Kritik an Reform des Trans­sexuellen-Rechts reißt nicht ab

Die deutsche Politik sieht noch Rot statt Grün: Trans-Ampelmotiv zum CSD in London

Zwei Tage nach dem überraschenden Bekanntwerden eines Referentenentwurfs von Bundesinnen- und Bundesjustizministerium zur Überarbeitung des völlig veralteten Transsexuellengesetzes wird die Kritik an dem Vorhaben immer lauter.

"BuzzFeed News" hatte den Entwurf am Mittwoch als erstes Medium veröffentlicht, der zur Beratung an Fachorganisationen und Transverbände geschickt wurde – mit einer Rückmeldungs-Deadline für den heutigen Freitag. Der Entwurf ignoriert dabei Rückmeldungen aus der Debatte zur Einführung einer dritten Geschlechtsoption ebenso wie aus einen im Familienministerium angesiedelten Beratungsprozess aus der letzten Legislaturperiode. Sowohl zwei ausführliche Rechtsgutachten als auch Fachtreffen von Experten und Transpersonen forderten bereits 2017 einfache Regelungen zu einem selbstbestimmten Geschlechtseintrag für alle (queer.de berichtete).

Mit dem nach jahrelangen Debatten und Ankündigungen dennoch wie ein Schnellschuss wirkenden Entwurf reagierte die Politik offenbar darauf, dass einige Transpersonen vor Standesämtern das neue Personenstandsgesetz zur Schaffung einer dritten Geschlechtsoption für sich nutzten, um ihren rechtlichen Eintrag in eines der Geschlechter zu ändern, anstatt das langatmige und teure Gutachterverfahren vor Gericht zu verfolgen. Ein Arzt muss dazu eine "Variante der Geschlechtsentwicklung" bescheinigen, die aber kaum definiert ist. Das Bundesinnenministerium hatte mit einem Schreiben an Standesämter bereits versucht, diese Nutzung zu unterbinden.

Mit dem nun vorgelegten Entwurf bleibt es bei diesem Verfahren für Intersexuelle, das bereits zu seiner Einführung ebenfalls als noch zu fremdbestimmend und bürokratisch kritisiert worden war, während für Transpersonen nun statt Gutachten eine weiterhin vor Gericht nachzuweisende "qualifizierte Beratung" gefordert wird. Die Fremdbestimmung bleibt also, zudem werden "neue Hürden" geschaffen, wie es die Antidiskriminierungsstelle des Bundes am Freitag ausdrückte.

In einer Pressemitteilung kritisierte die Behörde, sie vermisse in dem Entwurf "vor allem eine – wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert – auf das Selbstverständnis der Person bei ihrer geschlechtlichen Identität als konstituierendem Bestandteil ihrer eigenen Persönlichkeit ausgerichtete Lösung". Die getroffene Unterscheidung zwischen Trans- und Intersexuellen sei ebenso abzulehnen wie einige Folgeregelungen des Gesetzes, die Definition von Transsexualität, eine neue Ehegattenbefragung vor Gericht oder eine 3-Jahres-Sperre vor einer erneuten Änderung des Eintrags.

Zuvor hatte bereits die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität in einer Pressemitteilung (PDF) die "Ignoranz der Ministerien" kritisiert: Der Gesetzentwurf sei "respektlos" und ein "Fußtritt für die Würde des Menschen". In einer ausführlichen Stellungnahme (PDF) begründet die Gesellschaft, warum sie den Entwurf "in Gänze" ablehnt.

Auch die Bundesvereinigung Trans* kritisierte den Entwurf in einer ausführlichen Stellungnahme (PDF): "Trans* Personen wird im vorliegenden Entwurf nach wie vor das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung verweigert", heißt es etwa. "Die Entscheidung über die Geschlechtszugehörigkeit wird weiterhin Außenstehenden, Richter_innen und jetzt neu, Berater_innen zugesprochen. Wir fordern ein Verfahren mittels selbstbestimmter Erklärung vor dem Standesamt."

Eine spontane Online-Petition kommt inzwischen auf über 2.600 Unterschriften gegen den Entwurf, der auch von Politikern der Grünen, Linken und FDP kritisiert worden war – und selbst von SPDqueer. Die Vereinigung der LGBTI-Sozialdemokraten forderte von der eigenen Partei, den "missratenen" Entwurf "rundheraus abzulehnen" (queer.de berichtete). (nb)

• transsexuellengesetz
• reform