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Urteil des höchsten Gerichts

Stiefkindadoption für alle

Ohne Trauschein das Kind des Partners adoptieren – das ging bislang nicht. Künftig schon. Das Bundesverfassungsgericht fordert eine zeitgemäße Neuregelung.


Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Sitz in Karlsruhe (Bild: Bankenverband - Bundesverband deutscher Banken / flickr)

Wer die Kinder seines Partners adoptieren will, muss bislang mit diesem verheiratet oder verpartnert sein. Künftig soll sich das ändern, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Durch die bisherige Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch sei das Grundrecht auf gleiche Behandlung von Stiefkindern in unehelichen Partnerschaften verletzt. Die Adoption des Stiefkindes müsse auch in einer beständigen Beziehung ohne Trauschein möglich sein.

Zwar goutierten die Karlsruher Richter die Absicht des Gesetzgebers, Kinder zu schützen und deshalb die Stiefkindadoption nur in stabilen Lebensgemeinschaften zuzulassen. "Sind die Eltern die Ehe eingegangen, spricht dies für einen über einen kurzfristigen Beziehungswunsch hinausgehenden Bindungswillen und damit für die Stabilität der Beziehung", betonten sie. Die gesetzliche Regelung werde aber dauerhaften nichtehelichen Stiefkindfamilien nicht gerecht.

"Die nichteheliche Familie hat sich mehr und mehr als weitere Familienform neben der ehelichen Familie etabliert", stellte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts fest. Es gebe keine Erkenntnisse, dass die Paarbeziehung einer nichtehelichen Stiefkindfamilie besonders fragil wäre.

Immer mehr Kinder mit unverheirateten Eltern

2017 wurden knapp drei Viertel der minderjährigen Kinder bei Ehepaaren groß, 17 Prozent wuchsen bei einem alleinerziehenden Elternteil auf, 10 Prozent bei einem unverheirateten Elternpaar. Doch die Zahl der Ehepaare mit Kindern sinkt kontinuierlich, während die Zahl der Alleinerziehenden und der nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit Kindern steigt: Gab es 2007 noch 6,3 Millionen Ehepaare mit minderjährigen Kindern, so waren es zehn Jahre später mit 5,7 Millionen zehn Prozent weniger. "Umgekehrt hat sich die Zahl der nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit minderjährigen Kindern von 675.000 im Jahr 2007 um 38 Prozent auf 934.000 im Jahr 2017 erhöht", heißt es im Beschluss.

Bis zum 31. März 2020 muss der Gesetzgeber nach Vorgabe des Gerichts nun neue Regeln erlassen. Die alten gelten schon jetzt nicht mehr. Verfahren zu nicht-ehelichen Adoptionen sind bis zur Neuregelung ausgesetzt.

Geklagt hatte ein heterosexuelles Paar

Damit war eine verwitwete Mutter und ihr Lebensgefährte vor den höchsten deutschen Richtern doch noch erfolgreich. Das Paar lebt seit 2007 mit den zwei Kindern der Frau und einem gemeinsamen Kind zusammen. Heiraten wollen die beiden nicht, weil die Frau sonst die Witwenrente verlieren würde. Mit der Adoption sollten die in die Beziehung gebrachten Kinder die Stellung gemeinschaftlicher Kinder bekommen.

Vor dem Oberlandesgericht Hamm und dem Bundesgerichtshof klagte das Paar zunächst erfolglos. Die Verfassungsrichter urteilten nun aber: Es sei mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar, dass der Stiefelternteil in nichtehelichen Familien die Kinder des anderen Elternteils nicht adoptieren kann (Beschluss vom 26. März 2019 – 1 BvR 673/17). Bisher war es so, dass die Verwandtschaft zu den leiblichen Eltern bei einer Adoption erlosch. Bei Familien mit Trauschein konnte dagegen bislang ein solches Kind auch rechtlich das Kind beider Eltern werden; seit einigen Jahren ist dies auch in einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft möglich.

Der Schutz des Stiefkindes vor einer nachteiligen Adoption lasse sich auf andere Weise sichern, so die Karlsruher Richter. Dabei könnten im neuen Gesetz statt oder neben dem Ehekriterium alternative Stabilitätsindikatoren verwendet werden – etwa die bisherige Beziehungsdauer.

Schrittweise Gleichstellung von Lesben und Schwulen

Auch die Stiefkindadoption in eingetragenen Lebenspartnerschaften war nicht von Anfang an möglich. Verpartnerte Lesben und Schwule konnten erst seit 2005, also vier Jahre nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes, leibliche Kinder ihrer Partnerin bzw. ihres Partners adoptieren.

Vor sechs Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Stiefkindadoption adoptierter Kinder des gleichgeschlechtlichen Partners (Sukzessivadoption) für verfassungswidrig (queer.de berichtete). Der Bundestag brauchte dann über ein Jahr Zeit, die diskriminierende Regelung zu ändern (queer.de berichtete). (cw/dpa)



#1 Simon HAnonym
  • 02.05.2019, 17:01h
  • Und wieder mal muss das Bundesverfassungsgericht die Arbeit der Regierung machen, weil Union und SPD dieses Thema verschleppen und aussitzen wollen...

    Wieso haben wir überhaupt noch eine Bundesregierung, wenn die ganze Arbeit von Gerichten oder von Consulting-Firmen gemacht wird und Union und SPD das nur noch umsetzen, was andere ihnen auftragen... Diese Arbeit könnte auch ein dressiertes Äffchen erledigen.
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#2 deutlichAnonym
  • 02.05.2019, 19:04h
  • So, nun zeigt auch das Bundesverfassungsgericht, wohin der Hase hoppelt ;-) Und das vor den EU-Wahlen :'-D
    Das nenne ich gelungen.
    Eine schöne Klatsche für die Union und für die AfD.

    frei zitiert:
    "Es ist peinlich, vom Bundesverfassungsgericht vorgeführt zu werden." So ähnlich äußerte sich Barley.
    Insofern ist die CDU wieder die Blockade in Reinform(!)

    ©BuntesUndSchönes
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#3 Carsten ACAnonym
  • 02.05.2019, 19:26h
  • Antwort auf #1 von Simon H
  • Der Eindruck trügt nicht.

    Unsere schwarz-rote Bundesregierung ist ja nur noch Marionette irgendwelcher Konzern-Lobbyisten.

    Das sieht man ja auch in anderen Bereichen:

    Beispiel 1:

    Die Automobil-Industrie hat mit großer krimineller Energie zu Lasten ihrer Kunden, zu Lasten der Gesundheit aller Menschen und zu Lasten der Umwelt getrickst und manipuliert, dass man schon fast von mafiösen Strukturen sprechen muss. Aber statt zur Kasse gebeten zu werden oder mindestens die betreffenden Fahrzeuge alle entsprechend nachzurüsten oder durch Ersatz zu ersetzen, der die Versprechungen erfüllt, wird die Auto-Industrie geschont und die Kunden müssen die Zeche zahlen.

    Und wir alle zahlen mit unserer Gesundheit...

    Und gleichzeitig wird durch diese Politik der Ruf deutscher Produkte nachhaltig geschädigt, was langfristig tausend Arbeitsplätze kosten wird.

    Beispiel 2:

    Die ganze Welt hat uns mal um unser Rentensystem beneidet. Natürlich machte der demographische Wandel Reformen nötig, aber die hätten auch innerhalb des Systems geschehen können, denn wieso sollen private Konzerne, die Gewinn machen wollen, die Probleme besser lösen als ein Staat, der nicht Profiten, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet ist (wenn er es denn wäre).

    Aber man hat zunächst die staatliche Rente kaputt gemacht und dann die Riester-Rente eingeführt, weil privatwirtschaftliche Versicherungs-Konzerne, Finanz-Berater, etc. das große Geschäft gewittert haben und neue Geschäftsfelder erschließen wollten.

    Und deshalb hat damals die SPD unter ihrem Bundeskanzler Gerhard Schröder die Riester-Rente eingeführt.

    Heute weiß man, dass die Luftnummer den Rentnern schadet und nur ein paar Versicherungskonzernen nützt. Das wussten Experten auch damals schon. Aber auf die hört die Politik ja nicht, sondern lieber auf Lobbyisten.

    So könnte man dutzende weitere Beispiele nennen...

    Fazit:

    Union und SPD sind nur noch Marionetten und führen das aus, was Lobbyisten ihnen diktieren.

    Und dann müssen Gerichte wenigstens für das nötigste an notwendiger Politik neben reiner Lobby-Politik sorgen.
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#4 FinnAnonym
  • 02.05.2019, 19:57h
  • Und wieder mal zeigt sich, dass Union und SPD es nicht auf die Reihe kriegen und total versagen.

    Gerade bei einer modernen, liberalen Gesellschafts- und Familienpolitik, die der Tatsache Rechnung trägt, dass es heute viel mehr Möglichkeiten des Zusammenlebens, des Liebens und des Füreinander-Einstehens gibt, versagen solche rückwärtsgewandten Parteien komplett.

    Egal, ob die sowas absichtlich verzögern und blockieren, oder ob das aus schierer Inkompetenz geschieht - so oder so sollten solche Parteien nicht in der Regierung sitzen.

    Wenn Union und SPD ein ums andere mal vom höchsten deutschen Gericht korrigiert werden müssen, dann sollten vielleicht mal andere Parteien in Regierungsverantwortung kommen.
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#5 deutlichAnonym
  • 02.05.2019, 23:58h
  • Union SPD Union SPD Union SPD Union SPD..
    Wurde was vergessen? Ach, ja: Union und SPD.

    Worum ging es nochmal im Artikel? Ah, genau, die Stiefkindadoption. Welche Antwort haben die LINKEN dazu? Nichts.

    Stattdessen einen extra Absatz über queer, dass queer ja "wirtschaftliche Ungleichheit" ausblenden würde. (?)

    "Nicht mehr nur Schwule und Lesben fordern gleiche Rechte, Teilhabe, und Veränderung ein,..."
    Tja, schon erstaunlich, dass nun auch Trans* Intersexuelle und Queere dasselbe fordern wie Schwule und Lesben (Sarkasmus). Ist doch möglich, dass sie Menschen sind und somit dieselben Rechte haben? (Sarkasmus).

    ..." man solidarisiert sich zugleich mit anderen sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten, weil man gemeinsame Ziele verfolgt und Bündnisse schließt."
    Genau, so wie Heteros das auch tun in unterschiedlichen Vereinen, Bündnissen, und Kooperationen. Anything wrong here?!?

    " Mittlerweile gibt es in den Wissenschaften auch Queer-Studien und Queer-Theorien. Beides ist eng verbunden mit der Arbeit der Phiosophin Judith Butler."
    Ich bin mir sicher, dass es queere Menschen auch schon immer gab, nur heute gibt es einen Begriff dafür und eben Möglichkeiten, dies in Studien zu analysieren und auszuwerten.

    " Queere Politik möchte dementsprechend die Norm der Heterosexualität der Gesellschaft ins Wanken bringen."
    Boah, das ist zu sehr populistisch. Ganz so dramatisch ist es nicht, immer locker bleiben.
    Wer Hetero ist, wird es auch immer bleiben. Daran ändern auch Queere nichts.
    Queer ist nichts anderes als eine erweiterte Aufklärung: neben Trans* und Intersexuellen gibt es auch noch gender-fluid. Die Natur ist nicht in Schubladen zu stecken. Menschen auch nicht. Manche sind Frauen und manche Männer, und wieder andere sind eben dazwischen. Und dieses dazwischen hat Abstufungen. Manche sind gender-fluid und manche queer.
    Was soll daran nun die Heterosexualität ins Wanken bringen? Geht es dabei nicht eher um eigene Befindlichkeiten, die auf Judith Butler projiziert werden? Ist sie jetzt der Sündenbock für alles, was man sich selbst nicht mehr erklären kann?
    Wird da nicht wieder die Überheblichkeit deutlich, so nach dem Motto: "Heterosexualität ist immer noch die V.I.P Identität in der Gesellschaft?"
    Die Menschen wissen selbst am besten, mit wem sie zusammen sein möchten. Und Queer ist nichts anderes als eine Aufklärung dahingehend, dass es außer Frau und Mann auch noch "Zwischentöne" gibt. Und zusätzlich: dass es möglich ist, wenn zum Beispiel eine Trans*Person mit einer Lesbe in einer Beziehung ist.
    Es geht hier also um VIELFALT und darum, dies zuzulassen anstatt es mit Theorie und Politik in Fetzen zu reden! Oder anstatt es mit Judith Butler's Theorie in Verbindung zu bringen. Wie kann man Individualität und Vielfalt verallgemeinern und über eine spezielle Theorie einer Einzelperson überstülpen?? Das geschieht nur dann, wenn jemand Vorbehalte hat und nicht weiß, wie er/sie es sich erklären soll.
    Diese Verallgemeinerung geht an den Bedürfnissen der LSBTTIQ vorbei - und ja, das Q gehört dazu!

    LSBTTIQ hat sich im Laufe der Jahrzehnte entwickelt. Zuerst wurden Lesben und Schwule gemeinsam genannt und ab den 70igern entwickelte sich die Bi-Bewegung. So wurde aus SchwulLesbisch: LesBiSchwul. Später kamen dann noch die zwei TTs dazu, denn Trans* ist geschlechtlich, aber auch eine Trans*Person kann schwul oder lesbisch sein (auch hetero) und ist deshalb ebenfalls mit der Marginalisierung konfrontiert. Der Buchstabe I für Intersexuelle ist den LINKEN immerhin ein Begriff. Das Q steht für queer = für Personen, die sich weder als Frau noch als Mann einordnen können/wollen und ist eine Form neben Trans* und neben Inter.

    Aber den LINKEN ist das Q ein Dorn im Auge und deshalb schreiben sie ganz frech LSBTTI. Und das Q wird einfach herzlos in den Müll geworfen wie lästiges Unkraut. So nach dem Motto: "Möchte ich nicht und deshalb gibt es das auch nicht."
    Was es gibt, das zeigt uns die Natur, aber sonst niemand.

    Wirtschaftliche Ungleichheit?? Nö, einfach nur vielfältig! Denn alle haben eines gemeinsam: dass sie alle Menschen sind.
    Es gibt nur einen Unterschied: viele haben Herz, nur leider mangelt es manchen an selbigem.

    ©BuntesUndSchönes
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#6 LinusAnonym
#7 LinusAnonym
  • 03.05.2019, 09:11h
  • Antwort auf #4 von Finn
  • Ich halte jede Wette, dass Union und SPD nur das umsetzen, wozu sie vom BVerfG gezwungen werden und kein Jota mehr. Und selbst das werden sie wieder so lange wie möglich hinauszögern.

    Und ich halte auch jede Wette, dass die SPD wieder mal versuchen wird, das als ihren Erfolg zu verkaufen, obwohl sie dazu gezwungen wurden und das jede Regierung umsetzen müsste. Und dass sie dazu gezwungen wurden, ist eine Folge ihrer Untätigkeit. Aber auch darauf werden wieder einige reinfallen.
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#8 deutlichAnonym
  • 03.05.2019, 22:23h
  • Antwort auf #6 von Linus
  • Die werden auch weiterhin regieren, wenn nicht die BÜRGER die Initiative ergreifen und besser wählen!!
    Ursache und Symptome sind nicht dasselbe.
    Die GroKo ist ein Symptom, das es seit langem gibt. Die Ursache ist das verschlafene Wählen der Bürger/innen. Hab ich bestimmt schon 10 mal geschrieben :-P
    Wenn ich könnte, würde ich gerne quer durch Deutschland tingeln und den Bürger/innen Interesse für Politik beibringen, mit ihnen ins Gespräch gehen und erklären, weshalb es wichtig ist, mutig und nach Herz zu wählen - nicht mehr nach: "So hab ich das schon immer gemacht."

    Manchmal bin ich regelrecht verzweifelt, weil ich mich frage, wie einige so unpolitisch sind und sagen: "Mit mir kann man über alles reden, aber bitte nicht über Politik."
    Andere sagen: "Ist doch alles dasselbe, ich wähle nicht mehr."
    Beides ist schlecht, denn beides lässt unsere Demokratie verkümmern.
    Tatsächlich musste zu meinem Schrecken der "braune Balken" in Form von AfD auftauchen und in den Bundestag einziehen, damit manche zumindest mal aufwachen!
    Nun sind also einige wieder wach, aber dennoch trauen sie sich nicht, mit ihrem Wahlkreuzchen einen konsequenten Strich zu ziehen und zu verdeutlichen: "Jetzt ist schluss." :-/

    Ganz im Gegenteil: in den Nachrichten lese ich von Sachsen (Plauen), dass am 01. Mai Neonazis ("der dritte Weg") durch die Stadt marschierten, mit Fackeln, und mit ihren Fahnen wedelten und sie zum Teil anzündeten. Es heißt, dass von den ca. 40.000 ca. 12.000 gewaltbereit seien und zwar radikal gewaltbereit.
    Das ist aber noch nicht alles: das dortige Landratsamt hielt es nicht für nötig, zumindest diese Uniformierung zu verbieten, geschweige denn die Versammlung dieser deutlich rechtsextremen Demo(!)
    Zusätzlich war zwar die Polizei anwesend, aber: sie "hielten es nicht für erkennbar, einzuschreiten."
    Letztendlich kam es wieder zu Ausschreitungen und die Polizei selbst wurde angegriffen.

    (*kopfschüttel*)
    Ich... bin sprachlos, was soll ich da noch sagen?? Da "stehen" dem Landratsamt Neonazis glasklar vor ihren Augen, mit deren Namen: "der dritte Weg" und in eindeutiger Uniform, und mit ihren eindeutigen Fahnen, und: das Landratsamt winkt sie durch, so nach dem Motto: "Na ja, wir sehen ja kein Hakenkreuz, die Fahnen sind grün und diese "Parteileute" haben ja keinen Schnäuzer - geht also noch."

    KREISCH...

    Wäre die LINKE so freundlich und würde endlich ihre Politik auf die Reihe bekommen und diese Leute wieder auf das demokratische Gleis bringen? Frau Wagenknecht wollte diese ehemaligen LINKE-Wähler wieder zurück gewinnen. Was passiert stattdessen? Die AfD erhält mehr Stimmen, es gibt Ausschreitungen, die LINKE ist innerlich zerstritten, Wagenknecht fährt ihr "Aufstehen" mehr oder weniger gegen die eigene Wand, und selbst jetzt hat noch nicht jeder begriffen, was sich gerade Bahn bricht.

    Boah, ich höre längst die Alarmsirenen, aber andere wählen stur die Union, als ob das die ultimative Lösung sei.
    Und andere machen nur für die LINKE Stimmung, ohne die anderen der Opposition zu berücksichtigen! Die LINKEN alleine ist nicht die Lösung für diese Situation. Da muss man so demokratisch denken, dass man sich selbstverständlich mit den Grünen und auch mit der SPD zusammen tut, um gemeinsam gegen dieses braun vorzugehen.

    Ehrlich gesagt: die CDU präsentiert sich ja als die ""Mitte," nach außen hin." Auch sie müssten entschlossen gegen die AfD und gegen die "der dritte Weg" vorgehen. Stattdessen verdrehen sie die Augen im Bundestag und dulden sie als Nervpartei, vor denen sie keine Angst haben.

    Wow, das löst natürlich viel Vertrauen in der Bevölkerung aus (Sarkasmus). Die Union hat ja viel dafür getan, dass es nun soweit gekommen ist. Spahn sagte: "Wir können dafür sorgen, dass sie wieder verschwinden."
    Tolle Idee, Herr Spahn, aber umgesetzt wurde bisher nichts! Sie spielen ja regelrecht mit ihrer Macht.
    Scheint für sie ja alles nebensächlich zu sein, solange Deutschland nicht in Asche und Schutt liegt, ist ja alles angeblich oki (Sarkasmus).

    Wie kann man da noch ruhig auf der Couch sitzen und sich freuen, dass "Deutschland" (die Regierung) ja ein so reiches Land ist?? Mensch, das ist ja nicht auszuhalten.

    Und wehe eine Frau zeigt Konsequenz, dann wird sie als aggressiv abgestempelt.
    Diese Trance der Wähler/innen und diese ewige Schnecken- und Blockadepolitik macht einen ganz aktiv in Gedanken und in der Umsetzung - nur sind es noch zu wenige.

    An diesem Punkt sind die USAler weiter, weil einzelne aktiver sind. Da nehmen viele Bürger/innen Politik wichtiger und engagieren sich persönlich.
    Das ist das, was Deutschland dringend umsetzen muss: jeder einzelne.
    Und nicht darauf warten, dass die Regierung am St. Nimmerleinstag mal die Hand hebt und sagt: "Jetzt ist schluss."
    Mit der Union ist das ein Warten auf alle Ewigkeit.

    Bald sind wenigstens die EU Wahlen. Ich hoffe, dass sich da etwas positives ergibt. Die Grünen sind momentan an zweiter Stelle. Aber: wenn kaum jemand die SPD wählt, dann sieht es immer noch schlecht aus. Natürlich braucht Deutschland auch etwas von den LINKEN. Aber gemeinsam mit den Grünen und der SPD kann sich daraus was Gutes ergeben, weil sie sich im Prinzip gut ergänzen. Es kommt halt darauf an, was die Abgeordneten mit diesem guten Ausgangspunkt machen.
    Aber dass es soweit kommt, braucht es Bürger/innen, die sich für Politik interessieren und die erkennen, was jetzt zu wählen ist - um ihrer eigenen Sicherheit zuliebe.

    Ich weiß nur nicht, wann sie das mal wirklich begreifen und umsetzen :-/

    ©BuntesUndSchönes
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#9 Ralph
  • 04.05.2019, 16:38h
  • Antwort auf #7 von Linus
  • Es wird kaum gelingen, beiden Aussagen mit Gründen zu widersprechen.

    Im Übrigen: Das Bundesverfassungsgericht verfolgt schon länger die Linie, Ehe und Familie als zwei klar voneinander unabhängige Konzepte zu behandeln. In Karlsruhe hat sich offenbar eine Erkenntnis durchgesetzt, die in Berlin noch immer nicht so recht angekommen ist, dass nämlich die Erzeugung von Kindern nicht der vorherigen Eheschließung einer (heterosexuellen) Frau und eines (heterosexuellen) Mannes bedarf.
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