Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?33466

Kommentar

Das unehrliche Wahlversprechen der SPD

Die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley fordert einen EU-Außenminister, der sich für LGBTI-Rechte einsetzen soll. Besser wäre es, die Sozialdemokraten würden damit in Berlin anfangen.


Bundesjustizministerin Katarina Barley ist Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl am 26. Mai (Bild: Harald Krichel / wikipedia)

Katarina Barley fordert einen EU-Außenminister, der für die Europäer in der Welt mit einer Stimme spricht. Dieser könne sich dann für die Menschenrechte von LGBTI in anderen Ländern aussprechen. Die Europäische Union (EU) "sollte sich allen Staaten gegenüber sehr deutlich positionieren, die Homosexuelle diskriminieren", sagte die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl in einem am Donnerstag veröffentlIchten Interview mit dem Magazin "Mannschaft".

Ein EU-Außenminister, der sich für queere Menschen weltweit einsetzt? Das wäre sicher ein riesiger Fortschritt. Ehrlicher wäre es aber, wenn die Sozialdemokraten mit queerer Außenpolitik in Berlin anfangen würden. Denn der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich in seiner Amtszeit bislang nie öffentlich geäußert, wenn die Rechte von LGBTI anderswo mit Füßen getreten wurden.

- Werbung - Video - Abheben und Frankreich und die Welt entdecken

SPD-Außenminister Maas schweigt zu Brunei

Gewiss, Heiko Maas hat als Justizminister die Rehabilitierung der nach Paragraf 175 verfolgten schwulen Männer durchgebracht. Aber als Außenminister hat er die queerpolitischen Krisen nicht kommentiert. Wo blieb Maas' öffentliche Reaktion, als Brunei ankündigte, schwulen Sex mit dem Tod durch Steinigung zu bestrafen? In Großbritannien traf Außenminister Jeremy Hunt den Amtskollegen aus Brunei und trug unübersehbar eine kleine Regenbogenfahne am Revers seines Anzugs. In Österreich hat gar der konservative Kanzler Sebastian Kurz seine Unmut über die Scharia-Gesetze getwittert (queer.de berichtete).

Und in Deutschland? Außenminister Maas schweigt. Er überlässt die queerpolitischen Themen seinem sehr engagierten Staatsminister Michael Roth. Zwar bestellt das Auswärtige Amt Anfang April die Botschafterin von Brunei ein (queer.de berichtete) – doch das Amt liefert über den Vorgang nur ein mageres Statement. Und verliert kein Wort darüber, dass es hier um LGBTI geht.

Doch es ist entscheidend, dass queere Menschen als solche sichtbar werden. Die Worte würden schwerer wiegen, würde der Außenminister das politische Gewicht seines Amtes nutzen und über die Rechte LGBTI sprechen. So, wie Heiko Maas sich in dieser Woche im UN-Sicherheitsrat für die Opfer von sexueller Gewalt in Konflikten eingesetzt hat. Dass Maas sich in ähnlicher Weise für LGBTI einsetzt, die in vielen Staaten willkürliche Haft, Folter oder den Tod fürchten müssen? Bislang unvorstellbar, leider.

Doch wieso sollte ein EU-Außenminister in Brüssel schaffen, was ein sozialdemokratischer deutscher Außenminister in Berlin nicht schafft? Katarina Barleys Vorschlag ist daher ein unehrliches Wahlversprechen. Sie wird es nicht halten können.

Ein Wort in eigener Sache
Hinter gutem Journalismus stecken viel Zeit und harte Arbeit – doch allein aus den Werbeeinnahmen lässt sich ein Onlineportal wie queer.de nicht finanzieren. Mit einer Spende, u.a. per Paypal oder Überweisung, kannst Du unsere wichtige Arbeit für die LGBTI-Community sichern und stärken. Abonnent*innen bieten wir ein werbefreies Angebot. Jetzt queer.de unterstützen!


#1 RobinAnonym
  • 27.04.2019, 09:54h
  • So kennen wir die SPD:
    Vor Wahlen erinnern die sich immer an die LGBTI und versprechen wieder mal das Blaue vom Himmel.

    Aber sobald die dann in Verantwortung sind, ist das alles wieder vergessen. Oder wenn es der Verteilung von Pöstchen dient, tut die SPD sogar das genaue Gegenteil.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 myysteryAnonym
#3 AnonymAnonym
  • 27.04.2019, 10:29h
  • Heiko Maas war zu Hochzeiten der Tschetschenien-Debatte in Deutschland in Moskau. Was dabei herauskam war, dass dortige/lokale Politiker zu allem Überfluss auch noch mit Hitlerbärtchen karikiert worden waren.

    Was will man von einer SPD bitte auch anderes erwarten?
  • Antworten » | Direktlink »
#4 RobinAnonym
  • 27.04.2019, 11:12h
  • Antwort auf #2 von myystery
  • Plapper Du nur brav das SPD-Marketing nach. Die SPD kann jeden gebrauchen, der darauf reinfällt.

    Aber schauen wir uns mal die Fakten an:

    Beispiel 1: Eingetragene Partnerschaft

    Vor der Wahl 1998 hatte die SPD stets behauptet, eine Eingetragene Partnerschaft einführen zu wollen. Nach der Wahl wurde das dann sofort gestoppt. Und nur weil die Grünen damals die Koalition davon abhängig gemacht hatten, hat die SPD dem dann doch zugestimmt. Aber auch zig weitere Diskriminierungen (z.B. beim Adoptionsrecht) durchgesetzt, die dann alle erst später beseitigt wurden.

    Und ich erinner mich noch gut, wie die SPD auf Kritik reagierte. Für Gerhard Schröder war das alles "Gedöns". Und Herta Däubler-Gmelin konterte mal sehr unwirsch: "Was wollen die denn noch alles? Haben die noch nicht genug?" Richtig Frau Däubler-Gmelin, wir haben solange nicht genug, bis wir zu 100% gleichgestellt sind.

    Beispiel 2: AGG

    Nachdem 2005 Rot-Grün durch Schröders Vertrauensfrage beendet wurde, kam es dann zu einer Groko. Die EU hatte Deutschland gezwungen, ein AGG zu beschließen. Aber Union und SPD haben dann in diesem AGG festgeschrieben, dass Kirchen dennoch weiter diskriminieren dürfen.

    Was ist das für ein Anti-Diskriminierungs-Gesetz, dass einzelnen Institutionen explizit Diskriminierung erlaubt? Das hat den Namen nicht verdient und ist eine Pervertierung der ursprünglichen Idee. Und das gilt bis heute genau so wie damals von Union und SPD beschlossen.

    Beispiel 3: Rehabilitierung der §175-Opfer

    Damit brüstet sich die SPD ja auch gerne. Aber Fakt ist, dass viele Opfer des §175 gar nicht rehabilitiert werden. Und diejenigen, die rehabilitiert werden, werden mit Almosen abgespeist, die nicht mal 10% dessen betragen, was unschuldig inhaftierte Heteros bekommen. Und dass die auch danach gesellschaftlich geächtet waren, oft Freunde und Familie verloren haben, nicht mehr in ihren erlernten Berufen arbeiten durften oder gar keinen Job mehr fanden, etc. etc. etc. wird gar nicht berücksichtigt. Es gibt weder einen Ausgleich für die Verdienst- und Rentenausfälle noch für das seelische Leid.

    Die Opfer werden wieder erneut diskriminiert und erneut zu Opfern gemacht. Die Regierung zieht sich ganz billig aus der Affäre und dann will die SPD dafür auch noch gelobt werden bzw. versucht das als Erfolg hinzustellen.

    Beispiel 4: Eheöffnung

    Die SPD hat jahrelang der Union die Mehrheit verschafft, die Eheöffnung zu blockieren. Die SPD hat das immer mit der angeblichen Koalitionstreue begründet, die es aber laut Art. 38 GG nicht gibt und die sogar verfassungswidrig ist.

    Erst als die Grünen das vor der letzten Wahl zur Vorbedingung für Koalitionsverhandlungen gemacht haben und damit alle anderen Parteien unter Druck gesetzt haben und erst als Angela Merkel sich verplappert hatte und die Abstimmung frei gegeben hat (was laut Art. 38 GG gar nicht notwendig ist) hat die SPD sich dann dem Antrag angeschlossen.

    Wenn die SPD erst jahrelang die Eheöffnung gemeinsam mit der Union blockiert und sich dann nach der Initiative der Grünen und erst nach dem OK von Mutti Merkel anschließen, ist das zwar besser als gar nichts, aber halt kein Verdienst der SPD.

    Beispiel 5: Abstammungsrecht

    Obwohl es nach der Eheöffnung bereits das Anpassungsgesetz gegeben hat, das zahlreiche andere Gesetze entsprechend angepasst hat, ist die Lücke im Abstammungsrecht, die lesbische Eltern gegenüber schwulen und heterosexuellen Eltern diskriminiert, nach wie vor vorhanden. Das hätte man ja prima alles in einem ändern können, aber die Union wollte das nicht, also hat die SPD auch da brav der Union gefolgt und hat artig die Änderung des Abstammungsrechts blockiert. Braves Hündchen...

    Beispiel 6: Drittes Geschlecht

    Das verkauft die SPD auch gerne als ihren Erfolg. Aber dazu wurden sie vom Bundesverfassungsgericht gezwungen. Wozu man von Gerichten gezwungen wird, ist kein Erfolg, sondern dass MUSS man umsetzen und das hätte jede andere Regierung genauso umsetzen MÜSSEN. Und es wurde auch wirklich nur das nötigste umgesetzt, was das BVerfG verlangt hat und kein Jota mehr, obwohl Betroffene viel mehr fordern.

    Noch mehr Beispiele gefällig?

    Fazit:

    Die SPD versucht immer gerne vieles als ihren Erfolg zu verkaufen, aber bei genauem Hinsehen ist es dann der Erfolg anderer oder die wurden von Gerichten dazu gezwungen. Und es ist dann sogar die SPD, die der Union selbst dann noch hilft, das Ganze so lange wie möglich hinauszuzögern und so viele Ausnahmen wie möglich durchzusetzen.

    Aber wie gesagt:

    Plapper Du nur fleißig das SPD-Marketing nach...
  • Antworten » | Direktlink »
#5 muss_besser_werdenAnonym
#6 Carsten ACAnonym
  • 27.04.2019, 11:50h
  • Antwort auf #4 von Robin
  • Das kennen wir doch von der SPD auch in anderen Bereichen.

    - Mindestlohn
    Die SPD rühmt sich nach wie vor mit dem Mindestlohn. Aber jeder, der glaubt, es gäbe einen Mindestlohn, soll mal Paketzusteller, Zeitungsausträger, Pizzaboten, Friseure, Reinigungskräfte, Scheinselbständige, etc. nach ihrem Stundenlohn fragen.

    Auf dem Papier bekommen die alle Stundenlohn, aber dann werden z.B. Reviere so groß gemacht, dass man das gar nicht in der Zeit schaffen kann und dann länger braucht, so dass sich der Lohn dann auf mehr Stunden verteilt.

    Fakt ist: wer schon früher mehr als den Mindestlohn verdient hat, für den ist das eh irrelevant. Und wer früher weniger verdient hat, tut das immer noch.

    - Mieten
    Auch gegen explodierende Mieten hat die SPD kein Rezept. (Zumal die Ursachen dafür in die Regierungszeit Schröders fallen, wo die SPD den Wohnungsmarkt für Heuschrecken-Investoren geöffnet hat.)

    - Altersarmut
    Und auch gegen Altersarmut ist die SPD untätig. Eines der reichsten Länder der Welt, aber viele Rentner müssen Flaschen sammeln und zur Tafel gehen, um zu überleben.

    - Kinderarmut
    Da sieht es auch nicht besser aus. Und Kinder sind heute ein Armutsrisiko, wo sich viele Menschen gut überlegen müssen, ob sie überhaupt Kinder kriegen. Und Alleinerziehende haben eh in diesem Staat die Arschkarte gezogen.

    - Kita-Plätze
    Trotz gegenteiliger Versprechen, die jedes Jahr erneuert werden, fehlen immer noch tausende Kita-Plätze.

    - Marode Straßen, Brücken, Schienenwege
    Die Infrastruktur zerbröckelt und das wird auch für die Wirtschaft als eine der größten Gefahren angesehen.

    - Klimawandel & Luftqualität
    Union und SPD loben die Fridays-for-Future-Bewegung, aber außer Gelaber passiert nichts. Stattdessen lässt man betrügerische Autokonzerne ohne Nachrüstungen davonkommen und die Fahrer müssen die Zeche dafür zahlen. Bzw. die Stadtbürger zahlen mit ihrer Gesundheit.

    Egal, ob Union und SPD vorsätzlich nichts dagegen tun oder ob sie einfach unfähig sind:
    so oder so sollten solche Parteien nicht in Regierungsverantwortung sein.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 Carsten ACAnonym
  • 27.04.2019, 11:54h
  • "SPD-Außenminister Maas schweigt zu Brunei"

    Weltweit beziehen Politiker, Unternehmen und Promis Stellung gegen die Ermordung von LGBTI. Sogar der österreichische Kanzler Kurz, der nicht gerade als Kämpfer für LGBTI bekannt ist, findet deutliche Worte.

    Und was macht der deutsche Außenminister, in dessen Ressort das fällt? - Er schweigt und sieht weg.

    Und diese SPD will uns weismachen, sie würden sich international für LGBTI einsetzen? Wo sie noch nicht mal was zu Folter und Ermordung von LGBTI sagen, geschweige denn Sanktionen beschließen...

    Für wie dumm hält die SPD uns eigentlich?
  • Antworten » | Direktlink »
#8 Patrick SAnonym
#9 Ralph
  • 27.04.2019, 12:21h
  • Antwort auf #4 von Robin
  • Was Du schreibst, kann man nur dick unterstreichen.

    Wie weltfremd die Idee von einem queerpolitisch umtriebigen EU-Außenminister ist, merkt doch jeder sofort, der weiß, dass es in der EU selbst reichlich Diskriminierung, ja offene Hetze gibt, die weit über die gebrochenen Versprechen der SPD und das Schweigen des Herrn Maas hinausgehen, man denke nur an Polen oder Rumänien. Dass auch in Deutschland selbst noch mehr als genug zu tun ist, zeigen nicht nur die Versäumnisse bei der § 175-Aufarbeitung, sondern auch die Agitation gegen Schwule und Lesben, insbesondere durch rechte Fanatikerinnen wir von Storch, Kramp-Karrenbauer, von Beverfoerde oder Kelle, und auch die zunehmenden Gewalttaten. Auch dass die SPD immer wieder einer Politikerin zur Kanzlerwahl verhilft, die in all ihren Amtszeiten niemals auch nur ein winziges Schrittchen zu Gunsten von Schwulen und Lesben zu gehen bereit war, entlarvt jede neue queerpolitische Idee dieser Partei als Wahlkampfgag, den nachher durchzusetzen kein Mensch in der SPD auch nur in Erwägung zieht.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 AnonymAnonym
  • 27.04.2019, 12:27h
  • Antwort auf #6 von Carsten AC
  • Das sind dann so Situationen, in denen Personen wie Andrea Nahles sich herumdrehen und während sie weglaufen Sachen wie Mindestlohniiiii sagen.

    Das hat mit denen wie dem gesellschaftlichen Entwicklungsstand in weiteren Teilen keinen Taug, als mancher glauben möchte.
  • Antworten » | Direktlink »