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Drittes Geschlecht

Österreich stellt ersten Reisepass mit Geschlechtseintrag "X" aus

Ein Jahr nach einer wegweisenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs wird erstmals eine intersexuelle Person als Angehörige des dritten Geschleches anerkannt.


LGBTI-Aktivist Helmut Graupner und Alex Jürgen zeigen die ersten österreichischen Dokumente, in denen das dritte Geschlecht anerkannt wird (Bild: RKL)

Alex Jürgen hat als erste Person in Österreich einen Reisepass mit dem Eintrag "X" und eine Geburtsurkunde mit dem Eintrag "divers" erhalten. Das teilte die LGBTI-Organisation Rechtskomitee Lambda am Dienstag mit und veröffentlichte ein Bild, das Jürgen mit dem neuen Dokumenten zeigt.

Grund für die Ausstellung ist ein im Juni 2018 bekannt gegebenes Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, nach dem österreichische Ämter das dritte Geschlecht anerkennen müssen (queer.de berichtete). Die Entscheidung erfolgte ein halbes Jahr, nachdem das Karlsruher Bundesverfassungsgericht ähnlich geurteilt hatte (queer.de berichtete). Anders als in Deutschland war in Österreich allerdings keine Gesetzesänderung nötig. In Wien regiert derzeit eine umstrittene Koalition aus christsozialer Volkspartei und der rechtspopulistischen FPÖ, die sich mit LGBTI-feindlicher Politik einen Namen gemacht hat (queer.de berichtete).

Geklagt hatte Alex Jürgen, eine 1976 geborene intersexuelle Person, die beantragt hatte, ihr Geschlecht auf "inter", "anders", "X" oder eine ähnliche Bezeichnung zu ändern. Das Standesamt Steyr (Oberösterreich) hatte diesen Antrag aber abgelehnt. Auch in der ersten Instanz scheiterte Jürgen; das Landesverwaltungsgericht Linz erklärte 2016, dass es "keine Bedenken an der Verfassungskonformität der Bestimmungen" gebe (queer.de berichtete). Die Höchstrichter korrigierten zwei Jahre später die Entscheidung.

Regierung behindert Anerkennung des dritten Geschlechts

Helmut Graupner, der Chef des Rechtskomitees Lambda, kritisierte, dass Bundesinnenminister Herbert Kickl mit politischen Tricks versuche, die Öffnung zu behindern. So habe der FPÖ-Politiker mit Kontakten ins rechtextreme Milieu im Dezember die Standesämter angewiesen, dass das Geschlecht Neugeborener nur als "männlich", "weiblich" oder "offen" eingetragen werden dürfe und der dritte Geschlechtseintrag nur dann zustehe, wenn sogenannte VdG-Boards, bestätigen, dass die Person körperlich weder männlich noch weiblich sei (VdG steht für Varianten der Geschlechtsentwicklung). Das Problem: Derartige Gremien existieren derzeit gar nicht. Die Einschränkung widerspreche zudem dem Urteil der Höchsrichter.

"Wir freuen uns sehr und feiern die historische Ausstellung der ersten Urkunden mit drittem Geschlecht", erklärte Graupner. "Gleichzeitig bedauern wir, dass der Innnenminister die Standesämter zum Rechtsbruch anweist und intergeschlechtliche Menschen zur Durchsetzung ihrer Grundrechte wieder vor die Gerichte zwingt". (dk)



#1 malcolmXAnonym
  • 14.05.2019, 18:37h
  • Sicherlich sehr vorteilhaft, bei der Passkontrolle in Ländern wie Saudi Arabien oder Brunei; oder wenn man auf internen polizeilichen Listen landen will...
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#2 TheDadProfil
  • 14.05.2019, 22:10hHannover
  • Antwort auf #1 von malcolmX
  • ""Sicherlich sehr vorteilhaft, bei der Passkontrolle in Ländern wie Saudi Arabien oder Brunei; oder wenn man auf internen polizeilichen Listen landen will...""..

    Ich kann mir nicht vorstellen das ein Mensch wie Alex Jürgen zuerst für das Recht auf einen richtigen Pass klagt, um dann in Länder zu reisen die LGBTTIQ*-Menschen verfolgen..

    Denn mit der Klage hat Alex Jürgen gerade erst ein Stück Verfolgung in Österreich erfolgreich bekämpft..
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#3 HugogeraldAnonym
#4 marcocharlottenburgAnonym
  • 15.05.2019, 16:08h
  • Warum muss im Pass überhaupt das Geschlecht stehen. Hat schon mal wer erlebt, dass das jemand bei der Einreise sehen wollte!?
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#5 MalcolmXAnonym
  • 15.05.2019, 19:09h
  • Antwort auf #4 von marcocharlottenburg
  • Ja, bei einer zufälligen Drogenkontrolle in Istanbul am Flughafen. Siehst du männlich aus, wirst du von männlichen Zollbeamten/Polizisten abgetastet. Weiblich aussehende Passagiere i.d.R. von Beamtinnen. Ist das Geschlecht unklar, Trans o.ä., wird im Pass nachgeschaut, welches Geschlecht eingetragen ist. Wer tastet also Menschen ab, die divers sind?

    Deswegen auch meine Anmerkung bei #1
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#6 TheDadProfil
  • 15.05.2019, 22:41hHannover
  • Antwort auf #5 von MalcolmX
  • ""Ja, bei einer zufälligen Drogenkontrolle in Istanbul am Flughafen. Siehst du männlich aus, wirst du von männlichen Zollbeamten/Polizisten abgetastet. Weiblich aussehende Passagiere i.d.R. von Beamtinnen.""..

    Äh ?
    Es ist also irgendwie "unter der Würde" der Zollbediensteten den Menschen der durchsucht werden soll zu fragen von WEM das im Zweifel geschehen soll ?

    Und wenn wir schon dabei sind :
    Wenn es mir als Schwulen Mann einfach mal "unangenehm ist" mich von Hetero-Männern anfassen lassen zu müssen, weil ich zufällig an einem Flughafen oder sonstwo auf Zollbedienstete treffe..
    Welche Wahl habe ich dann als Bürger ?
    Darf ich nach einer Lesbe fragen ?
    Oder nach einem Schwulem Zollbediensteten ?

    Der "Geschlechtseintrag" im Pass oder Personalausweis ist einfach NUTZLOS !

    Zumal..
    Überall in Europa besitzen die Bürger*innen zur Identifikation einen Identitäts-Ausweis, eine Carte d'identité..

    Alle anderen Bürger*innen der anderen Länder haben also eine Identität..

    Nur die Bürger*innen der BRD nicht, denn die haben einen "Personal-Ausweis", und sind damit das Personal dieses Staates..

    Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen, und dann noch mal ausführlich darüber diskutieren welches "Binnen-Verhältnis" dieser Staat mit seinen Bürger*innen unterhält, und warum er mit seinen Bürger*innen exakt so umgeht, wie er mit ihnen umgeht..
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#7 TheDadProfil
  • 15.05.2019, 22:45hHannover
  • Antwort auf #5 von MalcolmX
  • Nachtrag, obwohl eigentlich überflüssig..

    ""Ist das Geschlecht unklar, Trans o.ä., wird im Pass nachgeschaut, welches Geschlecht eingetragen ist. Wer tastet also Menschen ab, die divers sind?""..

    Gar nicht so schlechte Frage..
    Hält also der Staat künftig für Durchsuchungen von Trans*-Menschen oder Intergeschlechtlichen Menschen auch "Trans*-Personal" und "Intergeschlechtliches Personal" vor, oder bildet er wenigstens eine
    "schnelle Eingreiftruppe" für solche Fälle ?

    Fragen über Fragen..
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#8 Ralph
  • 18.05.2019, 12:10h
  • Fragen über Fragen... Also ich frag mich, ob jedes Land Reisende einlässt mit einem solchen Geschlechtseintrag. Manche Länder weisen ja z.B. erkannte Schwule an der Grenze oder auf dem Flughafen zurück. Und das Abtasten... da sind die Gefühle sicher sehr verschieden. Mir z.B. wäre es eher unangenehm, von einer Frau abgetastet zu werden als von einem Hetero-Mann. Ist meine Erfahrung bei ärztlichen Untersuchungen. Ansonsten: Nur wer wirklich in exotische Länder reisen will, braucht einen Pass. Ich hatte mal einen, weil ich in ein solches Land reisen wollte (die Deutsche Demokratische Republik), seither hab ich nie mehr einen gebraucht. Und in meinem Personalausweis steht kein Geschlechtseintrag (es sei denn in einer der Schlüsselnummern, die der Normalbürger eh nicht entziffern kann). Das scheinen mir mehr so Dinge deklaratorischen Charakters zu sein nach dem Motto: Seht her, der Staat erkennt mich an - will ich nicht kleinreden, kann für den Betroffenen sehr wichtig sein, war auch mein Gefühl, als ich endlich die Eheurkunde überreicht bekam, und bei anderen Gelegenheiten. Wenn ich früher einen Beihilfeantrag ausfüllte (Dienstherrenanteil an den Krankheitskosten von Beamten), hatte ich die Wahl zwischen ledig, verheiratet, geschieden und verwitwet. War ich alles nicht. Hab ich halt, da das Formular insoweit Frageform hatte ("Sind Sie...?), immer "nein" geantwortet. Im Melderegister war mein Familienstand lange Zeit "ungeklärt". Und anderes mehr. Das waren die Segnungen der Lebenspartnerschaft. Man war immer ein Sonderfall, ein Unikum, ein Absurdum - ein rechtliches Problem halt. Ein Mensch, der in die wenigsten Verwaltungsvorgänge und Firmenformulare passte und immer beweisen musste, dass er dieses und jenes genauso beanspruchen durfte wie ein verheirateter Mann. Deshalb kann ich gut verstehen, dass Trans- und Intermenschen endlich als das anerkannt werden wollen, was sie sind.
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