LGBTI-freundlicher Joe Biden wird Präsident­schafts­kandidat

Joe Biden – hier bei einem Wahlkampfauftritt 2012 – möchte Donald Trump aus dem Weißen Haus schmeißen (Bild: Marc Nozell / flickr)

Nach monatelangen Spekulationen hat der Demokrat Joe Biden via Twitter seine Präsidentschaftskandidatur bekannt gegeben. Der als LGBTI-freundlich geltende frühere Vizepräsident unter Barack Obama erklärte in einem dreieinhalbminütigen Video, dass er sich wegen der hasserfüllten Rhetorik von Donald Trumps um den Posten des Staats- und Regierungschefs bewerben wolle.

Der 76-Jährige aus Delaware kritisierte insbesondere Trumps Reaktion auf die rassistischen Ausschreitungen in Charlottesville im Jahr 2017, bei der eine Frau getötet wurde. Trump hatte damals attestiert, dass es auch unter den Rassisten "gute Menschen" gebe. In der Biden-Ansprache, die wie im US-Wahlkampf üblich mit pathetisch-patriotischen Äußerungen gespickt wurde, erklärte der seit Anfang der Siebzigerjahre im politischen Geschäft aktive Rechtsanwalt weiter: "Wir kämpfen um die Seele unserer Nation."

Biden gilt neben dem 77-jährigen Senator Bernie Sanders als Favorit auf den Sieg bei den demokratischen Vorwahlen. Insgesamt bewerben sich allerdings 20 demokratische Politikerinnen und Politiker darum, im kommenden Jahr gegen Präsident Trump anzutreten, darunter mit dem 37-jährigen Pete Buttigieg erstmals auch ein schwuler Kandidat (queer.de berichtete). Bis eine Entscheidung fällt, dauert es voraussichtlich noch rund ein Jahr: Der Abstimmungsmarathon startet Anfang Februar 2020 traditionell im Agrarstaat Iowa, die meisten der "Primaries" oder "Caucuses" finden im März statt. Die Präsidentenwahl wird dann Anfang November 2020 abgehalten.

Biden als Kämpfer für LGBTI-Rechte

Unter LGBTI-Aktivisten ist Biden populär: Ihm wird insbesondere hoch angerechnet, dass er sich 2012 für die Ehe für alle ausgesprochen hatte (queer.de berichtete). Damit brachte er Barack Obama, der sich damals noch als Gegner der Ehe-Öffnung gab, unter Zugzwang – der Präsident erklärte wenige Tage nach Bidens Aussage schließlich seine Unterstützung für die Gleichbehandlung (queer.de berichtete).

Immer wieder setzte sich Biden für LGBTI-Rechte ein. 2014 erklärte er etwa als Vizepräsident, dass die Gleichbehandlung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans*Personen ein allgemein gültiges Menschenrecht sei, das von keinem Land mit Verweis auf lokale Traditionen verwehrt werden dürfe (queer.de berichtete). Auch nach dem Ende seiner Vizepräsidentschaft engagierte er sich für die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten. Im vergangenen Jahr startete er etwa eine Kampagne für queere Jugendliche (queer.de berichtete).

Problematische Aspekte von Bidens politischer Karriere

Allerdings gibt es auch Vorbehalte gegen Biden. Zuletzt warfen ihm mehrere Frauen vor, ihnen bei öffentlichen Auftritten zu nahe gekommen zu sein. Biden erklärte daraufhin, "aufmerksamer" mit Berührungen zu sein. "Gesellschaftliche Normen verändern sich. Das verstehe ich", sagte der Politiker Anfang April.

Biden wurde auch für seine früheren Positionen kritisiert: Als er 1973 erstmals in den US-Senat einzog, unterstützte er – wie viele Demokraten damals – auch rassistische Positionen. So sprach er sich gegen die Integration von Schwarzen und Weißen in staatlichen Schulen aus.

Auch bei LGBTI-Rechten war er nicht immer ein Vorbild: 1996 stimmte er etwa für das gegen Schwule und Lesben gerichtete "Gesetz zur Verteidigung der Ehe" (Defense of Marriage Act, DOMA) – anders als sein heutiger Mitbewerber Bernie Sanders, der trotz der damaligen extrem homophoben Atmosphäre DOMA ablehnte. Das Gesetz hatte die Anerkennung von Homo-Paaren durch die Bundesverwaltung verboten.

Jahre später bereute Biden öffentlich sein Votum. Das Gesetz blieb aber bis zum Juni 2013 gültig, bis es vom Supreme Court abgeschafft wurde. Die Höchstrichter entschieden damals, dass DOMA eine verfassungswidrige Diskriminierung von sexuellen Minderheiten darstelle (queer.de berichtete). (dk)

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