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Trotz Widerstands

Premiere in Asien: Taiwan öffnet Ehe für Schwule und Lesben

Als erstes Land in Asien wird die Republik China Schwulen und Lesben erlauben zu heiraten.


Taiwans Präsidentin freute sich über die Öffnung der Ehe und veröffentlichte in sozialen Netzwerken dieses Bild (Bild: Twitter / Tsai Ing-Wen)

Taiwan führt als erstes asiatisches Land die gleichgeschlechtliche Ehe ein. Das Parlament in der Hauptstadt Taipeh stimmte am Freitag, dem Internationalen Tag gegen Homophobie, mit 66 zu 27 Stimmen für ein entsprechendes Gesetz der Regierung. Vor dem Parlament feierten hunderte homosexuelle Demonstranten die Entscheidung lautstark.

Ursache für die Abstimmung war ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2017. Die Richter hatten erklärt, dass die rein heterosexuelle Definition der Ehe im Zivilgesetzbuch gegen das in der Verfassung garantierte Recht auf Ehe und das Recht auf Gleichbehandlung verstößt (queer.de berichtete). Das Parlament hatte nach dem Urteil zwei Jahre Zeit für eine verfassungskonforme Neuregelung, ansonsten würde die Beschränkung der Ehe auf heterosexuelle Paare zum Stichtag 24. Mai 2019 automatisch entfallen.

Twitter / equallovetw

Das Urteil hatte auch die Gegner der Gleichstellung auf den Plan gerufen. Sie erzwangen einen Volksentscheid zum Thema: 70 Prozent der Wähler stimmten daraufhin im letzten November für die Beibehaltung der heterosexuellen Ehe-Definition im Zivilgesetz (queer.de berichtete). Allerdings setzte das Referendum die Entscheidung der Höchstrichter nicht aus.

Das Parlament stand damit vor dem Dilemma, wie es auf den Volksentscheid reagieren sollte. Insgesamt drei Gesetzentwürfe wurden vorgelegt – zwei von ihnen sahen keine Eheschließungen, sondern nur Lebenspartnerschaften mit begrenzten Rechten vor. Am Ende siegte aber das fortschrittlichste Gesetz. Dieses erlaubt Homo-Paaren "exklusive permanente Verbindungen" einzugehen und später die Ehe amtlich eintragen zu lassen. Das Gesetz wird zum richterlichen Stichtag am 24. Mai in Kraft treten.

Ausnahmen beim Adoptionsrecht

Das neue Gesetz enthält alle Rechte und Pflichten von heterosexuellen Paaren mit schwammig formulierten Ausnahmen beim Adoptionsrecht. Diese Restdiskriminierung war von LGBTI-Aktivisten scharf kritisiert worden. Allerdings unterstützten sie das Gesetz, da es im Vergleich zum Status quo einen gewaltigen Sprung nach vorne bedeute. LGBTI-Aktivisten warnten die Regierung aber im Vorfeld der Abstimmung, dass man jegliche weitere Einschränkung ablehnen werde: "Dieses Gesetz ist schon an unserer Schmerzgrenze, wir dulden keine weiteren Kompromisse", sagte etwa die Aktivistin Jennifer Lu im Vorfeld der Abstimmung. Sie drohte damit, ansonsten erneut vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen.

Twitter / AmnestyUK

Konservative Politiker waren gegen den mehrfach geänderten Gesetzentwurf der Regierung Sturm gelaufen. Sie erklärten, dass die Ehe für alle dem Willen des Volkes widersprechen würde. Mit Blick auf das Referendum zur Ehe-Öffnung erklärte die homophobe Gruppe "Koalition für das Glück der nächsten Generation": "Der Wille von sieben Millionen Menschen im Volksentscheid wurde missachtet. Diese Menschen werden bei den Parlamentswahlen 2020 zurückschlagen."

Präsidentin: "Die Liebe hat gewonnen"

Die linksgerichtete Präsidentin Tsai Ing-Wen, eine langjährigen Unterstützerin der Ehe für alle, begrüßte dagegen die Entscheidung. "Am 17. Mai 2019 hat die Liebe in Taiwan gewonnen. Wir haben einen großen Schritt Richtung Gleichbehandlung gemacht und Taiwan damit zu einem besseren Land gemacht", schrieb sie auf Twitter. Dazu veröffentlichte sie ein Bild von Regenbogenfahnen schwingenden Demonstranten.

Die LGBTI-Organisation "Taiwanische Allianz für Partnerschaftsrechte" begrüßte auf Facebook die Entscheidung der Parlamentarier: "Taiwan wird definitiv das erste Land in Asien sein, das die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt." Man schlage nun "ein neues Kapitel unserer Geschichte" auf. (dk)

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#1 Patrick SAnonym
#2 MonomiloAnonym
  • 17.05.2019, 10:51h
  • Oh, das kommt jetzt aber überraschend...

    Probs an den Präsi, hab zwar kein plan was für ne Regierungsform die in Taiwan haben und wie der dude sonst so tickt, aber sich so offen gegen 70% der Bevölkerung zu stellen is schon ne nummer...
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#3 Carsten ACAnonym
  • 17.05.2019, 11:02h
  • Toll. Das erste Land in Asien, das die Ehe öffnet.

    Und dann auch noch an diesem Datum.

    Herzlichen Glückwunsch dem Land und allen Bürgern.
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#4 lucdfProfil
  • 17.05.2019, 11:03hköln
  • Eine sehr gute Nachricht. Hoffentlich werden viele in der Volksrepublik China sich Fragen, ob Taiwan doch nicht das bessere China sei.
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#5 MandalorianAnonym
  • 17.05.2019, 11:21h
  • Möge Taiwan die Sperrspitze und ein Vorbild für die anderen Länder sein. Es freut mich sehr, dass sich das Parlament nicht von dem konservativen Familienbild der Chinesen hat beirren lassen. Aber es hatte auch kaum eine andere Wahl, sicher hätte das oberste Gericht wieder interveniert. Das ist ein Sieg des Rechtsstaates und zeigt auch erneut, dass direkte Demokratie kein Heilsbringer ist.

    Ich hoffe dass es den Menschen Mut schenkt sich nicht immer wieder den traditionellen Werten zu unterwerfen
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#6 tollAnonym
#7 MonomiloAnonym
#8 tollAnonym
#9 MonomiloAnonym
#10 zundermxeAnonym
  • 17.05.2019, 16:09h
  • Es gibt so Tage an denen auch Dinge bekannt werden, die zeigen, dass doch immer wieder Menschen begreifen, dass die Erde keine Scheibe ist.
    Und sie dreht sich doch...
    Klasse!
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