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70 Jahre Grundgesetz

Voßkuhle schämt sich für Urteil zum Paragrafen 175

In der ARD-Sendung "Im Namen des Volkes" konfrontiert unser freier Autor Erwin In het Panhuis den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts mit dem Skandalurteil von 1957.


Prof. Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, stellte sich am Montag in Karlsruhe den Fragen des Publikums (Bild: Erwin In het Panhuis)

Das Verbot männlicher Homosexualität in Paragraf 175 des Strafgesetzbuchs steht nicht im Widerspruch zum Grundgesetz – dies urteilte 1957 das Bundesverfassungsgericht. Eine der skandalösesten Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts.

Bei der Aufzeichnung der ARD-Sendung "Im Namen des Volkes – Deutschland fragt zum Grundgesetz" konfrontierte unser freier Autor, Geschichts- und Filmexperte Erwin In het Panhuis, der am Montag als Gast eingeladen war, den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle mit dem schwarzen Fleck auf der Karlsruher Weste. Für dieses Urteil müsse man sich "schämen", erklärte der fünfthöchste Amtsträger der Bundesrepublik unter großen Applaus des Publikums.

Weniger konkret antwortete Voßkuhle auf In het Panhuis' Frage, warum die sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität noch immer nicht in Artikel 3 des Grundgesetzes geschützt sind. Aber das schaut euch am besten selbst an: Die von Sandra Maischberger und dem ARD-Rechtsexperten Frank Bräutigam moderierte Sendung wird am Mittwochabend um 20.15 Uhr im Ersten ausgestrahlt! (mize)



#1 AnonymAnonym
  • 21.05.2019, 10:16h
  • Im Namen des Volkes, eben! Im Namen des Gesetzes wäre der § 175 StGB schon damals verfassungswidrig gewesen!

    Warum wurde das Grundgesetz damals denn überhaupt eingeführt?
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#2 TheDadProfil
#3 Homonklin44Profil
  • 21.05.2019, 11:58hTauroa Point
  • Dass der das so formuliert ist schon beeindruckend und anerkennenswert. Es hat ja nun lange genug gedauert, bis dieser Paragraph passiv geschaltet wurde, und noch länger, bis er endlich verschwand.
    Die Rehabilitierung der darunter Verfolgten ist ebenso zum Schämen, weil man sie mit lächerlichen Summen praktisck symbolisch abspeist.

    Für Leute, die nicht fernsehen, und nicht streamen können, dürft ihr das aber gern ausführen.
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#4 MarthaAnonym
#5 schwulenaktivist
  • 21.05.2019, 17:12h
  • Gesetze können niemals "im Namen des Volkes" Recht sprechen. Recht gesprochen wird "nach Gesetz" Und dies ist politischen Veränderungen unterworfen! Parlament und Abstimmungen.

    In der Schweiz war auch das unterschiedliche Schutzalter von 4 Jahren der Politik geschuldet (1942-1992). Obwohl alle Schweizer vor dem Gesetze gleich waren (Verfassung). Immerhin galt es für Frauen und Männer...
    Nicht mal nach Ratifizierung der Menschenrechte wurde es geändert. Erst eine Komission und die Schwulengruppen auf den Strassen haben das angestossen!
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#6 Ralph
  • 21.05.2019, 17:49h
  • Ein klares Wort vom obersten Verfassungshüter. Aber Scham allein reicht nicht. Die Täter (d.h. die damals verantwortlichen Richter) müssen öffentlich angeprangert und ihre Motive müssen untersucht werden. Zudem ist eine Erklärung des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan seit Jahrzehnten überfällig, in der es sich von jenem Urteil und seinen Verfassern distanziert und es als klaren Verfassungsbruch bezeichnet. Das ist schon allein deshalb zwingend notwendig, weil die ebenso alte wie verwerfliche Tradition, dass Richter in Deutschland unter Missbrauch ihres Amtes jedes Unrecht begehen können, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden, ein Ende finden muss. Ich denke, das Bundesverfassungsgericht würde durch eine solche Erklärung erheblich an Ansehen gewinnen und seine 1957 verloren gegangene Würde wiederherstellen.
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#7 TheDadProfil
  • 21.05.2019, 22:54hHannover
  • Antwort auf #5 von schwulenaktivist
  • ""Gesetze können niemals "im Namen des Volkes" Recht sprechen. Recht gesprochen wird "nach Gesetz" Und dies ist politischen Veränderungen unterworfen! Parlament und Abstimmungen.""..

    Äh ?
    Nöö..
    Laut Grundgesetz ist der Bürger der Potentat dieses Staates..
    Mit ein Grund warum er sich ein Parlament wählt, und dann schlecht bezahlt..

    Exakt aus dem Grund wurde der Spruch entwickelt
    "im Namen des Volkes", der früher ein bisschen anders lautete wenn man vor Gericht verknackt wurde..
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