AfD: Welchen Nutzen haben die Deutschen vom Einsatz für LGBTI-Menschenrechte?

Seit Jahren versucht die AfD in sozialen Netzwerken, Stimmung gegen Homo­sexuelle zu machen (Bild: Facebook / AfD)

Die AfD-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage (PDF) von der Bundesregierung erfahren, was es den Bundesbürgern bringt, die Grundrechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten im Ausland zu unterstützen. Konkret wollen die Rechtspopulisten in der Anfrage zur "Förderung von sogenannten LGBTTI-Initiativen im Ausland" wissen: "Welchen Nutzen misst die Bundesregierung der Förderung von LGBTTI-Personen im Ausland für die deutsche Bevölkerung bei? Falls es nach Kenntnis der Bundesregierung keinen solchen Nutzen gibt, wie rechtfertigt die Bundesregierung die Bereitstellung von deutschen Steuergeldern zur Förderung von LGBTTI-Personen im Ausland?"

Ferner fragt die AfD nach Zahlen bei "Projekten im Ausland, die sich mit den Themenbereichen LGBTTI oder Genderfragen" beschäftigen. Die Bundesregierung soll auch erklären, welche "deutschen Botschafter, Diplomaten oder andere Vertreter der Bundesregierung" sich in Ausübung ihres Dienstes an "einer sogenannten 'Pride Parade'" beteiligt hätten.

Als Autoren der Anfrage sind unter anderem die Abgeordneten Nicole Höchst und Petr Bystron angegeben, die von ihrer Partei als Kandidaten für das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld bestimmt worden sind. Die Stiftung kämpft gegen die gesellschaftliche Diskriminierung von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten. Da beide Abgeordnete allerdings wiederholt durch homosexuellenfeindliche Aussagen auffielen, lehnte der Bundestag die Bewerbung fünf Mal hintereinander ab (queer.de berichtete). In der Anfrage will die AfD auch wissen, ob die Bundesregierung bei ihrem Engagement mit der Stiftung kooperiert.

AfD will Schwulen und Lesben Eheschließung verbieten

Die AfD hat mehreren Initiativen gestartet, um die Rechte von Homo- und Transsexuellen einzuschränken. So brachte die Partei vergangenes Jahr einen Antrag in den Bundestag ein, nach dem Schwulen und Lesben das Recht auf Eheschließung wieder entzogen werden soll (queer.de berichtete).

Auch rhetorisch rüstet die AfD gegen Schwule und Lesben auf: So warnte ein Redner im Bundestag davor, dass die Ehe für alle zum "Volkstod" führen könne. Außerdem verlangt die Partei die Abschaffung von Antidiskriminierungs-Bestimmungen und will in den Bundesländern verhindern, dass in Schulen das Thema Homosexualität auch nur erwähnt wird.

Mit parlamentarischen Anfragen heizt die Rechtsaußenpartei die Stimmung ebenfalls an: So nutzte die AfD in Rheinland-Pfalz die Ergebnisse einer Landtagsanfrage, um sich über ein LGBTI-Projekt als "steuerfinanzierte Sexualindoktrination durch Berufshomosexuelle" zu empören (queer.de berichtete). Mit einer Bundestagsanfrage forschte sie auch Hintergründe zu einer Broschüre der Bundeszentrale für politische Bildung, "Sexualitäten, Geschlechter und Identitäten", aus, die ihrer Ansicht nach Heterosexuelle "abwertend" darstelle (queer.de berichtete).

Öffentlich behaupten die Rechtspopulisten jedoch, die Rechte von Homosexuellen zu verteidigen – allerdings nur, um ihre Abneigung gegenüber Muslimen deutlich zu machen. So attestierte die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst am Mittwoch in einem AfD-nahen Blog eine "steigende Gefahr für Leib und Leben unserer homo- oder transsexuell orientierten Mitmenschen" in Deutschland, die ausschließlich von Muslimen ausgehe.

In ihren Facebook-Einträgen versuchen AfD-Politiker immer wieder, die Themen Homosexualität und Islam zu vermengen – selbst eine Politikerin, die nicht in Deutschland lebte, machte sich zum Bundestagswahlkampf Sorgen um die angebliche "Islamisierung" der Bundesrepublik (Bild: Facebook / AfD)

Höchst kritisierte außerdem den internationalen Einsatz der Bundesregierung für LGBTI-Menschenrechte. Sie sprach dabei von einem "deutschen Größenwahn der Weltrettung unserer Altparteien".

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