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Nach Protesten

Reform des Transsexuellengesetzes doch nicht Thema im Kabinett

Nach heftigen Widerstand durch LGBTI-Aktivisten überarbeitet die Bundesregierung offenbar noch einmal ihren Entwurf für eine Reform des Transsexuellengesetzes.


LGBTI-Aktivisten haben scharf gegen den Entwurf protestiert (Bild: torbakhopper / flickr)

Der scharf kritisierte Referentenentwurf zur Reform des rund 40 Jahre alten Transsexuellengesetzes ist nach Angaben der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld doch nicht wie geplant am Mittwoch im Kabinett zum Beschluss vorgelegt worden. Auf Facebook erklärte die Hirschfeld-Stiftung: "Wir unterstützen weiterhin die Trans*- und Inter-Verbände bei ihren Bestrebungen, auf berechtigte Änderungen im Gesetzentwurf hinzuwirken."

#TSGReform ***Referentenentwurf heute nicht dem Kabinett vorgelegt*** Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld begrüßt es,…

Gepostet von Bundesstiftung Magnus Hirschfeld am Mittwoch, 15. Mai 2019
Facebook / Bundesstiftung Magnus Hirschfeld

Das vom CSU-geführten Bundesinnenministerium und SPD-geführten Bundesjustizministerium erstellte "Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags" ermöglicht nicht – wie von LGBTI-Aktivisten gefordert – einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag, sondern hält an der Gutachterpflicht in veränderter Form fest. Auch andere Regelungen wurden von LGBTI-Aktivisten einhellig als zu bürokratisch kritisiert (queer.de berichtete). Sogar SPDqueer ließ am Entwurf der Bundesregierung, der die Mutterpartei angehört, kein gutes Haar (queer.de berichtete).

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Bereits über 5.000 Menschen unterzeichneten Petition gegen den Entwurf

Eine Online-Petition gegen den Entwurf (Titel: "Mein Körper, mein Name, mein Recht") haben bereits mehr als 5.000 Menschen unterzeichnet. In der Petition heißt es: "Wir fordern eine bessere und vor allem würdige Änderung der Vornamens- und Personenstandsänderung für alle Transsexuellen in Deutschland. Auch wir haben ein Recht auf Selbstbestimmung!"

Andere Länder haben in den letzten Jahren ihr Transsexuellengesetz reformiert und dabei etwa die Gutachterpflicht abgeschafft – dazu gehören etwa Dänemark, Malta und Chile.

Auch auf einer Tagung des Bundesfamilienministeriums 2017 wurde in zwei Gutachten eine große Reform des deutschen Transsexuellengesetzes gefordert (queer.de berichtete). (cw)



#1 AnonymAnonym
#2 macht-es-gutAnonym
  • 15.05.2019, 20:44h
  • Sie haben alle Infos, die sie brauchen, um das Gesetz entsprechend anzupassen.
    Bin gespannt, ob sie nun gewillt sind, sich daran zu halten(!)

    ©BuntesUndSchönes
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#3 KetzerEhemaliges Profil
  • 16.05.2019, 04:26h
  • Die Petition läuft weiter - das Sammelziel von 10.000 Unterschriften ist noch lange nicht erreicht.

    Alle queeren Menschen, alle Bürger_innen, die nicht in einem autoritär-übergriffigen Staat leben wollen, der sich in höchst persönliche Lebensbereiche einmischt, sind aufgefordert, sich an der Petition zu beteiligen.

    Zeigen wir unserem Staat unseren deutlichen Protest dagegen, als Unmündige behandelt zu werden. Wir brauchen freie Selbstbestimmung statt eines Staates, der uns vorschreibt, wie wir uns selbst zu identifizieren haben.

    Mit ein paar Klicks macht Ihr mit:

    www.openpetition.de/petition/online/gegen-den-gesetzesentwur
    f-fuer-das-transsexuellengesetz
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#4 HyenadykeProfil
  • 16.05.2019, 09:57hKöln
  • Antwort auf #2 von macht-es-gut
  • Die "Informationen" hatten sie schon spätestens seit den Empfehlungen der interministeriellen Arbeitsgruppe 2017.
    Die grüne Bundestagsfraktion hatten im selben Jahr ein Gesetzentwurf vorgelegt.

    "Sie" haben diese "Informationen" schon lange - sie wollen nur nicht.
    Darum auch diese unverschämte Frist von 2 Tagen.
    Darum die Verschärfungen, darum immer noch die Psychopathologisierung.

    Aber ich glaube, dass sie (die Konserven im Justiz-und Innen - ähm - Heimatministerium) nicht damit gerechnet haben, dass der Widerspruch so heftig ausfallen würde.
    Dadurch haben wir die Chance, die Initiative zu übernehmen und ein vernünftiges, menschenrechtskonformes Gesetz zu erstreiten.
    Die Maske ist gefallen und da kommen "sie" so schnell nicht mehr raus.
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#5 Anonyma
#6 Anonyma
  • 16.05.2019, 12:35h
  • Antwort auf #4 von Hyenadyke
  • "Die Maske ist gefallen und da kommen "sie" so schnell nicht mehr raus."

    Deutlicher als mit diesem Gesetzesentwurf und der Art, wie er vorgelegt wurde, konnte sich die Bundesregierung die Maske eigentlich nicht vom Gesicht reißen. Das gesamte Drama von trans und inter Menschen in diesem Land liegt jetzt in skandalöser Form offen auf dem Tisch. Jeder kann jetzt sehen, welches Bild "sie" von uns haben, was "sie" von uns halten, was "sie" uns zutrauen ("Dysphorie", Leiden, Unwissenheit, Unterwerfung...) und was nicht (Widerstand, Selbstbestimmung, Würde, Stolz...). Das Bild vom unzurechnungsfähigen "psychosozialen Pflegefall", das hinter all den Widerlichkeiten dieses Gesetzesentwurfs steckt, wurde in diesem Land jahrzehntelang von selbsternannten "Experten" aus der sogenannten "Sexualmedizin" gehegt, gepflegt und kultiviert. Es wird Zeit, sich davon endgültig zu emanzipieren. Jetzt.
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#7 macht-es-gutAnonym
  • 16.05.2019, 19:50h
  • Antwort auf #4 von Hyenadyke
  • Stimmt, das brachte ihnen "schlechte Nachrichten." Darf ja bloß niemand erfahren, was sie so treiben (Ironie).
    Das ist das einzige hilfreiche Mittel bei der Union: alles schön öffentlich machen. Dann kuschen sie und kommen ins Stottern :-)

    Momentan kommt Druck von allen Seiten:
    von Abgeordneten, die Fragen stellten bei der Fragestunde gestern, von den Grünen ganz konkret, von der app von "100% Mensch" die einen ermutigen Straftaten anzuzeigen, und auch von einem großen Teil der Bürger/innen, die die Grünen an zweiter Stelle setzen - laut aktuellen Umfragen (Bundestagswahl).

    Die Chance ist da, ja, und ich finde, das müssen wir jetzt alle nutzen. Und zwar regelmäßig. Wenn diese Petition scheitern würde, dann gleich die nächste ansetzen. Jede/r Einzelne kann eine Petition direkt an den Bundestag einreichen, egal ob Sammelpetition, oder eben einzeln - wichtig ist jetzt, dass das genutzt wird.
    Regelmäßig.

    Das baut Druck auf und sie sind verpflichtet, sich damit zu beschäftigen. Wenn nämlich viele Petitionen zu einem Thema eintrudeln, dann wird sich der Bundestag bald gezwungen sehen, die Gesetze anzuschauen und zu verbessern.
    Denn diese Petitionen landen nicht direkt bei der Regierung, sondern beim Petitionsausschuss. Das bedeutet: die Mitglieder des Petitionsausschusses sind aus allen Fraktionen zusammen gesetzt.
    Über die einzelnen Petitionen entscheiden also nicht nur Union und SPD, sondern ausgewählte Mitglieder aus ALLEN Parteien.

    Es lohnt sich.

    ©BuntesUndSchönes
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#8 AllieAnonym
  • 16.05.2019, 22:58h
  • Na, das ist ja schonmal ein Anfang. Ich hoffe, dass die Regierung sich den shitstorm zu Herzen nimmt und endlich im 21. Jahrhundert ankommt. Selbstbestimmung für alle! Ohne gatekeeping und pathologisierung!
    Wobei ich diesen Leuten nach der jahrzehntelangen Untätigkeit und dem aktuellen transparenten versuch, klagen vorzubeugen und absolut nichts zu verändern auch zutraue, dass sie einfach eine weile warten und dann nochmal mehr oder weniger das gleiche versuchen. Ich lasse mich jedoch sehr gerne positiv überraschen.
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#9 AnonymAnonym
  • 16.05.2019, 23:57h
  • Antwort auf #7 von macht-es-gut
  • "Denn diese Petitionen landen nicht direkt bei der Regierung, sondern beim Petitionsausschuss."

    Es gibt einige Petitionsausschüsse in Deutschland, gemeint ist wohl der des Deutschen Bundestag.

    Petitionen können u.a. schriftlich oder über deren Portal dort eingreicht werden.

    epetitionen.bundestag.de/

    epetitionen.bundestag.de/epet/peteinreichen.html

    Ob "Petitionen" von den verschiedenen privaten online "Petitionsportalen" bei entsprechender Fragestellung dort eingreicht werden, hängt davon ab, ob der Initiator/in die Datensätze als Petition gemäß GG Art 17 auch einbringt.
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