Bremen: Die Linke erfüllt als einzige Partei alle LSVD-Forderungen

Wer zieht in die Bürgerschaft ein? Am 26. Mai fällt parallel zur Europawahl die Entscheidung (Bild: Fred Romero / flickr)

Der Lesben- und Schwulenverband Niedersachsen-Bremen hat am Montag die Wahlprüfsteine zur Wahl der 20. Bremischen Bürgerschaft am 26. Mai veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Die Linke am ehesten die Positionen der LGBTI-Aktivisten teilt, während von der AfD kein Einsatz zu erwarten ist.

Im Vorfeld der Wahl hatte der LSVD 18 Fragen aus sieben Politikbereichen an alle sieben Parteien geschickt, die bei den Wahlen vor vier Jahren in die Bürgerschaft eingezogen waren. Die Fragen behandelten etwa die Haltung zu queeren Flüchtlingen oder zur Behandlung von LGBTI-Themen in Schulen. Außer der rechtspopulistischen Wählervereinigung "Bürger in Wut", die 2014 im Wahlbereich Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde knapp übersprungen hatte, haben alle Parteien geantwortet.

Das Ergebnis: Nur die Linkspartei antwortete positiv auf alle 18 Fragen der queeren Aktivisten. Die FDP brachte es an zweiter Stelle auf 15 positive Antworten, lehnte aber laut der LSVD-Auswertung zwei Forderungen ausdrücklich ab. Die Grünen stimmten in 13 Fragen überein und verhielten sich in den anderen aus LSVD-Sicht neutral. Die SPD kam auf zwölf positive Antworten, die anderen waren ebenfalls alle neutral. Schlechter sieht es bei der CDU aus: Die Christdemokraten konnten sich nur in vier der 18 Fragen zu einer Zustimmung durchringen, wie die FDP lehnten sich zwei Forderungen ausdrücklich ab. Die rechtspopulistische AfD wollte die Fragen zu LGBTI-Rechten nicht einzeln beantworten, sondern verwies lediglich auf ihr Wahlprogramm. Der LSVD wertete dies als negative Antwort bei allen 18 Fragen.

(Bild: LSVD Niedersachsen/Bremen)

"Die Auswertung unseres LSVD-Regenbogenchecks zur Bürgerschaftswahl zeigt deutlich, welche Parteien sich auch zukünftig für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*- und intergeschlechtliche Menschen in Bremen stark machen möchten und wer beim Thema Akzeptanz von vielfältigen Lebensweisen und Identitäten auf der Bremse steht", erklärt Benjamin Rottmann, Vorsitzender des Lesben- und Schwulenverbands Niedersachsen-Bremen. Die Aktivisten bedauerten die "homophobe Grundhaltung" der AfD, die wohl erneut in die Bürgerschaft einziehen wird.

Der LSVD-Bundesverband hatte bereits vor wenigen Tagen Wahlprüfsteine zur Europawahl veröffentlicht, die parallel zur Bürgerschaftswahl stattfindet. In dieser Auswertung zeigten sich die meisten Übereinstimmungen mit der FDP (queer.de berichtete).

Die Bürgerschaftswahlen könnten dieses Jahr eine historische Serie beenden: Bislang war die SPD bei allen Bremischen Wahlen seit 1946 stets stärkste Partei und konnte auch immer den Regierungschef stellen – das hat noch nicht einmal die CSU in Bayern geschafft.

Beide Serien könnten jetzt aber reißen: Laut Umfragen liefern sich SPD und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins – beide Parteien könnten auf je 25 bis 26 Prozent kommen, zuletzt lagen immer wieder die Christdemokraten leicht vorne. Da die Grünen bei nur knapp unter 20 Prozent stehen, gilt eine Fortführung der rot-grünen Koalition derzeit als unwahrscheinlich. Die Linke kann laut Umfragen mit zirka zwölf Prozent, die AfD mit acht Prozent und die FDP mit sechs Prozent rechnen. (dk)

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