an, obwohl die Rechtslage hier eine andere ist. Zum Wohl der betroffenen Kinder, wie es in beiden Beschlüssen heißt: Ein "hinkendes Verwandtschaftsverhältnis" soll ihnen erspart bleiben – also dass sie nach deutschem Recht eine Mutter haben, die es nach amerikanischem Urteil nicht gibt.

Damals spielt für die Richter auch eine Rolle, "dass die Wunscheltern anders als die Leihmutter die Elternstellung einnehmen und dem Kind die für seine gedeihliche Entwicklung nötige Zuwendung zuteil werden lassen wollen". Die Anerkennung der amerikanischen Urteile dürfe deshalb auch nicht mit dem Hintergedanken verweigert werden, dass nicht noch mehr Paare das deutsche Verbot im Ausland umgehen sollen.

Der aktuelle Fall ist allerdings anders gelagert. Denn hier gibt es keine ukrainische Gerichtsentscheidung, sondern nur eine Eintragung beim Standesamt. Daran sieht sich der BGH nicht gebunden. Die "bloße Registrierung in der Ukraine" sei "nicht maßgeblich", heißt es. (cw/dpa)



#1 Bonifatius49Anonym
  • 24.04.2019, 12:34h
  • Deutschland sollte endlich Eizellenspende und Leihmutterschaften in Deutschland erlauben, so wie es unter anderem auch der LSVD fordert oder die politische Partei FDP in einem Parteitagsbeschlusss.
    Von Grünen und Linkspartei erwarte ich, daß Sie endlich auch diese Forderung politisch erheben.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Ralph
  • 24.04.2019, 15:10h
  • Der pure Irrsinn, dass eine Frau zur "Mutter" erklärt wird, die mit dem KInd überhaupt nicht verwandt ist, während die biologischen Eltern bekannt sind und sowohl die Eltern als auch die Gebärerin einig sind, dass die biologischen auch die sozialen Eltern sein sollen. Abgesehen davon sind Zweifel erlaubt, ob ein deutsches Gericht eine ukrainische Staatsbürgerin zur Mutter eines deutschen Kindes erklären kann mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten, die für diese Frau gar nicht im deutschen, sondern im ukrainischen Recht geregelt sind. Ebenso zweifelhaft erscheint mir, dass ein deutsches Gericht angesichts des noch immer bestehenden Abstammungsvorrangs im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht einem genetisch eindeutig von Deutschen abstammenden Kind den Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen kann, indem es das Kind zum Produkt eines ukrainischen Brutkastens erklärt. (Ich bitte um Verzeihung für den vorigen Satz. Ich will damit nicht die Ukrainerin herabwürdigen.) Auch hier ist und bleibt unerträglich, mit welchem Beharrungswillen sich der deutsche Gesetzgeber und die deutsche Justiz der Lebenswirklichkeit verweigern, selbst um den Preis der Missachtung des Schutzes der Familie, der immerhin ein Verfassungsgebot ist.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 erwinAnonym
  • 24.04.2019, 16:07h
  • Dumm gelaufen.
    Dabei war es doch so schön geplant: Eine Geburt im Ausland und niemand merkt, dass eine Leihmutter das Kind ausgetragen hat. Dabei ist auch den hiesigen Behörden bekannt, dass vor allem die Ukraine und Indien beliebte Ziele für Leihmutterschaften sind. Günstig dazu. Ob die Leihmütter genügend Rechte haben und anständig bezahlt werden, ist allerdings fraglich. Anders ist dies in GB und USA. Kostet aber mehr.
    Wäre es rechtlich korrekt abgelaufen, mit Gerichtsurteil in der Ukraine, wäre das Urteil des BGH sicherlich auch anders ausgefallen. Nun muss die Ukrainerin rechtlich das Kind zur Adoption freigeben, damit die deutsche Ehefrau adoptieren kann. Ein Umweg, den sie selbst verschuldet haben.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 NotHumanAnonym
  • 24.04.2019, 23:59h
  • Absolut unverständlich dieses Gesetz.
    Zuerst müssen die beiden, die sich ein Kind wünschen, ins Ausland gehen, und dann, wenn die Geburt erfolgreich verlaufen ist, ist dann die Leihmutter die rechtliche Mutter.

    Prima, das ist wieder total anti-sozial (Sarkasmus).
    Nachdem die Eheöffnung da ist und Adoption für LSBTTIQ erlaubt ist, wird es für das Gesetz über Leihmutterschaft auch Zeit für Anpassung! Das Beispiel im Artikel zeigt doch wie absurd das Gesetz ist! Da fügt man den werdenden Eltern extra Leid zu. Zuerst konnten sie selbst keine Kinder bekommen und nach der Leihmutterschaft stellt sich aufgrund des Gesetzes heraus, dass sie erstmal adoptieren müssen.

    Ich würde sagen: liebe Eltern, klagt was das Zeug hält. Am besten Sammelklage. Das Gesetz ist unzumutbar, aus meiner Sicht.

    Stattdessen kann geregelt werden, dass vor Beginn der Leihmutterschaft eine Art Vertrag unterschrieben wird, in dem geschrieben steht und bestätigt ist, dass die Leihmutter freiwillig handelt. Und schon ist es kein Problem mehr. Weshalb es so kompliziert machen?
    ¦-(
    Ja, das Wohl des Kindes - schon klar. Ist denn das Wohl des Kindes garantiert, wenn ein Mann und eine Frau ein Kind ohne Leihmutterschaft bekommen?!? Wer garantiert hierbei das Wohl des Kindes?
    Beginnt hier wieder die typische Doppelmoral? Ein Kind aus einer Leihmutterschaft hat es bei den Wunscheltern genauso gut wie bei Eltern ohne Leihmutterschaft.

    ©BuntesUndSchönes
  • Antworten » | Direktlink »
#5 Johanns---Anonym
  • 09.05.2019, 12:27h
  • Antwort auf #2 von Ralph
  • "Brutkasten" - ja, das wird eine Frau mit diesem ganzen entwürdigenden Geschäft - zu einer Sache, einer Produktionsmaschine!
    Mutter ist sie dennoch (auch): es gibt nämlich auch eine Beziehung VOR der Geburt zwischen Kind und -eben- Mutter.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 HansAnonym
  • 07.11.2019, 15:08h
  • "Die Leihmutter will gar nicht rechtliche Mutter sein." Ich bin damit völlig einverstanden. In den meisten Fällen haben die Frauen verschiedene Gründe, um Leihmütter zu werden. Sie wollen auf solche Weise sich selbst und den anderen Menschen zu helfen, das hörte ich einmal im Video über Leihmütter in der Biotexcom Klinik.
  • Antworten » | Direktlink »