Weiter Kritik an Wowereit

Berlin Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) steht wegen eines Grußwortes zum Fetisch-Event Folsom Europe weiter in Kritik. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk, und der Berliner Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker, Roland Gewalt, schrieben in einer gemeinsamen Presseerklärung, sie seien "fassungslos" über das Grußwort zum Schöneberger Fest am Samstag. Die CDU-Politiker zitierten aus einer Mitteilung des linksgerichteten "Berliner Instituts für Faschismus-Forschung und Antifaschistische Aktion e.V", das unter anderem die Werbung im Straßenfestflyer und rassistische Homo-Comics kritisierte, die im Festivalsponsorladen "Mr. B" verteilt werden. "Sollten die in dem Pressebericht zitierten Proteste (...) Substanz haben, könnte dies auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft werden", so Koschyk und Gewalt.
Die CDU-Politiker wollen eine Anfrage an die Bundesregierung stellen, ob es Verbindungen der Veranstalter in die rechtsextreme Szene gebe und ob die Veranstaltungen öffentlich gefördert würden. "Was in Berlin abläuft hat mit Toleranz gegenüber anderen Lebensformen nichts mehr zu tun. Hat Wowereit Narrenfreiheit in der SPD?", so Koschyk und Gewalt. "Die Gesellschaft darf nicht zulassen, dass ein nihilistischer Relativismus, der letztlich alles und jedes gutheißt, den Weg in eine wertevergessene Gesellschaft bahnt. CDU und CSU werden sich solchen Entwicklungen entgegenstellen."
Der CDU-Fraktionschef im Berliner Landesparlament, Nikolas Zimmer, nannte Wowereits Verhalten "unsäglich" und unvereinbar mit der "Würde des hohen Amtes". Sein SPD-Kollege Michael Müller meinte: "So ein Grußwort muss man nicht zwingend machen. Es ist aber auch kein Problem." Dass die Union dies so aufbausche, sei dem Wahlkampf geschuldet. Kritik kam auch aus Bayern. Wowereits Engagement verstoße gegen das Empfinden einer großen Mehrheit der Bevölkerung, sagte der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), der "Bild"-Zeitung. Aufgabe verantwortlicher Politiker sei, Werte und Wertebewusstsein zu vermitteln. "Ein solches Grußwort eines Regierungschefs wäre in Bayern unvorstellbar", so Huber. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sprach von einer "CDU-Kampagne gegen Wowereit". "Soviel Spießigkeit tut weh", sagte er der "Netzeitung". Die CDU/CSU beweise damit "einmal mehr ihr Hinterwäldlertum". Menschen "mit anderen Vorlieben unter Verweis auf die 'guten Sitten' als Unpersonen abzustempeln, ist ein Rückfall in den Mief der 50er Jahre", so Beck. Wowereit selbst nannte die Einwände "kleinkariert". "Solange nichts Verbotenes geschieht, erwarte ich Toleranz", so der Bürgermeister, wem das nicht passe, der müsse nicht hingegen. (nb)