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Diskriminierungserfahrungen

Thüringen wollte Landesbedienstete nach sexueller Orientierung fragen

Nach Kritik der Opposition und Bedenken des Datenschutzbeauftragten stoppte die rot-rot-grüne Regierung eine geplante Diversitätsstudie. Die Mitarbeiter*innen sollten auch freiwillig Auskunft zu ethnischer Herkunft und Krankheiten geben.


Unerlaubte Schnüffelei oder wichtige Daten, um gegen Diskriminierung vorzugehen? Thüringens rund 20.000 Landesbedienstete sollten anonym und freiwillig gefragt werden, ob sie asexuell, bisexuell, lesbisch, heterosexuell, queer oder schwul sind (Bild: pixabay)

Die rot-rot-grüne Landesregierung von Thüringen hat am Freitagabend ihrer geplante Diversitätsstudie gestoppt. Ursprünglich sollte in den kommenden Wochen ein 20-seitiger Fragebogen an alle rund 20.000 Landesbediensteten geschickt werden, in dem unter anderem nach sexueller Orientierung, Geschlechtszuordnung, ethnischer Herkunft, Behinderungen und Krankheiten gefragt wird.

Bei ethnischen Hintergründen kann in der Umfrage zwischen 17 Antwortmöglichkeiten ausgewählt werden, darunter Weiß, Schwarz, Jüdisch, Deutsch-Kasachisch, Afrodeutsch, Vietnamesisch-Deutsch, Polnisch-Deutsch, Russlanddeutsch oder Türkisch-Deutsch. Bei der sexuellen Orientierung können sich Umfrage-Teilnehmer*innen zwischen asexuell, bisexuell, lesbisch, heterosexuell, queer oder schwul entscheiden. Bei der Geschlechtszuordnung stehen männlich, weiblich, trans, inter und divers zur Auswahl.

Die über 300.000 Euro teure Studie mit dem Titel "Vielfalt entscheidet Thüringen" war in Kooperation mit dem Berliner Sozialunternehmen "Citizens for Europe" vorbereitet worden. Sie sollte Grundlage für ein neues Diversity-Management-Konzept in der Landesverwaltung sein. Die Regierung hatte Anonymität und die Freiwilligkeit der Teilnahme zugesichert.

CDU kritisiert "dreisten Angriff auf die Intimsphäre"

Vor allem bei der Opposition war die geplante Befragung kritisiert worden. Als "dreisten Angriff auf die Intimsphäre" bezeichnete der gleichstellungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henry Worm, das Vorhaben der rot-rot-grünen Regierung. "Inwieweit diese sehr persönlichen Daten in irgendeiner Weise wichtig für das Funktionieren und die Arbeitsabläufe der Landesverwaltung sind, erschließt sich mir nicht."

Auch die AfD hatte das Vorhaben der Landesregierung kritisiert. "Damit setzt sie nicht nur völlig falsche Prioritäten und verschwendet Steuergelder, sondern dringt auch in bester DDR-Manier in die Privatsphäre der Landesbediensteten ein", meinte Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der Rechtsaußen-Fraktion. Noch 2015 hatte die AfD selbst in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen wollen, "wie viele Homosexuelle, Bi- und Transsexuelle, Transgender und intergeschlechtliche Menschen in Thüringen leben" (queer.de berichtete).

Bedenken hatte auch Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse geltend gemacht. Es müssten zahlreiche Details geklärt werden. "Wie läuft die Befragung ab? Wenn es – wie geplant – online geschehen soll: Welche personenbezogenen Daten fließen wohin?", nannte er als Beispiel zu klärender Fragen. Es müsse gesichert werden, dass zum Beispiel die Anonymität tatsächlich gewährleistet werden kann, wenn sich etwa Mitarbeiter von sehr kleinen Organisationseinheiten beteiligen.

Regierungssprecher: Umfrage wird "zunächst nicht weiterverfolgt"

"Die Kritik an der Befragung zeigt, dass es sinnvoll ist, zunächst die Befragungsmethode und Fragestellungen zu überprüfen, weshalb das Vorhaben zurückgestellt und zunächst nicht weiterverfolgt wird", erklärte Thüringens Regierungssprecher Günter Kolodziej am Freitag.

Der gemeinnützige Kooperationspartner Citizens for Europe bezeichnet die gestoppte Studie auf seiner Homepage als "differenzierte Erhebung von Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten entlang aller Vielfalts- und Diskriminierungsdimensionen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)". Es sei in Deutschland das erste Mal, "dass eine so große Anzahl Beschäftigter – sowohl Führungskräfte als auch Mitarbeitende der oberen, mittleren, unteren Behörden sowie ausgewählten Einrichtungen – die Möglichkeit erhalten, ihre differenzierten Perspektiven auf sowie Erfahrungen mit Vielfalt und Diskriminierung zu teilen". (cw/dpa)



#1 PeerAnonym
  • 04.05.2019, 13:50h
  • Gut gemeint, aber schlecht gemacht...

    Wobei sich die CDU nicht so aufregen braucht... Gerade die sind doch die LGBTI-feindlichste Partei überhaupt.
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#2 Homonklin44Profil
  • 04.05.2019, 16:06hTauroa Point
  • Ich weiß nicht, wer das mit den "ethnischen" Hintergründen aufgeschrieben hat, aber bitte bringt der Person erst mal bei, was Ethnien sind.

    Wahrscheinlich hätte ein Pförtner oder die bedienstete Perle mehr darüber gewusst, also in Zukuft erst Sachverständige fragen.

    *Sabberlatz & Tigerente durchreicht*
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#3 Ralph
  • 04.05.2019, 16:22h
  • Für eine Diversitätsstudie müssen naturgemäß die ausschlaggebenden Persönlichkeitsmerkmale erfragt werden - geht nicht anders. Ich arbeite selbst im öffentlichen Dienst, und sowohl meine Kollegen/Kollleginnen wie meine Chefin kennen meine sexuelle Orientierung. Sie in einer solchen Befragung zu verheimlichen, wäre also Blödsinn. Außerdem: Verheiratete Schwule und Lesben müssen sich sowieso spätestens mit der Eheschließung der Behördenleitung gegenüber outen, denn die Bezahlung ist vom Familienstand abhängig, und um mehr Geld zu kriegen, muss man die Heiratsurkunde vorlegen. Ich versteh das Theater nicht. Da sollen wohl Daten geschützt werden, die eh jeder kennt - und Klemmschwestern können ja lügen.
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#4 AloexAnonym
  • 04.05.2019, 17:58h
  • Antwort auf #3 von Ralph
  • Das ist doch der springende Punkt: Es kennt eben nicht *jeder* die Daten von 20.000 anderen Personen. Das Datenschutzproblem liegt nicht in der Erhebung, sondern in der Zusammenführung von Datensätzen.
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#5 Gerlinde24Ehemaliges Profil
  • 04.05.2019, 19:06h
  • Mit Verlaub, Ministerpräsident Ramelow, das geht weder Sie noch sonst jemand etwas an!
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#6 GayofcultureAnonym
  • 04.05.2019, 20:42h
  • Und das unter einem linken Ministerpräsidenten Ramelow. Die AFD kann sich ihre Scheinheiligkeit sonstwo hinstrecken. Sicher sollte die Studie zeigen, wie vielfältig das Land Thüringen ist und ggf. auch als Vorbild dienen, dass es dort nicht nur Höcke und Co. gibt, sondern eben auch ein anderes Thüringen. Nur gut gemeint ist längst noch nicht gut gemacht...
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#7 LotiAnonym
#8 Patroklos
#9 Patrick SAnonym
#10 TheDadProfil
  • 04.05.2019, 21:58hHannover
  • ""CDU kritisiert "dreisten Angriff auf die Intimsphäre" ""..

    Ausgerechnet die CDU..

    de.wikipedia.org/wiki/Volksz%C3%A4hlung_in_der_Bundesrepubli
    k_Deutschland_1987


    Damals wurden noch ganz andere Fragen zur "Imtimsphäre" gestellt..

    ""in dem unter anderem nach sexueller Orientierung, Geschlechtszuordnung, ethnischer Herkunft, Behinderungen und Krankheiten gefragt wird.""..

    Was genau an der Erhebung solcher "soziodemografische Basisdaten" zu kritisieren ist, die hier in den Landesbetrieben von den Landesbediensteten erfragt werden sollten, erklärt die Thüringer CDU dann aber lieber nicht, denn exakt das gleiche Datenpaket hat man im Bund gerade für die nächste "Volkszählung" beschlossen :

    www.tagesschau.de/inland/volkszaehlung-regierung-103.html
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