Ältere Lesben und Schwule warnen vor Rechtspopulismus in Europa

Die lesbischen Seniorinnen und schwulen Senioren machen sich Sorgen, dass Homo-Hasser bei der Europawahl gestärkt werden könnten (Bild: BISS)

Der Dachverband Lesben im Alter und die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) haben gemeinsam zur Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai aufgerufen und vor einer Stärkung von Rechtspopulismus und Nationalismus gewarnt. Beide Verbände treten in ihrem kürzlich veröffentlichten Positionspapier für ein Europa ein, das die errungenen Liberalisierungen gegenüber sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten bewahrt und sich dafür stark macht, bestehende Ungleichheiten und Diskriminierungen weiter abzubauen.

"Die Stimmabgaben zur Europawahl 2019 werden dafür entscheidend sein, in welchem Europa wir zukünftig leben werden", heißt es in dem Papier. Mit Sorgen schauen die Verbände auf Prognosen, die Rechtsaußen-Parteien starke Gewinne voraussagen. "Gleichgeschlechtliche wie auch andere, nicht tradierte Lebensformen lehnen sie ebenso ab wie Antidiskriminierungsprogramme, Gleichstellungspolitik, Theorie und Praxis der geschlechtlichen Vielfalt."

Daher müssten die "proeuropäischen, demokratischen Kräfte" gestärkt werden, fordern die Seniorinnen und Senioren. "Es geht um ein Europa, in dem wir als Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Intersexuelle und als queere Menschen unsere Rechte verteidigen, Verbündete für unsere Interessen und Forderungen finden und Respekt einfordern können."

Laut Umfragen große Verluste für Christ- und Sozialdemokraten

Derzeit werden den beiden europaweit großen Parteien – der konservativen EVP und der sozialdemokratischen S&D – herbe Verluste vorhergesagt. Beide Fraktionen könnten je 50 Sitze im über 700 Abgeordnete zählenden Parlament verlieren. Rechtspopulisten und Rechtsextremisten werden Zuwächse vorausgesagt. Grüne und Linke können damit rechnen, ihr Ergebnis von 2014 zu halten – einziger Gewinner im demokratischen Spektrum ist die liberale Fraktion ALDE, die von einer erstarkten FDP und insbesondere von Emmanuel Macrons neuer Partei La République en Marche profitieren könnte, die vor fünf Jahren noch nicht existiert hatte.

In Deutschland sind 96 Sitze im Europaparlament zu vergeben. Laut Umfragen liegt die Union mit über 30 Prozent klar an erster Stelle, Grüne und SPD streiten sich mit knapp 20 Prozent um Rang zwei. Für die AfD sprechen sich derzeit knapp über zehn Prozent aus, für Linke und FDP sieben bis acht Prozent. Da es keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, könnten 0,6 Prozent für einen Sitz im Parlament ausreichen. Damit werden wohl wieder Mini-Gruppierungen wie die Tierschutzpartei, die konservative und LGBTI-kritische Ökopartei ÖDP, die Rechtsextremisten der NPD oder die Satiretruppe "Die PARTEI" ins Straßburger Parlament einziehen. (dk)

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