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Stiftungsgegner abgelehnt

Hirschfeld-Theater im Bundestag: Sechste Klatsche für die AfD

(mit Korrektur) Auch beim sechsten Versuch wurde kein Kandidat der Rechtsaußenpartei in das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld gewählt – statt Nicole Höchst trat diesmal Uwe Wtt an.


Die homo- und transfeindliche AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst kandidierte diesmal für das Kuratorium der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas – und fiel dort wie zuvor bei der Hirschfeld-Stiftung durch (Bild: Deutscher Bundestag / Julia Nowak)

Monatliches AfD-Theater im Deutschen Bundestag: Eine deutliche Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat am Donnerstagnachmittag zum sechsten Mal den Wahlvorschlag der Rechtsaußenpartei für das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld abgelehnt. Die 2011 gegründete Stifung soll der Diskriminierung queerer Menschen in Deutschland entgegenwirken.

Für die Abstimmung tauschte die AfD diesmal zwei Namen aus. Anstelle von der bekannten LGBTI-Gegnerin Nicole Höchst, die fünfmal gescheitert war, trat diesmal für die Hirschfeld-Stiftung Uwe Witt an – der zuvor ebensoviele Male als Kurator der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas durchgefallen war. Unverändert sollte Petr Bystron, der sich mit homophoben Tiraden hervorgetan hat, sein Stellvertreter werden. Byron bezeichnete 2017 auf Facebook Pläne zur Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht als "abartig".

Als AfD-Vertreterin im Kuratorium der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas trat anstelle von Witt wiederum Nicole Höchst an – und fand dort ebenso keine Mehrheit. Für die Kandidaten stimmte in den beiden getrennten Wahlgängen erneut per Handzeichen lediglich die AfD-Fraktion. SPD, FDP, Linke und Grüne votierten geschlossen mit Nein. Aus der CDU/CSU-Fraktion gab es sowohl Nein-Stimmen als auch einige Enthaltungen. Eine Aussprache fand nicht statt.


Offene Abstimmung im Bundestag: Von Linken bis Union hieß es Nein für die AfD-Kandidaten (Bild: Screenshot Bundestags-TV)

AfD hält Hirschfeld-Stiftung für überflüssig

Im Deutschen Bundestag stänkert die Rechtsaußenpartei seit langem gegen die Hirschfeld-Stiftung. Während der Haushaltsdebatte im letzten Jahr hatten sich gleich zwei AfD-Abgeordnete über die Einrichtung mokiert (queer.de berichtete). So beklagte Stephan Brandner "ideologische Unsinnsprojekte", "Genderwahn" und "Geld für die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die sich mit irgendwelchen Sexgebaren beschäftigt und dritten und weiteren Geschlechtern Vorschub leisten will".

In einem Entschließungsantrag (PDF) unter der Überschrift "Ideologischen Gesellschaftsumbau stoppen" hatte die AfD 2018 auch gefordert, "Projekte" wie die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zu beenden, da diese keinem "justizspezifischen oder rechtspolitischen Vorhaben" diene und es allgemein nicht Aufgabe des Staates sei, "'Diversität' zu entwickeln".

Hirschfeld wurde von den Nationalsozialisten bekämpft

Die Bundesstiftung erinnert im Namen an den jüdischen Sexualwissenschaftler Magnus Hirschfeld (1868-1935), Mitbegründer der ersten homosexuellen Bürgerrechtsbewegung und international anerkannter Wissenschaftler. Er wurde von den Nationalsozialisten wegen seiner Religion, seiner Sexualität und seiner Arbeit bekämpft ("Homosexuelle als Vortragsredner in Schulen", beklagte etwa 1928 der "Völkische Beobachter" zur angeblichen "Zerstörung der Jugend" durch Hirschfeld) und floh vor ihnen nach Frankreich; sein Institut für Sexualwissenschaft wurde nach der Machtübernahme geplündert und seine Bibliothek im Rahmen der Bücherverbrennung zerstört.


Die Ziele der Stiftung aus ihrer Satzung und ihr Namensgeber Magnus Hirschfeld

Zu den von der AfD konterkarierten Zielen der Stiftung gehören die Erinnerung an Magnus Hirschfeld und an die nationalsozialistische Verfolgung Homosexueller. Nach der Gründung 2011 durch Bundestagsbeschluss mit einem Stiftungsvermögen von zehn Millionen Euro ist die zusätzliche jährliche Zuwendung von rund 500.000 Euro aus dem Etat des Justizministeriums recht neu – sie wurde im Zuge der letztjährigen Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 der Nachkriegszeit als kollektive Entschädigung angedacht.

Eine Gleichstellungsgegnerin wurde ins Kuratorium gewählt

Als Kuratoriumsmitglieder hätten die AfD-Abgeordneten eine zentrale Rolle gespielt: Das Gremium fasst die wichtigsten Beschlüsse zur Arbeit der Stiftung, etwa zur Vergabe von Forschungsaufträgen und Förderungen und zur Ernennung des Vorstands. Dem Kuratorium gehören Vertreter mehrerer LGBTI-Verbände und für die jeweilige Legislaturperiode Vertreter mehrerer Ministerien sowie aller Fraktionen des Bundestags an. Bislang aus den Fraktionen gewählt wurden die drei Union-Abgeordneten Stefan Kaufmann, Jan-Marco Luczak und Emmi Zeulner, die beiden SPD-Politiker Karl-Heinz Brunner und Susann Rüthrich, Jens Brandenburg von der FDP, die Linke Doris Achelwilm, Sven Lehmann von den Grünen sowie ihre jeweiligen Stellvertreter.

Die CSU-Abgeordnete Zeulner ist das einzige parlamentarische Mitglied des Kuratoriums, das vor zwei Jahren im Bundestag gegen die Ehe für alle stimmte (queer.de berichtete). (cw)

In einer früheren Version des Artikels hieß es irrtümlich, Höchst sei zum sechsten Mal als Kandidatin für das Kuratorium der Hirschfeld-Stiftung durchgefallen. Dies haben wir korrigiert.



#1 Simon HAnonym
  • 16.05.2019, 16:12h
  • Tja, so ist das halt in einer Demokratie.

    Wenn man keine Mehrheit bekommt, war's das eben.

    Das ist ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Auch wenn die AfD jetzt wieder jammern wird und sich als Opfer einer ach so bösen Verschwörung hinstellen wird, aber so ist das eben in der Demokratie. Da braucht man Mehrheiten. Punkt.
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#2 MonomiloAnonym
#3 Julian SAnonym
  • 16.05.2019, 16:24h
  • Dass jemand mit solchen Ansichten sich nicht für das Amt bewirbt, um dort im Sinne der Stiftung zu arbeiten und an deren Zielen zu arbeiten, ist klar. Da dürfte es nur darum gehen, die Arbeit zu torpedieren und ständig quer zu schießen.

    Insofern ist es nur logisch, dass man dann nicht auf diesen Posten gewählt wird.

    Vermutlich wollen die auch nur was haben, wo sich wieder als Opfer der "Alt-Parteien" hinstellen können.
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#4 Patrick SAnonym
  • 16.05.2019, 16:32h
  • Das ist doch Realsatire und Kindergarten, was sich die AfD da erlaubt. Kann man doch nicht ernst nehmen.
    Als ob nach dem fünften Anlauf plötzlich alle ihre Meinung ändern und die Frau plötzlich geeignet ist, für diesen Posten. Einen zweiten Anlauf kann ich noch verstehen, aber danach wurde es schon lächerlich.
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#5 Julian SAnonym
  • 16.05.2019, 16:39h
  • Antwort auf #4 von Patrick S
  • Ja, die kann sich auch gerne noch hundert mal zur Wahl stellen. Und wird hundert mal durchfallen.

    Muss halt jeder für sich selbst entscheiden, ob man sowas mitmachen will...

    Aber dann muss die AfD auch ihren Wählern erklären, wieso sie immer wieder wertvolle Arbeitszeit des Parlaments stiehlt und damit letztlich auch (Steuer-)Geld vergeudet.
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#6 PetterAnonym
  • 16.05.2019, 16:54h
  • Antwort auf #3 von Julian S
  • Wobei ich mir auch die Frage stelle, warum diese CSU-Kandidatin da rein gewählt wurde, die gegen die Eheöffnung gestimmt hat.

    Wie verträgt sich das mit einer Stiftung, deren Ziel der Abbau von Diskriminierung und die volle Gleichstellung von LGBTI ist?!
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#7 MonomiloAnonym
#8 geh-heimAnonym
#9 MarcAnonym
#10 Adiö und TschöAnonym