SPDqueer kritisiert "missratenes" Trans-Reformgesetz

Die SPDqueer beim CSD in Düsseldorf im Jahr 2017 (Bild: nb)

Die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Reform des Transsexuellengesetz stößt selbst bei den LGBTI-Sozialdemokraten auf großen Widerstand. Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung (SPDqueer) hat in einer in der Nacht vom Donnerstag auf Freitag verbreiteten Pressemitteilung erklärt, dass man den Entwurf als "missraten", "Augenwischerei" und "schlechten Kuhhandel" ansehe. "Mit Ausnahme der Reduzierung der zwei kostspieligen Gutachten auf eine kostenfreie 'begutachtende Beratung' bietet der Gesetzesentwurf durchgehend Verschlechterungen oder ein Festschreiben des Status quo", heißt es in der Mitteilung. Der Gesetzgeber verpasse hiermit die Möglichkeit, der augenblicklich "katastrophalen Familienpolitik einen wirksamen Riegel vorzuschieben".

Das Bundesinnen- und Bundesjustizministerium hatten am Mittwoch überraschend einen "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags" zur Prüfung an Fachorganisationen verschickt. Weil das Papier nur vereinzelt geringe Verbesserungen für trans Menschen vorsieht, erntete die Bundesregierung dafür scharfe Kritik von Opposition und LGBTI-Aktivisten (queer.de berichtete). Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität kritisierte in einer Pressemitteilung (PDF) die "Ignoranz der Ministerien": Der Gesetzentwurf sei "respektlos" und ein "Fußtritt für die Würde des Menschen". Inzwischen gibt es eine Online-Petition gegen den Entwurf.

"Trans Personen werden weiter pathologisiert"

Die SPDqueer kritisiert unter anderem, dass sich der Gesetzgeber "an eine sinnfreie Unterscheidung von inter* und trans* Personen" klammere. "Mit dem vorgelegten Reformentwurf werden trans Personen gegenüber inter Personen unbotmäßig schlechtergestellt und nach wie vor pathologisiert", heißt es weiter.

"Der Entwurf zeigt deutlich, dass er die im Zuge der Reform des [Transsexuellengesetzes] geforderten Novellierungen weit verfehlt, dafür jedoch zahlreiche Verschlechterungen unserer Situation eingefügt werden", kritisierten die queeren Sozialdemokraten. Zu den Verschlechterungen zählten etwa Änderungen bei den Fristen vor der Neubeantragung der Anerkennung als transsexuell. Der Entwurf sei "somit rundheraus abzulehnen." Als SPDqueer sei man nicht bereit, "eine solche Politik auf dem Rücken von trans* und inter* Wähler*innen mitzutragen".

Daher rufe man alle SPD-Abgeordneten und -Mitglieder auf, den Entwurf abzulehnen. Man müsse die Grundrechte von trans Menschen achten und ihre Persönlichkeit anerkennen, "anstatt sie auf dem Altar einer konservativen CDU/CSU-Geschlechterpolitik zu opfern". (dk)

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