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Verband warnt vor Gefahr der AfD

LSVD-Wahlprüfsteine: Die FDP ist die beste Wahl für queere Menschen

Zweieinhalb Wochen vor der Europawahl hat der LSVD die Antworten der Parteien zu queeren Themen ausgewertet. Überraschendes Ergebnis: Die Grünen liegen mit beträchtlichem Abstand auf Rang 3.


Am 26. Mai sind rund 65 Millionen Deutsche aufgerufen, eine von 41 Parteien zu wählen (Bild: BISS)

Die FDP vertritt LGBTI-Interessen auf europäischer Ebene am besten, gefolgt von SPD, Grünen und Linken. Die Union ist abgeschlagen, die AfD ist gar gefährlich für queere Menschen. Das ist zumindest die Einschätzung der am Donnerstag veröffentlichten Wahlprüfsteine des deutschen Lesben- und Schwulenverbandes zur Europawahl am 26. Mai.

Der LSVD hatte insgesamt elf der 41 bei der Europawahl antretenden Parteien nach ihrer Meinung zu LGBTI-Themen befragt und die Antworten ausgewertet (CDU und CSU wurden wie eine Partei behandelt). Alle Fragen und Antworten der Parteien können hier eingesehen werden. Insgesamt fragte der LSVD die Parteien zu 15 Themen in neun Politikbereichen – etwa zu ihrer Haltung zum Diskriminierungsschutz, zu Maßnahmen für LGBTI-Flüchtlinge oder zum Schutz von Regenbogenfamilien in der EU.


In der Auswertung stellt der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland die Antworten durch Smileys dar (Bild: LSVD)


Die Smileys umgerechnet auf Noten führen zu folgendem Ergebnis ("super"=1, "gut"=2, "vage"=3, "nein"=4, "gefährlich"=5):

1. FDP (Note: 1,5)
2. SPD (Note: 1,7)
3. Grüne (Note: 1,9)
4. Linke (Note: 2,4)
5. CDU und CSU (Note: 3,5)
6. AfD (Note: 4,8)

Hinzu kommen vier kleinere Parteien, die ebenfalls die Fragen des LSVD beantwortet haben und wegen der fehlenden Prozenthürde Chancen haben, ins EU-Parlament einzuziehen. Sie müssen mindestens 0,6 Prozent der Stimmen für einen Sitz erreichen. Ihre Bewertung durch den LSVD:

Tierschutzpartei (Note: 2,3)
Piratenpartei (Note: 2,4)
Familienpartei (Note: 2,8)
Freie Wähler (Note: 2,9)

Bei der letzten Europawahl vor fünf Jahren hatten in den LSVD-Wahlprüfsteinen noch SPD und Grüne gleichauf vorne gelegen (queer.de berichtete). Damals war die Auswertung allerdings holzschnitzartiger, da bei den Antworten nur zwischen positiv, neutral und negativ entschieden wurde.

In ihren Antworten zeigte sich insbesondere die FDP oft konkreter und mit mehr Detailkenntnis als die anderen Parteien, wodurch sie vom LSVD in vielen Punkten besser bewertet wurde als etwa SPD, Grüne und Linke. Insbesondere die Linkspartei, die europakritischste der großen demokratischen Parteien, tat sich in manchen Fragen zum EU-Recht schwer und konnte nicht alle Fragen beantworten.

Die Liberalen hatten zuletzt auch öffentlich Wahlkampf im LGBTI-Bereich gemacht – vergangene Woche griff die Partei etwa die Bundesregierung scharf an, weil diese sich auf europäischer Ebene zu wenig für gleichgeschlechtliche Paare engagiere (queer.de berichtete). Gleichzeitig konnte sich die FDP allerdings bei der einzigen LGBTI-Frage im Wahl-O-Mat zur Europawahl nicht zu einer Zustimmung durchringen – nämlich bei der Frage, ob die EU sich dafür einsetzen solle, dass alle Mitgliedsstaaten die Ehe öffnen. Nur SPD, Grüne und Linkspartei wollten diese Haltung unterstützen.


Ausschnitt aus dem Wahl-O-Mat

Bereits vergangenen Monat hatte die LGBTI-Intergroup, eine Gruppe queerpolitischer Europaparlamentarier, das Abstimmungsverhalten der verschiedenen Fraktionen bei LGBTI-Themen augewertet. Dabei kam heraus, dass Abgeordnete der europäischen Grünen am meisten für queere Themen stimmten – auch GUE/NGL (Linke), S&D (Sozialdemokraten) und ALDE (Liberale) votierten überwiegend für LGBTI-Rechte (queer.de berichtete).

LSVD stuft AfD als "gefährlich" ein

Die AfD, so warnt der LSVD, vertrete "eine gefährliche Politik des Rückschritts". In ihren Antworten hatten die Rechtspopulisten oft einfach auf ihre gewohnten Feindbilder verwiesen, ohne die Frage ernst zu nehmen. Beispielsweise fiel der AfD beim Kampf gegen LGBTI-feindliches Mobbing an Schulen nur ein: "Neue drastische Formen von Mobbing und Diskriminierung gehen vor allem von islamisch geprägten Neubürgern aus." Zum Alltagsmobbing gegen Homo- und Transsexuelle an Schulen, das etwa eine Münchner Studie kürzlich bestätigt hat, äußert sich die Partei ansonsten nicht weiter; in Deutschland bekämpft sie Antidiskriminierungsprogramme und Schaulaufklärung über LGBTI.

Die diesjährige Europawahl wird von Deutschlands größter LGBTI-Organisation – insbesondere wegen der EU-weiten Stärkung des rechten Randes – als besonders wichtig eingeschätzt: "Es geht um die Zukunft der europäischen Demokratie. Denn immer offener werden europäische Grundwerte wie Achtung der Menschenwürde, Gleichheit und Rechtstaatlichkeit in Frage gestellt".



#1 Von wegenAnonym
  • 09.05.2019, 11:49h
  • Die FDP macht immer gerne Werbung mit Slogans wie 100% Gleichberechtigung - Nur mit uns. Zu dumm nur, dass wenn es darauf ankommt, die FDP oft gegen LGBTI-Themen gestimmt hat oder sich enthielt.

    Zudem gab es doch letztens erst noch einen Artikel hier zu einer Untersuchung des Abstimmungsverhalten von Europa-Abgeordneten zu LGBTI-Fragen. Dort kam raus, dass alleine die Grünen geschlossen und bei jeder Entscheidung zugunsten von LGBTI gestimmt haben.

    Insofern kann man eigentlich nur die Grünen als uneingeschränkt LGBTI-freundlich auf Europaebene beschreiben!
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#2 niccinicciAnonym
  • 09.05.2019, 11:50h
  • leider ist die fdp unwählbar, weil sie wenig bis rein gar nichts für tierschutz tut. da gibt es noch viel nachzuarbeiten, sehr schade, sonst wäre fdp auch meine wahl.
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#3 WarumAnonym
  • 09.05.2019, 12:02h
  • Warum sollte ich gerade die FDP wählen? Nur wegen ihrer Versprechen im Bezug auf LGBTI Themen?

    Nein Danke!

    Ich werde keine Partei wählen, der der Klimaschutz scheißegal ist!
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#4 FaktencheckAnonym
  • 09.05.2019, 12:05h
  • 1. Wie gerade schon angemerkt wurde, sind Wahlversprechen und politische (Abstimmungs-)Praxis zweierlei Dinge. Die FDP hat sich hier nicht immer durch übertriebene Kohärenz ausgezeichnet (was für andere Parteien auch gilt, aber z.T. weniger dramatisch).

    2. Eine gute Queerpolitik, selbst wenn sie umgesetzt würde, macht eine Partei noch lange nicht zur besten Wahl für alle queeren Menschen. Korrekter wäre wohl "Die FDP ist die beste Wahl für queere Menschen mit hohem Einkommen und Vermögen, die auf gesellschaftliche Solidarität und Chancengerechtigkeit pfeifen".
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#5 DKTMAnonym
#6 ZenkimausAnonym
  • 09.05.2019, 13:20h
  • Da in meine Wahlentscheidung nicht nur queere Themen voranging sind ist die FDP keine Partei die ich wähle.
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#7 MonomiloAnonym
  • 09.05.2019, 13:22h
  • Oh, ok... Wenn hätt ich wohl des Kreuz wieder bei den Linken gelacht, aber dann wirds halt FDP.... Is am Ende wahrscheinlich eh latte....
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#8 FelixAnonym
  • 09.05.2019, 13:33h
  • Was im Wahlprogramm einer Partei steht ist das eine, was die Partei dann umsetzt wenn Sie in der Verantwortung ist steht auf einem anderen Blatt.
    Die Parteien und Politiker sollten meiner Ansicht nach daran gemessen werden was Sie bisher umgesetzt haben, nur warme Worte helfen uns nicht weiter.
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#9 PetterAnonym
  • 09.05.2019, 13:38h
  • Das wundert mich sehr.

    Aber diese Wahlprüfsteine sind eh mit Vorsicht zu genießen: Papier ist geduldig. Es ist das eine, wie man in solchen Fällen antwortet und das andere, wie man in der Realität handelt.

    Bei der SPD sieht man das ja regelmäßig:
    die geben immer die dollsten Versprechen, aber in der Realität machen sie dann doch wieder das genaue Gegenteil und verschaffen Frau Merkel die Mehrheit für ihre homophobe Politik.
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#10 KetzerEhemaliges Profil
  • 09.05.2019, 13:52h
  • Antwort auf #4 von Faktencheck
  • "Eine gute Queerpolitik, selbst wenn sie umgesetzt würde, macht eine Partei noch lange nicht zur besten Wahl für alle queeren Menschen. Korrekter wäre wohl "Die FDP ist die beste Wahl für queere Menschen mit hohem Einkommen und Vermögen, die auf gesellschaftliche Solidarität und Chancengerechtigkeit pfeifen"."

    Ziemlich genau das gleiche wollte ich auch gerade schreiben - und so schließe ich mich dem vollinhaltlich an. Für mich stellt die FDP mitnichten eine wählbare Option dar.

    Mein Herz ist solidarisch und schlägt links - und so habe ich dann auch bereits per Briefwahl gewählt.
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