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Beschluss am IDAHOBIT

Bundesrat fordert Verbot von Homo-"Heilung"

In einer Entschließung verlangt die Länderkammer gesetzliche Maßnahmen gegen sogenannte Konversionstherapien – auch an trans und intergeschlechtlichen Menschen.


Das Bundesratsgebäude in Berlin (Bild: JohannesDiek / wikipedia)

Der Bundesrat hat die Bundesregierung am Freitagvormittag in einer Entschließung zu gesetzlichen Maßnahmen gegen sogenannte Konversionstherapien an homosexuellen, trans und intergeschlechtlichen Menschen aufgefordert. Der Antrag "Akzeptanz und Wertschätzung statt Pathologisierung und Diskriminierung: Menschen in ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität stärken – 'Konversionstherapien' verbieten" (PDF) war von den Ländern Hessen, Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein eingebracht worden. Brandenburg und Rheinland-Pfalz schlossen sich der Initiative an.

"Der Bundesrat betont, dass die sexuelle und geschlechtliche Identität als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) unter dem Schutz des Staates stehen", heißt es in der am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) gefassten Entschließung. Von der Bundesregierung werden "geeignete gesetzliche Regelungen" zum Verbot von Homo-"Heilung" gefordert – inklusive der Prüfung strafrechtlicher Sanktionen.

Ärzte, Therapeuten und Heilpraktiker, die Konversionstherapien "anbieten oder empfehlen", sollen ihre Berufe nicht mehr ausüben dürfen, fordert der Bundesrat. Auch müsse geprüft werden, ob betroffene LGBTI das Recht erhalten können, Schadenersatzansprüche gegen die Anbieter geltend zu machen. Darüber hinaus verlangt die Länderkammer die Aufarbeitung und Dokumentation der "Rolle und Verantwortung staatlicher Institutionen" im Zusammenhang mit Homo-"Heilung".

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Berlins Justizsenator drängt Spahn zur Eile

Als einziger Redner zum Tagesordnungspunkt meldete sich der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt am Freitag im Bundesrat zu Wort. Er erinnerte daran, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität bereits 1990 von der Liste psychischer Krankheiten gestrichen hatte. "Leider hat sich diese Nachricht offensichtlich nicht in allen Winkeln dieser Erde herumgesprochen", erklärte der schwule Grünen-Politiker.


Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) bei seiner Rede am Freitag im Bundesrat

Sogenannte Konversionstherapien überschritten "eine Grenze zwischen harmlosem Schwachsinn und ernsthafter Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen", so Behrendt in seiner Rede. "Sie heilen nicht, sie machen krank, im schlimmsten Fall treiben sie Menschen in den Selbstmord." Es reiche nicht aus, nur Kommissionen und Arbeitsgruppen einzurichten, wandte sich der Berliner Senator indirekt an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Was ist am Ende zählt, ist ein zügiges, schnelles Verbot dieser Praktiken."

Kommission zum Verbot von Homo-"Heilung"

Spahn hatte in der vergangenen Woche die erste Sitzung einer Kommission eröffnet, die Details über ein Verbot von Homo-"Heilung" debattieren soll (queer.de berichtete). Dem Gremium gehören unter anderem LGBTI-Aktivisten, Wissenschaftler und Kirchenvertreter an (queer.de berichtete). Spahn erklärte zu Beginn der Konferenz in einem Statement, das auf der Twitterseite seines Ministeriums veröffentlicht wurde: "Homosexualität ist keine Krankheit und deshalb nicht therapiebedürftig. Deswegen muss Konversionstherapie verboten werden."

Psychologen sind sich heutzutage weitgehend einig, dass die "Heilung" Homosexueller nicht möglich ist und Lesben und Schwule mit "Konversionstherapien" in den Selbstmord getrieben werden könnten. Der Weltärztebund verabschiedete deshalb 2013 eine Stellungnahme, wonach derartige Behandlungen "die Menschenrechte verletzen und nicht zu rechtfertigen" seien (queer.de berichtete). (cw)

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#1 JasperAnonym
  • 17.05.2019, 11:37h
  • Wie lange will unsere schwarz-rote Bundesregierung noch warten und mit Kirchen diskutieren, wie man das möglichst wachsweich machen kann?

    Es ist wissenschaftlich belegt, dass diese Gehirnwäsche schwerste psychische Schäden verursacht und bis zum Tod führen kann. Also muss das verboten werden. Punkt.

    Und zwar nicht irgendwann. Sondern sofort.
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#2 Patrick SAnonym
  • 17.05.2019, 11:52h
  • Das ist an Absurdität ja kaum zu überbieten.
    Wir feiern heute den 17. Mai 1990, weil vor 29 Jahren Homosexualität von der Liste psychischer Krankheiten gestrichen wurde.
    Und in Berlin berät man ernsthaft darüber, wie man eine Praktik verbietet, die Heilung einer nicht existenten Krankheit verspricht.
    Was ich davon und von Herrn Spahn halte, darf ich hier leider nicht ausformulieren.
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#3 FelixAnonym
  • 17.05.2019, 12:31h
  • Was Menschen so massiv schadet gehört verboten - schnellstmöglich.

    Was gibt es da noch zu debattieren und zu beraten?!
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#4 HartiAnonym
  • 17.05.2019, 14:36h
  • Antwort auf #1 von Jasper
  • Das Problem ist, dass die Fundamentalisten ein eigenes Ideologiesystem haben und sich immer rausreden.

    Das Gesetz muss alle Schlupfloecher schliessen, damit ein Verbot auch eine Wirkung erzielt.

    Einfach verbieten geht nicht so einfach. Jeglicher Begriff muss gneau definiert werden.

    Werbung, Vermittlung und jegliche Intervention mit der Intentions der Veraenderung sexueller Gefuehle (egal ob homo, hetero ...) muss verboten werden.
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#5 TimonAnonym
  • 17.05.2019, 15:42h
  • Antwort auf #4 von Harti
  • Ja, und zwei Punkte sind auch wichtig:

    1. Das Verbot darf nicht nur für Minderjährige gelten, sondern muss für alle Menschen gelten. Denn diese Gehirnwäsche schadet bei jedem Alter.

    2. Da darf es nicht nur Geldstrafen geben, denn dann sammeln die unter ihren fanstisierten Anhängen und letztlich zahlt jeder nur ein bisschen. Sondern darauf müssen Freiheitsstrafen stehen, nur das beeindruckt die.
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#6 zundermxeAnonym
  • 17.05.2019, 16:55h
  • Diese Heilung anzubieten, straffrei zu lassen und zu propagieren ist Volksverhetzung (auch wenn mir dieses Wort nicht wirklich gefällt, trifft es am deutlichsten zu).

    Wer eine Krankheit heilen will, die es nicht gibt, ist nicht nur extrem ignorant. Vielmehr ist es eine Straftat aus niederen Beweggründen. Da hier die eigenen Überzeugungen und der Glaube egoistisch über wissenschaftlich bewiesene Fakten und das Recht jedes Menschen auf freie Entfaltung und Leben gestellt wird.
    Durch das Anbieten, Durchführen und Propagieren der sogenannten Konversionstherapien werden entgegen aktueller Gesetzgebung alle queeren Menschen aufs Übelste diskriminiert weil ihr Leben als (zumindest potentiell) krank definiert wird.

    Hier kann und darf es keine zweite Meinung geben. Sonst könnte nach analogem Muster jede soziale Gruppe gegen jede Gesetzgebung aus Überzeugung und Glaube diffamiert und verfolgt werden.

    Lieber Herr Spahn, an dieser Stelle ist nichts mit niemandem zu bereden.
    An dieser Stelle ist umgehend zu handeln und sind die Täter*innen von gestern, heute und morgen strafrechtlich zu belangen.
    Ein Mord aus vollster Überzeugung das Richtige zu tun bleibt ein Mord.
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#7 MarcAnonym
  • 17.05.2019, 17:21h
  • Unter ein schnelles und umfassendes Verbot sollten unbedingt auch alle pseudoreligiösen Praktiken fallen, die unter Provinzreligioten bis heute als "Teufelsaustreibung" und "Exorzismus" praktiziert werden. Nicht, dass am Ende 'nur' irgendwelchen Psychotherapeuten und freiberuflichen Heilpraktikerin das Handwerk gelegt wird und für die Gesundbeter mit Priesterornat und Bäffchen wieder mal irgendeine Gesetzeslücke maßgeklöppelt wird.
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#8 Homonklin44Profil
  • 17.05.2019, 17:58hTauroa Point
  • Danke für das offozielle Erbringen dieser Forderung! Das wird zu einem Meilenstein für das existenzielle Recht auf Sosein und Bestätigung der freien Entfaltung der Persönlichkeit, wenn dieser Wahnsinn der Konversionsversuche endlich unterbunden wird.

    Ich verstehe den Spahn hier auch nicht, warum er zur Beratung mit den Täter-Institutionen zusammen arbeitet, die als Kirchen maßgeblich hinter den hauptursächlichen Ideologien stehen, welche diese Praktiken stellen und unterstützen. Ich finde das ein Stück weit dreist, hier Vertreter mythologischer Sagenwelten mit einzubeziehen. Was soll man aus Märchenwelten, in deren Grundlagen selektive Menschenverachtung verankert ist, und queere Menschen ausgegrenzt stehen, an konstruktiven Impulsen gegen Konversions-"Therapien" erwarten können?

    Hätte man wenigstens gleichsam die Startrek-Fangemeinde einladen gekonnt, oder Anhänger der Baghwan-Sekte,, mit dem gleichen Ernst?
    Auch wenn uns die Trekkies nicht kategorisch als Menschen ächten, oder so, wie es die christlichen Kirchen aus ihrer Basisschrift heraus tun, als Menschen in unserer Würde kontinuierlich herabsetzen und minderbewerten.
    Man sollte mehr Takt berücksichtigen, ehe man ausgerechnet Täter-Institutionen am Knowhow zum Verbot der Taten und Täterfraktionen einlädt.

    Sonst läuft das auf ähnliche Gründe, wie der Umgang mit der Aufarbeitung zum Kindesmissbrauch in den Kirchentiefen.

    Unabhängig dieser Art Methode möchte man hoffen, dass ein Verbot dieser pseudo-herbeipsychologisierten Quacksalberei endlich auch installiert wird!
    Man kann nur hoffen, dass auch die Kriterien für Diagnosen, welche die Umdeutung und Zurechtfrisieren/passend Hindrechseln von "Fällen" möglich machen und zwecks Kassenabrechnung gängig bekommen lassen, entsprechend verengt werden. Beispielsweise bei der so genannten ich-dystonen Sexualorientierung, von der da ganz gerne "alternative" Konzepte abgeleitet werden.

    ( Bearbeitet wird da eigentlich das Empfinden der Ich-Dystonie, nicht aber die Orientioerung selbst. Die Quacksalber dagegen versuchen, an der Orientierung herumzudoktern)
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#9 Objektiv19Anonym
  • 18.05.2019, 08:31h
  • Herr Spahn ist...... bei ganz vielen hier ja ganz der Teufel selbst.

    Nur weil er nicht in "Eurer" Partei ist. Aber zur Zeit ist er neben Kevin Kühnert einer der wenigen Politiker die den Ars... hochkriegen und undere Themen voranbringen.

    Der Mann sitzt nicht seit Jahren sesselpupsend im Ministerium und sein Vorgehen (kein lautes Gebruell sondern Dialog) ist strategisch vermutlich durchdacht.

    Die CDU war noch nie meine Partei aber einzelne koennen mich ueberzeugen.
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#10 Ralph
  • 18.05.2019, 11:45h
  • In der Vergangenheit haben vermeintlich homofreundliche Parteien gerne den Bundesrat missbraucht, um dort Gesetzentwürfe zu beschließen, die sie danach im Bundestag jahrelang verstauben ließen. Welchen Anhaltspunkt haben wir, dass das jetzt anders sein könnte, zumal ja der homophile (ich sage bewusst nicht: schwule) zuständige Minister schon einen Beirat unter Täterbeteiligung berufen hat, der an Stelle des Parlaments darüber befinden soll, ob das moralische Verbrechen endlich auch ein juristisches werden soll?! - Herr Spahn: Gestern vor 29 Jahren hat die WHO Homosexualität aus der Liste der Krankheiten gestrichen! Es gibt nichts zu therapieren! Also endlich Schluss damit!
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