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Kleine Anfrage an die Bundesregierung

AfD: Welchen Nutzen haben die Deutschen vom Einsatz für LGBTI-Menschenrechte?

Die Rechtspopulisten würden gerne wissen, wie die Bundesregierung "die Bereitstellung von deutschen Steuergeldern zur Förderung von LGBTTI-Personen im Ausland" rechtfertigt.


Seit Jahren versucht die AfD in sozialen Netzwerken, Stimmung gegen Homosexuelle zu machen (Bild: Facebook / AfD)

Die AfD-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage (PDF) von der Bundesregierung erfahren, was es den Bundesbürgern bringt, die Grundrechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten im Ausland zu unterstützen. Konkret wollen die Rechtspopulisten in der Anfrage zur "Förderung von sogenannten LGBTTI-Initiativen im Ausland" wissen: "Welchen Nutzen misst die Bundesregierung der Förderung von LGBTTI-Personen im Ausland für die deutsche Bevölkerung bei? Falls es nach Kenntnis der Bundesregierung keinen solchen Nutzen gibt, wie rechtfertigt die Bundesregierung die Bereitstellung von deutschen Steuergeldern zur Förderung von LGBTTI-Personen im Ausland?"

Ferner fragt die AfD nach Zahlen bei "Projekten im Ausland, die sich mit den Themenbereichen LGBTTI oder Genderfragen" beschäftigen. Die Bundesregierung soll auch erklären, welche "deutschen Botschafter, Diplomaten oder andere Vertreter der Bundesregierung" sich in Ausübung ihres Dienstes an "einer sogenannten 'Pride Parade'" beteiligt hätten.

Als Autoren der Anfrage sind unter anderem die Abgeordneten Nicole Höchst und Petr Bystron angegeben, die von ihrer Partei als Kandidaten für das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld bestimmt worden sind. Die Stiftung kämpft gegen die gesellschaftliche Diskriminierung von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten. Da beide Abgeordnete allerdings wiederholt durch homosexuellenfeindliche Aussagen auffielen, lehnte der Bundestag die Bewerbung fünf Mal hintereinander ab (queer.de berichtete). In der Anfrage will die AfD auch wissen, ob die Bundesregierung bei ihrem Engagement mit der Stiftung kooperiert.

AfD will Schwulen und Lesben Eheschließung verbieten

Die AfD hat mehreren Initiativen gestartet, um die Rechte von Homo- und Transsexuellen einzuschränken. So brachte die Partei vergangenes Jahr einen Antrag in den Bundestag ein, nach dem Schwulen und Lesben das Recht auf Eheschließung wieder entzogen werden soll (queer.de berichtete).

Auch rhetorisch rüstet die AfD gegen Schwule und Lesben auf: So warnte ein Redner im Bundestag davor, dass die Ehe für alle zum "Volkstod" führen könne. Außerdem verlangt die Partei die Abschaffung von Antidiskriminierungs-Bestimmungen und will in den Bundesländern verhindern, dass in Schulen das Thema Homosexualität auch nur erwähnt wird.

Mit parlamentarischen Anfragen heizt die Rechtsaußenpartei die Stimmung ebenfalls an: So nutzte die AfD in Rheinland-Pfalz die Ergebnisse einer Landtagsanfrage, um sich über ein LGBTI-Projekt als "steuerfinanzierte Sexualindoktrination durch Berufshomosexuelle" zu empören (queer.de berichtete). Mit einer Bundestagsanfrage forschte sie auch Hintergründe zu einer Broschüre der Bundeszentrale für politische Bildung, "Sexualitäten, Geschlechter und Identitäten", aus, die ihrer Ansicht nach Heterosexuelle "abwertend" darstelle (queer.de berichtete).

Öffentlich behaupten die Rechtspopulisten jedoch, die Rechte von Homosexuellen zu verteidigen – allerdings nur, um ihre Abneigung gegenüber Muslimen deutlich zu machen. So attestierte die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst am Mittwoch in einem AfD-nahen Blog eine "steigende Gefahr für Leib und Leben unserer homo- oder transsexuell orientierten Mitmenschen" in Deutschland, die ausschließlich von Muslimen ausgehe.


In ihren Facebook-Einträgen versuchen AfD-Politiker immer wieder, die Themen Homosexualität und Islam zu vermengen – selbst eine Politikerin, die nicht in Deutschland lebte, machte sich zum Bundestagswahlkampf Sorgen um die angebliche "Islamisierung" der Bundesrepublik (Bild: Facebook / AfD)

Höchst kritisierte außerdem den internationalen Einsatz der Bundesregierung für LGBTI-Menschenrechte. Sie sprach dabei von einem "deutschen Größenwahn der Weltrettung unserer Altparteien".



#1 AnoniAnonym
  • 02.05.2019, 11:36h
  • Selbst Kinder in der Regierung wären noch besser als diese Partei. Hüh Hott kehrt, stehen bleiben - was denn nun.
    Völlig unglaubwürdig diese Partei!!!
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#2 KetzerEhemaliges Profil
  • 02.05.2019, 11:38h
  • In dem einen oder anderen Film, den ich in meiner Kindheit guckte (wir hatten ja nix), hätte es geheißen "AfD spricht mit gespaltener Zunge".

    Soll heißen, diese Menschen sind komplett vertrauensunwürdig. Man sollte ihnen keinen cm über den Weg trauen.

    Die letzten Zahlen der "Sonntagsfrage" zeigen die AfD bei 13-14% der deutschen Wahlbürger_innen. So viele, also jede_r Sechste, fällt trotzdem auf deren aggressiv-dümmliches Gerede ein, das zwei Begriffe mit Sicherheit nicht zu seinem Wortschatz zählt: "Menschenwürde" und "Menschenrechte".

    Diese beiden Begriffe sind wahrscheinlich im Zungenspalt verschwunden und unwiederbringlich verloren.
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#3 Patrick SAnonym
  • 02.05.2019, 11:39h
  • Haben die jetzt echt ne Anfrage gestellt, wie man rechtfertig, Geld für Menschrechte und die Bekämpfung von Verfolgung, Folter und Mord auszugeben???
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#4 Frage michAnonym
  • 02.05.2019, 11:39h
  • ...wieso eine offen rechtsextreme, neofaschistische Partei noch immer als "Rechtspopulisten" verharmlost wird?
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#5 JadugharProfil
  • 02.05.2019, 12:35hHamburg
  • Eine Anfrage; Welchen Sinn macht es, Steuergelder für eine nichtsnützige Partei wie die AfD zu verschwenden, die es nicht haben möchte, daß jedem gleiche Rechte zustehen und daß Politik für Alle gemacht wird?
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#6 Homonklin44Profil
  • 02.05.2019, 12:35hTauroa Point
  • Gleichsam könnte man zurück fragen, was es rechtfertigt, diese "partei" zu unterstützen bzw. ernstzunehmen.
    Wenn Menschenrechte wo anders niemand nützen, dann doch auch nicht unterm blauen Lack.

    Die Sache mit dem Nutzen stammt auch aus der braunen Brühe heraus, das führ ganz schnell dazu, dass man den Nutzen von Menschen, Initiativen und Gruppen auch hier hinterfragt.
    Man könnte etwa den Nutzen hinterfragen, den Reden der AfD im Bundestag bzw. für Bürger haben, wo doch eigentlich nur Müll und Agitation, Stichelei und Mimimi wir armen Opfer dabei heraus kommt. Sowie völlig übertriebene Ängste und Panikmache vor irrealen Ideen.

    Das Unterstützen von LGBTI-Menschenrechten hilft dann zum Beispiel auch unseren deutschen LGBTI-Muslimen, und es bringt unseren LGBTI allgemein wie auch allen anderen Menschen, die sich so nennen wollen, Absicherung und ein friedliches Miteinander zu. Zu wissen, dass auch in anderen Ländern diese Dinge möglich gemacht werden. in so etwas können sich AfD'ler vermutlich wegen fehlender sozialer Befähigung und mangelhafter ethischer, oder mangels Herzensbildung, fehlender Empathiekompetenz ect. nicht hinein versetzen.
    Dier würden ja lieber in einem Freilichtmuseum für 1950 und rückwärts davon leben.

    Die Masche mit dem Ausspielen islamischer Übernahmeszenarien gegen LGBT-Menschenrechte nimmt der AfD auch keiner mehr ab. Zumal sie selbst diese Radikalen stellen, vor denen sie Angst zu schüren versuchen. Vor einer Unterwanderung der Rechtsgelackten müssen wir uns tatsächlich eher in Acht nehmen, als vor der Islamisierung durch was? 4-5 Millionen Moslems in Deutschland?
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#7 LotiAnonym
  • 02.05.2019, 12:40h
  • Antwort auf #4 von Frage mich
  • Ähnlichen Kommentar habe ich mal im Forum von rbb24.de geschrieben und einen Shitstorm ausgelöst. In diesem Forum tummeln sich viele AfD Anhänger, die unverblümt gegen alles hetzen was Ihnen gerade vor die Augen kommt. Besonders die Grünen haben es ihnen angetan. Da steht denen der Schaum vorm Mund.
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#8 sinnlosAnonym
  • 02.05.2019, 12:59h
  • Welchen Nutzen hat denn die AfD, rhetorisch gefragt.
    Ne, da wird einem richtig übel! Ich kann die Weidel nicht mehr sehen. Zu braun um blau zu suggerieren und zwar die Partei als solche.

    Liebe Wähler/innen, tut Deutschland was Gutes und wählt mit Herz. Also Klartext: keine Union und keine AfD.

    ©BuntesUndSchönes
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#9 sinnlosAnonym
  • 02.05.2019, 13:05h
  • Das ist typisch: volles Rohr mit Wahlplakaten vor der Wahl.
    Gerade jetzt kann man am besten sehen, wer ihr seit.

    Ihr seit nicht blau sondern stark braun.

    ©BuntesUndSchönes
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#10 daVinci6667
  • 02.05.2019, 13:12h
  • Fragen die das im ernst? Fluchtursachen zu bekämpfen ist immer richtig und wichtig, nicht nur in LGBTI -Belangen. Zudem gibt es eine für reiche Staaten eine moralische Pflicht zu helfen.
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