FDP will mehr Stimmen

Dortmund Bei einem Besuch im ältesten schwul-lesbischen Zentrum in Deutschland, dem KCR in Dortmund, hat die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für ihre Partei geworben. Es sei wichtig, dass "die FDP ein möglichst starkes Mandat für harte Verhandlungen mit dem möglichen Koalitionspartner CDU/CSU bekommt." Es reiche nicht aus, allein den Status Quo zu erhalten. "Liberale fordern, daß das Verhältnis zwischen Rechten und Pflichten endlich ausgewogener wird. Dazu gehören notwendige Änderungen im Steuer- und Beamtenrecht, aber auch das volle Adoptionsrecht. Das wollen wir mit einem Ergänzungsgesetz zum derzeitigen Recht herstellen", so die ehemalige Bundesjustizministerin. Auch im Bereich der Antidiskriminierung gebe es "Handlungsbedarf, völlig unabhängig von den Vorgaben der EU, die die FDP selbstverständlich umsetzen will." Ein Antidiskriminierungsgesetz zu verabschieden, "das keine diskriminierende Bürokratie enthält", sei für sie das eigentliche Gebot der Stunde. Die Pressemitteilung geht nicht weiter darauf ein, dass ein Antidiskriminierungsgesetz streng nach EU-Vorgaben, wie es die FDP in den letzten Monaten verlangt hat, keinen Schutz für Lesben und Schwule im Zivilrecht vorsieht. (nb)