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Europawahlkampf
FDP: Bundesregierung tut zu wenig für Homo-Paare auf EU-Ebene
Die Liberalen kritisieren die Bundesregierung scharf, weil sie sich nicht genug für Homo-Paare einsetze. Gleichzeitig kann sich die FDP nicht dazu durchringen, EU-Unterstützung für eine flächendeckende Ehe-Öffnung zu befürworten.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg ist Sprecher der Partei für LGBTI-Politik und Mitglied des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)
- 3. Mai 2019, 13:19h 2 Min.
Die FDP hat die Bundesregierung und insbesondere SPD-Bundesjustizministerin Katarina Barley am Freitag scharf dafür kritisiert, dass sie sich auf EU-Ebene nicht genug für gleichgeschlechtliche Paare engagiere. Anlass ist die Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage der liberalen Fraktion zur rechtlichen Situation von Homo-Paaren in Europa (PDF).
Die Bundesregierung argumentiert in ihrer Antwort, dass sie sich etwa im Fall Rumänien "bemüht, […] die Rechtstellung von LSBTTI -Personen anzusprechen". Sie verweist auch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr, wonach alle Mitgliedsstaaten der Union gleichgeschlechtliche Ehe-Paare im Aufenthaltsrecht anerkennen müssen (queer.de berichtete). Der Einsatz für die Menschenrechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten sei "ein Schwerpunkt der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung". Gleichzeitig hieß es in der Antwort: "Nach Kenntnis der Bundesregierung sind gleichgeschlechtliche Ehen bisher nicht in allen EU-Mitgliedstaaten (z. B. Ungarn, Polen, Rumänien, Litauen und Lettland) anerkannt."
Brandenburg attackiert Barley
"Die Bundesregierung versteckt sich hinter Formalitäten und Selbstverständlichkeiten", so beurteilte Jens Brandenburg, Sprecher für LSBTI der FDP-Bundestagsfraktion, die Antwort. "Frau Barley hat offensichtlich keinen Überblick, was in Deutschland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen im EU-Ausland wert sind." Barley, die gegenwärtige Justizministerin, ist auch SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl am 26. Mai (siehe queer.de-Kommentar).
Laut Brandenburg sei es angesichts rechtspopulistischer Tendenzen "erstaunlich, dass diese Frage offenbar noch nicht auf Chef-Ebene angekommen ist". Ein paar Gespräche auf Arbeitsebene und die freundliche Begleitung von CSD-Paraden, die in der Antwort als Beispiele aufgeführt wurden, reichten nicht aus. "Die Justizministerin sollte sich endlich persönlich dafür einsetzen, die Rechte deutscher Staatsangehöriger und Familien in unseren Nachbarstaaten zu verteidigen. Bei den großen Verhandlungen in Europa gehören die Freiheitsrechte lesbischer und schwuler Paare endlich mit auf den Tisch", forderte Brandenburg.
Wahl-O-Mat: SPD, Grüne und Linke für EU-weite Ehe für alle
Im Europawahlkampf hat die FDP allerdings Vorbehalte gegen LGBTI-Rechte. Beim am Freitag veröffentlichten Wahl-O-Mat zur Europawahl konnten sich die Liberalen bei der einzigen Frage zu den Rechten sexueller und geschlechtlicher Minderheiten nicht zu einer Zustimmung durchringen.
In Frage 24 heißt es: "Die EU soll sich dafür einsetzen, dass alle Mitgliedsstaaten die gleichgeschlechtliche Ehe einführen." Unter den großen Parteien stimmten dieser These SPD, die Grünen und die Linkspartei zu. Die CDU/CSU gab wie auch die FDP nur eine neutrale Antwort. Abgelehnt wird diese Forderung von der AfD. (dk)
Die Antworten der Parteien auf Frage 24 im Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019
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Die waren auf Bundesebene und auch auf Länderebene genau wie die SPD immer Schoßhündchen der Union und haben der Union stets die Mehrheiten für ihre homo- und transphobe Politik gesichert.
Und wir sehen ja auch aktuell in manchen Bundesländern, wie die FDP sogar Bildungspläne torpediert, gegen LGBTI hetzt, etc. Sogar in der Opposition, also ganz ohne Druck eines Koalitionspartners.
Und auch im Wahl-O-Mat zur EU-Wahl sieht man ja, dass die FDP (ganz ohne Druck einer Koalition) keine volle EU-weite Gleichstellung unterstützt.
Fazit:
So sehr das inhaltlich auch stimmt, dass Union und SPD ein Total-Ausfall sind, aber gerade die FDP ist keinen Deut besser und hat keinerlei Recht, das zu kritisieren.