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Werden Menschenrechtsstandards eingehalten?

LGBTI-Ermittler der Vereinten Nationen erkundet die Lage in der Ukraine

Victor Madrigal-Borloz wird rund zwei Wochen in der Ukraine verbringen, um die Lage von LGBTI zu erkunden.


Der angesehene costa-ricanische Jurist Victor Madrigal-Borloz beschäftigt sich seit gut einem Jahr im Auftrag der UN mit der Einhaltung von Mindesstandards für LGBTI (Bild: HPC)

Die Vereinten Nationen wollen vor Ort herausfinden, wie die Lage queerer Menschen in der Ukraine ist. Daher wird sich der unabhängige UN-Ermittler zum Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität, Victor Madrigal-Borloz, nach Angaben des UN-Menschenrechtsrats vom 30. April bis zum 10. Mai in der Ukraine aufhalten und die Lage erkunden.

"Der Besuch gibt mir die Möglichkeit, die Umsetzung von nationalen und internationalen Menschenrechtsstandards beim Kampf gegen Diskriminierung gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transmenschen zu überprüfen", erklärte Madrigal-Borloz. "Während meines Besuches werde ich ermitteln, ob es Fortschritte bei der Beseitigung von Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität gibt. Ich werde auf bestehende Lücken und Herausforderungen hinweisen und Empfehlungen aussprechen." Außerdem wolle er die "tiefere Ursache" von Gewalt und Diskriminierung untersuchen. "Das schließt gesellschaftliche Vorurteile und die wachsende Intoleranz in extremistischen rechten Gruppen ein", so Madrigal-Borloz.

Gespräche mit Vertretern von Regierung und Menschenrechtlern

Nach Angaben der UN wird Madrigal-Borloz nach Kiew, Lwiw und Charkiw reisen, um mit Regierungsvertretern sowie Menschenrechts- und LGBTI-Aktivisten zu sprechen. Seine Erkenntnisse will er dann gegenüber dem UN-Menschenrechtsrat thematisieren.

Victor Madrigal-Borloz, ein aus Costa Rica stammender Jurist, war Ende 2017 vom Menschenrechtsrat zum LGBTI-Ermittler ernannt worden (queer.de berichtete). Er ist der Nachfolger von Vitit Muntarbhorn, der 2016 als erster UN-Experte für LGBTI-Rechte eingesetzt worden war. Der Thailänder trat ein Jahr nach Amtsantritt aus persönlichen Gründen zurück (queer.de berichtete).

In der Ukraine wurde Homosexualität mit der Unabhängigkeit 1991 legalisiert. 2015 verabschiedete das Parlament in Kiew auf Druck der Europäischen Union ein Antidiskriminierungsgesetz für Schwule und Lesben (queer.de berichtete). Allerdings sind homophobe Einstellungen in der Bevölkerung noch immer weit verbreitet. Immer wieder kommt es zu Übergriffen. In diesem Monat griffen Homo-Hasser etwa eine Lesbenkonferenz in Kiew an, zudem wird die Polizei der ostukrainischen Millionenstadt Dnipro beschuldigt, aus Homophobie eine Razzia in einem Schwulenclub durchgeführt zu haben. (dk)