USA: Repräsentantenhaus stimmt für LGBTI-Diskriminierungs­verbot

Der Kongress ist bei der Frage des Diskriminierungsschutzes für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten gespalten: Dem LGBTI-freundlichen Repräsentantenhaus steht ein feindlich eingestellter Senat gegenüber (Bild: Texas State Library and Archives Commission / flickr)

Das amerikanische Repräsentantenhaus hat am Freitag ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz für die Merkmale "sexuelle Orientierung" und "Geschlechtsidentität" im Arbeits- und Zivilrecht beschlossen. Das Gesetz "Equality Act" ist eine Ergänzung für den "Civil Rights Act" aus dem Jahr 1964, das die Gleichbehandlung für Schwarze festschrieb und damit die in weiten Teilen der Südstaaten verbreitete Rassentrennung beendete.

Das Abstimmungsergebnis war im von den Demokraten kontrollierten Parlament keine Überraschung. Alle anwesenden Demokraten stimmten dafür, zudem unterstützten den Entwurf acht der 197 Republikaner.

Das im Parlamentsfernsehen C-SPAN übertragene Abstimmungsergebnis

In einer lebhaften Debatte hatten viele Republikaner zuvor insbesondere mit Transphobie für die Ablehnung geworben. Immer wieder wurden Transfrauen als verkappte Männer beschrieben. So erklärte Greg Steube aus Florida, dass die Anwesenheit von Transsexuellen in öffentlichen Frauentoiletten gefährlich sei, "weil Frauen und Mädchen gezwungen werden, private Räumlichkeiten mit Männern zu teilen." Zudem warnten Republikaner, dass das Gesetz Kirchen und Synagogen, die aus religiösen Gründen Homosexuelle ablehnten, in ihrem Glauben einschränken könnten.

Demokraten erklärten dagegen, der "Equality Act" sei nur eine Ergänzung zu bestehenden Bürgerrechtsgesetzen. Sie verwiesen darauf, dass es bereits jetzt verboten sei, Menschen wegen ihrer Rasse oder ihres Geschlechtes im Job zu diskriminieren – genau den gleichen Schutz verdienten auch sexuelle und geschlechtliche Minderheiten. Der demokratische Abgeordnete Sean Patrick Maloney aus New York zeigte ein Bild seines Ehemannes und fragte, warum seine Familie diskriminiert werden dürfe. In Richtung Republikaner sagte er: "Werte Kollegen, ich kenne Sie. Ich weiß, dass sie gute und anständige Menschen sind. Lassen Sie sich von Ihrem Gewissen leiten." Am Ende folgte weniger als jeder 20. Republikaner dieser Bitte.

Derzeit gibt es zwar Antidiskriminierungsgesetze für LGBT, allerdings nur auf regionaler oder lokaler Ebene. Das führt zu einem rechtlichen Flickenteppich: So lebt die Hälfte der Bevölkerung in Staaten, in denen Schwule und Lesben wegen ihrer Homosexualität ihren Job verlieren können.

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Bisherige Versuche gescheitert

Verschiedene Versionen von Antidiskriminierungsgesetzen für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten werden bereits seit Jahrzehnten ins US-Parlament eingebracht, haben aber noch nie die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments gefunden. Auch die Verabschiedung des "Equality Acts" gilt als sehr unwahrscheinlich: Im Senat haben die Republikaner eine Mehrheit von 53 zu 47. Die Senatsführung wird den Entwurf voraussichtlich nicht einmal zu einer Abstimmung im Plenum zulassen.

Ein enger gefasstes Antidiskriminierungsgesetz nur für das Arbeitsrecht scheiterte bereits vor wenigen Jahren: 2013 stimmte zwar der damals von den Demokraten kontrollierte US-Senat mit 64 zu 32 für den vom damaligen Präsidenten Obama unterstützten Entwurf – zu den Befürwortern gehörten auch zehn Republikaner (queer.de berichtete). Da das Repräsentantenhaus damals von den Republikanern kontrolliert wurde, kam er aber in dieser Kammer nie zur Abstimmung.

Zudem gilt als unwahrscheinlich, dass der aktuelle Präsident Donald Trump ein entsprechendes Gesetz unterzeichnen wird. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte vergangene Woche zwar, dass die US-Regierung jegliche Diskriminierung ablehne, der "Equality Act" enthalte aber viele "Giftpillen, die die Rechte von Eltern und die Gedankenfreiheit" einschränken würden. (dk)

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