50 Jahre nach Stonewall ist es höchste Zeit für kühne Gedanken

Kevin Kühnert wurde als Kritiker der GroKo bekannt. Der Chef der traditionsreichen SPD-Jugendorganisation Jusos machte aus seinem Schwulsein im vergangenen Jahr gegenüber der Berliner "Siegessäule" kein großes Aufheben.

Vor zwei Wochen trat der 29-Jährige in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" für die Kollektivierung großer Unternehmen "auf demokratischem Wege" ein. Ein Sturm der Entrüstung schwallt ihm bis heute von Kontrahent*innen und Parteifreund*innen entgegen. Die Debatte fällt in das 50. Jubiläum der Stonewall-Aufstände und läuft parallel zur aktuellen globalen Schüler*innenbewegung, die sich Gedanken zum Zustand der Welt macht.

Die Zerstörung der Welt geht uns alle an

Stonewall markiert einen Wendepunkt, und er kam überraschend. Erstmals nahmen queere Menschen Polizeischikanen nicht mehr hin. Weltweit gründeten sich in der Folge Gruppen, die sich für queere Rechte, aber auch darüber hinausweisende Forderungen einsetzen.

Auch die "Fridays for Future"-Demonstrationen sind überraschend, galt unsere heutige Jugend doch eher als unpolitisch und angepasst. Die Schüler*innen verletzen bewusst die Schulpflicht und demonstrieren, denn sie wissen, dass sie in einer Welt mit einer dramatisch veränderten Umwelt leben müssen. Ihr Anliegen betrifft sie selbst, doch weisen ihre Forderungen über eigene Interessen hinaus.

Unterstützt werden die Schüler*innen von zahlreichen Wissenschaftler*innen, die seit Jahrzehnten einen fundamentalen Kurswechsel fordern. Der jüngste UN-Artenbericht warnt, dass bald ein Viertel der auf der Welt lebenden Arten aussterben könnte. Mit ebenfalls dramatischen Folgen für die Erde.

Der kürzlich verstorbene Ökonom Elmar Altvater sprach vom Anbruch des Zeitalters des Anthropozän, einem erstmals vom Menschen geschaffenen Erdzeitalter. Die ungeheure Produktivität der rasant vergangenen 150 Jahre hat sich darin in eine Destruktivität verkehrt. Das grenzenlose ökonomische Wachstum ist getrieben von der Gier nach Gewinn und schuf eine Technik, die nicht menschliche Bedürfnisse befriedigt, sondern die Erde zerstört. Die vermeintlichen Profis versagen dabei, diese Entwicklung aufzuhalten.

Das Elend der Welt und die Etablierung queerer Lebensweisen

Queere Menschen erstritten sich in der westlichen Welt zahlreiche Rechte und waren dabei ungemein erfolgreich. Doch zur gleichen Zeit wurde die Welt nicht nur liberaler, sie veränderte sich in ihrem sozialen Gefüge. Schon vor mehr als zwei Jahrzehnten machte der Soziologe Pierre Bourdieu auf die Veränderungen der westlichen Welt aufmerksam. Er kritisierte den Abbau sozialstaatlicher Leistungen und die Verschärfung sozialer Konflikte durch eine Politik der neoliberalen Privatisierung, Deregulierung und Flexibilisierung. Seine große Studie über die Lebenswelten insbesondere von Menschen mit einer mittleren und geringeren Qualifikation lautete treffend "Das Elend der Welt." Mittlerweile haben sich gerade auch in Deutschland die sozialen Verhältnisse noch mehr verschärft. Reiche wurden reicher, Teile der Mittelschichten und bereits arme Menschen wurden ärmer.

Der Geist des Neoliberalismus hat die politische Mitte und einst sozialdemokratische Parteien ergriffen. Der queere Soziologe Didier Eribon hat dies in "Rückkehr nach Reims" sehr pointiert in die Debatte getragen. Hartz IV, der Ausbau des Niedriglohnsektors und die Riester-Rente haben zu massiven sozialen Verwerfungen geführt. Ein Viertel der Kinder in Deutschland wird in Armut groß und dies in Zeiten eines Konjunkturaufschwungs.

Vor etwa 150 Jahren entstand mit der Industrialisierung eine Ökonomie, die Heiliges entweihte und Stehendes verdampfte. Produkte wurden weltweit zu Waren. Als Lehre aus der Weltwirtschaftskrise 1929 sowie zur Prävention gegen einen neuen Faschismus entstand nach dem Zweiten Weltkrieg in der westlichen Welt eine Gesellschaft, die vom sozialdemokratischen Ausgleich geprägt war, selbst wenn konservative Parteien regierten. Eine am Ökonom John Maynard Keynes orientierte Politik. Arbeitende Menschen wurde ein Teil des gesellschaftlichen Reichtums gegeben, und sie nahmen erstmals umfangreich am Konsum teil.

Der Neoliberalismus beendete dieses Arrangement. Die internationalen Finanzmärkte wuchsen an, durch politische Entscheidungen wurden Vermögensbesitzer bevorzugt. Diese Politik wurde als alternativlos dargestellt. Nun haben viele hart arbeitende Menschen selbst in Perioden des Aufschwungs weniger Einkommen als früher zur Verfügung. Ein großer Teil der Gesellschaft rennt dabei ständig auf einer nach unten fahrenden Rolltreppe nach oben, um nicht abzusteigen, wie es treffend Oliver Nachtwey in der "Abstiegsgesellschaft" beschrieb. Der gesellschaftliche Reichtum hat sich dabei in extremer Weise verteilt, so dass Wenige einen Großteil der Erde besitzen.

Und gerade die Privatisierung in der Gesundheitsversorgung, im Bildungswesen und von einst städtischen Wohnungen zeigt heute verheerende Auswirkungen. Bezahlbarer Wohnraum ist selbst für die Mittelschicht in den Innenstädten kaum noch zu erhalten. Arme und ältere Menschen vereinsamen auch deshalb in den Städten, weil es zunehmend weniger Orte gibt, wo sie für kein oder wenig Geld andere Menschen treffen können. Durch die Verteuerung der Immobilien sind auch schwule Bars, Saunen und Clubs betroffen, die Platz schaffen für Luxusbauten und Konsumtempel. Die Gentrifizierung bedroht viele queere Orte in unseren Städten, weil etwa die angestammte Szenebar die neue hohe Miete nicht mehr aufbringen kann.

Queere Rechte und soziale Kälte

Das neoliberale Zeitalter ist geprägt vom individuellen Geist. Jede*r sei ihres/seines Glückes Schmied. Egoismus und das Streben nach individuellem Glück würde in seiner Gesamtheit allen zu Gute kommen, heißt es, und die von Adam Smith so viel beschworene "unsichtbare Hand" würde den Markt selbstständig regeln. Doch der Markt benötigt einen gesetzlichen Rahmen, mindestens Rechtssicherheit der Marktakteure. Dass dabei eine Ungleichheit zwischen denen existiert, die nur ihre Arbeitskraft auf den Markt tragen können, sah schon Smith, doch bejahte er diese.

Diese Ungleichheit hat sich im Neoliberalismus in einem zuvor nicht gekannten Ausmaß verstärkt. Doch zugleich überwand er die rigiden gesellschaftlichen Züge der keynsianischen Periode. Ökonomie ist stets eingebettet in gesellschaftliche und kulturelle Bezüge. Im Falle des Keynesianismus war es die traditionelle Kernfamilie. Abweichende Familien- und Lebensweisen, gerade von Frauen und queere Menschen, wurden ausgegrenzt.

Der Individualismus des Neoliberalismus war nun mit einem Freiheitsversprechen verbunden. Sei individuell, nutze deine Chancen. Marktöffnung und die zunehmende Akzeptanz verschiedener Lebensweisen gingen Hand in Hand. Frauen und gerade queere Menschen profitierten davon. Die US-amerikanische Feministin Nancy Fraser bezeichnet dies als "progressiven Neoliberalismus".

Unser Gastautor Bodo Niendel ist Referent für queer-Politik der Bundestagsfraktion Die Linke

Dies gilt nicht grundsätzlich, die neoliberalen Herrschaftsformen wandelten sich von konservativ (Thatcher, Reagan) zu eher progressiv (Clinton, Blair, Schröder). Der Humangeograph und Sozialtheoretiker David Harvey verweist darauf, dass der Neoliberalismus nicht grundsätzlich mit individueller Freiheit verbunden ist, denn das ökonomische Experimentierfeld war Chile unter der faschistischen Diktatur Pinochets.

Natürlich beruhte die gewonnene Freiheit in der westlichen Welt auch auf langen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und erfolgreichem queeren Engagement. Doch die Akzeptanz von unterschiedlichen Lebensweisen war durchaus Bestandteil einer Politik, die den Markt gegen soziale Errungenschaften setzte. So verwundert es nicht, dass in Deutschland unter Rot-Grün die Einführung von Hartz IV und das Lebenspartnerschaftsgesetz fast zeitgleich beschlossen wurden.

Es war eine Entwicklung, die von einer paradoxen Gleichzeitigkeit geprägt war. Einerseits wurden individuelle Freiheitsrechte gestärkt und queere Menschen erlangten mehr Rechte (ebenso konnten Frauen und Menschen mit Behinderung zahlreiche Rechte erstreiten), andererseits wurde der Markt ausgebaut und soziale Rechte abgebaut. Queere Menschen profitierten vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz oder dem Lebenspartnerschaftsgesetz. Wer mit einer guten oder mittleren Qualifikation in einem erfolgreichen großen Unternehmen mit einer Diversity-Strategie arbeitet, zählt sich sicherlich zu den Gewinner*innen. Wer jedoch mit einer mittleren oder unteren Qualifikation in einem privatisierten Krankenhaus für einen Subunternehmer arbeitet, die/der wird den Zugewinn an Rechten kaum zu schätzen wissen und sich eher als Verlierer*in sehen.

Islamismus und die extreme Rechte

Die Welt ist aus den Fugen. Viele Staaten des Südens sind vom globalen Markt abgehängt und haben kaum Chancen auf wirtschaftliche Entwicklung. Gerade in diesen Staaten werden die zunehmenden Naturkatastrophen grauenhafte Züge annehmen. Naomi Klein wies darauf in ihrem Buch "Klima" sehr eindrücklich hin. Viele Staaten sind von Krieg, Bürgerkrieg und Hunger betroffen. Die derzeitig größte Fluchtbewegung seit 1945 ist nur ein Vorgeschmack auf das, was langfristig an Fluchtbewegungen zu erwarten ist. Der islamische Fundamentalismus fasst gerade hier mit seinen klerikal-faschistischen Antworten Fuß und verbreitet eine religiöse Menschenfeindlichkeit, von der gerade auch queere Menschen bedroht sind. Der sogenannte Islamische Staat und der Salafismus verbleiben nicht in der Peripherie, sondern sind mit ihrem Hass und auch Terror ebenfalls in den westlichen Zentren aktiv.

Die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright warnt vor einem neuen Faschismus und sie tut gut daran. In Brasilien, Polen, Österreich, Ungarn, Türkei sowie den USA und vielen weiteren Staaten regieren die extreme Rechte bzw. rechtspopulistische Demokratiefeinde. Das Politikmodell ist Angst, und es richtet sich gegen Minderheiten mit einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Und selbst, wo sie nicht regieren, trägt die Neue Rechte Ressentiment, Hass und Gewalt in die Gesellschaft.

Anschlussfähig ist diese Politik nicht nur bei den unteren Gesellschaftsschichten, sondern eben auch für die Mitte der Gesellschaft, wie zuletzt von der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Gesellschaft offengelegt. Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien versprechen ein Zurück zu traditionellen Werten und erklären die klassisch heterosexuelle Familie zur Norm. Sie wollen die erlangten rechtlichen und gesellschaftlichen Erfolge queerer Menschen zurückdrehen. Der erkämpfte Fortschritt ist in Gefahr.

Das aggressive Auftreten der AfD gegen queere Rechte ist erst der Anfang. Man stelle sich vor, wozu die ersten AfD-Bürgermeister*innen fähig wären. Mit einer harschen Anwendung von Brand- und Seuchenschutz-Vorschriften sind queere Orte sehr schnell bedroht.

Die Rechte hat eine Saga. Sie baut auf die imaginäre Gemeinschaft von Volk, Nation und zunehmend offener auf "Rasse". Ihre völkische Legende verspricht eine Heilslehre mit einem klaren Freund/Feind-Denken. Deren vereinfachte Darstellung wirtschaftlicher Prozesse geht nahezu immer einher mit Antisemitismus. Sie wollen die Rechte von queeren Menschen und anderer Minderheiten beschneiden. Sie leugnen den Klimawandel. Sie wollen Waffengesetze lockern. Sie wollen Hass. Lüge und Irrationalismus sind ihre Heimat. Das Schlimme: Sie sind verdammt erfolgreich. Islamismus und extreme Rechte sind Brüder im Geiste. Bei näherer Betrachtung sind ihre Gemeinsamkeiten größer als ihre Unterschiede.

Das Problem ist global

Eine wie von Kevin Kühnert geforderte Kollektivierung von Betrieben – erst recht eines Automobilunternehmens, welches in die ökologische Krise involviert ist – würde nur wenig verändern. Was wäre mit den Rohstoffproduzenten, den Lieferketten, den Krediten? Und vor allem in welchem Umfeld würde dies stattfinden? So rät zum Beispiel David Harvey von solchen Versuchen eher ab, da solche Versuche aus dem Blick verlieren, wo und unter welchen Bedingungen sie stattfinden. Auch ein Kollektivbetrieb muss Gewinn erwirtschaften und Kredite beziehen.

Tatsächlich ist das Problem weit größer, und hier haben einige Kritiker*innen aus Kühnerts eigener Partei durchaus Recht, es ist europäisch bzw. global. Ansatzpunkte für eine andere Form gesellschaftlicher Politik wären aus meiner Sicht gerade dort zu suchen, wo die neoliberalen Privatisierungswellen der letzten Jahrzehnte zugeschlagen haben und gesellschaftliche Güter zu Waren machten: Gesundheit, Bildung und vor allem Wohnen.

Es betrifft uns alle, ob queer oder nicht, wenn aktiennotierte Unternehmen mit Renditevorstellungen von zehn Prozent pro Jahr Krankenhäuser und Pflegeheime betreiben, Beschäftigte schlecht bezahlt werden und Krankenhauskeime nicht ausreichend bekämpft werden, wenn staatliche Schulen und Universitäten sich verstärkt am Markt ausrichten, wenn Menschen die Mieten nicht mehr zahlen können und Teile der Innenstadt verweisen, weil Wohn- und Gewerberäume zu Spekulationsobjekten weniger Vermögensbesitzer werden.

Und es betrifft gerade auch queere Menschen, die zum Beispiel wegen Diskriminierungen schlechtere Jobs erhielten, kleine Renten haben oder auf Hartz IV leben. Wo gibt es in der Innenstadt noch Orte, wo Menschen im Winter einfach hingehen können ohne Verzehrzwang? Eine Politik der Rekommunalisierung von Krankenhäusern, eine Förderung von Universitäten und Schulen, die gesellschaftliche Vielfalt vermitteln, die Ausrichtung von Forschung und Lehre verstärkt an menschlichen Bedürfnissen und der Zukunft der Erde, eine massive Förderung des Genossenschaftswesens zum Wohnungsbau und der Ausbau sowie die Schaffung von Freiräumen, wie etwa queeren Zentren (Orte jenseits des Marktes) sind von zentraler Bedeutung für die Zukunft.

Die Schaffung von queeren und sozialen marktfreien Räumen halte ich für einen sehr konkreten Ansatz. Das Internet ist kein Ersatz für den realen Austausch, für gelebte Kreativität. Doch die weitergehenden zentralen Fragen werden sich tatsächlich nur global lösen lassen. Zunächst müsste man jedoch den Markt begrenzen, Finanzmärkte einhegen und die Demokratie ausbauen.

Jetzt über globale Utopien reden!

Die Sozialismusversuche sind gescheitert. Sie haben Unfreiheit gebracht und Menschenrechte mit Füßen getreten. Nordkorea und auch Venezuela sind schlimme Diktaturen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Errungenschaften, und gerade queere Menschen haben in den letzten Jahrzehnten einen unglaublichen Zugewinn an Freiheit in den Demokratien erreicht.

Doch diese Demokratien sind bedroht von einer abstrakten Macht des Marktes, dazugehörigen entgrenzten Finanzmärkten und von menschenfeindlichen Bewegungen. Global sind rechtsextreme Bewegungen, aber auch der Islamismus, auf dem Vormarsch. Sie geben vermeintlich leichte Antworten auf erlebte soziale Verwerfungen und mit ihrem Bezug auf klassische Werte wie Familie und Nation/Religion sprechen sie auch weite Teile der Mitte der Gesellschaft an. Sie bieten rückwärtsgewandte und irrationale Antworten. Minderheiten, gerade auch queere Menschen, sind davon sehr konkret bedroht, nicht nur in den USA, Brasilien, Polen oder Ungarn.

Kevin Kühnert hat den Frevel begangen, Fragen zur Begrenzung des Marktes und zur Demokratisierung der Wirtschaft aufzuwerfen. Diese Form der Ökonomie existiert erst seit etwa 150 Jahren. In dieser Zeit sind Probleme größer und komplexer geworden. Sie sind global. Doch ein "Weiter so" des Wachstumszugs führt in eine ökologische und soziale Katastrophe. Man muss kein Linker sein, um dies zu erkennen. Auch Konservative und Liberale sollten doch am menschlichen Zusammenhalt und einem Erhalt der Erde interessiert sein. Kann man nicht Reform im Sinne einer Transformation zu denken beginnen?

Es geht nicht darum Menschen etwas wegzunehmen, sondern Freiheit und Zukunft allen Menschen zu geben. Es geht nicht um die Überwindung von Leistung und Wettbewerb, sondern deren Einbettung in ein menschliches Umfeld. Es geht um den Ausbau der Demokratie, darum dass politische Entscheidungen über den sozialen Zusammenhalt von Gesellschaft, die Zukunft der Erde nicht von (undemokratischen) Unternehmen oder Hegefonds entschieden werden.

Es geht um Gleichbehandlungspolitik, die Vermittlung von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt in Bildungseinrichtungen und darum, den Abbau von Diskriminierungen mit dem Ausbau von Demokratie und Begrenzung von Marktmacht zu verbinden. Muss alles in der Welt eine Ware sein und ein Preisschild haben? Der Soziologe Harald Welzer gab zuletzt zu bedenken, dass wir nicht ständig über Dystopien reden sollten, sondern gerade jetzt über Utopien. Um globale Utopien.

Die Schüler*innen demonstrieren für etwas, eine Zukunft. Die Stonewall-Aufstände vor 50 Jahren kamen überraschend, aber in der Folge wurde die Welt grundsätzlich verändert. Nur in Bündnissen wurde dies erreicht. Aus dem Auge wurde dabei verloren, dass es zu großen sozialen Veränderungen kam und die Welt durch ein grenzenloses wirtschaftliches Wachstum in ihrer Existenz bedroht ist. Gerade ausgehend von einer queeren Perspektive ist es wieder an der Zeit, sich grundsätzliche Gedanken über den Zustand der Welt zu machen, bevor es zu spät ist.

• kevin kühnert
• demokratischer sozialismus
• vergesellschaftung
• verstaatlichung
• bodo niendel