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Gemeinsames Positionspaier von BISS und Lesben im Alter

Ältere Lesben und Schwule warnen vor Rechtspopulismus in Europa

Der Rechtspopulismus gefährdet laut den Verbänden für lesbische Seniorinnen und für schwule Senioren Fortschritte bei LGBTI-Rechten. Deshalb sei die Beteiligung an der Europawahl dieses Mal besonders wichtig.


Die lesbischen Seniorinnen und schwulen Senioren machen sich Sorgen, dass Homo-Hasser bei der Europawahl gestärkt werden könnten (Bild: BISS)

Der Dachverband Lesben im Alter und die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) haben gemeinsam zur Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai aufgerufen und vor einer Stärkung von Rechtspopulismus und Nationalismus gewarnt. Beide Verbände treten in ihrem kürzlich veröffentlichten Positionspapier für ein Europa ein, das die errungenen Liberalisierungen gegenüber sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten bewahrt und sich dafür stark macht, bestehende Ungleichheiten und Diskriminierungen weiter abzubauen.

"Die Stimmabgaben zur Europawahl 2019 werden dafür entscheidend sein, in welchem Europa wir zukünftig leben werden", heißt es in dem Papier. Mit Sorgen schauen die Verbände auf Prognosen, die Rechtsaußen-Parteien starke Gewinne voraussagen. "Gleichgeschlechtliche wie auch andere, nicht tradierte Lebensformen lehnen sie ebenso ab wie Antidiskriminierungsprogramme, Gleichstellungspolitik, Theorie und Praxis der geschlechtlichen Vielfalt."

Daher müssten die "proeuropäischen, demokratischen Kräfte" gestärkt werden, fordern die Seniorinnen und Senioren. "Es geht um ein Europa, in dem wir als Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Intersexuelle und als queere Menschen unsere Rechte verteidigen, Verbündete für unsere Interessen und Forderungen finden und Respekt einfordern können."

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Laut Umfragen große Verluste für Christ- und Sozialdemokraten

Derzeit werden den beiden europaweit großen Parteien – der konservativen EVP und der sozialdemokratischen S&D – herbe Verluste vorhergesagt. Beide Fraktionen könnten je 50 Sitze im über 700 Abgeordnete zählenden Parlament verlieren. Rechtspopulisten und Rechtsextremisten werden Zuwächse vorausgesagt. Grüne und Linke können damit rechnen, ihr Ergebnis von 2014 zu halten – einziger Gewinner im demokratischen Spektrum ist die liberale Fraktion ALDE, die von einer erstarkten FDP und insbesondere von Emmanuel Macrons neuer Partei La République en Marche profitieren könnte, die vor fünf Jahren noch nicht existiert hatte.

In Deutschland sind 96 Sitze im Europaparlament zu vergeben. Laut Umfragen liegt die Union mit über 30 Prozent klar an erster Stelle, Grüne und SPD streiten sich mit knapp 20 Prozent um Rang zwei. Für die AfD sprechen sich derzeit knapp über zehn Prozent aus, für Linke und FDP sieben bis acht Prozent. Da es keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, könnten 0,6 Prozent für einen Sitz im Parlament ausreichen. Damit werden wohl wieder Mini-Gruppierungen wie die Tierschutzpartei, die konservative und LGBTI-kritische Ökopartei ÖDP, die Rechtsextremisten der NPD oder die Satiretruppe "Die PARTEI" ins Straßburger Parlament einziehen. (dk)

Wöchentliche Umfrage

» Welche Partei wählst du bei der Europawahl am 26. Mai?
    Ergebnis der Umfrage vom 22.04.2019 bis 29.04.2019


#1 Simon HAnonym
  • 24.04.2019, 11:49h
  • Da kann ich mich nur anschließen:

    Wir sollten alle wählen gehen. Die EU-Wahl ist für uns alle viel wichtiger als manche ahnen.

    Und da es bei der EU-Wahl keine 5%-Hürde gibt, sollte auch für jeden eine Partei dabei sein, von der man sich vertreten fühlt.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 AlbrechtAnonym
  • 24.04.2019, 13:30h
  • Leute, geht wählen.

    Die EU hat mehr Einfluss auf nationale Gesetzgebung als ihr ahnt.

    Wir können jetzt mit entscheiden, in welche Richtung die EU geht. Und nebenbei kann man auch noch der Bundesregierung zeigen, was man von ihrer Arbeit hält.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 Ralph
  • 24.04.2019, 15:57h
  • In jedem Jahrzehnt rollt in Deutschland eine rechtspopulistische Welle über Schwule hinweg. In den 50ern bliesen der Nazi-affine Justizminister Thomas Dehler und das Bundesverfassungsgericht zum Sturm und sorgten für härteste Verfolgung nach Hitlers Paragraph. In den 60ern leistete die Bundesregierung erbitterten Widerstand gegen eine Streichung des Paragraphen und setzte ihn gegen die von der Strafrechtsänderungskommisson beschlossene Aufhebung wieder in ihren Entwurf eines neuen Sexualstrafrechts hinein. Die 70er standen im zeichen antischwulen "Jugendschutzes" und sahen die erneute Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Gleichbehandlungsgebot nicht für Schwule gelte. In den 80ern tobte der Mob wegen Aids gegen Schwule und wurde die Wörner-Kießling-Affäre inszeniert. Zielrichtung war beide Male die Herausstellung von Schwulen als einer Gefahr für die Sicherheit von Staat und Volksgesundheit. Die 90er brachten die Auseinandersetzung um die Lebenspartnerschaft und damit die bis dato dreckigste Kampagne der kath. Kirche gegen Schwule. In den 00er Jahren wurde mit jeder Forderung nach rechtlicher Gleichstellung von der Politik gemauert und blockiert und endlos herausgestrichen, dass Schwule (und Lesben) nun mal minderwertig sind und deshalb geradezu naturgemäß uch nur mindere Rechte haben dürfen. Die 10er wurden beherrscht von der Verschleppung der Eheöffnung und dem Festklammern von Regierung und Parlament an jedem einzelnen Punkt, der zu weiterer Diskriminierung taugte, und führten schließlich im Anschluss an die eher zufällig gerade noch durchgeführte Öffnung der Ehe zur Machtergreifung der Rechtspopulistin Kramp-Karrenbauer in der CDU mit ihrem von der kath. Kirche und der AfD diktierten antischwullesbischen Kurs, der den Ton noch mal verschärfte. Wer da glaubt, es habe seit 1945 irgendwann mal eine Zeit gegeben, in der uns nicht von rechts scharfer Wind ins Gesicht geblasen hätte, der irrt. Der einzige Unterschied zur vorigen EU-Wahl ist, dass uns seither mit der AfD ein neuer Feind erwachsen ist und Katholiken und Evangelikale von islamischer Seite verstärkt worden sind. Der vielbeschworene Rollback ist nichts anderes als der nie weg gewesene Heterosexismus, der sich mit jeder weiteren rechtlichen Gleichstellung und mit fortschreitender Akzeptanz in der Mitte der Gesellschaft am rechten und religiösen Rand verschärft.
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#4 zundermxeAnonym
  • 24.04.2019, 18:30h
  • Antwort auf #2 von Albrecht
  • Yep, vollste Zustimmung Albrecht:

    Bitte nehmt an der Europawahl teil!

    Zeichen setzen, Leben schützen!
    WIR WÄHLEN.

    Von queer.de würde ich mir eine noch ausführlichere Vorstellung der Parteien und Kandidaten*innen im Vorlauf der Wahl wünschen. Gerne auch in einer kleinen Reihe.
    Die Zeit wird knapp :-)
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#5 TimonAnonym
  • 25.04.2019, 09:29h
  • Gerade angesichts des konservativen Rollbacks und Rechtsruck in Europa sollten wir alle zur EU-Wahl gehen und dafür sorgen, dass mühsam erreichtes nicht wieder verschwindet, sondern dass es weitere Fortschritte gibt.

    Wer jetzt nicht wählen geht, darf sich auch später nicht beschweren, wenn Europa in eine schlimme Richtung marschiert, die Auswirkungen auf uns alle hat.
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#6 gewissenhaftAnonym
  • 25.04.2019, 20:39h
  • Nicht einfach bloß wählen, sondern bitte gewissenhaft wählen.

    CDU und AfD brauchen wir nicht(!)

    ©BuntesUndSchönes
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