Brunei will Todesstrafe gegen Schwule nicht vollstrecken

Alleinherscher von Brunei: Sultan Hassanal Bolkiah in Uniform

Das Sultanat Brunei will nach internationalen Protesten auf die Vollstreckung der Todesstrafe gegen Homosexuelle verzichten. Dies kündigte Sultan Hassanal Bolkiah am Sonntag in einer Rede zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan an. Das bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten geltende "De-Facto-Moratorium", keine Todesurteile umzusetzen, gelte auch für Urteile gegen Homosexuelle. Zudem sprach er von "Missverständnissen".

Anfang April waren in dem Sultanat auf der südostasiatischen Insel Borneo wie seit einigen Jahren geplant eine weitere Stufe harter Strafgesetze auf Grundlage der Scharia in Kraft getreten (queer.de berichtete). Mit ihnen drohte unter anderem Schwulen die Todesstrafe durch Steinigung, Lesben Haft bis zu zehn Jahre und 40 Peitschenhiebe. Bereits zuvor konnten "Akte gegen die Natur" nach früherem britischen Kolonialrecht mit bis zu zehn Jahren Haft belegt werden – allerdings sind keine entsprechenden Urteile bekannt.

International gab es viel Proteste gegen die Neuregelung, darunter von Prominenten wie US-Schauspieler George Clooney ("Argo"). Er rief dazu auf, Hotels zu boykottieren, die dem Sultan gehören, einem der reichsten Monarchen der Welt (queer.de berichtete). 36 Staaten, darunter Deutschland, hatten nach Inkrafttreten eine Aufforderung zur Abschaffung der Todesstrafe unterzeichnet (queer.de berichtete). Auch das Europäische Parlament hatte Druck gemacht und mit Visaverboten und dem Einfrieren von Konten gedroht (queer.de berichtete).

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Sultan lobt weiter Scharia-Strafrecht

In einem Schreiben an das Europäische Parlament hatte der Sultan die Gesetzesverschärfung zunächst noch verteidigt und "Respekt" für das Land eingefordert, das traditionelle Werte bewahren wolle (queer.de berichtete). Er verwies zudem darauf, dass für die Verhängung der Todesstrafe mehrere Zeugen benötigt würden. Auch die neue Rede enthielt eine Passage, wonach die "Verdienste" des neuen Scharia-Strafrechts insgesamt klarer würden, wenn "Fragen und Missverständnisse" aus dem Weg geräumt würden.

Unklar blieb, inwieweit weitere Bestrafungen nach dem neuen Recht weiter angewandt werden sollen, darunter etwa die für Sex unter Frauen oder eine Amputation bei Diebstahl. Die Verhängung der Todesstrafe wäre auch für Vergewaltigung, Ehebruch, Raub oder die Beleidigung von Mohammed vorgesehen gewesen.

In dem Sultanat sind zwei Drittel der mehr als 420.000 Einwohner muslimischen Glaubens. Seit einiger Zeit sind dort konservative islamische Kräfte auf dem Vormarsch. Der autoritär regierende Sultan hatte 2014 damit begonnen, die Scharia einzuführen. Nach bereits früher in Kraft getretenen Regelungen ist es Männern und Frauen auch verboten, sich in der Öffentlichkeit als das jeweils andere Geschlecht auszugeben. Vergehen können mit Geldstrafen oder mehreren Monaten Haft bestraft werden. Im einzig bekannt gewordenen Verfahren wurde ein Mann 2015 zu einer Geldstrafe verurteilt. (dpa/cw)

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