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Europawahlkampf

FDP: Bundesregierung tut zu wenig für Homo-Paare auf EU-Ebene

Die Liberalen kritisieren die Bundesregierung scharf, weil sie sich nicht genug für Homo-Paare einsetze. Gleichzeitig kann sich die FDP nicht dazu durchringen, EU-Unterstützung für eine flächendeckende Ehe-Öffnung zu befürworten.


Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg ist Sprecher der Partei für LGBTI-Politik und Mitglied des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Die FDP hat die Bundesregierung und insbesondere SPD-Bundesjustizministerin Katarina Barley am Freitag scharf dafür kritisiert, dass sie sich auf EU-Ebene nicht genug für gleichgeschlechtliche Paare engagiere. Anlass ist die Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage der liberalen Fraktion zur rechtlichen Situation von Homo-Paaren in Europa (PDF).

Die Bundesregierung argumentiert in ihrer Antwort, dass sie sich etwa im Fall Rumänien "bemüht, […] die Rechtstellung von LSBTTI -Personen anzusprechen". Sie verweist auch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr, wonach alle Mitgliedsstaaten der Union gleichgeschlechtliche Ehe-Paare im Aufenthaltsrecht anerkennen müssen (queer.de berichtete). Der Einsatz für die Menschenrechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten sei "ein Schwerpunkt der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung". Gleichzeitig hieß es in der Antwort: "Nach Kenntnis der Bundesregierung sind gleichgeschlechtliche Ehen bisher nicht in allen EU-Mitgliedstaaten (z. B. Ungarn, Polen, Rumänien, Litauen und Lettland) anerkannt."

Brandenburg attackiert Barley

"Die Bundesregierung versteckt sich hinter Formalitäten und Selbstverständlichkeiten", so beurteilte Jens Brandenburg, Sprecher für LSBTI der FDP-Bundestagsfraktion, die Antwort. "Frau Barley hat offensichtlich keinen Überblick, was in Deutschland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen im EU-Ausland wert sind." Barley, die gegenwärtige Justizministerin, ist auch SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl am 26. Mai (siehe queer.de-Kommentar).

Laut Brandenburg sei es angesichts rechtspopulistischer Tendenzen "erstaunlich, dass diese Frage offenbar noch nicht auf Chef-Ebene angekommen ist". Ein paar Gespräche auf Arbeitsebene und die freundliche Begleitung von CSD-Paraden, die in der Antwort als Beispiele aufgeführt wurden, reichten nicht aus. "Die Justizministerin sollte sich endlich persönlich dafür einsetzen, die Rechte deutscher Staatsangehöriger und Familien in unseren Nachbarstaaten zu verteidigen. Bei den großen Verhandlungen in Europa gehören die Freiheitsrechte lesbischer und schwuler Paare endlich mit auf den Tisch", forderte Brandenburg.

Wahl-O-Mat: SPD, Grüne und Linke für EU-weite Ehe für alle

Im Europawahlkampf hat die FDP allerdings Vorbehalte gegen LGBTI-Rechte. Beim am Freitag veröffentlichten Wahl-O-Mat zur Europawahl konnten sich die Liberalen bei der einzigen Frage zu den Rechten sexueller und geschlechtlicher Minderheiten nicht zu einer Zustimmung durchringen.

In Frage 24 heißt es: "Die EU soll sich dafür einsetzen, dass alle Mitgliedsstaaten die gleichgeschlechtliche Ehe einführen." Unter den großen Parteien stimmten dieser These SPD, die Grünen und die Linkspartei zu. Die CDU/CSU gab wie auch die FDP nur eine neutrale Antwort. Abgelehnt wird diese Forderung von der AfD. (dk)


Die Antworten der Parteien auf Frage 24 im Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019



#1 Simon HAnonym
  • 03.05.2019, 15:45h
  • Das stimmt zwar, aber die FDP ist auch nicht besser.

    Die waren auf Bundesebene und auch auf Länderebene genau wie die SPD immer Schoßhündchen der Union und haben der Union stets die Mehrheiten für ihre homo- und transphobe Politik gesichert.

    Und wir sehen ja auch aktuell in manchen Bundesländern, wie die FDP sogar Bildungspläne torpediert, gegen LGBTI hetzt, etc. Sogar in der Opposition, also ganz ohne Druck eines Koalitionspartners.

    Und auch im Wahl-O-Mat zur EU-Wahl sieht man ja, dass die FDP (ganz ohne Druck einer Koalition) keine volle EU-weite Gleichstellung unterstützt.

    Fazit:
    So sehr das inhaltlich auch stimmt, dass Union und SPD ein Total-Ausfall sind, aber gerade die FDP ist keinen Deut besser und hat keinerlei Recht, das zu kritisieren.
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#2 TomDarkProfil
  • 03.05.2019, 17:48hHamburg
  • Die eigenen Fehler sucht man gerne bei den anderen. =)

    Die FDP kann ja immer alles besser, solange sie in der Opposition sitzt.

    Dass sie lieber in ihrem Elfenbeinturm bequem sitzen bleiben und Stimmen abzufangen will, anstatt Verantwortung zu übernehmen, hat sie ja nach der letzten Bundestagswahl bewiesen.
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#3 Patroklos
  • 03.05.2019, 21:10h
  • Antwort auf #1 von Simon H
  • Sie hat sehr wohl das Recht, es zu kritisieren und sie tut es auf einer Ebene, von denen manche hier im Forum erst noch hinkommen müssen! Die FDP hetzt nämlich nicht gegen die SPD wie es hier viele in diesem Forum tun und dabei vergessen, daß die Partei für die Eheöffnung gestimmt hat!
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#4 blubberAnonym
  • 03.05.2019, 22:48h
  • Ach wat, Herr Brandenburg.
    Sie kritisieren Frau Barley und drehen sich gleichzeitig in Ihrem Stuhl im Kreis.
    Sehen Sie vor lauter Schwindelgefühl nicht, dass Ihre eigene Partei so gut wie nichts für LSBTTIQ Rechte umsetzen?
    Wie war das nochmal mit dem AGG? Die FDP war erstmal dagegen. Wie ear das mit der eingetragenen Partnerschaft? Sie waren erstmal dagegen. Wie ist das mit Leihmutterschaft? Sie sind dagegen! Was tun Sie effektiv gegen Diskriminierung und Marginalisierung? Nischt.

    Aber Frau Barley ist ja Bundesjustizministerin, da kann man mal den Spieß herumdrehen und sie als Sündenbock darstellen (Sarkasmus).

    Wenn das mal kein Eigentor wird, Herr Brandenburg. Die FDP ist groß im Kritik üben gegenüber anderen, aber wehe man selbst ist am Ruder, dann irrt man wie Rumpelstilzchen im Kreis herum und zieht bei Jamaika einfach mal die Reißleine, als ob es eine Vielzahl von Möglichkeiten gegeben hätte.

    Sie warten doch nur darauf, dass Sie mit der Union regieren können. Und dann? Was ändert sich dann zum Besseren? Ihnen geht es doch um Leistung, Leistung, Leistung. Geld, Finanzen, und höher, schneller, besser. Kapitalismus in Reinform.

    Frau Barley hat die wesentlichen Punkte durchaus im Blick und im Überblick.
    Das Problem ist nach wie vor die CDU!

    Lassen Sie doch mal Ihre Partei sozialer werden, und stehen Sie mal gleich zu Beginn für soziale Verbesserungen und vor allem setzen Sie es endlich um, dann heimsen Sie sich nicht so viel Kritik bei der Bevölkerung ein.

    ©BuntesUndSchönes
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#5 PeerAnonym
  • 04.05.2019, 10:43h
  • Antwort auf #4 von blubber
  • "Das Problem ist nach wie vor die CDU! "

    Und Parteien wie FDP und SPD, die der CDU die Mehrheiten dafür sichern, statt endlich mal auf LGBTI-Gleichstellung zu bestehen.

    Denn da die CDU/CSU glücklicherweise keine absolute Mehrheit hat, könnten die GAR NICHTS ausrichten, solange ihnen keiner die Mehrheiten dafür sichert.

    Alles was die CDU/CSU macht, geht nur, weil die SPD das mit unterstützt (und früher die FDP).
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#6 PeerAnonym
  • 04.05.2019, 10:50h
  • Antwort auf #3 von Patroklos
  • Das Wiedergeben von Fakten ist keine Hetze!

    Fakt ist:
    - das Bundesverfassungsgericht muss laufend die schwarz-rote Bundesregierung korrigieren

    Fakt ist:
    - die SPD bricht wieder mal fast alle Wahlversprechen

    Fakt ist:
    die schwarz-rote Bundesregierung schafft es nicht:

    - etwas gegen die Explosion von Mieten zu tun

    - die Missbräuche beim Mindestlohn zu beenden

    - die marode Infrastruktur (Straßen, Brücken, Schienenwege) endlich zu sanieren

    - dafür zu sorgen, dass alle Kinder auch einen Kita-Platz haben

    - für saubere Luft in den Städten zu sorgen

    - etwas gegen Altersarmut und Kinderarmut zu unternehmen

    etc. etc. etc.

    Das sind alles Fakten, die jeder überprüfen kann!!

    Welche Schlüsse man daraus zieht, ist jedem selbst überlassen. Aber das reine Berichten dieser überprüfbaren Fakten ist keine Hetze, nur weil Dir die Fakten nicht passen...
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#7 Ralph
  • 04.05.2019, 11:54h
  • Auf EU-Ebene gibt es Handlungsbedarf. Vorstellbar ist, dass die EU verordnet, dass in einem Land der Union geschlossene Ehen unabhängig vom Geschlecht und der Staatsangehörigkeit der Eheleute in jedem Mitgliedstaat anerkannt werden müssen. In Israel ist das so. (Israel ist familienrechtlich noch immer Teil des Osmanischen Reiches und kennt keine Zivilehe. Wer religionsverschieden oder religionsfrei -und auch gleichgeschlechtlich- heiraten will, muss das im Ausland machen. Bei der Rückkehr der Eheleute erkennt der israelische Staat dann die ausländische Ehe an.) Dann könnten z.B. zwei Polen in einer deutschen Grenzstadt heiraten und der polnische Staat müsste sie als verheiratet akzeptieren. Bisher ist das nicht mal in allen Ländern gesichert, die die Ehe geöffnet haben. Österreich erkennt lt. GGG.at im Ausland geschlossene Ehen gleichgeschlechtlicher Paare weiter nicht an.
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#8 blubberAnonym
  • 04.05.2019, 11:55h
  • Antwort auf #5 von Peer
  • Das stimmt theoretisch schon, aber ich denke, die SPD hatte anders gedacht. Sie wollten mit der GroKo selbst am Steuer sitzen und in eine bessere Richtung lenken. Und nun stellen sie fest, dass das nicht mehr geht.
    Was nun dabei heraus gekommen ist, ist, dass Nahles die Masernimpfung zur Pflicht werden lassen kann.
    Das ist nach außen hin natürlich viel zu wenig, aber bei maßgeblichen Dingen hat halt die CDU das Ruder in der Hand. Das Bildungsministerium liegt bei Karliczek.
    Wenn also die SPD Druck bei manchen Dingen macht, droht die CDU mit Koalitionsende.

    Und du weißt wie die CDU sein kann. Sie betrachten alles links von ihnen als Feind. Was ein schlechter Witz ist. Der Feind ist nur die AfD. Selbst wenn Bürger beginnen zu kritisieren, dann ist das für die CDU wie eine Bedrohung und sie haben auch die Medien unter ihre Kontrolle gebracht. Durch ihr non-verbales Handeln kommt es den Bürgern harmlos vor, dabei ist vieles sehr kritisch. Fehlverhalten wird gedeckt, sexueller Missbrauch wird teils vertuscht, Vernachlässigung der Bürger/innen wird damit erklärt, dass es wichtigeres gibt (der eigene Profit). Rechnen, schreiben, lesen, ist alles, was sie den Bürgern zugestehen. Manche Schulen und mache Bildungseinrichtungen sind so schlecht, dass Schüler am Ende tatsächlich nur diese drei Dinge können, und manchmal selbst das nicht vollständig.
    Profit auf Kosten der Bürger/innen.

    Teile der Bildung werden Auszubildenden vorenthalten. Sie sollen ja schließlich die CDU wählen.

    Die Koalition mit der CDU war ein Fehler, das sehe ich auch so. Eine Minderheitenregierung wäre besser gewesen.
    Wie ernst die Lage mittlerweile ist, wurde von der SPD falsch eingeschätzt und von der CDU völlig ignoriert. Und das nicht nur im sozialen Bereich, sondern auch was Klimaschutz betrifft. Wie lange haben die Grünen auf den Klimaschutz hingewiesen? Seit der Gründung ihrer Partei. Wen hat es interessiert? So gut wie niemanden - heute noch werden die Grünen als "idealistische Vegetarier-und Veganpartei" degradiert.
    Erst seit 2017 ist einigen klar geworden wie ernst es die Grünen mit ihrem Parteiprogramm meinen und wie wichtig Klimaschutz und soziale Politik ist.

    Erst jetzt, wo allmählich der Ernst der Lage ("der dritte Weg") deutlich wird, stellen sich endlich einige zu den Grünen. Das soll nicht heißen, dass die Grünen perfekt sind - perfekt ist niemand. Aber die Grünen sind mir 1000 mal lieber als die CDU.

    Die SPD braucht positives Input der Grünen und der LINKEN. Die SPD ist nicht die geborene Chefpartei, sie ist eher die "Partnerpartei." Die Grünen, wie sie momentan sind, kann ich mir als Regierungspartei vorstellen, aber sie brauchen einerseits mehr Stimmen und andererseits die SPD und die LINKEN.

    Vielleicht bräuchte es zusätzlich eine neue Partei. Eine, die hauptsächlich für soziale Politik stark ist. Eine, die zwischen den Grünen und den LINKEN steht.

    ©BuntesUndSchönes
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#9 zundermxeAnonym
  • 04.05.2019, 12:21h
  • Antwort auf #3 von Patroklos
  • Denke nicht, dass eine kritische Auseinandersetzung mit den Parteien mit Hetze gleichgesetzt werden kann.
    Zumal gerade in Kommentaren neben Fakten ausdrücklich auch eigene Meinungen vertreten sein sollte. Fakten lassen sich fast beliebig deuten und müssten zumindest aufgeteilt werden in faktischem Handeln und faktischen Worten.

    Jede Partei hat erstmal das Recht zu allem.
    Entscheidend im Sinne einer Wahlentscheidung kann dabei die Glaubwürdigkeit und ihr Verhalten in der Vergangenheit sein.

    Für mich ist die FDP, ähnlich oder sogar mehr noch als die C-Parteien, völlig unglaubwürdig was das Eintreten für sozial Schwächere, für Klima und Umwelt oder auch für so bezeichnete gesellschaftliche Minderheiten angeht.
    Der Markenkern und somit auch die Kernbotschaft der FDP ist Marktliberalisierung. Damit ist keinem der vorgenannten Themen explizit geholfen. Im Gegenteil - diese Themen schließen sich gegenseitig klar aus.

    Wer mit neu lackierten Ansätzen und Aussagen aus dem letzten Jahrtausend heute Politik machen will, kann dann gerne für die inhaltsleere und kühl bis kalt berechnete Lindner-Show stimmen. Hipp sein zählt.
    Wer sich die Mieten oder Immobilienpreise in den großen Städten leisten kann und will oder davon profitieren möchte, kann auch gerne den gelben Anzug anziehen.
    Sicher gibts dafür auch ein Potential bei nicht-heterosexuell-lebenden Menschen. Möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich nicht von queeren Menschen sprechen.

    Das fast schon populistische Auftreten von Herrn Lindner ist für mich in manchen Punkten gewollt zu nahe und zu wenig abgrenzend zu der Partei neben der die FDP im Bundestag positioniert ist.
    Das eigentlich wertvolle Wort liberal ist durch die FDP politisch derart belastet, dass es bezüglich vieler Politikfelder nur noch mit Vorsicht gebraucht werden kann.
    Bei so manchen FDP-Beitrag möchte man denen einfach nur ihr eigenes Credo entgegnen: besser nicht reden als schlecht reden.
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#10 PeerAnonym
  • 04.05.2019, 12:33h
  • Antwort auf #8 von blubber
  • "Und nun stellen sie fest, dass das nicht mehr geht."

    Das hat die SPD aber auch schon in den 4 Jahren davor gesehen...

    Wieviele Jahre braucht die SPD denn noch, um das einzusehen?

    Jeder darf mal Fehler machen. Aber denselben Fehler immer und immer wieder zu wiederholen, ist kein Fehler mehr, sondern Dummheit oder schlicht Arroganz und Gleichgültigkeit.
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