Das unehrliche Wahlversprechen der SPD

Katarina Barley fordert einen EU-Außenminister, der für die Europäer in der Welt mit einer Stimme spricht. Dieser könne sich dann für die Menschenrechte von LGBTI in anderen Ländern aussprechen. Die Europäische Union (EU) "sollte sich allen Staaten gegenüber sehr deutlich positionieren, die Homosexuelle diskriminieren", sagte die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl in einem am Donnerstag veröffentlIchten Interview mit dem Magazin "Mannschaft".

Ein EU-Außenminister, der sich für queere Menschen weltweit einsetzt? Das wäre sicher ein riesiger Fortschritt. Ehrlicher wäre es aber, wenn die Sozialdemokraten mit queerer Außenpolitik in Berlin anfangen würden. Denn der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich in seiner Amtszeit bislang nie öffentlich geäußert, wenn die Rechte von LGBTI anderswo mit Füßen getreten wurden.

SPD-Außenminister Maas schweigt zu Brunei

Gewiss, Heiko Maas hat als Justizminister die Rehabilitierung der nach Paragraf 175 verfolgten schwulen Männer durchgebracht. Aber als Außenminister hat er die queerpolitischen Krisen nicht kommentiert. Wo blieb Maas' öffentliche Reaktion, als Brunei ankündigte, schwulen Sex mit dem Tod durch Steinigung zu bestrafen? In Großbritannien traf Außenminister Jeremy Hunt den Amtskollegen aus Brunei und trug unübersehbar eine kleine Regenbogenfahne am Revers seines Anzugs. In Österreich hat gar der konservative Kanzler Sebastian Kurz seine Unmut über die Scharia-Gesetze getwittert (queer.de berichtete).

Und in Deutschland? Außenminister Maas schweigt. Er überlässt die queerpolitischen Themen seinem sehr engagierten Staatsminister Michael Roth. Zwar bestellt das Auswärtige Amt Anfang April die Botschafterin von Brunei ein (queer.de berichtete) – doch das Amt liefert über den Vorgang nur ein mageres Statement. Und verliert kein Wort darüber, dass es hier um LGBTI geht.

Doch es ist entscheidend, dass queere Menschen als solche sichtbar werden. Die Worte würden schwerer wiegen, würde der Außenminister das politische Gewicht seines Amtes nutzen und über die Rechte LGBTI sprechen. So, wie Heiko Maas sich in dieser Woche im UN-Sicherheitsrat für die Opfer von sexueller Gewalt in Konflikten eingesetzt hat. Dass Maas sich in ähnlicher Weise für LGBTI einsetzt, die in vielen Staaten willkürliche Haft, Folter oder den Tod fürchten müssen? Bislang unvorstellbar, leider.

Doch wieso sollte ein EU-Außenminister in Brüssel schaffen, was ein sozialdemokratischer deutscher Außenminister in Berlin nicht schafft? Katarina Barleys Vorschlag ist daher ein unehrliches Wahlversprechen. Sie wird es nicht halten können.

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