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Aktuelle Stunde am IDAHOBIT

Bundestag debattiert über Maßnahmen gegen Homo- und Transfeindlichkeit

In einer Aktuellen Stunde sprachen die Abgeordneten darüber, wie LGBTI-Feindlichkeit bekämpft werden kann. Alle Parteien außer der AfD sehen das Thema als wichtig an.


Die AfD-Abgeordneten, die bei der Aktuellen Stunde dabei waren, waren andauernd im Kampfmodus

Am späten Freitagnachmittag beschäftigte sich der Bundestag in seinem letzten Tagesordnungspunkt für zwei Wochen mit dem Thema LGBTI-Feindlichkeit. Anlass für die von den Grünen beantragte Aktuelle Stunde war der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT). Mit Ausnahme der AfD haben Redner aller Parteien betont, dass es weiteren Reformbedarf gebe. In der Debatte vor recht leeren Sitzen bei allen Fraktionen, in der wegen der späten Stunde keine Zwischenfragen gestattet wurden, ging es insbesondere auf der Seite der AfD äußerst aufgeregt zu.

Als erster Redner erklärte der Grünenpolitiker Sven Lehmann, dass die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben im Jahr 2017 Deutschland "offener und glücklicher gemacht" habe. Das sei aber nicht genug: "Die Zwischenrufe von Rechts zeigen auf, wie notwendig diese Aktuelle Stunde ist", so der 39-Jährige, der an seinem Anzug einen Regenbogenpin angebracht hatte. Er beklagte etwa, dass "schwule Sau" noch immer ein beliebtes Schimpfwort auf deutschen Schulhöfen sei. Der Deutsche Bundestag müsse dagegen sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten deutlich machen: "Du bist richtig, genau wie du bist."

Anschließend griff er direkt die AfD an, die offene Homo- und Transphobie in die Parlamente gebracht habe. Er kritisierte insbesondere den Antrag der AfD, Schwulen und Lesben das Ehe-Recht wieder zu entziehen. Laut der Partei verursachten heiratende Homosexuelle den "Volkstod", hatte ein Redner letzten Herbst im Bundestag erklärt.

Lehmann: AfD verhält sich wie anno 1935

Die Haltung der Rechtspopulisten, bestimmten Bevölkerungsgruppen das Ehe-Recht zu entziehen, gehe direkt auf die Nationalsozialisten zurück, so Lehmann. "Das war 1935, als den Jüdinnen und Juden das Recht auf Eheschließung mit Nichtjuden untersagt wurde."


Der grüne Sprecher für Queerpolitik warb daher für den "Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt", den die Grünen bereits diese Woche eingebracht hatten (queer.de berichtete).

Offensichtlich wenig an der Debatte interessiert zeigte sich der CDU-Politiker Axel Müller aus Ravensburg. Aktuellen Stunden seien für Debatte über Themen von großer medialer Aufmerksamkeit gedacht. Immerhin würden sich die Grünen ja auch wenig Interesse zeigen, da derzeit von ihren 67 Bundestagsabgeordneten "nur zehn bis zwölf" Mitglieder anwesend seien.

Der Christdemokrat verteidigte sich gegen Vorwürfe der Homophobie und erklärte, dass seine Partei bei der LGBTI-Thematik keine Nachhilfe brauche – "ich füge hinzu: nicht mehr". Die augenblickliche Debatte würde nur der AfD helfen.

Zur Sache sagte Müller, dass die Gleichstellung mit der Öffnung der Ehe bereits im Bundestag "vollzogen" worden sei. Mit aktuellen Initiativen beseitige man zusätzlich "Diskriminierung, die es gegeben hat". Gleichzeitig erklärte er, dass die Forderung nach einem einheitlichen Gesetz für die Anerkennung Inter- und Transsexueller nicht möglich sei, da beide Phänomene "nicht gleich" seien. Dabei zitierte er den Satz: "Gleiches muss gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden" – wortgleich hatten viele Homo-Gegner vor 2017 Stimmung gegen die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben gemacht.

Ganz in ihrem Element war AfD-Hardlinerin Beatrix von Storch, die in ihrer Redezeit fast ausschließlich über die Lieblingsfeinde der Partei – Migranten und "den Islam" – redete. Zunächst kritisierte sie den grünen Aktionsplan als "Ausgeburt grüner Allmachtsfantasien aus einer dekadenten abgehobenen Parallelwelt urbaner Eliten, die mit den realen Problemen der Bürger nichts mehr zu tun haben." Daraufhin erklärte sie, dass in muslimischen Ländern Homosexuelle von Dächern geworfen werden würden. Die Grünen würden mit Hilfe von Einwanderern aus diesen Ländern versuchen, die christlich-abendländische Kultur zu zerstören.


In der wirren Rede sprach sie auch über "Muslime aus Londonistan" und "Mandelmilch-Linke", die nichts anderes tun würden, als dem Islam in Deutschland zum Sieg zu verhelfen. "Wenn die Fahne des Halbmondes steigt, wird die Fahne des Regenbogens brennen", so Storch. Warum ihre eigene Partei Homosexuellen das Recht auf Eheschließung wieder entziehen will, darüber verlor die Berliner Politikerin keine Silbe.

Karl-Heinz Brunner von der SPD ging zunächst hämisch auf Storch ein: "Gehen sie doch in die muslimischen Länder, die sie beschrieben haben. Da fühlen sie sich mit ihrer Homophobie ganz wohl." Das führte zur schon üblich gewordenen Empörung auf den Rechtsaußen-Plätzen des Bundestages. Weiter erklärte Brunner, dass der Bundestag gerade über die antisemitische BDS-Bewegung gesprochen und diese verurteilt habe – genauso sehr müsse man aber auch Islamophobie bekämpfen. "Nur so gut, wie es Minderheiten geht, so gut geht es einem Land", sagte er daraufhin auch mit Blick auf queere Menschen. "Dazu haben wir noch viel zu tun".

Brunner warb daraufhin insbesondere dafür, dass Kinder das Recht haben sollten, "in Schulen nicht als Schwuchtel" bezeichnet zu werden. Außerdem sei es wichtig, dass im Nichtdiskriminierungs-Artikel 3 des Grundgesetzes auch LGBTI ausdrücklich erwähnt werden – anders als im Gleichbehandlungsgesetz fehlt diese Kategorie in der Verfassung. Letztes Jahr scheiterte eine Initiative, das Grundgesetz zu ändern, hauptsächlich am Widerstand der Union (queer.de berichtete).

Die FDP-Politikerin Gyde Jensen betonte daraufhin, dass Artikel 1 des Grundgesetzes ("Die Würde des Menschen ist unantastbar") zentral in dieser Frage sei. Die Abgeordnete aus Schleswig-Holstein bedauerte, dass Deutschland im "Rainbow Europe"-Ranking zuletzt zurückgefallen ist (queer.de berichtete). Das liege unter anderem an der Zunahme von homophob und transphob motivierten Straftaten, "egal von wem", so Jensen in Richtung Storch, die gewohnt empört reagierte.


Gesetzesänderungen seien notwendig, um die Lage von LGBTI zu verbessern. Als Beispiele nannte sie die Reform des Transsexuellengesetzes und eine bessere Aufklärung an Schulen. Diese Forderungen stießen in der AfD auf weitere Zwischenrufe, was Jansen zu dem Satz verleitete: "Herr Hebner, nehmen Sie doch den Zug nach Hause. Sie müssen doch nicht hier sein."

Achelwilm: Große Koalition sieht Frauen und Männer "stereotyp" an

Die Linkspolitikerin Doris Achelwilm betonte daraufhin, dass es die Pflicht der Parlamentarier sei, dem "gesellschaftlichen Nährboden" entgegenzutreten, der Homo- und Transphobie produziere. Sie blickte dabei auf die Abgeordneten der AfD. Konkret forderte die Abgeordnete aus Bremen das Verbot der Homo-"Heilung", außerdem will sie Operationen an intersexuellen Kindern untersagen und das Transsexuellengesetz abschaffen. Die 42-Jährige kritisierte die Große Koalition, weil sie Frauen und Männer immer noch "stereotyp" betrachte.
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Der bayerische Abgeordnete Volker Ullrich führte danach eine für einen CSU-Politiker überraschend kämpferische Rede für LGBTI-Rechte. Zwar behauptete er anfangs wahrheitswidrig, dass im Grundgesetz-Artikel 3 bereits festgelegt sei, "dass niemand wegen seines Geschlecht oder auch wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden darf". Daraufhin verlangte er die internationale Ächtung aller Staaten, die Homosexuelle verfolgen lassen. Auch sei er froh, dass es in Deutschland "viele glückliche Paare" gibt. Er forderte alle Demokraten auf, sich gegen alle zu stellen, "die das Rad wieder zurückdrehen und die Ehe für alle abschaffen wollen".

Für die nächsten Wochen versprach er "weitere Maßnahmen", etwa beim Thema Homo-"Heilung und ein Verbot geschlechszuweisender OPs bei jungen Intersexuellen. Auch bei der geplanten Reform des Transsexuellengesetzes verstehe er die Frustration von Betroffenen, die sagten, eine Begutachtung wirke "stigmatisierend". Daher müsse man darüber Rede, "ob wir durch Beratung die Hürde abmildern können". Außerdem sagte er – für einen CSU-Politiker durchaus gewagt – dass LGBTI zum Lehrplan an den Schulen gehören müsse.


Die AfD schickte daraufhin mit Nicole Höchst wieder eine ihrer homophobsten Abgeordneten in die Debatte. Sie behauptete schlicht, dass ihre Partei "ohne viel Getöse" Homo- und Transsexuelle akzeptieren würde. Sie erklärte gar, dass die AfD den "ersten transsexuellen Parlamentarier Deutschlands" stelle – auch wenn sich bislang lediglich die Grünenpolitikerin Tessa Ganserer in Bayern als derzeit einzige trans Parlamentarierin geoutet hat (queer.de berichtete).


Danach ätzte die 49-Jährige, die sich fünf Mal vergeblich um einen Posten im Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld beworben hatte, gegen Diskriminierungsschutz als "gesellschaftszersetzende Ideologie", bezeichnete Homo- und Transsexualität als "Ausnahmeerscheinung" und fragte: "Was kommt als nächstes: Wird Homo- und Transsexualittä noch zur Staatsnorm erhoben?" Sie beklagte, dass das Bundesfamilienministerium zur CSD-Saison die Regenbogenfahne hisste ("Für Familien hingegeben wird nicht geflaggt") und dass "Genderista" auf allen Ebenen "in die Köpfe der Menschen" vordringen wollten, "so wie einst im autoritären Erziehungsapparat der DDR." Am Ende erklärte Höchst, die Grünen seien "Heuchler", weil sie behaupteten, LGBTI-freundlich zu sein, aber gleichzeitig "die Intolerantesten der Intoleranten" zu Tausenden ins Land holten – damit war sie wieder bei Migranten angekommen.

Nach der lauten Rede schlug die SPD-Politikerin Leni Breymaier wieder leisere Töne an. Sie konzentrierte sich auf das Thema "Geschlecht und Kinder" und erklärte, bei Intersexuellen sei in diesem Land "viel Leid produziert" worden. Sie zeigte sich auch kritisch gegenüber der geplanten Reform des Transsexuellengesetzes, die den Betroffenen "nicht gerecht" werde. Gleichzeitig erklärte sie in Richtung der AfD-Vorrednerin, dass Menschen, die von der Norm abwichen, natürlich normal und nicht gesellschaftszersetzend" seien.


Kai Gehring von den Grünen wunderte sich daraufhin, dass die beiden AfD-Rednerinnen nichts zur Homophobie in nicht-muslimischen Ländern wie Russland oder Jamaika gesagt und auch keine Silbe auf die Situation in Deutschland verschwendet hätten. Dabei sei laut Studien hierzulande das Suizid-Risiko unter LGBTI vier bis sechs Mal höher.

"Es waren so rechtextrem gesinnte Leute wie Sie, die mir das Leben schwer gemacht haben"

Der NRW-Politiker erinnerte auch an sein eigenes Coming-out als Schwuler vor 23 Jahren, in denen er gegen Vorurteile kämpfen musste: "Es waren so rechtextrem gesinnte Leute wie Sie, die mir das Leben schwer gemacht haben", sagte Gehring. "Homosexuellenfeindlichkeit hat ein Gesicht" – nämlich das der AfD. Die Partei fühle sich sehr bedroht von gesellschaftlicher Vielfalt". Er erinnerte daran, dass etwa regelmäßig das Homo-Denkmal in Berlin beschädigt werde (queer.de berichtete). Alle Politiker forderte er auf, Lehren aus der Geschichte zu ziehen.

Die CDU-Politikerin Melanie Bernstein bezeichnete daraufhin die Ehe für alle als "Meilenstein für den Weg in die Gesellschaft ohne Diskriminierung". Sie bedauerte, bei der Abstimmung nicht dabei gewesen zu sein (sie zog erst in der nächsten Legislaturperiode ins Parlament ein). Die 42-Jährige aus Schleswig-Holstein sieht den Weg aber noch nicht als beendet an: "Es gibt noch ganz, ganz viel zu tun". Als nächste Themen stünden das Verbot von Intersex-OPs sowie von "Konversionstherapien" und die Reform des Transsexuellengesetzes an. Außerdem sei es wichtig, dass Konzepte für ältere Schwule und Lesben, die jahrzehntelang für LGBTI-Rechte gekämpft haben, entwickelt werden würden. So sei es unfair, dass sie etwa keine Hinterbliebenenrente erhielten, wenn ihr Partner vor der Einführung der Lebenspartnerschaft verstorben sei. Diese Punkte seien zwar insbesondere auf dem Land schwer zu vermitteln, aber dennoch notwendig.

Die SPD-Politikerin Ulli Nissen konzentrierte sich daraufhin auf Kinder und Jugendliche und kritisierte insbesondere beim Thema Intersexuelle die "zynische Haltung" mancher Ärzte. Bei der Reform des Transsexuellengesetzes beklagte die hessische Abgeordnete außerdem die "Blockadehaltung des CSU-geführten Innenministeriums". Ihre SPD werde "alles tun, dass im Interesse der Betroffenen gehandelt wird"

Als letzter Redner fühlte sich der 72-jährige brandenburgische CDU-Abgeordnete Martin Patzelt noch einmal genötigt, seine "Nein"-Stimme bei der Abstimmung über die Ehe-Öffnung 2017 zu sprechen. Er lasse sich "nicht in Nähe von faschistischen Einstellungen transportieren", sagte Patzelt. Außerdem appellierte der Christdemokrat, sich bei schwierigen Themen gegenseitig zuzuhören und sachlich zu diskutieren. Er mache sich inzwischen Sorgen, dass "Homophobie und Aggressivität" anstiegen. Am Ende zog er schulische Lehrpläne, die LGBTI berücksichtigen, in Zweifel, da der "natürliche Umgang mit gleichgeschlechtlich Lebenden" eine "größere Langzeitwirkung" habe.



In einer früheren Version des Artikels hieß es irrtümlich, Höchst habe sich sechs Mal als Kandidatin für das Kuratorium der Hirschfeld-Stiftung beworben. In Wirklichkeit hatte sie sich am Vortag erstmals um einen anderen Sitz beworben. Diesen und einen früheren Artikel haben wir korrigiert.

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#1 FlowinAnonym
#2 schönAnonym
#3 PapperlapappAnonym
  • 17.05.2019, 21:46h
  • "Eheöffnung ist Meilenstein einer Gesellschaft ohne Diskriminierung." (?)

    Können Sie das beweisen?
    Falls ja, hätte ich das gerne schriftlich.

    Selbst beim Heiraten findet Diskriminierung statt, da nur wenige Kirchen Trauungen anbieten.
    Geschweige denn die Anerkennung der Mutter eines Kindes als Mutter: das Kind wird gezwungen, Vater zu lesen, obwohl das Kind weiß, dass die Mutter die Mutter ist.
    Wieviele LSBTTIQ zählen Sie in Kita-Teams? Nennen Sie mir 20 pro Bundesland und ich werde es feiern!
    Wieviele Arbeitgeber halten sich an das AGG? Wieso kann ein Arbeitgeber sagen, ein Bewerber würde nicht ins Team passen, und damit seine Homophobie vertuschen? Wieso ist die Zahl der Diskriminierungen am Arbeitsplatz so hoch, wenn es laut Ihnen gar keine Homophobie gibt? Wieso veröffentlicht die Antidiskriminierungsstelle des Bundes alarmierende Studien und Artikel, wenn Sie doch behaupten, es gäbe keine Diskriminierung mehr?

    Kann es sein, dass Sie sich da was erlauben, was sich Täuschung der Bevölkerung nennt?

    Solange Sie nicht die Realität mitteilen, können wir Ihnen jederzeit widersprechen und das Gegenteil beweisen.

    ©BuntesUndSchönes
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#4 Patroklos
#5 Homonklin44Profil
  • 17.05.2019, 23:37hTauroa Point
  • Gäbe es etwas wie Anwesenheitspflicht, würden da auch mehr Leute drin sitzen, und nicht nur die ersten 10 Minuten, um diesen Satz abzufangen, den es fürs Blickenlassen gibt. Das Thema scheint schon weniger Interessent*Innen gelockt zu haben.

    hingegeben ist ein komisches Wort in dem erwöhnten Kontext, aber wenn Leute wie 1935 denken, reden die wohl auch so...

    ""Laut der Partei verursachten heiratende Homosexuelle den "Volkstod", hatte ein Redner letzten Herbst im Bundestag erklärt.""

    Ahja, Homosexuelle gehören also nicht zum Volk oder werden exkratisiert, sobald sie heiraten? Oder wie ist das zu verstehen, würde man die Staatsbürgerschaft verlieren?

    Ich glaube, es hackt. Die scheinen nicht nur wie 1935 zu denken, sondern auch noch mit der Heckpupe. Und die Träume, die sie träumen, stinken nach blauem Dunst.

    Danke an Melanie Bernstein fürs Aufnehmen und Verarbeiten des Kritikpunktes, und dass Malta nicht das einzige Land bleiben muss, das konversationstherapien verbietet.

    Ungewöhnliches Engagement von der CSU, ja, man hofft, das soll nicht nur potenzielle Wahlstimmen anziehen, sondern möge Ernst gemeint sein.

    "Schwule Sau" - weshalb verteilt man dann auf einem CSD Aufkleber, auf denen das steht? So gesehen vor einigen Jahren in Kiel noch. Und in zig Kontaktgesuchen, wo sich Typen selbst als "Sau" titulieren - irgendwie kontraproduktiv halt, so eine Verdrängung, da muss noch viel getan werden.
    ..............

    Oh, na ja, zum Heiraten braucht man zu Glück keine Kirche, da tut es das Standesamt. Sich für die Ritualknilche noch zum Affen zu machen? Dann lieber Ehe-Cockringe mit Inschrift in Black Speech, vor Sauron vereidigt :o)
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#6 SegebergerAnonym
  • 18.05.2019, 09:01h
  • Frau Bernstein kenne ich sogar flüchtig, sie hat sehr viel Mitgefühl für andere, aber ist in dem Job noch recht neu und hatte auch eine harte Zeite hinter sich als ihr Ehemann Axel Bernstein (ebenfalls CDU) plötzlich und unerwartet durch einen Unfall verstorben war.
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#7 RobinAnonym
  • 18.05.2019, 09:35h
  • Jedem ist klar, dass endlich mal das ewige Rumlabern aufhören muss und konkret was gegen Homo- und Transfeindlichkeit getan werden muss.

    Und es ist auch jedem klar, was das sein muss:

    1. Mehr Bildung und Aufklärung an allen Schulen:

    Denn was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.

    Bereits an Grundschulen ist homo- und transphobes Mobbing (und teilweise sogar Gewalt) Alltag und Ausdrücke wie "Schwuchtel", "schwule Sau", etc. die häufigsten Schimpfwörter.

    Dass die Selbstmord-Rate unter LGBTI-Jugendlichen immer noch 5-7x höher ist als bei Hetero-Jugendlichen muss doch jeden Menschen erschrecken lassen.

    Schulen sollten sichere Räume sein, wo alle angstfrei und gerne hingehen können um dort zu lernen. Alles andere kann sich eine Wissensnation wie Deutschland schon alleine wirtschaftlich gar nicht leisten.

    Und das Thema Aufklärung betrifft nicht nur den Sexualkunde-Unterricht (der dann auch für alle Schüler verpflichtend sein muss). Sondern das betrifft z.B. auch die Fächer Erdkunde, Geschichte, Politik, Sozialkunde. Auch dort kann man Themen wie LGBTI-Verfolgung, Diskriminierung, Gleichstellung, etc. behandeln.

    Dass z.B. im Geschichtsunterricht die Verfolgung, Internierung und Ermordung und der rosa Winkel oft gar nicht thematisiert werden, ist gerade hierzulande ein Unding.

    Aber man kann z.B. auch in den Sprachen auch mal eine Lektüre mit LGBTI-Thematik lesen. Oder im Mathematik-Unterricht nicht nur Sachaufgaben, wo Hetero-Eltern eine Torte aufteilen o.ä., sondern wo ganz selbstverständlich und dem Anteil in der Gesellschaft entsprechend Regenbogenfamilien vorkommen.

    2. Volle rechtliche Gleichstellung:

    Es zeigt sich immer wieder und überall, dass rechtliche Gleichstellung auch (direkt und indirekt) die Akzeptanz in der Gesellschaft erhöht. Rechtliche Gleichstellung ist ein klares und unmissverständliches Signal, dass ein Staat LGBTI-Hass nicht duldet.

    Oder umgekehrt: wie will man volle gesellschaftliche Akzeptanz erwarten, wenn selbst der Staat noch rechtlich diskriminiert?!

    3. Sanktionen bei Diskriminierung, Mobbing und Gewalt:

    Natürlich braucht man neben voller rechtlicher Gleichstellung auch einen besseren Diskriminierungsschutz ohne Ausnahmen.

    Dass z.B. im AGG immer noch explizit Ausnahmen für Kirchen drin sind, ist ein Skandal. Und dass die Kirchen auch ihr eigenes Arbeitsrecht, etc. haben ist ebenfalls ein Unding. Das hat nichts mit dem demokratischen Gleichheitsgrundsatz zu tun. Das nenne ich mal Parallelgesellschaft.

    Und dort wo diskriminiert, gemobbt oder gar Gewalt ausgeübt wird, muss das auch Sanktionen nach sich ziehen. Denn gute Worte und Argumente können ein erster Schritt sein, bringen aber bei manchen beratungsresistenten Menschen nichts.

    4. Bessere Integration von Migranten:

    Deutschland und ganz Europa haben einen signifikanten Anteil von Migration aus Kulturkreisen wo andere sexuelle Identitäten und Orientierungen tabuisiert sind oder gar verfolgt werden.

    Das sind Menschen, die ihr ganzes Leben lang indoktriniert wurden, dass LGBTI pervers sind, dass sie nicht leben dürfen, etc.

    Ähnlich sieht es mit Antisemitismus aus.

    Dann muss man solchen Leuten auch klar machen, dass das in der westlichen Kultur komplett anders gesehen wird und dass solche Positionen auch nicht geduldet werden. Denn woher sollen diese Menschen das wissen, wenn sie es nie anders erfahren haben und es ihnen auch hierzulande niemand anders erklärt hat.

    Das bedeutet aber auch, dass es bei den Migranten, die diese Regeln dennoch nicht akzeptieren, Sanktionen geben muss.

    Wenn es z.B. in einem Flüchtlingsheim zu Gewalt gegen LGBTI kommt, ist es bisher meistens so, dass die Opfer dann da rausgenommen und verlegt werden. Das ist das völlig falsche Signal, da man den Tätern damit signalisiert, dass sie im Recht sind und dass die Opfer es sind, die entfernt werden. Es muss genau umgekehrt sein: in so einem Fall müssen die Täter entfernt werden um ihnen (aber auch den Opfern und den anderen Bewohnern) klar zu zeigen, dass sowas inakzeptabel ist und immer Konsequenzen hat.

    Und in den Fällen, wo Migranten lernresistent sind und schwerste Gewalt gegen LGBTI, Jueden, Frauen, Andersgläubige oder Nichtgläubige, etc. ausüben, muss man die eventuell auch ausweisen und abschieben.

    Die Mehrheit der Migranten hält sich an die Regeln und ist bereit zur Integration (was nicht Assimilation heißen muss und nicht bedeutet, dass die ihre Herkunft komplett verleugnen sollen). Aber dann muss man auch die "faulen Äpfel" aussortieren und denen klar machen, dass LGBTI-Hass, Antisemitismus, o.ä. hier nicht geduldet werden und dass sie notfalls auch abgeschoben werden.

    Gerade zum Schutz der Mehrheit der friedlichen und integrationswilligen Migranten, die hier sicher und in Frieden leben wollen und auch ein Anrecht darauf haben!!

    Fazit:

    Es ist allgemein bekannt, was getan werden muss. Aber dann muss das irgendwann mal konkret umgesetzt werden und nicht immer nur jedes Jahr zu solchen Anlässen wieder mal Diskussionen führen, denen aber kein konkretes Handeln folgt.
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#8 PapperlapappAnonym
  • 18.05.2019, 10:47h
  • Antwort auf #6 von Segeberger
  • Ok, dass ihr Mann plötzlich verstorben ist, das war sicherlich ein Schock. Und dass sie Mitgefühl für andere hat, ist gut.
    Dadurch ändert sich ihre Aussage zum Thema Diskriminierung allerdings nicht.

    ©BuntesUndSchönes
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#9 RigolettoAnonym
  • 18.05.2019, 14:53h
  • Antwort auf #3 von Papperlapapp
  • Die Aussage von Frau Melanie Bernstein zur Ehe für Alle ( "Meilenstein für den Weg in die Gesellschaft ohne Diskriminierung") steht nicht im Widerspruch zu den von Dir aufgeführten Punkten.

    Der Begriff Meilenstein stammt aus Terminplänen im Projektmanagement. Die Ehe für Alle ist ein Meilenstein im Terminplan. Deine Punkte sind weitere Meilensteine. Der Meilenstein Ehe für Alle ist erreicht, Deine Meilensteine sind weiter hinten angesiedelt. Den Meilenstein Kirche (oder besser Religionen) würde ich als letzten einordnen. Ich bezweifele, dass er jemals erreicht wird, denn dazu müssten die heiligen Schriften (Bibel, Koran, Tanach) umgeschrieben werden, auf die sich die Religionen ja beziehen.

    Wären alle Meilensteine erreicht, bedürfte es nicht dieser Debatte im Bundestag und im Allgemeinen.

    Die Aussage von Frau Bernstein ist also richtig!
  • Antworten » | Direktlink »
#10 FinnAnonym
  • 18.05.2019, 19:32h
  • Ich danke den Grünen, die diese Debatte über Homo- und Transphobie auf die Tagesordnung gesetzt haben und ohne die es an diesem wichtigen Tag keine solche Debatte gegeben hätte.
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