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"Schlechter Kuhhandel"

SPDqueer kritisiert "missratenes" Trans-Reformgesetz

Das Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1981 gilt als völlig überaltet und diskriminierend. Die SPDqueer warnt nun davor, dass eine – auch von den Sozialdemokraten – geplante Reform alles noch verschlimmern werde.


Die SPDqueer beim CSD in Düsseldorf im Jahr 2017 (Bild: nb)

Die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Reform des Transsexuellengesetz stößt selbst bei den LGBTI-Sozialdemokraten auf großen Widerstand. Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung (SPDqueer) hat in einer in der Nacht vom Donnerstag auf Freitag verbreiteten Pressemitteilung erklärt, dass man den Entwurf als "missraten", "Augenwischerei" und "schlechten Kuhhandel" ansehe. "Mit Ausnahme der Reduzierung der zwei kostspieligen Gutachten auf eine kostenfreie 'begutachtende Beratung' bietet der Gesetzesentwurf durchgehend Verschlechterungen oder ein Festschreiben des Status quo", heißt es in der Mitteilung. Der Gesetzgeber verpasse hiermit die Möglichkeit, der augenblicklich "katastrophalen Familienpolitik einen wirksamen Riegel vorzuschieben".

Das Bundesinnen- und Bundesjustizministerium hatten am Mittwoch überraschend einen "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags" zur Prüfung an Fachorganisationen verschickt. Weil das Papier nur vereinzelt geringe Verbesserungen für trans Menschen vorsieht, erntete die Bundesregierung dafür scharfe Kritik von Opposition und LGBTI-Aktivisten (queer.de berichtete). Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität kritisierte in einer Pressemitteilung (PDF) die "Ignoranz der Ministerien": Der Gesetzentwurf sei "respektlos" und ein "Fußtritt für die Würde des Menschen". Inzwischen gibt es eine Online-Petition gegen den Entwurf.

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"Trans Personen werden weiter pathologisiert"

Die SPDqueer kritisiert unter anderem, dass sich der Gesetzgeber "an eine sinnfreie Unterscheidung von inter* und trans* Personen" klammere. "Mit dem vorgelegten Reformentwurf werden trans Personen gegenüber inter Personen unbotmäßig schlechtergestellt und nach wie vor pathologisiert", heißt es weiter.

"Der Entwurf zeigt deutlich, dass er die im Zuge der Reform des [Transsexuellengesetzes] geforderten Novellierungen weit verfehlt, dafür jedoch zahlreiche Verschlechterungen unserer Situation eingefügt werden", kritisierten die queeren Sozialdemokraten. Zu den Verschlechterungen zählten etwa Änderungen bei den Fristen vor der Neubeantragung der Anerkennung als transsexuell. Der Entwurf sei "somit rundheraus abzulehnen." Als SPDqueer sei man nicht bereit, "eine solche Politik auf dem Rücken von trans* und inter* Wähler*innen mitzutragen".

Daher rufe man alle SPD-Abgeordneten und -Mitglieder auf, den Entwurf abzulehnen. Man müsse die Grundrechte von trans Menschen achten und ihre Persönlichkeit anerkennen, "anstatt sie auf dem Altar einer konservativen CDU/CSU-Geschlechterpolitik zu opfern". (dk)



#1 FelixAnonym
  • 10.05.2019, 13:25h
  • Wie immer ist die SPD komplett vor der Union eingeknickt.

    Die letzten Sozialdemokraten haben die SPD spätestens unter Gerhard Schröder, Peer Steinbrück, Wolfgang Clement & Co verlassen.
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#2 AllieAnonym
  • 10.05.2019, 13:27h
  • Also inhaltlich hat SPDqueer ja völlig recht, aber ich traue den Worten dieser Partei einfach nicht mehr. Vor allem, da hier immernoch im Raum steht, dass die SPD eine (u.a.) homo- und trans*hassende Person wie AKK zur Kanzlerin wählt. Dies wurde von einzelnen Parteimitgliedern nur "für diese Legislaturperiode" ausgeschlossen.

    Es wäre schön, wenn sich die Worte auch mal im Abstimmungsverhalten der Abgeordneten niederschlagen würden, auch ohne dass die Bundeskanzlerin so großzügig ist und den Abgeordneten erlaubt, ihr Recht auf Gewissens- und Abstimmungsfreiheit wahrzunehmen.

    Es darf auch nicht vergessen werden, dass niemand diese Partei dazu zwingt, eine Regierung mit der CDU/CSU zu bilden. Es steht ihnen frei, mit anderen nicht-rechten Parteien eine Minderheitsregierung zu bilden und sich wechselnde Mehrheiten für ihre Gesetzesvorhaben zu suchen (Soetwas wird im Volksmund auch als Demokratie bezeichnet).
    Aber das geht natürlich nicht, weil Stabilität und anstrengend und bla und blubb.
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#3 HyenadykeProfil
  • 10.05.2019, 13:51hKöln
  • Tja liebe SPDqueer,

    ich finde Euren Beitrag gut. Ist alles drin, was ich auch kritisiert hab und auch richtig begründet und alles.

    Nur, meine ich, dass, zumindest als ich zuletzt mal nachgeschaut habe, eine "SPD" an der Regierung beteiligt ist. Und dass das Justizministerium und das Familienministerium, die bei diesem Gesetz mitgewirkt haben sollen, immer noch unter der Leitung von zwei "SPD"-Ministerinnen sein soll.
    Also sorgt gefälligst dafür, dass Eure Ministerinnen die UNVERZÜGLICHE Rücknahme dieses Entwurfs für Trans*Diskriminierung bewirken.
    Sorgt dafür. dass dieses Machwerk patriarchaler Unterdrückung NIEMALS auch nur zur Abstimmung kommt.

    Oder ist es am Ende wieder so wie immer mit der "SPD":
    Vor der Wahl Blinker auf Dauerlinks, aber zu feige, die rechte Spur zu verlassen und hinterher wird rechts abgebogen.

    Nochmals die Forderungen:

    I.: Unverzügliches Zurückziehen des Referentenentwurfs.

    II.: Kürzung von §45b PStG dahingehend, dass eine eidesstattliche Erklärung zum eigenen Geschlecht beim Standesamt ausreicht, um den Geschlechtseintrag zu ändern.

    III.: Ergänzung der Sozialgesetzbücher dahingehend, dass die Gesundheitsversorgung für Menschen, die erklären, dass sie körperliche Veränderungen an ihren Geschlechtsmerkmalen benötigen, sichergestellt und durch die Krankenkassen finanziert ist.

    Spread it!
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#4 AllieAnonym
  • 10.05.2019, 14:00h
  • Antwort auf #3 von Hyenadyke
  • "Oder ist es am Ende wieder so wie immer mit der "SPD":
    Vor der Wahl Blinker auf Dauerlinks, aber zu feige, die rechte Spur zu verlassen und hinterher wird rechts abgebogen."

    Genau so ist es leider bei dieser feigen, machtgeilen Bande. Deswegen wird der Entwurf auch im Europawahlkampf verbuddelt und Betroffenenverbänden wird nur zwei Tage zum antworten gegeben.
    Wäre dieses Jahr WM/EM/Olympia hätte die Regierung noch bis zum Sommer gewartet. So ein bisschen Demokratie ist ja schon ok, aber die Leute müssen ja nicht alles mitbekommen. Widerlich!
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#5 FinnAnonym
  • 10.05.2019, 14:58h
  • Antwort auf #3 von Hyenadyke
  • Das Problem ist:
    SPDqueer sind genau solche Laberbacken wie der Rest der SPD. Noch dazu welche, deren Meinung niemanden sonst in der Partei interessiert.

    Hätten die nur ein Fünkchen Selbstachtung und Rückgrat, hätten sie diese Partei, die immer und immer wieder homo- und transphober Politik die Mehrheiten sichert, längst verlassen.
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#6 MitleserinAnonym
  • 10.05.2019, 16:22h
  • Antwort auf #3 von Hyenadyke
  • "II.: Kürzung von §45b PStG dahingehend, dass eine eidesstattliche Erklärung zum eigenen Geschlecht beim Standesamt ausreicht, um den Geschlechtseintrag zu ändern."

    Warum eine "eidesstattliche Versicherung"? Eine solche Versicherung mag in manchen Rechtssitationen sinnvoll sein, wo man ggf. einen "Meineid" bestrafen würde oder wo durch eine falsche Angabe jemand anders zu schaden käme. Ich finde nicht, dass das hier notwendig ist. Man muss ja auch nicht schwören, dass man WIRKLICH nicht mehr gläubig ist, wenn man aus der Kirche austreten will.

    Ein einfacher Antrag ohne dramatisches Gedöns sollte meiner Meinung nach ausreichen. Was sollte da überhaupt "versichert" werden? Der Antrag ist doch selbsterklärend: Man möchte mit einem anderen Geschlecht eingetragen werden. Ob man das "wirklich" und "zu recht" will, ist erstens egal, und zweitens ohnehin nicht überprüfbar.

    Ansonsten bin ich natürlich ganz bei dir.

    Abgesehen davon finde ich immer noch den kompletten Verzicht auf die staatliche Geschlechts-Registrierung sinnvoller.
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#7 HyenadykeProfil
  • 10.05.2019, 16:32hKöln
  • Antwort auf #6 von Mitleserin
  • Das ist angelehnt an den Text des §45b PStG.
    Letztendlich ist es nur eine Erklärung, die Du der*m Standesbeamt*in zu Protokoll gibst.

    Aber komplett den Geschlechtseintrag streichen war auch 'ne Lösung.
    Bloß in meinen Augen noch Unrealistischer.
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#8 MitleserinAnonym
  • 10.05.2019, 16:49h
  • Antwort auf #7 von Hyenadyke
  • "Das ist angelehnt an den Text des §45b PStG."

    Danke für den Hinweis, das wusste ich nicht. Wenn ich es richtig lese, betrifft dort aber diese eidesstattliche Erklärung den Fakt, dass man kein Attest vorbringen kann oder dass es unzumutbar wäre, ein solches einzuholen. Da geht es also NICHT um die Versicherung, wirklich eine "Variante der Geschlechtstentwicklung" zu haben. In den anderen Fällen wird nämlich so eine Erklärung auch nicht abgegeben.

    So bleibt meine Frage: Was genau soll da "versichert" werden? Dass man den Antrag nicht aus Jux stellt, sondern wirklich dem Geschlecht angehört, mit dem man eingetragen werden möchte?

    Ich weiß, das ist vielleicht nur ein relativ unwichtiges Detail, wenn man sich die ganze große Scheiße anschaut, die da gerade läuft, und am wichtigsten ist es, die erst mal zu verhindern.

    Aber es geht eben auch um das "Wie" der Alternativen. Für mich klingt es da irgendwie immer noch nach einem grundsätzlichen Misstrauenssignal des Staates, wenn man beim Antrag noch mal quasi beeiden muss, dass man auch WIRKLICH will, was man da gerade beantragt. Ich denke, wir können schon darauf vertrauen, dass die Leute so einen Antrag stellen, weil sie das wirklich wollen. Ist ja bei anderen Anträgen auch so.
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#9 HyenadykeProfil
  • 10.05.2019, 17:11hKöln
  • Antwort auf #8 von Mitleserin
  • Gut - Du hast mich überzeugt!
    Nehmen wir statt "eidesstattliche" halt "einfache".
    Das dürfte reichen.
    (und die Genderboxsqueezer richtig auf die Palme bringen) Aber Menschenrechte sind nicht verhandelbar!

    Und es würde einfach nur dem entsprechen, wozu sich Deutschland international eh schon verpflichtet hat - ähhm, ich meine "unverbindlich bereit erklärt hat".
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#10 AllieAnonym
  • 10.05.2019, 17:36h
  • Antwort auf #9 von Hyenadyke
  • Halte ich auch für eine gute Idee, und ist in anderen Ländern (u.a. Dänemark) längst Standard. Dort wird das ja auch nicht von uns gemeinen Transen schamlos ausgenutzt um... Ja, wofür eigentlich? Wer würde denn ernsthaft auf die Idee kommen, in unserer trans*hassenden Gesellschaft zu behaupten trans* zu sein, wenn er*sie es nicht ist? Welche Vorteile hätte das?
    Ich denke spätestens beim ersten Mal durch die Stadt gehen hätte sich das Thema auf Grund der ständigen Anfeindungen sowieso wieder erledigt. Da muss nicht erst Onkel Horst mit Recht und Ordnung ankommen und uns das Leben schwer machen. Das bekommen die meisten Menschen auch sehr gut ohne staatliche Unterstützung hin.

    Ich frage mich grade auch ernsthaft ob es Sinn macht, jetzt noch die VÄ/PÄ nach TSG zu beantragen. Immerhin müsste ich dann keine Angst vor der dreijährigen Sperre bei Ablehnung haben.
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