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Großes Entsetzen über Große Koalition

Kritik an Reform des Transsexuellen-Rechts reißt nicht ab

Auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes beklagt, dass die geplante Reform "neue Hürden" aufbaue und dem Prinzip der Selbstbestimmung weiter nicht gerecht werde.


Die deutsche Politik sieht noch Rot statt Grün: Trans-Ampelmotiv zum CSD in London

Zwei Tage nach dem überraschenden Bekanntwerden eines Referentenentwurfs von Bundesinnen- und Bundesjustizministerium zur Überarbeitung des völlig veralteten Transsexuellengesetzes wird die Kritik an dem Vorhaben immer lauter.

"BuzzFeed News" hatte den Entwurf am Mittwoch als erstes Medium veröffentlicht, der zur Beratung an Fachorganisationen und Transverbände geschickt wurde – mit einer Rückmeldungs-Deadline für den heutigen Freitag. Der Entwurf ignoriert dabei Rückmeldungen aus der Debatte zur Einführung einer dritten Geschlechtsoption ebenso wie aus einen im Familienministerium angesiedelten Beratungsprozess aus der letzten Legislaturperiode. Sowohl zwei ausführliche Rechtsgutachten als auch Fachtreffen von Experten und Transpersonen forderten bereits 2017 einfache Regelungen zu einem selbstbestimmten Geschlechtseintrag für alle (queer.de berichtete).

Twitter / laloeffelstiel | Juliane Löffler von BuzzFeed News begleitet die Rechte trans- und intersexueller Menschen in Deutschland seit Jahren

Mit dem nach jahrelangen Debatten und Ankündigungen dennoch wie ein Schnellschuss wirkenden Entwurf reagierte die Politik offenbar darauf, dass einige Transpersonen vor Standesämtern das neue Personenstandsgesetz zur Schaffung einer dritten Geschlechtsoption für sich nutzten, um ihren rechtlichen Eintrag in eines der Geschlechter zu ändern, anstatt das langatmige und teure Gutachterverfahren vor Gericht zu verfolgen. Ein Arzt muss dazu eine "Variante der Geschlechtsentwicklung" bescheinigen, die aber kaum definiert ist. Das Bundesinnenministerium hatte mit einem Schreiben an Standesämter bereits versucht, diese Nutzung zu unterbinden.

Mit dem nun vorgelegten Entwurf bleibt es bei diesem Verfahren für Intersexuelle, das bereits zu seiner Einführung ebenfalls als noch zu fremdbestimmend und bürokratisch kritisiert worden war, während für Transpersonen nun statt Gutachten eine weiterhin vor Gericht nachzuweisende "qualifizierte Beratung" gefordert wird. Die Fremdbestimmung bleibt also, zudem werden "neue Hürden" geschaffen, wie es die Antidiskriminierungsstelle des Bundes am Freitag ausdrückte.

Twitter / ADS_Bund

In einer Pressemitteilung kritisierte die Behörde, sie vermisse in dem Entwurf "vor allem eine – wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert – auf das Selbstverständnis der Person bei ihrer geschlechtlichen Identität als konstituierendem Bestandteil ihrer eigenen Persönlichkeit ausgerichtete Lösung". Die getroffene Unterscheidung zwischen Trans- und Intersexuellen sei ebenso abzulehnen wie einige Folgeregelungen des Gesetzes, die Definition von Transsexualität, eine neue Ehegattenbefragung vor Gericht oder eine 3-Jahres-Sperre vor einer erneuten Änderung des Eintrags.

Zuvor hatte bereits die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität in einer Pressemitteilung (PDF) die "Ignoranz der Ministerien" kritisiert: Der Gesetzentwurf sei "respektlos" und ein "Fußtritt für die Würde des Menschen". In einer ausführlichen Stellungnahme (PDF) begründet die Gesellschaft, warum sie den Entwurf "in Gänze" ablehnt.

Auch die Bundesvereinigung Trans* kritisierte den Entwurf in einer ausführlichen Stellungnahme (PDF): "Trans* Personen wird im vorliegenden Entwurf nach wie vor das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung verweigert", heißt es etwa. "Die Entscheidung über die Geschlechtszugehörigkeit wird weiterhin Außenstehenden, Richter_innen und jetzt neu, Berater_innen zugesprochen. Wir fordern ein Verfahren mittels selbstbestimmter Erklärung vor dem Standesamt."

Twitter / bv_trans

Eine spontane Online-Petition kommt inzwischen auf über 2.600 Unterschriften gegen den Entwurf, der auch von Politikern der Grünen, Linken und FDP kritisiert worden war – und selbst von SPDqueer. Die Vereinigung der LGBTI-Sozialdemokraten forderte von der eigenen Partei, den "missratenen" Entwurf "rundheraus abzulehnen" (queer.de berichtete). (nb)

Twitter / katarinabarley | Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) twitterte am Freitag ihre (bereits vor einigen Tagen erfolgte) Unterzeichnung des Come-Out-Pledges zur Unterstützung queerer Rechte in Europa. Zu dem von ihrem Haus mitverantworteten Entwurf äußerte sie sich bislang nicht, auch nach Kritik im gleichen Twitter-Thread

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#1 FelixAnonym
#2 berechtigtAnonym
  • 10.05.2019, 21:26h
  • Die Kritik ist schon berechtigt. Und ich hoffe, die Petition wird erfolgreich.

    ©BuntesUndSchönes
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#3 CanadianSarahAnonym
  • 10.05.2019, 21:30h
  • Dieser Entwurf soll in der Luft zerrissen werden und in die Tonne wandern. Es ist ein Eingriff in mein Leben. Ich wohne auf dem Land und da ist die Wahrscheinlichkeit hoch, an Gatekeeper zu kommen, der noch alles verzögert. Daran denkt keiner in Berlin. Dass man sich 10 mal überleben muss, wo man arbeitet. Es ist unfassbar.

    Ich finde es abscheulich, dass man eine Minderheit JAHRZEHNTELANG gängelt mit alten Richtlinien und durch ein umstrittenes Gesetz zwingt. Und dann die Belange ignoriert, als ob wir nicht existieren würden. Wir halten seit Jahren Kongresse und Tagungen über das Leben von Trans* in Deutschland. Wir haben eine Stuttgarter Erklärung. Alles gekonnt ignoriert.

    So nicht, Berlin.
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#5 AnonymAnonym
#7 stefAnonym
  • 11.05.2019, 00:14h
  • es gibt aber trotz der kurzen deadline...was eine Frechheit ist....Wiederspruch

    10. Mai 2019

    Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF)

    Stellungnahme der DGSF zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Änderung des Geschlechtseintrags

    Die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat plant auf Weisung des Bundesverfassungsgerichts Veränderungen bezüglich des Geschlechts-eintrags. Vor dem Hintergrund langjähriger struktureller heteronormativer Diskriminierungs-traditionen begrüßt die DGSF die Veränderungen der Gesetzeslage grundsätzlich. Die Anerkennung sexueller Rechte aller Menschen ist auch in Zusammenhang mit europäischen und UN-menschenrechtlichen Vertragsvereinbarungen, sowie zur Harmonisierung international rechtlich-administrativer Vorgehen dringend geboten.

    Pluralistische Gesellschaften haben die Aufgabe, ein gutes Leben für alle ihre Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Dies beinhaltet sowohl das Recht auf sexuelle und geschlecht-liche Selbstbestimmung als auch die staatliche Verantwortung Rahmenbedingungen zu schaffen, nach denen die Freiheitsrechte des einzelnen bürgerlichen Subjekts gegenüber dem Staat weitestgehend gewahrt sind. Dies war in der Vergangenheit gerade für sexuelle und geschlechtliche Minoritäten nicht der Fall. Die lange Verfolgungstradition sexueller Minoritäten, wie bspw. von Homosexuellen in Form des § 175 StGB zeigen dies deutlich.

    Neuere rechtlich-administrative Bestrebungen zeigen ein wachsendes Bewusstsein für das getane Unrecht an jenen Personenkreisen. Die DGSF sieht die Gefahr, dass mit dem neuen Gesetzentwurf, die bisherige Pathogenisierungspraxis von Trans*- und Inter*-Personen fortgeführt wird.

    Die Bundesregierung bzw. die federführenden Ministerien planen dass dem Antrag auf Änderung des Geschlechtseintrags die Bescheinigung über eine Beratung nach § 4 des Geschlechtsidentitätsberatungsgesetzes (Artikel 12 des Referentenentwurfs) beigefügt werden muss. Eine solche Beratungspflicht ist kritisch zu betrachten, da Beratungen als freiwillige Kooperationsmomente zwischen Ratsuchenden und Beratenden zu verstehen sind. Die durch die erzwungene Beratungspflicht auferlegten Machtdisparitäten gilt es grundsätzlich zu überdenken. Die Praxis zeigt jedoch, dass eine Beratung grundsätzlich von den Betroffenen als hilfreich erlebt wird.

    Des Weiteren plant der Gesetzgeber, dass die beratende Person nach der Beratung eine begutachtende und prognostische Erklärung abgibt: Sie hat sich in der Bescheinigung darüber zu erklären, ob sich die betroffene Person ernsthaft und dauerhaft einem anderen oder keinem Geschlecht als zugehörig empfindet und mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sich ihr Zugehörigkeitsempfinden zu dem anderen oder keinem Geschlecht nicht mehr ändern wird. Die Bescheinigung ist zu begründen (Artikel 12, § 4, Satz 2; Beratungsbescheinigung). Damit fordert der Gesetzgeber implizit, dass von Beraterinnen und Beratern eine psychologische/psychiatrische Diagnose gestellt wird. Trans*Geschlechtlichkeit ist jedoch nicht als Krankheit zu verstehen.

    Die DGSF vertritt als Verband ein systemisch orientiertes Beratungsverständnis. Systemische Beratung kann eine Begleitung in einem Suchprozess sein und sie zeichnet sich dadurch aus, dass nicht jedes menschliche Leid als Krankheit verstanden wird. Zudem liegt ihr die Annahme zugrunde, dass die persönliche Entwicklung von Menschen sprunghaft geschehen kann und die Verantwortung für Entscheidungen immer dem Betroffenen obliegen muss. Systemische Beratung ist hinsichtlich des Beratungsziels also offen. So bleibt die Würde des zu Beratenden unangetastet, da die letztendliche Entscheidung dem subjektiven Selbstempfinden zugeschrieben wird und damit das Subjekt Selbstermächtigung erlangt

    Daher empfiehlt die DGSF grundsätzlich die Beratung anzubieten, für eine Übergangsphase beizubehalten und wie im Gesetzentwurf vorgesehen eine Evaluationsphase des Gesetzes abzuwarten. Eine wie in der bisherigen Fassung geforderte Begründungspflicht lehnt die DGSF grundsätzlich ab und schlägt vor, analog zum Schwangerschaftskonfliktgesetzt die Beratung vorzuschreiben aber die letztendliche Entscheidung bei der jeweiligen Person zu belassen.

    Dies entspricht den Grundsätzen humanistischer Überzeugungen der Selbstverantwort-lichkeit des Menschen und stärkt letztlich das grundsätzliche Recht auf personelle Selbstbestimmung.

    Dr. Björn Enno Hermans (Vorsitzender)
    Dr. med. Filip Caby (stv. Vorsitzender)
    Mirjam Faust, Stefan Hierholzer
    für die DGSF-Fachgruppe Systemische Paar- und Sexualberatung

    DGSF e. V., Jakordenstraße 23, 50668 Köln; www.dgsf.org, info@dgsf.org

    Über die DGSF
    Die Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) verbindet Menschen und Institutionen, die systemisch arbeiten. Sie ist ein berufsübergreifender Fachverband für Systemische Therapie, Beratung, Supervision, Mediation, Coaching und Organisationsentwicklung mit mehr als 7.000 Mitgliedern.
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#8 PeerAnonym
  • 11.05.2019, 09:01h
  • Antwort auf #1 von Felix
  • -----------------------------
    Von Union und SPD habe ich nichts anderes erwartet.
    -----------------------------

    Ja, die bekommen nichts auf die Reihe.

    Ist ja nicht nur bei LGBTI-Themen so, sondern auch in anderen Bereichen.

    Union und SPD regieren jetzt seit fast 6 Jahren und die SPD war in den letzten 20 Jahren sogar 16 Jahre Regierungspartei. Dennoch werden die drängenden Probleme immer größer:

    - die Mieten explodieren immer weiter, weil große Wohn-Konzerne Wohnraum im großen Stil aufkaufen und als Spekulationsobjekt nutzen (was übrigens die SPD unter Gerhard Schröder erlaubt hat). Außerdem gibt es viel zu wenig sozialen Wohnungsbau.

    - nach wie vor gibt es viel zu wenig Kita-Plätze

    - die Luft in den Städten wird ist nach wie vor eine massive Gesundheitsgefahr und um betrügerische Auto-Konzerne zu schonen, müssen wir Bürger mit unserer Gesundheit zahlen

    - die Infrastruktur (Straßen, Brücken, Schienenwege) zerbröckelt immer mehr

    - die soziale Ungleichheit wird immer größer, Altersarmut und Kinderarmut sind auf Rekordniveau - und das in einem der reichsten Länder der Welt

    - auf Erspartes gibt es nach wie vor Mini-Zinsen, die nicht mal die Inflation ausgleichen (was also eine faktische Enteignung ist)

    - der massenhafte Missbrauch beim angeblichen Mindestlohn geht unvermindert weiter

    - etc. etc. etc. etc. etc. etc. etc.

    Ganz ehrlich:
    es wird Zeit, dass Union und SPD aus der Regierung verschwinden.
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#9 zundermxeAnonym
  • 11.05.2019, 09:20h
  • Leider bleibt nur zu sagen: dumm, naiv und völlig am Thema vorbei.
    Das ist dann wohl auch noch eine gnädige Wortwahl.
    Was immer auch die, von beiden Ministerien vermutlich unterschiedliche, Motivation gewesen ist.

    Es ist irgendwo zu verstehen, dass eine Ministerin oder ein Minister nicht jedes Thema wirklich begreift was das jeweilige Ministerium meint bearbeiten zu müssen. Trotzdem bleibt die volle Verantwortung bei Ministerin und Minister.
    Hier kann nur dringend empfohlen werden den Entwurf ersatzlos zurück zu ziehen und sich für die mangelhafte Qualität zu entschuldigen.
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#10 Kein WunderAnonym
  • 11.05.2019, 10:48h
  • Antwort auf #8 von Peer
  • Kein Wunder bei Parteien, die nur noch aus Lobby-Marionetten bestehen...

    Die Union war ja schon immer so.

    Und der SPD sind die letzten Sozialdemokraten spätestens unter Gerhard Schröder, Peer Steinbrück, Wolfgang Clement & Co davon gelaufen.
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