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Gerichtsentscheidung

Schweiz: Schwule und Lesben derzeit nicht vor Diskriminierung geschützt

Das Bundesgericht hat festgestellt, dass Homosexuelle nach aktuellem Recht im Arbeitsrecht diskriminiert werden dürfen.


Das Bundesgericht hat seine Entscheidung am Dienstag bekannt gegeben (Bild: Wallisersoul / wikipedia)

Das gegenwärtig aktuelle schweizerische Gleichstellungsgesetz schützt Schwule und Lesben nicht vor Diskriminierung am Arbeitsplatz. Das hat das höchste Gericht der Eidgenossenschaft, das Bundesgericht in Lausanne, in einem am Dienstag bekannt gegebenen Urteil entschieden.

Im konkreten Fall ging es um einen schwulen Mann, der bei der Armee 2015 einen Zeitvertrag erhalten hatte. Ein Jahr später bewarb er sich für die erneut ausgeschriebene Stelle, erhielt aber eine Absage vom Militär. Die Armee argumentierte in dem Schreiben, dass diese Stelle nicht länger existiere.

Der Mann vermutete hinter der Ablehnung Diskriminierung wegen seiner Homosexualität und verklagte seinen Arbeitgeber. Die Armee behauptete jedoch, die Ablehnung habe andere Gründe gehabt, etwa die angeblich mangelnde Qualifikation des Mannes.

Das Bundesgericht lehnte wie die Vorinstanz die Klage des Schwulen ab. Begründung: Das Gleichstellungsgesetz schütze Menschen nur wegen ihres Geschlechtes. Da auch Frauen homosexuell sein könnten, liege aber keine Geschlechterdiskriminierung im vorliegenden Fall vor.

LGBTI-Aktivisten zeigten sich über das Urteil enttäuscht: "Der Entscheid des Bundesgerichts ist ein weiterer Rückschlag für homo- und bisexuelle Menschen innerhalb weniger Wochen. Einmal mehr wird deutlich: Homo- und bisexuelle Menschen sind in der Schweiz in keiner Weise vor Diskriminierung geschützt", erklärte etwa die Lesbenorganisation LOS und der Schwulenverband Pink Cross in einer gemeinsamen Erklärung.

Streit um erweiterten Diskriminierungsschutz

Derzeit gibt es in der Schweiz zwar eine Initiative, zumindest die Anti-Rassismus-Strafnorm um das Merkmal "sexuelle Orientierung" zu erweitern (queer.de berichtete). Das Gesetz untersagt derzeit insbesondere rassistische Hassrede und Diskriminierung im Zivilrecht. Auf Druck von Evangelikalen und Homo-Gegnern dürfen die Schweizer aber in einem Volksentscheid darüber abstimmen, ob Homosexuelle in diesem Rechtsbereich künftig weiter diskriminiert werden sollen (queer.de berichtete). LGBTI-Aktivisten befürchten daher, dass aggressive Rhetorik von Homo-Hassern zu einer aggressiveren Grundstimmung gegenüber sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten führen könne.

Die Schweiz ist wegen mangelnder Antidiskriminierungsrichtlinien und des nach wie vor existierenden Ehe-Verbots für Schwule und Lesben bei LGBTI-Rechten weit hinter die anderen deutschsprachigen Länder Deutschland und Österreich zurückgefallen. Laut dem laufend aktualisierten Länderranking der LGBTI-Organisation ILGA Europe liegt die Schweiz derzeit nur auf Rang 22 von 49 Ländern. Deutschland befindet sich auf Platz 12, Österreich auf Rang 13. (dk)



#1 schwulenaktivist
#3 daVinci6667
  • 30.04.2019, 17:49h
  • Antwort auf #1 von schwulenaktivist
  • Dachte ich erst auch. Doch leider geht es bei der Abstimmung nur um dass Verbot von Hassreden. Selbst wenn wir gewinnen, sind wir damit im Arbeitsrecht immer noch nicht vollumfänglich geschützt.

    Ich zitiere aus dem heutigen Rundmail von Pink Cross:
    ..................
    Und falls du jetzt verwirrt bist: Der Schutz von homo- und bisexuellen Menschen am Arbeitsplatz hat keinen Zusammenhang mit der Erweiterung der Antirassimus-Strafnorm. Die Antirassismus-Strafnorm im Strafgesetz schützt lediglich vor Aufruf zu Hass und Hetze.
    ....................
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#4 Ralph
  • 30.04.2019, 18:20h
  • In Deutschland ist das auch erst anders, seit die Herren di Fabio und Landau nicht mehr im Bundesverfassungsgericht sitzen. Wenn die Politik damit fortfährt, Leute wie Herrn Herwarth, auch er ein bekennender Homogegner, ins Bundesverfassungsgericht zu wählen, wird das Rad bald auch in Deutschland zurückgedreht.
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#5 Michel AbeggAnonym