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Fragestunde im Bundestag

Homophobe Ministerin will nicht über Homophobie forschen

Auch auf Nachfrage im Parlament weigert sich CDU-Bildungsministerin Anja Karliczek, zu Homo- und Transfeindlichkeit zu forschen – die Bundesregierung hatte sich 2017 dazu verpflichtet.


Größte LGBTI-Gegnerin im Kabinett Merkel IV: Anja Karliczek (CDU) ist seit dem 14. März 2018 Bundesministerin für Bildung und Forschung (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Vor zwei Jahren hatte sich die Bundesregierung in ihrem Aktionsplan gegen Rassismus (PDF) dazu verpflichtet, "Forschung auf dem Gebiet zur Homosexuellen- und Transfeindlichkeit – insbesondere in den Fachrichtungen Rechtswissenschaft, Sozialwissenschaften, Geschichtswissenschaft, Theologie, Psychologie, Medizin und Pädagogik" zu fördern. Bis heute hat das von Anja Karliczek (CDU) geführte Bundesministerium für Bildung und Forschung jedoch kein einziges Projekt auf den Weg gebracht oder unterstützt (queer.de berichtete).

Mit dem Ignorieren des eigenen Maßnahmenkatalogs hat Karliczek jedoch kein Problem, wie am Mittwoch die Fragestunde des Deutschen Bundestages zeigte. Auf die gezielte Nachfrage des Grünen-Abgeordneten Kai Gehring zu Forschungsvorhaben zu Homo- und Transfeindlichkeit erwiderte die CDU-Politikerin nur knapp, dass es hier kein Defizit gäbe. In ihrem Ministerium sei man bereits "zu vielen gesellschaftlichen Fragestellungen unterwegs, und dazu gehören auch immer Fragestellungen, wie entwickelt sich die Gesellschaft".

Direktlink | Video der Befragung Karliczeks am Mittwoch im Bundestag

Gegenüber queer.de kritisierte Gehring die unbefriedigende Antwort: "Die Ignoranz der Ministerin gegenüber der Lebenswirklichkeit queerer Menschen ist schockierend", so der schwule Politiker aus Essen. "Statt mit der Förderung von Aufklärungsprojekten gegen Mobbing an Schulen vorzugehen, hat die Ministerin selbst Stimmungsmache gegen Regenbogenfamilien und die Ehe für alle betrieben. Mit ihrem demonstrativ zur Schau gestellten Desinteresse für Homo- und Transfeindlichkeit setzt die Ministerin jetzt noch eins drauf."

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Karliczek kennt jetzt doch Studien über Regenbogenfamilien

Karliczek hatte letztes Jahr für Schlagzeilen gesorgt, als sie in einem Interview die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht als "nicht richtig" bezeichnete (queer.de berichtete). Bereits 2017 hatte sie trotz zahlreicher existierender Untersuchungen beklagt, dass es "keine Langzeitstudien zu den Auswirkungen auf Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften" gebe, und später mehrere Möglichkeiten zu einer sich korrigierenden Stellungnahme nicht genutzt (queer.de berichtete).

Zwei Jahre später will die Bildungsministerin von ihrer Falschaussage nichts mehr wissen: "Natürlich gibt es Studien über Kinder in gleichgeschlechtlichen Familien. Das habe ich nie in Frage gestellt, ich habe auch nie Forschungsergebnisse in Frage gestellt", behauptete Karliczek am Mittwoch im Bundestag. In dem Interview im Jahr 2017 sei es nur darum gegangen, "mein Abstimmungsverhalten im Jahr 2017 darzustellen und das ganze Umfeld herum".

Forschung zu den Ursachen von Diskriminierung sei dringend notwendig, um bessere Gegenstrategien zu entwickeln, ermahnte der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring die Ministerin. Die systematische Erfassung von Gewalt gegen LGBTI gehöre hier ebenso dazu wie der Abbau von Diskriminierung in Schulen, Behörden und Arbeitsstellen. "Außerdem müssen wir die Geschichte staatlicher Repression – vom Paragraf 175 bis zum Sorgerechtsentzug bei lesbischen Müttern – wissenschaftlich aufarbeiten." (mize)

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#1 Gerlinde24Ehemaliges Profil
  • 16.05.2019, 13:29h
  • Frau Karliczek ist nicht um ihrer selbst Ministerin, sie ist für ihr Ressort verantwortlich. Also für die Menschen, die das Ressort betrifft. Wenn sie sich weigert, Homophobie und Transphobie zu erforschen, ist sie in dem Ministerium fehl am Platz!
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#2 Simon HAnonym
  • 16.05.2019, 13:38h
  • Es ist erbärmlich, wie gerade eine Forschungs- und Bildungsministerin das Thema dermaßen ignoriert und sich windet und wendet, um ihre Untätigkeit zu rechtfertigen. Aber spätestens wenn sie dann so tut, als hätte sie einige ihrer früheren Aussagen nie getätigt, wird es echt peinlich.

    Gerade nachdem in letzter Zeit die Homo- und Transphobie wieder stärker zunimmt, wäre es höchste Zeit endlich etwas zu tun. Nicht nur zum Wohl der Betroffenen, sondern zum Wohl der ganzen Gesellschaft, denn Homo- und Transphobie schadet der gesamtem Gesellschaft. Gerade auch wirtschaftlich.

    Deutschland kann sich solch untätige Minister schlicht nicht mehr leisten.
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#3 Simon HAnonym
  • 16.05.2019, 13:41h
  • "erwiderte die CDU-Politikerin nur knapp, dass es hier kein Defizit gäbe."

    Schlichte Realitäts-Leugnung.

    Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:
    eine Forschungsministerin sieht keinen Bedarf für Forschung und will weniger Forschung statt mehr Forschung.

    Das ist für ein Land, das keine Bodenschätze hat, sondern dessen einzige Ressource Bildung und Forschung sind, eine Katastrophe.
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#4 FelixAnonym
  • 16.05.2019, 13:44h
  • Wie lange will die SPD eigentlich noch diese Partei und solche Minister an der Macht halten?!
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#5 AnonickAnonym
  • 16.05.2019, 13:54h
  • Schwarz ist die Nacht, die Dunkelheit in welcher man nichts richtig erkennen kann, man bleibt unwissend und spekulierend zurück.

    im Dunkel verbergen sich gerne zwielichtige Gestalten, meist führen sie nichts GUTES im Schilde.

    Diese Gestalten kennen sich in der Schwärze aus und nutzen sie, um unvorsichtige Unschuldige zu übervorteilen und zu quälen.

    Schwarz das heißt: Nicht grün, nicht rot, nicht magenta...
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#6 ErklärbärAnonym
  • 16.05.2019, 14:04h
  • Antwort auf #4 von Felix
  • Exakt meine Frage!

    Aber die gelernte Hotelfachfrau/Bankangestellte und stramme Katholikin hat es offenbar nicht so mit Forschen und Wissen, sondern vielmehr mit Glauben und Götteranbetung.

    Was für eine Bananenrepublik, die so eine intellektuell unterernährte Figur aus der mutterbodenbraunen westfälischen Provinz zur Wissenschaftsministerin macht!
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#7 GerritAnonym
  • 16.05.2019, 14:14h
  • "Auf die gezielte Nachfrage des Grünen-Abgeordneten Kai Gehring"

    Vielen Dank den Grünen, die nicht nachlassen und stets LGBTI-Themen ansprechen und den Druck aufrecht erhalten.

    Es ist schon auffällig, welche Parteien sich immer wieder für uns einsetzen und welche das nicht tun.

    -----------------------------------------------

    "weigert sich CDU-Bildungsministerin Anja Karliczek, zu Homo- und Transfeindlichkeit zu forschen die Bundesregierung hatte sich 2017 dazu verpflichtet."

    Wenn eine Regierung etwas zusagt und eine einzelne Ministerin das einfach ignoriert und doch anders macht, muss man sich fragen, ob die Bundeskanzlerin ihre Regierung noch im Griff hat oder ob das schon die ersten Auflösungs-Erscheinungen sind, wo jeder macht was er will...
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#8 Patrick SAnonym
  • 16.05.2019, 14:15h
  • Ich muss nach Ansicht des Youtubevideos die Sinnhaftigkeit der Fragestunde in Frage stellen. Macht irgendwie keinen Sinn, wenn man auf keine Frage eine Antwort bekommt. Also eine Antwort mit Inhalt und die zur Klärung der Frage beiträgt.

    Was die Sinnhaftigkeit der Frau Karliczek als Bundesbildungs- und Forschungsministerin angeht, muss ich mich nichts mehr fragen. Da bin ich zu der felsenfesten Überzeugung gelangt, dass sie eine krasse Fehlbesetzung ist.

    Vll würde es generell mehr Sinn machen, wenn man Ministerposten an Personen vergibt, die sich mit der Materie des Ministeriums auskennen und darüber hinaus ein persönliches Interesse damit verknüpfen. Denke da auch >>>beispielsweise<<< an das Verteidigungsministerium: wenn Frau von der Leyen keine zweistelligen Millionenbeträge für Berater ausgeben müsste, die ihr die Materie erklären, könnte man mit dem Geld beispielsweise schusssichere Westen (1) oder Munition (2) kaufen, die ja laut Spiegel und anderen Medien nicht vorhanden sind (1) oder nur (2) für einen Tag ausreicht.
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#9 GerritAnonym
#10 GerritAnonym
  • 16.05.2019, 14:24h
  • Antwort auf #8 von Patrick S
  • " dass sie eine krasse Fehlbesetzung ist. "

    Das wurde ja schon bei ihrer Ernennung von vielen Leuten gesagt. Aber das aktuelle Merkel-Kabinett wirkt auf mich eh oft wie das "letzte Aufgebot".

    Man kann es sich halt auch nicht mehr aussuchen. Denn viele Leute hat Merkel ja schon durch diverse Plagiats-Affären (Guttenberg, Schavan, etc.) verloren. Oder weggeekelt oder sonstwie ausgeschaltet, was ihr ja gerade mit Kritikern (Koch, Wulff, etc.) gut gelingt. Da muss man halt das nehmen, was noch übrig bleibt.

    Was Merkels Resterampe für die Zukunft Deutschlands verspielt, steht dabei auf einem anderen Blatt und interessiert die Damen und Herren der Bundesregierung offenbar nicht mehr.
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