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Brandenburg

Piraten reichen Beschwerde gegen Parité-Gesetz ein

Das Gesetz zur Geschlechtergleichbehandlung diskriminiert nach Ansicht der Kleinpartei trans Personen. Jetzt muss das Landesverfassungsgericht entscheiden.


Die Piraten glaube, dass sowohl Kleinparteien wie sie selbst als auch trans Personen durch das neue Gesetz benachteiligt werden (Bild: Roland Moriz / flickr)

Die Brandenburger Piraten haben beim Landesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Parité-Gesetz eingereicht. Außerdem strebt die Partei eine Klage gegen den Landtag in Potsdam an. Das Gericht bestätigte am Montag den Eingang der entsprechenden Dokumente.

Die Piraten kritisieren, dass das Gesetz die Gestaltungsfreiheit der Parteien einschränke und trans Personen diskriminiere, sagte Beschwerdeführer Thomas Bennühr. Bereits im März hatte die NPD laut Verfassungsgericht Beschwerde gegen das Gesetz eingereicht. Auch die FDP und die AfD erwägen rechtliche Schritte.

Bennühr sieht in dem neuen Gesetz eine Ungleichbehandlung der Geschlechter. Personen des dritten Geschlechts hätten die Möglichkeit, als Mann oder Frau zu kandidieren, während cissexuellen Männern und Frauen nur jeweils eine Möglichkeit offen stünde. Trans Personen müssten sich außerdem entscheiden, ob sie als Frau oder Mann kandidierten – und würden somit diskriminiert.

Für kleinere Parteien stellt das Gesetz laut Bennühr außerdem ein personelles Problem dar: Finden sich nicht genügend Personen der beiden zugelassenen Geschlechter für die Liste, wird diese kürzer.

Piraten wollen kumulieren und panaschieren

Tim Staupendahl, Anwalt der Partei, schlägt eine andere Lösung vor: das Kumulieren und Panaschieren von Stimmen, wie es bei Kommunalwahlen üblich ist. Dadurch können Wähler einzelnen Politikern mehrere Stimmen geben oder diese auf unterschiedliche Listen verteilen.

Das Parité-Gesetz ist Ende Januar mit der Mehrheit der rot-roten Regierungsfraktionen und der oppositionellen Grünen im Landtag verabschiedet worden. Nach dem bundesweit einmaligen Gesetz müssen die Brandenburger Parteien ab Sommer 2020 bei Landtagswahlen auf ihren Listen gleich viele Männer und Frauen aufstellen. Direktmandate sind von der Regelung ausgenommen.

Weltweit haben bislang rund zwei Dutzend Länder bei nationalen Wahlen eine Art Paritätsgesetz mit Geschlechterquoten von mindestens 40 Prozent eingeführt. In der EU gibt es derartige Regelungen derzeit nur in Belgien, Frankreich, Portugal, Spanien und Slowenien. (dpa/dk)



#1 Zoey_MatthiesProfil
  • 20.05.2019, 15:27hMünchen
  • Danke für den Bericht. Nur kurz der Hinweis: "Personen der dritten Geschlechts" =! Trans. Das dritte Geschlecht gilt primär für intersexuelle Menschen.

    Dennoch sind nichtbinäre und auch manche Trans*Menschen durch dieses Gesetz eingeschränkt, weil man sich eben fest einen Geschlecht zuordnen muss.

    Achja, bevor wieder die "alte weiße Männer"-Kommentare kommen. Hier schreibt die nichtbinäre Queer-Themenbeauftragte der Piratenpartei, die diese Klage von Anfang an unterstützt hat ;)
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#2 Ith_Anonym
  • 20.05.2019, 18:39h
  • Die treffendste Aussage über diese Art von Klage zeigt sich mEn darin, mit welchen sonstigen Parteien man(n) sich dabei in gute Gesellschaft bringt.

    Sag ich jetzt mal als queerfeministische Trans*-Schwuchtel.
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#3 LillyComptonAnonym
  • 20.05.2019, 19:24h
  • An sich fand ich die Grundidee dieser Novelle schonmal positiv, allerdings hab ich von anfang an zu bedenken gegeben das es nicht weit genug gedacht wurde und hab die probleme angesprochen. Es stößt nur auf taube ohren.

    Ich hätte jetzt nicht erwartet das Die Piraten aus den richtigen Gründen etwas unternehmen.

    Dadurch fühl ich mich nicht irgendwo in die rechte ecke gestellt. Und freundlicher gesinnt sind die deswegen auch nicht. Im ggt.

    Die Nazis wollen das Gesetz kippen und nicht verbessern. Das ist ein gewaltiger Unterschied.
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#4 Oh MannAnonym
  • 20.05.2019, 21:05h
  • Antwort auf #2 von Ith_
  • Wer die Motivation zu bestimmten Handlungen ignoriert, versteht natürlich die Realität nicht, sollte sich dann allerdings auch mit vorlauten Einschätzungen zurückhalten.
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#5 strengthAnonym
#6 strengthAnonym
  • 20.05.2019, 21:13h
  • Als queer"feministische" Tusse sage ich, dass es Zeit wird für rot-rot-grün.
    Dafür strecke ich auch gerne meine riesen Brüste raus <3 und lasse mich als Prostituierte abstempeln - who cares?!?
    Solange ich weiß wer ich bin, geht mir der Rest echt sowas am Ar... vorbei.

    Vote green!

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