Kampf gegen Homophobie: Grüne kritisieren "Untätigkeit" der Bundesregierung

Kai Gehring ist seit 2005 Mitglied des Bundestages (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

9. Mai 2019, 14:11h 3 2 Min.

Die Grünen kritisieren die Bundesregierung scharf dafür, dass sie im Kampf gegen Homo- und Transsexuellenfeindlichkeit versage. Anlass ist die Antwort der Regierung auf eine Anfrage des Grünenpolikers Kai Gehring, die queer.de vorliegt und sich speziell dem Bereich Forschung widmet.

Der offen schwule Bundestagsabgeordnete, der gegenwärtig forschungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, hatte sich erkundet, welche konkreten wissenschaftlichen Vorhaben "auf dem Gebiet der Homosexuellen- und Transfeindlichkeit" seit der Integration von LGBTI im Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus unternommen worden sind. Die schriftliche Antwort der Regierung: In den letzten knapp zwei Jahren sei lediglich eine dreimonatige Befragung von Transpersonen "zum Bedarf einer nicht binären Geschlechtsoption" vom Bundesfamilienministerium gefördert worden. Kostenpunkt: 14.350 Euro.

Im Aktionsplan (PDF) hatte die Regierung allerdings mehr versprochen. Wörtlich hieß es: "Forschung auf dem Gebiet zur Homosexuellen- und Transfeindlichkeit – insbesondere in den Fachrichtungen Rechtswissenschaft, Sozialwissenschaften, Geschichtswissenschaft, Theologie, Psychologie, Medizin und Pädagogik soll gefördert werden."

Gehring attackiert Forschungsministerin Karliczek

Gehring übte gegenüber queer.de scharfe Kritk an der "extrem ernüchternden Bilanz". "Besonders schockiert hat mich die Untätigkeit des Bildungs- und Forschungsministeriums, das keine einzige Initiative aufweisen kann." Der 41-Jährige warf Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor, "lieber ihre Vorurteile gegenüber Regenbogenfamilien und Co." zu pflegen als gegen Diskriminierung zu kämpfen.

Karliczek gilt als erbitterte LGBTI-Gegnerin – sie hatte letztes Jahr für Schlagzeilen gesorgt, als sie in einem Interview die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht als "nicht richtig" bezeichnete (queer.de berichtete). Außerdem hatte sie beklagt, dass es angeblich "keine Langzeitstudien zu den Auswirkungen auf Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften" gebe, und später mehrere Möglichkeiten zu einer sich korrigierenden Stellungnahme nicht genutzt (queer.de berichtete).

Bildungsministerin Anja Karliczek hält es für einen Fehler, dass Schwule und Lesben im Ehe-Recht nicht länger diskriminiert werden (Bild: J.-H. Janßen / wikipedia)

"Auch bei der Aufarbeitung der eigenen historischen Verantwortung ist man im Karliczek-Haus ratlos", fuhr Gehring fort. "Ob Personen auf Basis der Unrechtsparagrafen 175 im Ministerium beruflich kaltgestellt wurden, bleibt schleierhaft, weil sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung nicht aktiv um historische Aufarbeitung kümmert." (dk)

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#3 KritikAnonym

09.05.2019, 22:26h
Für diesen Kommentar musste ich einen neuen Nick verwenden - man möge es mir nachsehen ;-)

"" Untätigkeit" der Bundesregierung"
Das trifft eigentlich auf die CDU zu seit ihrer Gründung, wenn es um LSBTTIQ geht.
Egal wer da welchen Posten hatte - beim Thema LSBTTIQ stellte sich urplötzlich der Schlummer-Modus ein. Außer bei Frau von der Leyen: sie ist wahrscheinlich die Einzige, die sich bei der CDU für uns engagierte - momentan in der Bundeswehr und mit ihrer Abstimmung für die Eheöffnung.

Aktuell mit AKK, und Karliczek: nichts Neues: derselbe Schlummer-Modus. Allerdings geht AKK noch einen Schritt weiter und hält einen Lästerwitz über uns für witzig(!) Während Karliczek beleidigt Auszeit nimmt, wenn einige feststellen, dass sie zu wenig und an einer Stelle gar nichts tut. Und das rechtfertigt sie damit, dass sie "Pilotin" sei. Das ist sie aber nicht, denn nach einer bestimmten Anzahl von Flugstunden brach sie diese Ausbildung ab. Ich lese nirgends, dass sie das erfolgreich abgeschlossen hätte und im Besitz eines Flugscheins wäre (?)
Hat da jemand andere Infos?

Jedenfalls ist es absolut undemokratisch, wenn das Bundesbildungsministerium mit der Aufklärung über LSBTTIQ vor sich hin schweigt. In diesem Ministerium geht es um BILDUNG und FORSCHUNG.
Bildung: das betrifft die gesamte Bevölkerung.
Wie kann man der gesamten Bevölkerung Aufklärung vorenthalten und meinen, dass man damit "gemeinsam in die Zukunft" ginge?? Das war ein Wahlspruch auf einem CDU Plakat, auf dem Merkel abgebildet war, während einer Bundestagswahl.
Für wie blöd werden da die Bürger eigentlich gehalten?

Das Bundesverfassungsgericht hat ja neulich eine schöne Verbesserung vorgenommen: die Stiefkindadoption. Und die SPD hat sich nun auch klar zum Thema LSBTTIQ positioniert.

Die CDU gerät damit schwer ins Abseits. Die einzigen, die noch schlimmer sind, ist die AfD.
Für diese beiden Parteien wird es schrittweise dusterer. Und das ist gut so. Denn wenn die CDU die Grünen und die LINKEN als "Feinde" bezeichnen, haben sie noch nicht begriffen, wer die AfD ist! Und das bedeutet, die CDU ist sehr konservativ, und dieser Konservatismus ist etwas republikanischer geworden.
Die ungenügende Politik der CDU hat die AfD an die Oberfläche gebracht. In Plauen sogar "der dritte Weg."

Jetzt ist schluss!
Das ist nicht das Deutschland, welches die mehrheitliche Bevölkerung möchte.
Die Demo "unteilbar" hat deutlich gemacht, was gewünscht ist. Die SPD zeigt gerade, was gewünscht ist. Die Grünen zeigen seit langem, was gewünscht ist. Die LINKEN zeigen das zum Teil auch.
Die Grünen stehen gerade an zweiter Stelle. Und ich hoffe, es werden noch mehr Stimmen dazukommen.
Deutschland möchte endlich sozial sein, offen, divers, vielfältig, aufgeschlossen, authentisch, gutmütig, den Menschen zugewandt, ethisch, mit positiver Moral, professionell, modern, zeitgemäß, kompetent, und vertrauenswürdig.

Yes we can :-)

©BuntesUndSchönes
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"Extrem ernüchternde Bilanz"

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