Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?33656

Neuer Vorstoß im Bundestag

Opposition startet gemeinsamen Anlauf für Artikel-3-Ergänzung

Grüne, Linke und FDP wollen den Diskriminierungsschutz des Grundgesetzes um das Merkmal "sexuelle Identität" erweitern. Die Union reagiert ablehnend, die SPD zögernd.


Ein Regenbogen über dem Adler im Bundestag. Der politische Alltag ist nicht immer so bunt (Bild: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / flickr)

Die Oppositionsparteien Grüne, Linkspartei und FDP wollen sich im Bundestag gemeinsam für ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung von Homosexuellen in der Verfassung einsetzen. Am Mittwoch wollen Abgeordnete der drei Parteien in Berlin eine entsprechende Gesetzesinitiative vorstellen.

Der bestehende Artikel 3 der Verfassung soll demnach um das Merkmal der "sexuellen Identität" ergänzt werden. Bisher heißt es in dem Artikel des Grundgesetzes: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Eine entsprechende Gesetzesinitiative hatten in der letzten Woche bereits die Grünen angekündigt (queer.de berichtete). Zu dem Pressetermin am Mittwoch laden nun Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, Dr. Jens Brandenburg, Sprecher für LSBTI der FDP-Bundestagsfraktion und Doris Achelwilm, Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Linksfraktion, gemeinsam ein. Auch Henny Engels, Bundesvorstandsmitglied des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland, wird bei dem Termin anwesend sein und die Initiative unterstützen.

Bevölkerung weiter als Politik

"70 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes muss endlich auch die letzte von den Nationalsozialisten verfolgte Gruppe explizit genannt werden und unter dem Schutz unserer Verfassung stehen", sagte Ulle Schauws zu der Initiative gegenüber der "FAZ".

Laut einer aktuellen Umfrage unterstützt eine Mehrheit der Bevölkerung die Aufnahme von Schwulen und Lesben in den Antidiskriminierungsartikel der deutschen Verfassung (queer.de berichtete). LGBTI-Aktivisten und -Verbände fordern eine entsprechende Regelung schon seit Jahren. Im vergangenen Jahr startete Berlin im Bundesrat eine Initiative, Artikel drei zu ändern – allerdings erfolglos (queer.de berichtete). Für die Verabschiedung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit sowohl in Bundestag als auch im Bundesrat notwendig.

Union dagegen, SPD bremst

In der Union stößt der neue Vorstoß bereits wieder auf Widerstand. "Das Grundgesetz darf nicht mit Änderungen oder Ergänzungen überfrachtet werden, für die es gar keine Notwendigkeiten gibt", sagte Fraktionsvize Thorsten Frei der "FAZ".

Kritik am Zeitpunkt der Initiative äußerte in dem Blatt der LSBTI-Sprecher der SPD, Karl-Heinz Brunner. Man wolle selbst parteiübergreifend für eine Zweidrittelmehrheit werben, was aber Zeit brauche, sagte er der "FAZ". "Dazu benötigt es Gespräche! Auch mit der Union!", so Brunner, der den Oppositions-Vorstoß in der Zusammenfassung der Zeitung als "nicht hilfreich" bewertete.

Die SPD selbst fordert seit Jahren offiziell eine Ergänzung von Artikel 3. Wie zeitgleich Grüne und Linke hatte sie etwa 2011 dazu einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der aber am Widerstand der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung scheiterte (queer.de berichtete). In den Wahlprüfsteinen des LSVD zur Bundestagswahl hatte die SPD 2013 und 2017 erneut einen Einsatz für die Aufnahme des Merkmals versprochen – anders als die Union. (nb/AFP)



#1 stephan
  • 21.05.2019, 21:44h
  • Gute Initiative, aber wieder der gleiche Kampf mit der Union und die gleichen Probleme mit einem opportunistischen Koalitionspartner ... wie 2009 - 2013 mit der FDP und 2013-2017 mit der SPD! ... Müssen wir wieder warten, bis jemand in der Union sich verplappert? ... Der explizite Schutz der LGBTI-Minderheit durch die Verfassung muss wohl in diesen Zeiten nicht ausdrückliche betont werden!
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Patrick SAnonym
  • 21.05.2019, 21:45h
  • Das ist im Grunde wirklich überflüssig, da der EuGH schon in den 60er Jahren Europarecht vor Nationalrecht gestellt hat. Und in der Menschenrechts-Charta der EU ist die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung längst verboten.
    Wenn man das Grundgesetzt schon ändert, dann bitte nicht um Artikel 3 zu erweitern, sondern um ihn auf einen Satz zu schrumpfen und sämtliche Bedingungen/Gründe wegfallen zu lassen.

    Ausnahmslos niemand darf in der Bundesrepublik Deutschland diskrimiert werden.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 Patroklos
#4 stephan
  • 21.05.2019, 22:08h
  • Antwort auf #2 von Patrick S
  • " ... im Grunde wirklich überflüssig ..." Tja, für die Verständigen vielleicht! Für alle anderen muss es explizit ausgeführt sein!

    Im Grunde brauchten wir auch kein StGB, denn den Verständigen reichte der kategorische Imperativ ...
  • Antworten » | Direktlink »
#5 Patroklos
#6 michael hnkAnonym
  • 22.05.2019, 01:47h
  • Antwort auf #2 von Patrick S
  • Das sehe ich ähnlich. "Kein Mensch darf diskriminiert werden" wäre wohl der bestmögliche Satz an dieser Stelle im GG. Ob da aber jetzt noch die sexuelle Identität mit in den originären Aufzählungsreigen potentieller Diskriminierungsmotive aufgenommen werden muss, ist reine Symbolpolitik - sonst nichts.

    Rechtlich ist die Diskriminierung, wie Du bereits ausgeführt hast, schon durch EU-Recht verboten. Außerdem ist es 2017 bekanntlich zu einer Änderung des § 1353 BGB gekommen, die eine rechtliche Benachteiligung von Homosexuellen bzw. eine rechtliche Bevorzugung von Heterosexuellen - endlich - beseitigt hat.

    Ergo: Für all diejenigen, die heute lieben und heiraten dürfen, wen sie oder er will, ist Art. 3 GG schlicht nicht gedacht. Eine entsprechende Ergänzung hätte früher mal Sinn gemacht, angesichts des rechtlichen Status quo von heute aber nicht mehr unbedingt. Im GG sind die Schutz- und Garantierechte verankert, die für alle deutschen Staatsbürger und Menschen, die sich auf deutschem Hoheitsgebiet befinden, gleichermaßen gelten sollen. Das GG regelt aber nicht, wie Menschen oder auch Institutionen im Einzelnen miteinander umgehen sollen. Entweder wird das bei (manchen) Grünen aus Naivität und mangelnder juristischer Kompetenz nicht verstanden, oder aber es wird sehr wohl verstanden und einfach nur als Erkennungsnarrativ benutzt, um die eigene Wählerschaft von Zeit zu Zeit daran zu erinnern, wer im Land die Guten und wer die Bösen sind.

    Dass es zu GG-Änderungen in der Geschichte der Bundesrepublik aber - und zum Glück - nur äußerst selten kommt und für ein solches Vorhaben jeweils eine 2/3-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat erforderlich ist, dürfte selbst den naivsten Grünen klar sein. Dass sie es dennoch immer mal wieder versuchen, aussichtsloses GG-Geplänkel ins Werbe-Schaufenster zu stellen, dafür gehören sie meines Erachtens kritisiert. Als schwuler Mann hätte ich gern, dass Homosexualität endlich mal wie eine Normalität behandelt wird, gern auch in Gestalt wunderbarer Gleichstellungsgesetze; aber dieser ganze identitätspolitische Klamauk geht mir allmählich auf den Sack. Bescheiden produktive Hinterbänkler-Debatten in gähnend leeren Plenarsälen brauche ich jedenfalls nicht, um immer wieder empört festzustellen, was für krasse Idioten und homophobe Ziegen doch bei der AfD sind. Und auf den Beweis, dass solche "Anläufe ins Leere" politisch oder auch erkenntnistheoretisch mehr einbrächten als das von mir Beschriebene, darauf warte ich bis heute.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 AnynomAnonym
  • 22.05.2019, 04:16h
  • Antwort auf #2 von Patrick S
  • So einfach ist das mit dem EU-Recht nicht. Wenn Du dir das, was wir die EU nennen, anschaust, müsstest du froh sein dürfen, dass es genau deshalb auch die Solange-Rechtsprechung des BVerfGs gibt, dessen eigene Rechtsprechung wiederum 1957 verfassungswidrig gewesen war.

    Das ist nun einmal die Situation in Deutschland.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 Gerlinde24Ehemaliges Profil
  • 22.05.2019, 04:52h
  • Gute Idee! CDU und SPD haben nur Angst, ihre konservative, homophobe Wählerklientel zu vergrätzen. Dabei ist das Land weiter, als sie denken! Auch, wenn es rechte und religiöse Spinner gibt.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 TimonAnonym
  • 22.05.2019, 09:11h
  • ............................
    Union dagegen, SPD bremst
    ...........................

    Offenbar hat die SPD sich entschieden, auch in Zukunft nur Anhängsel der Union zu sein und der Union weiterhin die Mehrheiten für ihre homo- und transphobe Politik zu sichern.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 RebeccaProfil
  • 22.05.2019, 09:15hBerlin
  • @4, Stephan

    Hallo,

    leider ist der kategorische Imperativ eben nicht jedem bekannt.

    Und das ist dann eher das Problem.
  • Antworten » | Direktlink »