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Geschlechtseintrag

Unmut über Regierungsentwurf zur Reform des Transsexuellengesetzes

Die Bundesregierung will endlich das völlig veraltete Transsexuellengesetz reformieren. Allerdings zeigen sich Trans-Aktivisten und die Opposition entsetzt darüber, dass der Entwurf kaum etwas ändert.


Aktivisten demonstrierten letztes Jahr für einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag für Transmenschen und Intersexuelle in Berlin (Bild: AktionStandesamt2018 / twitter)

Das Bundesinnen- und Bundesjustizministerium haben überraschend einen "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags" vorgestellt, das das Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1981 ablösen soll. "BuzzFeed News" veröffentlichte den Entwurf am späten Mittwochabend als erstes Medium.

FDP, Linke und Grüne übten bereits kurz nach der Veröffentlichung scharfe Kritik am Referentenentwurf. In diesem würden die von Trans-Aktivist*innen geforderten Änderungen nicht ausreichend berücksichtigt. So ermögliche der Entwurf weiterhin keinen selbstbestimmten Geschlechtseintrag.

An der augenblicklichen Gesetzgebung wird insbesondere kritisiert, dass Transmenschen für die rechtliche Anerkennung ihres Geschlechts und gewünschten Namens zwei Gutachten vorlegen und vor Gericht erscheinen müssen. Der bürokratische Prozess ist derzeit nicht nur aufwändig, sondern kostet ihnen auch Tausende von Euro. Außerdem betrachten viele Transpersonen dieses Verfahren als diskriminierend und einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.

"Beratung" statt "Begutachtung"

Im neuen Gesetzentwurf wird statt einer "Begutachtung" nun eine nachzuweisende "qualifizierte Beratung" gefordert. Am gerichtlichen Verfahren wird uneingeschränkt festgehalten. Diese Reform sei daher nur ein winziger Fortschritt, so Julia Monro von der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (DGTI) gegenüber "BuzzFeed": "Mit Selbstbestimmung hat dieses Gesetz gar nichts zu tun. Die psychologische Begutachtung wird nun Beratung genannt. Doch laut Gesetzesbegründung bleiben die Berater*innen die gleichen wie zuvor – inhaltlich ändert sich kaum etwas."

Kritisiert werden auch weitere Voraussetzungen, die von Betroffenen als Schikane empfunden werden. Im neuen Gesetz ist etwa eine verpflichtende Ehegattenbefragung für verheiratete Transpersonen, die ihr rechtliches Geschlecht ändern wollen, verankert.

Immerhin verspricht der Entwurf einige Erleichterungen. So soll das Intersexuellen- und Transsexuellenrecht angepasst werden. Auf diese Art soll Transmenschen ermöglicht werden, als Geschlechtseintrag "divers" zu wählen. Diese Option steht seit dem 1. Januar Intersexuellen offen (queer.de berichtete).

Das Innen- und Justizministerium hatten den Entwurf am Mittwochmittag an Fachorganisationen mit der Bitte zur Stellungnahme verschickt. Scharfe Kritik übten Aktivisten, weil ihnen die Regierung nur 48 Stunden Zeit für eine Reaktion gab – als Deadline ist nämlich Freitag angegeben. "Für die Kürze der Frist bitten wir um Verständnis", hieß es in dem Schreiben knapp.

FDP, Linke und Grüne zeigen sich enttäuscht

Die demokratische Opposition im Bundestag übte scharfe Kritik an dem Entwurf: "Die knappe Rückmeldefrist von zwei Tagen zur Bewertung eines umfangreichen Gesetzes ist eine Unverschämtheit", erklärte Jens Brandenburg, der Sprecher für LSBTI der FDP-Bundestagsfraktion. Er attestierte Justizministerin Katarina Barley (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU), "an einer ehrlichen Debatte" offenbar nicht interessiert zu sein. Brandenburg forderte, endlich die Gutachterpflicht abzuschaffen: "Über die geschlechtliche Identität eines Menschen kann niemand besser urteilen als dieser Mensch selbst."


Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg kritisierte den Entwurf scharf (Bild: Deutscher Bundestag / Julia Nowak)

Auch Doris Achelwilm, die queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, nannte den Entwurf eine "herbe Enttäuschung". Kernprobleme des Transsexuellengesetzes würden "nicht abgeschafft, sondern bestenfalls abgemildert oder umetikettiert" werden.

Sven Lehmann, der Sprecher für Queerpolitik der Grünenfraktion im Bundestag, kritisierte via Twitter, dass die geplante Reform "die Bevormundung von Trans- und Intersexuellen" fortschreibe." Wann hört endlich dieser Zwang auf, über Körper und Geschlecht bestimmen zu wollen?! Das kann nur jeder Mensch selber!", so Lehmann.

Twitter / svenlehmann

Die bayerische Landtagsabgeordnete Tessa Ganserer, die erste und bislang einzige offen transsexuelle Parlamentarierin auf Landesebene, ließ ebenfalls kein gutes Haar an dem Entwurf. Via Twitter erklärte die Grünenpolitikerin: "Das CIS-tem [cissexuelle System, Red.] hat weiterhin ein valides öffentliches Interesse, [uns] zu bevormunden."

Twitter / GansGruen

In sozialen Netzwerken gab es an der Reform viel Kritik. Manche Nutzer*innen erinnerten etwa daran, dass SPD-Abgeordnete in Reden oft das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen als ihr Ziel angaben, aber von diesem Ideal im neuen Gesetzentwurf nur wenig zu spüren sei.

Twitter / nachtSonnen | Eine Nutzerin erinnert an eine Rede von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) anlässlich der CSD-Saison 2018, in dem sie unter anderem erklärt hatte: "Über die eigene Geschlechtsidentität kann nur jeder Mensch selbst Auskunft geben." Im neuen Gesetzentwurf ist von diesem Grundsatz jedoch nichts zu spüren.

Der Gesetzentwurf dürfte bei Betroffenen auch für Entsetzen sorgen, weil die Regierung so nicht nur Rückmeldungen aus der Debatte zur Einführung einer dritten Geschlechtsoption ignoriert, sondern auch einen im Familienministerium angesiedelten Beratungsprozess aus der letzten Legislaturperiode. Sowohl ein ausführliches Rechtsgutachten als auch Fachtreffen von Experten und Betroffenen forderten bereits 2017 einfache Regelungen zu einem selbstbestimmten Geschlechtseintrag (queer.de berichtete).

Laut dem Gesetzentwurf ist derzeit geplant, dass die Reform bis Ende April 2020 in Kraft treten soll.



#1 AnonymAnonym
  • 09.05.2019, 15:34h
  • Der Entwurf (Mantelgesetz) richtet gegen jegliche 'Geschlechtliche Vielfalt' und dem Recht auf Selbstbestimmung.

    Es sollen Millionen verteilt werden und es sollen neben dem Geschlechtsidentitätsberatungsgesetz auch Notare, ... bedacht werden

    Für das Personenstandsrecht sollen "Intergeschlechtliche" und "Transgeschlechtliche" in Personengruppen sortiert werden.

    Die Konversationtherapien sollen aufrechterhalten werden. Eine passende Empfehlung gegen Selbstbestimmung, für die Aufrechterhaltung wurde bereits in den Ausschüssen des Bundesrat beschlossen.

    Man will "körperliche Geschlechtsmerkmale" definieren - "bestimmende Erbanlagen, die hormonellen Anlagen und das Genital"

    Man will die bei Zuordnung zu trans, die Verfahren weiter bei Gericht fortführen und die TSG Begutachtung durch Beratung mit gleichwertigen Personenkreis fortführen.

    Verfahren für Bürger aus anderen Ländern soll zentral bei trans beim Gericht Berlin Schöneberg zuständig sein

    Der aktuell neu eingeführte §45b soll hinsichtlich Bezeichnung und Text komplett geändert werden, so dass niemand zukünftig sich darauf berufen kann.
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#2 AnonymAnonym
#3 MitleserinAnonym
  • 09.05.2019, 15:45h
  • Ist schon wieder erster April? Ach ne, diese Regierung braucht ja kein besonderes Datum, um queere Menschen zu verarschen.

    Alle Forderungen der (wirklichen) Fachorganisationen sind seit Jahren bekannt und wurden unzählige Male diskutiert. Auch ein Gutachten der Humbold-Uni, 2017 vom Familienministerium beauftragt, empfiehlt eindeutig einen selbstbestimmten Antrag ohne Gutachten- oder andere Zwänge. Beratung sollte ein Recht, aber keine Pficht sein.

    Das alles wird immer noch ignoriert, und jetzt kriegen die Leute zwei Tage Zeit für eine Reaktion?

    Wieso holen die sich nicht einfach ein paar ausgewählte trans Menschen ins Innenministerium, spucken denen ins Gesicht und stellen die Videos in dem tollen neuen Regenbogenportal ein?

    Das wäre wenigstens ehrlich.
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#4 BrabbelAnonym
  • 09.05.2019, 16:01h
  • Das schlimmste ist im Text noch nicht mal drin.

    Bei einer Ablehnung des Antrags wird eine 3-Jährige !! Sperrfrist !!! eingeführt !!!!

    Das führt zu defacto 3 Jahren keiner gesellschaftlicher Teilhabe, ein Leben in Angst und naja ziemlich sicher auch zu heftigen Depressionen mit Suizid-Risiko.
    Dank des absolut übergriffigen Mitsprachrechts eines Ehe-Partners und der weiterhin bestehenden Begutachtungspflicht ist es sogar noch wahrscheinlicher geworden, dass ein Verfahren scheitert.

    Es ist so traurig.
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#5 feli491Anonym
  • 09.05.2019, 16:05h
  • Aber die SPD setzt sich ja totaaaal für queere Rechte ein, auch bei der Europawahl... Mal wieder ein toller Beweis dafür, wie dieser Einsatz dann aussieht, wenn sie tatsächlich an einer Regierung beteiligt sind.

    Dieser Gesetztesentwurf ist ein Haufen Mist. Die einzig guten Sachen, die Möglichkeit der Option "divers" für nicht-binäre Menschen und der "Wegfall" der zwei Gutachten werden direkt zunichte gemacht, indem eine "Beratung" verlangt wird (wundert es noch jemanden, dass gerade diese Regierung einen Zwang zur Beratung in Gesetze einführt), nach der auch ein Bericht - mit anderen Worten Gutachten - von der beratenden Person an das Gericht geschickt werden muss, damit da überhaupt irgendetwas passiert. Also letzten Endes immer noch eine Begutachtung, aber "Beratung" ist ja für unsere Regierung ein schöneres Wort.

    Dass dann auch noch der*die Ehepartner*in befragt werden soll grenzt auch schon wieder an einer Grundgesetzverletzung. Da gibt es doch mehr als genug Partner*innen, die sagen, "ne, ich bin doch nicht schwul/lesbisch, damit will ich nichts zu tun haben", und die können damit nun fröhlich dafür sorgen, dass es der trans Person verweigert wird, ihren Namen und Geschlechtseintrag zu ändern.

    Der Clou daran noch: nach einer Ablehnung gibt es eine dreijährige Sperre, d.h. für drei Jahre muss eine trans Person weiter mit ihrem Deadname und falschen Geschlecht leben, bevor sie einen neuen Versuch wagen kann.

    Wenn noch jemand fragt, wer trans Menschen in Deutschland in den Selbstmord oder zumindest einen Versuch dessen treibt, die Regierung betreibt sich gerade mit aller Macht daran.
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#6 HyenadykeProfil
  • 09.05.2019, 16:07hKöln
  • Aus den Netzwerken:

    Das Ding ist keine Verbesserung, noch nicht mal eine kleine.
    Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Trans*-Menschen, aller
    Inter*-Menschen und anschließend wird uns auch noch ins Gesicht gespuckt.
    Es ist sogar gegenüber dem TSG ein Rückschritt.

    Zuerst das Offensichtliche:
    >Es muss immer noch ein Verfahren vor Gericht angestrengt werden.
    >In diesem Verfahren muss immer noch "Das Geschlecht" nachgewiesen werden.
    >Ob Geschlechtseintrag und/ ODER Vornamen geändert wird, entscheidet
    der*die Richter*in
    >Trans*Eltern werden immer noch im falsch zugewiesenen Geschlecht
    geführt. D.h. ein Mann bleibt "Mutter", eine Frau "Vater".
    >Das Offenbarungsverbot wurde nicht verschärft, Änderungen in amtlichen
    Dokumenten und Registern und alte Dokumente werden nicht automatisch,
    sondern nur auf Antrag sowie bei berechtigtem Interesse auf Antrag geändert.

    <>

    Ehemalige und aktuelle Ehegatten, Eltern, Großeltern und Abkömmlinge
    sind nicht verpflichtet, den geänderten Namen zu benutzen, sondern
    dürfen auch weiterhin den Deadname angeben.
    >Für der Ehe- bzw- Lebenspartnerschaftsurkunde muss VERLANGT werden,
    dass die alten Namen nicht aufgeführt werden.
    >Ehegatten sollen im Verfahren gehört werden.
    >Es gibt eine Dreijahresfrist, in der nach Rechtskraft eines ersten
    Verfahrens kein neues Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags
    eröffnet werden darf.
    >Gerichtskosten sind immer noch zu bezahlen.

    Und jetzt die versteckten Gemeinheiten:
    >Auch wenn es jetzt "Beratung" genannt wird, es bleibt eine
    verpflichtende Begutachtung.
    >Zuständig sind wieder dieselben Mediziner*innen, Psycholog*innen und
    Psychotherapeut*innen, die es auch vorher schon waren.
    >Es wird wieder nach den bekannten, nicht belegbaren Kriterien begutachtet.
    >Jetzt aber mit der VERSCHÄRFUNG, dass das Bundesamt für Familie und
    zivilgesellschaftliche Aufgaben bestimmt, wer Gutachter*in ist und wer
    nicht. Vorher unterlag diese Auswahl der Justiz und nicht der Exekutive.
    >Die Anerkennung von diesen "Beratungsstellen" ist damit der Politik
    ausgeliefert.
    >Die Vergütung der Gutachter*innen erfolgt über das Bundesministerium.
    Der angesetzte Betrag liegt aber teilweise deutlich unter dem, was
    DIESELBEN Gutachter*innen vorher verlangt haben. Insoweit ist es
    fraglich, ob überhaupt genügend Beratungsstellen geschaffen werden können.

    ><>

    >Inter*Menschen sind plötzlich auch in der "Beratungs-" - eigentlich
    Begutachtungsmaschine drin.

    Noch immer wird vom "körperlich eindeutigem Geschlecht" fabuliert.
    Noch immer geht es um Psychopathologisierung und Cis-Nomativität.
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#7 HyenadykeProfil
  • 09.05.2019, 16:19hKöln
  • Antwort auf #6 von Hyenadyke
  • Hey, die Software hat die heftigsten Punkte gelöscht:

    Nach dem Teil zu "berechtigtem Interesse" stand:

    Diese Gummiformulierung lässt sich beliebig interpretieren.

    Und der vorletzte Punkt war:

    Im Endeffekt ist zu befürchten, dass eine Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags hier zwar dem Wortlaut nach erlaubt wird, DEFAKTO es aber Unmöglich sein wird, die dazu geforderten Voraussetzungen zu erfüllen. Siehe dazu auch den Arztvorbehalt bei der Nadelepilation, mit dem die Krankenkassen die Kostenübernahme verweigern.
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#8 AnonymAnonym
#9 AnonymAnonym
#10 feli491Anonym
  • 09.05.2019, 16:44h
  • Antwort auf #9 von Anonym
  • "Ein erneuter Antrag auf Änderung des Geschlechtseintrags nach § 19 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist erst nach Ablauf von drei Jahren zulässig. Die Frist beginnt
    mit Rechtskraft der letzten Entscheidung über eine Änderung des Geschlechtseintrags."
  • Antworten » | Direktlink »