LSVD-Wahlprüfsteine: Die FDP ist die beste Wahl für queere Menschen

Am 26. Mai sind rund 65 Millionen Deutsche aufgerufen, eine von 41 Parteien zu wählen (Bild: BISS)

Die FDP vertritt LGBTI-Interessen auf europäischer Ebene am besten, gefolgt von SPD, Grünen und Linken. Die Union ist abgeschlagen, die AfD ist gar gefährlich für queere Menschen. Das ist zumindest die Einschätzung der am Donnerstag veröffentlichten Wahlprüfsteine des deutschen Lesben- und Schwulenverbandes zur Europawahl am 26. Mai.

Der LSVD hatte insgesamt elf der 41 bei der Europawahl antretenden Parteien nach ihrer Meinung zu LGBTI-Themen befragt und die Antworten ausgewertet (CDU und CSU wurden wie eine Partei behandelt). Alle Fragen und Antworten der Parteien können hier eingesehen werden. Insgesamt fragte der LSVD die Parteien zu 15 Themen in neun Politikbereichen – etwa zu ihrer Haltung zum Diskriminierungsschutz, zu Maßnahmen für LGBTI-Flüchtlinge oder zum Schutz von Regenbogenfamilien in der EU.

In der Auswertung stellt der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland die Antworten durch Smileys dar (Bild: LSVD)

Die Smileys umgerechnet auf Noten führen zu folgendem Ergebnis ("super"=1, "gut"=2, "vage"=3, "nein"=4, "gefährlich"=5):

1. FDP (Note: 1,5)
2. SPD (Note: 1,7)
3. Grüne (Note: 1,9)
4. Linke (Note: 2,4)
5. CDU und CSU (Note: 3,5)
6. AfD (Note: 4,8)

Hinzu kommen vier kleinere Parteien, die ebenfalls die Fragen des LSVD beantwortet haben und wegen der fehlenden Prozenthürde Chancen haben, ins EU-Parlament einzuziehen. Sie müssen mindestens 0,6 Prozent der Stimmen für einen Sitz erreichen. Ihre Bewertung durch den LSVD:

Tierschutzpartei (Note: 2,3)
Piratenpartei (Note: 2,4)
Familienpartei (Note: 2,8)
Freie Wähler (Note: 2,9)

Bei der letzten Europawahl vor fünf Jahren hatten in den LSVD-Wahlprüfsteinen noch SPD und Grüne gleichauf vorne gelegen (queer.de berichtete). Damals war die Auswertung allerdings holzschnitzartiger, da bei den Antworten nur zwischen positiv, neutral und negativ entschieden wurde.

In ihren Antworten zeigte sich insbesondere die FDP oft konkreter und mit mehr Detailkenntnis als die anderen Parteien, wodurch sie vom LSVD in vielen Punkten besser bewertet wurde als etwa SPD, Grüne und Linke. Insbesondere die Linkspartei, die europakritischste der großen demokratischen Parteien, tat sich in manchen Fragen zum EU-Recht schwer und konnte nicht alle Fragen beantworten.

Die Liberalen hatten zuletzt auch öffentlich Wahlkampf im LGBTI-Bereich gemacht – vergangene Woche griff die Partei etwa die Bundesregierung scharf an, weil diese sich auf europäischer Ebene zu wenig für gleichgeschlechtliche Paare engagiere (queer.de berichtete). Gleichzeitig konnte sich die FDP allerdings bei der einzigen LGBTI-Frage im Wahl-O-Mat zur Europawahl nicht zu einer Zustimmung durchringen – nämlich bei der Frage, ob die EU sich dafür einsetzen solle, dass alle Mitgliedsstaaten die Ehe öffnen. Nur SPD, Grüne und Linkspartei wollten diese Haltung unterstützen.

Ausschnitt aus dem Wahl-O-Mat

Bereits vergangenen Monat hatte die LGBTI-Intergroup, eine Gruppe queerpolitischer Europaparlamentarier, das Abstimmungsverhalten der verschiedenen Fraktionen bei LGBTI-Themen augewertet. Dabei kam heraus, dass Abgeordnete der europäischen Grünen am meisten für queere Themen stimmten – auch GUE/NGL (Linke), S&D (Sozialdemokraten) und ALDE (Liberale) votierten überwiegend für LGBTI-Rechte (queer.de berichtete).

LSVD stuft AfD als "gefährlich" ein

Die AfD, so warnt der LSVD, vertrete "eine gefährliche Politik des Rückschritts". In ihren Antworten hatten die Rechtspopulisten oft einfach auf ihre gewohnten Feindbilder verwiesen, ohne die Frage ernst zu nehmen. Beispielsweise fiel der AfD beim Kampf gegen LGBTI-feindliches Mobbing an Schulen nur ein: "Neue drastische Formen von Mobbing und Diskriminierung gehen vor allem von islamisch geprägten Neubürgern aus." Zum Alltagsmobbing gegen Homo- und Transsexuelle an Schulen, das etwa eine Münchner Studie kürzlich bestätigt hat, äußert sich die Partei ansonsten nicht weiter; in Deutschland bekämpft sie Antidiskriminierungsprogramme und Schaulaufklärung über LGBTI.

Die diesjährige Europawahl wird von Deutschlands größter LGBTI-Organisation – insbesondere wegen der EU-weiten Stärkung des rechten Randes – als besonders wichtig eingeschätzt: "Es geht um die Zukunft der europäischen Demokratie. Denn immer offener werden europäische Grundwerte wie Achtung der Menschenwürde, Gleichheit und Rechtstaatlichkeit in Frage gestellt".

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