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Artikel 3

Mehrheit will Schwule und Lesben im Grundgesetz schützen

Verfassungspatriotismus steht laut einer neuen Umfrage im 70. Jahr des Grundgesetzes in Deutschland hoch im Kurs. Viele Bürger halten aber den Diskriminierungsschutz für ausbaufähig.


Das Grundgesetz schützt in seinem Antidiskriminierungsparagrafen zwar Ungleichbehandlung aufgrund von Geschlecht, Rasse oder Religion, aber nicht aufgrund von sexueller Identität (Bild: Tim Reckmann / flickr)

Eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland möchte den Antidiskriminierungsartikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal "sexuelle Orientierung" erweitern. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Insgesamt hatten Meinungsforscher 1.026 deutschsprachige Menschen im März und April persönlich-mündlich befragt nach ihren Ansichten zur deutschen Verfassung, die in diesem Jahr ihren 70. Geburtstag feiert.

Der Umfrage zufolge befürworten 51 Prozent der Bevölkerung die Erweiterung des Gleichbehandlungsartikels um "sexuelle Orientierung". 33 Prozent sprechen sich dagegen aus. Das Merkmal "geschlechtliche Identität" wollen 49 Prozent der Bevölkerung ebenfalls verfassungsrechtlich schützen. 35 Prozent sind dagegen.

Am meisten Menschen sprechen sich für die Aufnahme des Merkmals "Lebensalter" aus. 56 Prozent stimmen dem zu, 27 Prozent lehnen diesen Vorschlag ab.


Bild: ADS

Antidiskriminierungsstelle: Erweiterung von Artikel 3 wäre "wichtiges Zeichen"

"Die Umfrage zeigt: Eine Mehrheit der Befragten hält den derzeitigen Grundrechtsschutz für unvollständig", so kommentierte Bernhard Franke, der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, am Montag in Berlin die Ergebnisse. "Gerade in Zeiten, in denen Vorurteile und Hass lauter geäußert werden, wäre es ein wichtiges Signal, den Schutz vor Diskriminierung auch für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*- und Interpersonen und wegen des Alters klar im Grundgesetz zu verankern."

Laut der neuen Umfrage glaube eine Mehrheit der Bundesbürger, dass Homo- und Transsexuelle wegen ihrer Identität heutzutage noch immer "häufig" oder "manchmal" diskriminiert werden. Dies bejahen 60 Prozent im Bezug auf sexuelle Orientierung und 51 Prozent in Bezug auf Geschlechtsidentität. Die Bevölkerungsmehrheit erkennt auch Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft oder Rasse (71 Prozent), wegen Religion oder Weltanschauung (59 Prozent) oder Behinderung (53 Prozent) an. Dagegen glaubt eine Mehrheit der Bevölkerung, dass Menschen aufgrund ihres Geschlechts nur noch selten oder gar nicht mehr diskriminiert werden.


Bild: ADS

Diskriminierungshierarchie: "Alter" und "sexuelle Identität" nur gesetzlich geschützt

Derzeit sieht das Grundgesetz nur das Verbot von Diskriminierung aufgrund der Merkmale Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiöse oder politische Anschauungen sowie Behinderung vor. Im 2006 beschlossenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sind zusätzlich "sexuelle Identität" und "Alter" als Diskriminierungsmerkmale genannt.

Obgleich LGBTI nicht ausdrücklich in Artikel 3 des Grundgesetzes erwähnt werden, hat das Bundesverfassungsgericht aufgrund dieses Artikels mehrfach eine Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern für verfassungswidrig erklärt, etwa bereits 2010 bei der Erbschaftssteuer (queer.de berichtete). Die Richter beriefen sich dabei auf den Einstiegssatz von Artikel 3: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich".

Allerdings warnen LGBTI-Aktivisten davor, dass bei einem Rechtsruck in der Bundesrepublik die Grundrechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten auf dem Spiel stehen, wenn diese Minderheiten nicht vorher verfassungsrechtlich geschützt werden. Deshalb ist "Artikel 3" etwa Hauptthema beim diesjährigen CSD in Hamburg (queer.de berichtete).

Unter den Bundesparteien befürworten Grüne, Linke und SPD seit Jahren die Aufnahme von LGBTI in den Diskriminierungsschutz des Grundgesetzes. 2017 gab auch die Bundes-FDP ihren Widerstand dagegen auf und forderte im Wahlkampf ebenfalls die Ergänzung des Grundgesetzes (queer.de berichtete).

Immer wieder ist "Artikel 3" auch Thema in den Ländern. Im Bundesrat unternahm etwa Berlin letztes Jahr einen erfolglosen Versuch, eine Mehrheit der Länder für die Änderung zu gewinnen (queer.de berichtete). Für die erfolgreiche Verabschiedung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit sowohl in Bundestag als auch im Bundesrat notwendig.

Aus der neuen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle geht auch eine hohe Akzeptanz für das Grundgesetz hervor. Die deutsche Verfassung stellt für eine überwältigende Mehrheit (86 Prozent) der Bevölkerung eine der größten Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland dar. Insgesamt 79 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, das Grundgesetz habe sich seit seinem Inkrafttreten im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte bewährt. (dk)



#1 Patrick SAnonym
  • 13.05.2019, 14:51h
  • Ich fände das ebenfalls extrem wichtig und längst überfällig, dass wir explizit im Grundgesetz vor Diskriminierung geschützt werden.
    Aber zumindest in der Charta der EU sind wir schon vertreten, da heißt es unter Titel III Artikel 21:

    Diskriminerungen, insbesondere des Geschlechts, der Rasse ... ... ... oder der sexuellen Ausrichtung sind verboten.
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#2 Klaus LeberhartingerAnonym
  • 13.05.2019, 17:33h
  • Wir brauchen keine Erweiterung von Artikel 3, sondern eine Kürzung.
    Eine Kürzung nämlich, die ALLE Menschen (zumindest auf dem Papier) vor Diskriminierung schützt.

    Erstens muss der Rassebegriff gestrichen werden. Man KÖNNTE ihn ersetzen durch "Niemand darf rassistisch benachteiligt oder bevorzugt werden".

    Bei einer einfachen Kürzung von Artikel 3 wäre dies aber auch nicht nötig.
    Es sollte z.B. heißen:
    "Niemand darf diskriminiert werden."

    Mal angenommen, wir erweitern Artikel 3 mit Alter und sexueller Orientierung.
    Sind dann alle Menschen vor Diskriminierung geschützt? Nein!

    Wo werden dann obdach- und arbeitslose Menschen geschützt? Wo Menschen in Armut?
    Wo werden Menschen geschützt, die aufgrund körperlicher Merkmale diskriminiert werden? (Z.B. stark übergewichtige Menschen)
    Auch werden Menschen nur aufgrund ihren Namen benachteiligt. (Kevin, Chantalle, Achmet...)
    Wo werden dann stark tätowierte oder Leute mit Irokesenschnitt geschützt?

    Wir können Artikel 3 nahezu grenzenlos erweitern und es wird immer noch Menschen geben, die dadurch nicht vertreten werden.

    Also ist Artikel 3 zu kürzen!
    "Niemand darf diskriminiert werden."
    Ende.
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#3 Patrick SAnonym
#4 VielfältigAnonym
  • 13.05.2019, 19:15h
  • Leute, bitte, wir müssen nicht mehr über eine oder die andere Minderheit streiten.
    Entweder sind wir für Vielfalt wie die Menschen von Natur aus sind, oder wir lassen es gleich bleiben und rutschen in die 70iger zurück(!) In die 70iger möchte offensichtlich niemand mehr, dann gibt es also keine Alternative mehr.

    Es ist möglich, aus den letzten Jahrzehnten zu lernen.
    Also, im GG sollte dann dementsprechend stehen, dass NIEMAND diskriminiert, gemobbt, gewalttätig angegriffen, oder benachteiligt werden darf. Und das bezieht sich dann auf alle Bereiche gleichermaßen.
    Und um das gewährleisten zu können, braucht es eine neue Regierung, die entsprechend wichtige und dringende Maßnahmen einleitet.

    Zudem sollte auch klar formuliert werden, was geschieht, wenn dieses Gesetz nicht eingehalten wird. Momentan kommen diejenigen, die diskriminieren und mobben, mit Ausreden davon.
    Da muss es Verbesserungen geben, so dass eine Strafe tatsächlich verhängt werden kann, um diese Problematik in den Griff zu bekommen!!

    Zusätzlich muss es mehr Anlaufstellen geben, die rechtzeitig einschreiten können. Wenn erst eine Gerichtsverhandlung für Recht sorgen soll, ist das oft scon zu spät für Betroffene.
    Deswegen halte ich bundesweite Anlaufstellen für MEDIATION für sinnvoll und wichtig. Das daf dann für Betroffene gerne kostenlos sein, weil sie bereits im jeweiligen Bereich Schaden erlitten haben.
    Es ist nicht ok, dass Betroffene, denen unrecht widerfahren ist, finanziell dafür aufkommen müssen, was ihnen angetan wurde.

    Bitte dringend verbessern, danke.

    ©BuntesUndSchönes
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#5 Ralph
  • 13.05.2019, 19:46h
  • Antwort auf #2 von Klaus Leberhartinger
  • So viel ist richtig, dass Abs. 1 mit der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz genügen müsste. Aber der Gesetzgeber hat in Abs. 2 einen Bauchladen von Diskriminierungsmerkmalen geschaffen, der von Verwaltung und Rechtsprechung dazu missbraucht wird zu sagen, Abs. 1 sei nur ein unverbindlicher Programmsatz, und wer in Abs. 2 nicht steht, darf schlechter behandelt werden.
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#6 Klaus LeberhartingerAnonym
  • 13.05.2019, 20:43h
  • Antwort auf #5 von Ralph
  • Der "Bauchladen" ist in Absatz 3 vermerkt.

    Absatz 2 besagt, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind.

    Da wir nun auch Menschen in diesem Land haben, die einen anderen oder gar keinen Geschlechtseintrag haben, sollte dieser Passus folgerichtig auch angepasst werden.
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#7 PeerAnonym
  • 13.05.2019, 20:57h
  • Die Mehrheit will die Aufnahme von LGBTI in Art 3 GG. Eigentlich sollte in einer Demokratie die Mehrheit bestimmen. Wie lange wollen Union und SPD noch blockieren und Deutschland im Mittelalter gefangen halten?
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#8 TheDadProfil
  • 13.05.2019, 22:18hHannover
  • Antwort auf #7 von Peer
  • ""Die Mehrheit will die Aufnahme von LGBTI in Art 3 GG. Eigentlich sollte in einer Demokratie die Mehrheit bestimmen.""..

    Menschenrechte dürfen nicht von "Mehrheiten" abhängig sein !

    Denn andere Mehrheiten können das dann auch wieder streichen..

    Wenn hier auch eher das Problem einer möglichen Streichung nicht besteht, denn die Grundrechte in den Artikeln 1 bis 20 des GG können zwar erweitert, aber nicht eingeschränkt werden, was es damit verunmöglicht einmal erreichtes auch wieder zu streichen..

    Die Vorschläge die "Klaus Leberhartinger" hier eingebracht hat sind unbedingt der Überlegung wert, denn es geht um gleiche Rechte für ALLE..

    Läßt man aber den "Bauchladen" aus Absatz 3 einfach weg, dann muß man auch überlegen den Absatz 2 zu streichen, was aus vorher erwähnten Gründen nicht möglich ist..

    Und so kann auch die Streichung von Absatz 3 nicht erfolgen..
    Er kann nur erweitert werden..

    Grundsätzlich bin ich für eine generelle Überarbeitung des Grundgesetzes, denn dort finden sich noch mehr inzwischen ungebräuchliche Begriffe als nur der Begriff "Rasse" oder "Deutsches Volk"..
    Denn hier leben Menschen aus verschiedenen Ethnien zusammen und bilden eine Bevölkerung..

    "Männer und Frauen" ist seit der "Dritten Option" ebenso hinfällig, und so ist die Änderung in "Bürger*innen" oder auch "alle Bürger*innen" anzustreben..

    Und wenn man schon dabei ist kann man auch gleich den "Gottes-Bezug" aus der Präambel streichen, vor allem weil diese Präambel schon mehrfach verändert worden ist, etwa mit dem Beitritt des Saarlandes und der Wiedervereinigung, und diese in etwa so formulieren :

    Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor seinen Bürger*innen die diesen Staat bilden,
    von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
    Die Bürger*innen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland.

    Wer will kann ja mal die derzeitige Fassung lesen..

    www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html
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#9 PeerAnonym
  • 13.05.2019, 22:54h
  • Antwort auf #8 von TheDad
  • -
    Menschenrechte dürfen nicht von "Mehrheiten" abhängig sein !

    Richtig. Aber das ist noch ein zusätzliches Argument.

    Wenn sowohl die Grundrechte als auch die Mehrheit der Bürger das fordert, gibt es nur einen Grund, das dennoch weiterhin zu verhindern: blanker Homohass.
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#10 andreAnonym
  • 14.05.2019, 04:51h
  • Antwort auf #7 von Peer
  • Bei uns bestimmt schon die Mehrheit. Soweit ich weiß, sogar eine 2/3 Mehrheit im Bundestag+Verfassungsgericht bei Änderung Grundgesetz.
    Das Grundgesetz ist zu wichtig, um mit gaga Volkdentscheiden, wie in Berlin, darin herumzupfuschen.
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