Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?33473

Erste Zahlen der Bundesregierung

Rund 250 trans Menschen beantragten Änderung des Geschlechtseintrags

Während die dritte Geschlechtsoption "divers" kaum gefragt ist, wurden zahlreiche Anträge zur Änderung des Personenstands von "männlich" zu "weiblich" bzw. umgekehrt gestellt, ergab eine Anfrage der Grünen.


Vor dem Bundeskanzleramt demonstrierten Aktivist*innen im vergangenen Jahr (erfolglos) für einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag (Bild: rbb|24 / twitter)

Seit 1. Januar gilt in Deutschland ein neues Personenstandsrecht. Während die neue Geschlechtsoption "divers" nach einer dpa-Umfrage bei Standesämtern von intergeschlechtlichen Menschen bislang kaum genutzt wird (queer.de berichtete), gab es bislang rund 250 Anträge mutmaßlich von trans Personen auf Änderung des Geschlechtseintrags. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Sven Lehmann hervor (PDF).

"Im Zeitraum 22. Dezember 2018 bis 31. März 2019 wurden in 14 Bundesländern (die Daten von Niedersachsen und Schleswig-Holstein liegen derzeit nicht vor) in 114 Fällen eine Änderung des Personenstandes von 'männlich' zu 'weiblich' und in 106 Fällen von 'weiblich' zu 'männlich' auf Grundlage des § 45b des Personenstandsgesetzes (PStG) beantragt", erklärte Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke. Hochgerechnet kommt man damit auf rund 250 entsprechende Anträge. "Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, wie viele Fälle positiv oder negativ beschieden wurden und wie die Altersstruktur der Antragsteller war."

Regierung wirft trans Menschen Missbrauch des Gesetzes vor

Das Bundesinnenministerium sieht in diesen Anträgen einen Missbrauch des neuen Gesetzes. "Es ist eindeutig, dass die in Kraft getretene Neuregelung ausdrücklich nicht für transsexuelle Menschen gilt", erklärte ein Sprecher Mitte April gegenüber queer.de (queer.de berichtete). "Transsexuelle haben nämlich ein eindeutiges biologisches Geschlecht, fühlen sich aber nicht dem Geschlecht zugehörig, das bei der Geburt im Geburtenregister eingetragen wurde. Für transsexuelle Menschen sind nach wie vor die Regeln des Transsexuellengesetzes maßgeblich." Dieses verlangt jedoch ein viel aufwendigeres und teures psychologisches Gutachten als Nachweis, dass Menschen ihren Geschlechtseintrag wirklich anpassen lassen wollen.

In einem Rundschreiben drohte das Innenministerium Ärzt*innen sowie Standesbeamten vor zwei Wochen mit teilweise strafrechtlichen Konsequenzen, falls sie trans Menschen einen Wechsel des Personenstandes ermöglichen.

Lehmann: Seehofer muss "Drohkampagne" einstellen


Sven Lehmann ist einer der beiden queerpolitischen Sprecher*innen der Grünen im Bundestag (Bild: Deutscher Bundestag / Thomas Köhler)

Der Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, seine "Drohkampagne" sofort einzustellen. "Wer ein handwerklich schlechtes Gesetz verabschiedet, der muss nun mit den Konsequenzen leben, statt anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben und inter- und transgeschlechtlichen Menschen das Leben weiter schwer zu machen." Die Grünen hätten von Beginn an vor einem "Sondergesetz für Intersexuelle" gewarnt. "Wir haben immer gefordert, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen, das Transsexuellengesetz abzuschaffen und durch ein modernes Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtervielfalt und Selbstbestimmung zu ersetzen."

Der Bundestag hatte die Reform des Personenstandsrechts inklusive der Einführung einer dritten Geschlechtsoption Mitte Dezember beschlossen (queer.de berichtete). Damit setzte das Parlament eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem November 2017 um. Die bisherige Pflicht, einen Menschen dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzuordnen, wurde darin als Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht und das Diskriminierungsverbot gewertet (queer.de berichtete).

Weder Ärzte noch Betroffene machten sich strafbar

Zur Änderung des Geschlechtseintrags müssen Menschen ein ärztliches Attest vorlegen, aus dem hervorgeht, dass eine "Variante der Geschlechtsentwicklung" vorliegt. Lehmann sieht in der Ausstellung entsprechender Bescheinigungen auch für trans Personen kein Problem: "In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Dritten Option wird das subjektive Geschlechtsempfinden stark betont. Daher kann eine Person bekunden, bei ihr liege eine 'Variante der Geschlechtsentwicklung' vor", erklärte der Grünen-Politiker. "Ärzt*innen haben keine Instrumente, um das zu überprüfen und etwas anderes zu behaupten."

Auch die Betroffenen machten sich keinesfalls strafbar, so Lehmann. "Wenn sie gegenüber Ärzt*innen versichern, dass sie eine 'Variante der Geschlechtsentwicklung' haben, kann grundsätzlich niemand dem widersprechen."

Gegenüber dem Standesamt sei die Rechtslage ebenfalls eindeutig: "Wenn eine Person mit dem Attest zum Standesamt geht, dann muss der Personenstand geändert werden", sagte der Bundestagsabgeordnete. "Der Gesetzgeber hat in der Gesetzesbegründung ausdrücklich klargestellt, dass die Ärzt*innen ihre Diagnose nicht begründen brauchen. Daher dürfen Standesbeamt*innen weder nach Diagnose noch nach Geschlechtsidentität fragen."

Wenn die Behörde dem Antrag nicht stattgibt, untätig bleibt bzw. Fristen nicht einhält, sollten Betroffene vor dem Amtsgericht klagen, so der Grünen-Politiker. (cw)



#1 Svetlana LAnonym
  • 28.04.2019, 15:25h
  • Da frage ich mich doch glatt, woher "der Staat" weiß, wer von den Antragsteller*innen trans oder inter ist? Gehen die der Einfachheit halber davon aus, dass wer "divers" beantragt inter ist und wer den Wechsel von männlich nach weiblich (oder umgekehrt) beantragt trans ist? So kann man natürlich auch zu Zahlen kommen, aber ob die dann für irgendwas verwendbar sind?
    Nach wie vor bin ich der Auffassung, dass dieses Gesetz absoluter Murks ist - sowohl inhaltlich als auch vom Handwerklichen her. Zeit endlich mal nachzubessern und ein modernes auf Selbstbestimmung basierendes Geschlechtsidentitätsgesetz zu verabschieden.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 VitomonAnonym
  • 28.04.2019, 19:52h
  • Antwort auf #1 von Svetlana L
  • Genau diese Frage habe ich mir auch gestellt.

    Ich nehme an, hier wurde einfach unterstellt dass jede*r Antragsteller*in welche*r den Eintrag nicht auf Divers sondern Männlich bzw Weiblich geändert hat, Trans* sei. Und bei Divers eben Inter*
  • Antworten » | Direktlink »
#3 FinnAnonym
  • 29.04.2019, 09:55h
  • "Regierung wirft trans Menschen Missbrauch des Gesetzes vor"

    1. Tja Union und SPD, wenn ihr halt die lange geforderte Reform des Transsexuellenrechts verweigert und nur das umsetzt, wozu das BVerfG Euch zwingt, dürft ihr Euch nicht wundern, wenn Menschen dann in Notwehr eben diese Möglichkeit nutzen.

    2. Wenn das Gesetz handwerkliche Fehler enthält, die diese Lücke lassen, ist das die Schuld von Union und SPD. Dann sollten die aufhören, den Menschen, die sich an dieses Gesetz halten zu drohen, nur weil man ein schlechtes Gesetz gemacht hat.

    Wie immer bei Union und SPD:
    nur Murks.

    Aber dann auch noch Ärzten, Standesbeamten und Betroffenen zu drohen, weil man die eigenen Fehler vertuschen will, sagt alles über Union und SPD aus...
  • Antworten » | Direktlink »
#4 FinnAnonym
  • 29.04.2019, 10:02h
  • Antwort auf #1 von Svetlana L
  • Ja, wie so oft maßen sich Politiker wieder mal Urteile über etwas an, wovon sie null Ahnung haben...

    Und bei unserer schwarz-roten Bundesregierung scheint das besonders dramatisch zu sein, wenn man mal guckt, wieviel Geld die in Beraterfirmen, Consulter, etc. stecken.

    Wieso wählen wir nicht gleich Konzerne, wenn die eh die Arbeit machen, zu der Union und SPD offenbar unfähig sind.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 FinnAnonym
  • 29.04.2019, 10:13h
  • Wie lange will die SPD eigentlich noch der homophoben und transphoben CDU/CSU die Mehrheiten sichern?

    Hat die SPD wirklich gar kein bisschen Anstand und Verantwortungsbewusstsein für Bürger mehr?
  • Antworten » | Direktlink »
#6 Homonklin44Profil
  • 29.04.2019, 10:22hTauroa Point
  • Ich verstehe nach wie vor nicht, wovor man hier eigentlich Angst hat, oder was es dadurch zu verlieren gäbe, selbst wenn 250 000 Menschen diese Anträge stellen würden.
    Vielleicht geht es um geschätzte, aber antiquierte Vorstellungen bei der werten Cissenschaft?

    Irgendwie ist das mit den Gesetzen ja eh sonderbar. Da gibt es irgendwo ein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, aber gleichzeitig wird untersagt, zu sein, wer man ist, sobald trans* vorlöiegt.

    Seehofer & Konsorten haben ein viel gewaltigeres Problem, als sie es sich anmerken lassen. Und dieses TSG kann so auch nicht bleiben - man stelle sich vor, jedeR Cis-Mensch sollte über ein ärztliches oder psychologisches Gutachten bestätigen lassen, dass sie/er auch wirklich Cis sind, also auch Seehofer müsste zur Untersuchung, um feststellen zu lassen, dass er nicht in Wirklichkeit eine Frau sein könnte. Mit Brief und Siegel, Stempel vom Ants(tier)arzt, jawollo!
  • Antworten » | Direktlink »
#7 GerritAnonym
  • 29.04.2019, 11:13h
  • Antwort auf #6 von Homonklin44
  • Ich frage mich auch, wo überhaupt das Problem ist.

    Wenn jemand lieber als anderes Geschlecht leben will, soll er/sie das halt tun. Das nimmt niemandem etwas weg und benachteiligt auch niemand anderen. Es hat also keiner irgendwelche Nachteile dadurch.

    Das ist purer Transhass, sowas zu verhindern oder zu erschweren.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 GerritAnonym
  • 29.04.2019, 11:32h
  • Antwort auf #5 von Finn
  • Die SPD hat sich doch eh als eigenständige Partei komplett aufgegeben und versteht sich nur noch als Anhängsel der Union.

    Das sieht man ja nicht nur bei LGBTI-Rechten, sondern auch in anderen Bereichen, wo die SPD immer viel verspricht und dann doch wieder nur Bettvorleger der Union bleibt.

    Langsam glaube ich, die SPD versprecht bewusst Dinge ohne die Absicht sie zu halten, nur damit manche Leute darauf reinfallen, weil sie nur die Versprechen hören, aber das dann nicht weiter verfolgen.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 BlubAnonym
#10 PeerAnonym
  • 29.04.2019, 11:58h
  • Antwort auf #8 von Gerrit
  • Wundert Dich das?

    Die letzten Mitglieder mit Anstand und Rückgrat haben die SPD doch spätestens unter Gerhard Schröder, Peer Steinbrück, Wolfgang Clement & Co verlassen.

    Was jetzt noch da drin ist, sind irgendwelche Opportunisten, die für Pöstchen allem zustimmen und die kein Problem damit haben, sich dennoch morgens im Spiegel zu sehen.

    Jemand wie Willy Brandt würde sich im Grab umdrehen.

    Um diese Partei tut es mir nicht leid, da sie das selbst schuld sind und nach wie vor Leuten wie Nahles, Giffey, Maas, Scholz & Co immer wieder Mehrheiten geben. Aber was echt schade ist: dass Deutschland keine sozialdemokratische Partei mehr hat.
  • Antworten » | Direktlink »