Österreich stellt ersten Reisepass mit Geschlechtseintrag "X" aus

LGBTI-Aktivist Helmut Graupner und Alex Jürgen zeigen die ersten österreichischen Dokumente, in denen das dritte Geschlecht anerkannt wird (Bild: RKL)

Alex Jürgen hat als erste Person in Österreich einen Reisepass mit dem Eintrag "X" und eine Geburtsurkunde mit dem Eintrag "divers" erhalten. Das teilte die LGBTI-Organisation Rechtskomitee Lambda am Dienstag mit und veröffentlichte ein Bild, das Jürgen mit dem neuen Dokumenten zeigt.

Grund für die Ausstellung ist ein im Juni 2018 bekannt gegebenes Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, nach dem österreichische Ämter das dritte Geschlecht anerkennen müssen (queer.de berichtete). Die Entscheidung erfolgte ein halbes Jahr, nachdem das Karlsruher Bundesverfassungsgericht ähnlich geurteilt hatte (queer.de berichtete). Anders als in Deutschland war in Österreich allerdings keine Gesetzesänderung nötig. In Wien regiert derzeit eine umstrittene Koalition aus christsozialer Volkspartei und der rechtspopulistischen FPÖ, die sich mit LGBTI-feindlicher Politik einen Namen gemacht hat (queer.de berichtete).

Geklagt hatte Alex Jürgen, eine 1976 geborene intersexuelle Person, die beantragt hatte, ihr Geschlecht auf "inter", "anders", "X" oder eine ähnliche Bezeichnung zu ändern. Das Standesamt Steyr (Oberösterreich) hatte diesen Antrag aber abgelehnt. Auch in der ersten Instanz scheiterte Jürgen; das Landesverwaltungsgericht Linz erklärte 2016, dass es "keine Bedenken an der Verfassungskonformität der Bestimmungen" gebe (queer.de berichtete). Die Höchstrichter korrigierten zwei Jahre später die Entscheidung.

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Regierung behindert Anerkennung des dritten Geschlechts

Helmut Graupner, der Chef des Rechtskomitees Lambda, kritisierte, dass Bundesinnenminister Herbert Kickl mit politischen Tricks versuche, die Öffnung zu behindern. So habe der FPÖ-Politiker mit Kontakten ins rechtextreme Milieu im Dezember die Standesämter angewiesen, dass das Geschlecht Neugeborener nur als "männlich", "weiblich" oder "offen" eingetragen werden dürfe und der dritte Geschlechtseintrag nur dann zustehe, wenn sogenannte VdG-Boards, bestätigen, dass die Person körperlich weder männlich noch weiblich sei (VdG steht für Varianten der Geschlechtsentwicklung). Das Problem: Derartige Gremien existieren derzeit gar nicht. Die Einschränkung widerspreche zudem dem Urteil der Höchsrichter.

"Wir freuen uns sehr und feiern die historische Ausstellung der ersten Urkunden mit drittem Geschlecht", erklärte Graupner. "Gleichzeitig bedauern wir, dass der Innnenminister die Standesämter zum Rechtsbruch anweist und intergeschlechtliche Menschen zur Durchsetzung ihrer Grundrechte wieder vor die Gerichte zwingt". (dk)

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