Reform des Trans­sexuellengesetzes doch nicht Thema im Kabinett

LGBTI-Aktivisten haben scharf gegen den Entwurf protestiert (Bild: torbakhopper / flickr)

Der scharf kritisierte Referentenentwurf zur Reform des rund 40 Jahre alten Transsexuellengesetzes ist nach Angaben der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld doch nicht wie geplant am Mittwoch im Kabinett zum Beschluss vorgelegt worden. Auf Facebook erklärte die Hirschfeld-Stiftung: "Wir unterstützen weiterhin die Trans*- und Inter-Verbände bei ihren Bestrebungen, auf berechtigte Änderungen im Gesetzentwurf hinzuwirken."

Das vom CSU-geführten Bundesinnenministerium und SPD-geführten Bundesjustizministerium erstellte "Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags" ermöglicht nicht – wie von LGBTI-Aktivisten gefordert – einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag, sondern hält an der Gutachterpflicht in veränderter Form fest. Auch andere Regelungen wurden von LGBTI-Aktivisten einhellig als zu bürokratisch kritisiert (queer.de berichtete). Sogar SPDqueer ließ am Entwurf der Bundesregierung, der die Mutterpartei angehört, kein gutes Haar (queer.de berichtete).

Bereits über 5.000 Menschen unterzeichneten Petition gegen den Entwurf

Eine Online-Petition gegen den Entwurf (Titel: "Mein Körper, mein Name, mein Recht") haben bereits mehr als 5.000 Menschen unterzeichnet. In der Petition heißt es: "Wir fordern eine bessere und vor allem würdige Änderung der Vornamens- und Personenstandsänderung für alle Transsexuellen in Deutschland. Auch wir haben ein Recht auf Selbstbestimmung!"

Andere Länder haben in den letzten Jahren ihr Transsexuellengesetz reformiert und dabei etwa die Gutachterpflicht abgeschafft – dazu gehören etwa Dänemark, Malta und Chile.

Auch auf einer Tagung des Bundesfamilienministeriums 2017 wurde in zwei Gutachten eine große Reform des deutschen Transsexuellengesetzes gefordert (queer.de berichtete). (cw)

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