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Änderung von Artikel 3
Grüne starten Bundestagsoffensive gegen LGBTI-Diskriminierung
Bereits am Freitag debattiert der Bundestag auf Antrag der Grünen über Maßnahmen gegen Homo- und Transfeindlichkeit. Außerdem will die Ökofraktion eine Grundgesetzänderung durchsetzen.
Sven Lehmann ist seit dieser Legislaturperiode grüner Sprecher für Queer-Politik (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)
- 15. Mai 2019, 11:06h 5 Min.
Die Grünen verlangen von der Bundesregierung, mehr gegen die Ungleichbehandlung von LGBTI und gegen Angriffe auf sexuelle und geschlechtliche Minderheiten zu tun. Deshalb soll in den Grundgesetz-Artikel gegen Diskriminierung auch das Merkmal "sexuelle Identität" aufgenommen werden. Entsprechende Forderungen sollten Teil eines bundesweiten "Aktionsplans für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt" werden, heißt es in einem nun vorgelegten Antrag, der bereits Anfang Juni im Bundestag beraten werden könnte.
In Artikel drei des Grundgesetzes heißt es gegenwärtig: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden." Unter anderem der Lesben- und Schwulenverband fordert, auch die sexuelle Identität aufzunehmen. Im Grünen-Antrag heißt es, der Artikel schreibe in seiner jetzigen Form "einen der zentralen Mechanismen von Homo- und Transfeindlichkeit fort", nämlich das "Unsichtbarmachen" und "Bagatellisieren" von Diskriminierungen.
Als weitere Bausteine des Aktionsplans fordern die Grünen unter anderem eine stärkere Berücksichtigung der Interessen älterer Lesben, Schwuler, Bi-, Trans- und Intersexueller, ein Bund-Länder-Programm gegen LGBTI-feindliche Gewalt, ein Verbot von "geschlechtszuweisenden" Operationen ohne medizinische Notwendigkeit und Zustimmung der Betroffenen sowie ein Verbot sogenannter "Konversionstherapien", also umstrittener Therapien zur angeblichen "Heilung" von Homosexualität. Die verschiedenen Maßnahmen des umfangreichen Aktionsplans sollten jährlich mit 35 Millionen Euro abgesichert werden.
"Diskriminierung im Alltag bleibt ein großes Problem"
Der Sprecher der Grünen-Fraktion für Queer-Politik, Sven Lehmann, sagte: "Auch wenn Lesben und Schwule zunehmend offen leben, bleibt Diskriminierung im Alltag ein großes Problem." Vor allem lesbische und schwule Jugendliche litten unter Schimpfwörtern wie "schwule Sau", die Suizidrate und das Risiko von Wohnungslosigkeit seien höher als bei Heterosexuellen im gleichen Alter. Fast alle Bundesländer hätten Aktionspläne aufgelegt. "Die Bundesregierung bleibt bisher bei unverbindlichen Absichtserklärungen", kritisierte Lehmann.
Laut einer aktuellen Umfrage unterstützt eine Mehrheit der Bevölkerung die Aufnahme von Schwulen und Lesben in den Antidiskriminierungsartikel der deutschen Verfassung (queer.de berichtete). Im vergangenen Jahr startete bereits Berlin im Bundesrat eine Initiative, Artikel drei zu ändern – allerdings erfolglos (queer.de berichtete). Für die Verabschiedung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit sowohl in Bundestag als auch im Bundesrat notwendig.
Aktuelle Stunde am Freitag
Bereits am Freitag, dem Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie, Biphobie und Interphobie, wird der Bundestag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen das Thema "Maßnahmen gegen Homo- und Transfeindlichkeit" behandeln. Die Debatte soll gegen 15.15 Uhr beginnen.
"Jeden Tag kommt es auch in Deutschland zu homophoben und transfeindlichen Übergriffen", so begründete die grüne Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann die Initiative. Daher müsse anlässlich des 50. Jahrestages des Stonewall-Aufstandes in der New Yorker Christopher Street über das Thema gesprochen werden. "Es reicht eben nicht, dass einzelne Ministerien einmal im Jahr die Regenbogenfahnen herausholen, während die Bundesregierung im Rest des Jahres die nötigen Maßnahmen zum Schutz der Rechte von LSBTTI verschleppt", so Haßelmann. "Feindseligkeit gegenüber LSBTTI schränkt die grundgesetzlich garantierte freie Entfaltung der Persönlichkeit für viele Bürger*innen empfindlich ein". (dpa/dk)
Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt unter enger Beteiligung der LSBTI-Verbände zu entwickeln und zu verabschieden. Dieser soll:
- aufbauend auf Erfahrungen aus den Ländern klar formulierte Ziele und Maßnahmen – darunter auch Selbstverpflichtungen der öffentlichen Stellen – enthalten.
- finanziell mit 35 Millionen Euro pro Jahr abgesichert sein.
- vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend koordiniert, aber ressortübergreifend entwickelt und umgesetzt werden.
- klare Berichtspflichten enthalten und wird einmal in einer Legislaturperiode in Form von einem an den Bundestag zuzuleitenden Bericht evaluiert.
Einige zentrale Ziele und Maßnahmen:
1. Teilhabe
- Aufnahme der sexuellen Identität in den Gleichheitsartikel Art. 3 GG
- Förderung der Vielfalt in der Arbeitswelt unter Einschluss unterschiedlicher sexueller und geschlechtlicher Identitäten und Lebensweisen.
- Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse auch von älteren LSBTI in allen Bereichen der Senior*innenpolitik und der Altenhilfe.
2. Sicherheit
- Verstärkte Forschung über Ausmaß, Erscheinungsformen und Ursachen von LSBTI-Feindlichkeit
- Bessere Erfassung von Hassverbrechen und andere Straftaten gegen LSBTI
- Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen von Polizei und Justiz zur weiteren Sensibilisierung von Polizeibeamt*innen, Richter*innen, Staatsanwält*innen sowie Mitarbeitenden im Justizvollzug im Umgang mit LSBTI.
- Ein Bund-Länder-Programm gegen LSBTI-feindliche Gewalt soll auf den Weg gebracht werden.
3. Aufklärung
- Im Dialog mit allen betroffenen gesellschaftlichen Gruppen, einschließlich der Religionsgemeinschaften, Sportverbänden, Sozialpartnern, Verbänden von Migrant*innen, Organisationen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen sollen gesamtgesellschaftliche Strategien zur Förderung der Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen entwickelt und umgesetzt werden.
- Im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" soll ein neuer fester Bestandteil "Vielfalt leben!" verankert werden
- Das Werben für Respekt gegenüber LSBTI und Betroffene von Mehrfachdiskriminierung muss fester Bestandteil der Integrationspolitik werden.
- Unterstützung der Bundesländer bei der Stärkung des Themas "Vielfalt sexueller Identitäten" in den Lehrplänen
4. Gesundheit
- Verbot von geschlechtszuweisenden Operationen ohne medizinische Notwendigkeit und ohne Zustimmung der Betroffenen
- Verbot von sogenannten "Konversionstherapien"
- Gewährleistung einer gesundheitlichen Versorgung, die auf die tatsächlichen gesundheitlichen Bedürfnisse von trans- und intergeschlechtlichen Menschen eingeht.
5. Gleichberechtigung
- Anpassung der abstimmungsrechtlichen Regelungen an die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe
- Rechtliche Absicherung von Mehrelternkonstellationen wie Patchwork- und Regenbogenfamilien und ihren Kindern.
- Ein Selbstbestimmungsgesetz zur Anerkennung und zum Schutz der Geschlechtervielfalt soll das jetzige Transsexuellengesetz (TSG) ersetzen.
- Reform der sog. Kirchenklausel des § 9 AGG
6. International
- Entwicklung eines LSBTI-Inklusionskonzepts für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit.
- Ausbau der Unterstützung von LSBTI-Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen im Ausland. In Fällen akuter Bedrohung muss die Bundesregierung kurzfristige Visaerteilungen und Aufnahmen zulassen.
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