Premiere in Asien: Taiwan öffnet Ehe für Schwule und Lesben

Taiwans Präsidentin freute sich über die Öffnung der Ehe und veröffentlichte in sozialen Netzwerken dieses Bild (Bild: Twitter / Tsai Ing-Wen)

Taiwan führt als erstes asiatisches Land die gleichgeschlechtliche Ehe ein. Das Parlament in der Hauptstadt Taipeh stimmte am Freitag, dem Internationalen Tag gegen Homophobie, mit 66 zu 27 Stimmen für ein entsprechendes Gesetz der Regierung. Vor dem Parlament feierten hunderte homosexuelle Demonstranten die Entscheidung lautstark.

Ursache für die Abstimmung war ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2017. Die Richter hatten erklärt, dass die rein heterosexuelle Definition der Ehe im Zivilgesetzbuch gegen das in der Verfassung garantierte Recht auf Ehe und das Recht auf Gleichbehandlung verstößt (queer.de berichtete). Das Parlament hatte nach dem Urteil zwei Jahre Zeit für eine verfassungskonforme Neuregelung, ansonsten würde die Beschränkung der Ehe auf heterosexuelle Paare zum Stichtag 24. Mai 2019 automatisch entfallen.

Das Urteil hatte auch die Gegner der Gleichstellung auf den Plan gerufen. Sie erzwangen einen Volksentscheid zum Thema: 70 Prozent der Wähler stimmten daraufhin im letzten November für die Beibehaltung der heterosexuellen Ehe-Definition im Zivilgesetz (queer.de berichtete). Allerdings setzte das Referendum die Entscheidung der Höchstrichter nicht aus.

Das Parlament stand damit vor dem Dilemma, wie es auf den Volksentscheid reagieren sollte. Insgesamt drei Gesetzentwürfe wurden vorgelegt – zwei von ihnen sahen keine Eheschließungen, sondern nur Lebenspartnerschaften mit begrenzten Rechten vor. Am Ende siegte aber das fortschrittlichste Gesetz. Dieses erlaubt Homo-Paaren "exklusive permanente Verbindungen" einzugehen und später die Ehe amtlich eintragen zu lassen. Das Gesetz wird zum richterlichen Stichtag am 24. Mai in Kraft treten.

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Ausnahmen beim Adoptionsrecht

Das neue Gesetz enthält alle Rechte und Pflichten von heterosexuellen Paaren mit schwammig formulierten Ausnahmen beim Adoptionsrecht. Diese Restdiskriminierung war von LGBTI-Aktivisten scharf kritisiert worden. Allerdings unterstützten sie das Gesetz, da es im Vergleich zum Status quo einen gewaltigen Sprung nach vorne bedeute. LGBTI-Aktivisten warnten die Regierung aber im Vorfeld der Abstimmung, dass man jegliche weitere Einschränkung ablehnen werde: "Dieses Gesetz ist schon an unserer Schmerzgrenze, wir dulden keine weiteren Kompromisse", sagte etwa die Aktivistin Jennifer Lu im Vorfeld der Abstimmung. Sie drohte damit, ansonsten erneut vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen.

Konservative Politiker waren gegen den mehrfach geänderten Gesetzentwurf der Regierung Sturm gelaufen. Sie erklärten, dass die Ehe für alle dem Willen des Volkes widersprechen würde. Mit Blick auf das Referendum zur Ehe-Öffnung erklärte die homophobe Gruppe "Koalition für das Glück der nächsten Generation": "Der Wille von sieben Millionen Menschen im Volksentscheid wurde missachtet. Diese Menschen werden bei den Parlamentswahlen 2020 zurückschlagen."

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Präsidentin: "Die Liebe hat gewonnen"

Die linksgerichtete Präsidentin Tsai Ing-Wen, eine langjährigen Unterstützerin der Ehe für alle, begrüßte dagegen die Entscheidung. "Am 17. Mai 2019 hat die Liebe in Taiwan gewonnen. Wir haben einen großen Schritt Richtung Gleichbehandlung gemacht und Taiwan damit zu einem besseren Land gemacht", schrieb sie auf Twitter. Dazu veröffentlichte sie ein Bild von Regenbogenfahnen schwingenden Demonstranten.

Die LGBTI-Organisation "Taiwanische Allianz für Partnerschaftsrechte" begrüßte auf Facebook die Entscheidung der Parlamentarier: "Taiwan wird definitiv das erste Land in Asien sein, das die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt." Man schlage nun "ein neues Kapitel unserer Geschichte" auf. (dk)

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