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Kommentar

Unsere Verfassung ist nicht für euren Wahlkampf da!

Grüne, FDP und Linke wollen den Diskriminierungsschutz im Grundgesetz um sexuelle Identität ergänzen. Doch der Vorstoß ist schlecht vorbereitet. Statt Gespräche zu führen, wollen sich die Parteien nur profilieren.


Gemeinsame Initiative der demokratischen Oppositionsfraktionen (v.l.n.r): Doris Achelwilm (Linke), Jens Brandenburg (FDP), Ulle Schauws (Grüne) zusammen mit LSVD-Bundesvorständin Henny Engels am Mittwoch im Bundestag (Bild: Markus Kowalski)

Diese Idee ist ein Mammutprojekt: die Verfassung ergänzen und das Diskriminierungsverbot aus Artikel drei um sexuelle Identität ergänzen. Das forderten die Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke im Bundestag am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Sie greifen damit eine Forderung auf, die es seit vielen Jahren in der LGBTI-Community gibt. Die Idee ist absolut richtig. Die parlamentarische Initiative der Oppositionsfraktionen aber ist schlecht vorbereitet.

Denn es braucht eine Zweidrittelmehrheit in Bundesrat und Bundestag, um eine Verfassungsänderung zu beschließen. Das heißt: Im Bundestag müssen SPD und Union überzeugt werden. Bei der Ehe für alle hat es bekanntlich Jahre gedauert, bis die Konservativen dazu bewegt wurden, zumindest eine Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin zu erlauben.

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Noch keine Zweidrittelmehrheit in der Bevölkerung

Es wird also viele Gespräche brauchen, um die Abgeordneten zu überzeugen. Diese Überzeugungsarbeit muss schon im Vorfeld beginnen. Deswegen ist es peinlich für alle Seiten, dass der Gesetzentwurf bereits am Dienstag – noch vor der Pressekonferenz – von SPD und Union direkt mit scharfen Worten abgelehnt wurde (queer.de berichtete).

Deswegen, so betonte es Jens Brandenburg (FDP), solle man eine öffentliche Debatte führen. Denn schließlich gebe es eine "breite Zustimmung" in der Bevölkerung. Er verweist auf eine aktuelle repräsentative Umfrage. Darin befürworten aber nur 51 Prozent der Bevölkerung die Erweiterung des Gleichbehandlungsartikels um "sexuelle Orientierung". Das ist eine einfache Mehrheit, keine Zweidrittelmehrheit von 67 Prozent (queer.de berichtete)-


Das neue Bündnis ist noch zu klein (Bild: Markus Kowalski)

Es müssen also nicht nur Parlamentarier*innen, sondern auch die Bürger*innen im Land überzeugt werden. Dafür kooperieren die Fraktionen mit dem Lesben- und Schwulenverband (LSVD). Bundesvorständin Henny Engels sagte auf der Pressekonferenz am Mittwoch, dass nun auf den CSD-Paraden im Land für das Anliegen geworben werden soll. Doch die Kampagnen des LSVD erreichen meist nicht einmal die queere Community. Wie sollen darüber hinaus noch die vielen Heteros im Land angesprochen werden? Andere Gruppen mit mehr Reichweite wären notwendige weitere Partner*innen gewesen. Das Bündnis ist schlicht zu klein.

Nicht die Fehler des Berliner Senats wiederholen

Wie man es nicht machen sollte, hat im vergangene Jahr die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin gezeigt. Die Fraktionen der Grünen und Linken im Abgeordnetenhaus stritten öffentlich darüber, welcher Begriff genau ins Grundgesetz geschrieben werden soll (queer.de berichtete) Gleichzeitig schafften sie es nicht, genügend weitere Länder im Bundesrat zu überzeugen. Am Ende wurde der Antrag von den CDU mitregierten Ländern abgelehnt (queer.de berichtete) Eine Wiederholung dieses Dramas braucht niemand, weder die LGBTI-Community noch das Land.

Wenn es zuletzt im Bundesrat gescheitert ist, wie soll es nun im Bundestag klappen? Schon der Zeitplan ist abenteuerlich: Im Bundestag bleiben aktuell nur noch zwei Sitzungswochen bis zur Sommerpause. Da wird, so sagen es auch die drei queerpolitischen Sprecher*innen, keine Zeit mehr für eine Debatte im Rechtsausschuss bleiben. Die muss auf den Herbst verschoben werden.

So ist fragwürdig, wie ernst es den drei Parteien wirklich ist. Die Initiative scheint, wenige Tage vor der Europawahl, eher ein schönes Wahlkampfmanöver zu sein. Es wäre aber unangemessen, einfach mit einer Grundgesetz-Änderung zu werben, ohne sie wirklich durchsetzen zu wollen. Denn unsere Verfassung ist nicht für euren Wahlkampf da.



#1 Bonifatius49Anonym
  • 23.05.2019, 03:22h
  • Es ist lobenswert, das die FDP, die Grünen und die Linkspartei gemeinsam die Reform des Artikel 3 GG fordern.

    Und es ist peinlich und beschämend, das die SPD nicht mitmachen will, obgleich Sie es in Oppositionszeiten 2009-2013 befürwortet hatten und damals die FDP attackierten, als diese mit der CDU regierte. Jetzt ist es rund zehn Jahre später genau umgekehrt und die SPD versagt.

    Und was wurde die FDP damals dafür von SPD, Linken und Grünen gescholten.

    Und daher ist die volle Kritik an der SPD berechtigt, wenn Sie 2019 nicht mitmachen will.
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#2 JasperAnonym
  • 23.05.2019, 08:19h
  • Das sehe ich anders als diesen Kommentar von Markus Kowalski:

    Dass eine Änderung von Art. 3 GG mit Union und SPD nicht zu machen ist, haben diese immer wieder bewiesen. Das dürfte wohl auch hier niemand bestreiten.

    Dann ist es nicht Aufgabe anderer Parteien, da als Bittsteller anzukommen und für etwas zu betteln, was eigentlich in einem demokratischen Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Und am Ende käme dann nur irgendein fauler Kompromiss raus, wie Union und SPD das ja so gerne machen - bei Grundrechten sollte es aber keine Kompromisse geben.

    Ich finde es gerade gut, dass Grüne, Linkspartei und FDP (und auch noch Piraten und Tierschutzpartei) das zum Wahlkampfthema machen. Denn so zeigen sie, wie wichtig dieses Thema ist und zwingen Union und SPD Farbe zu bekennen. Dann weiß man als Wähler wo die Parteien stehen und wen man wählen kann (und wen nicht).

    Statt also nur in Hinterzimmern, Ausschüssen, etc. zu "verhandeln" ist es gerade gut, das Thema zum Wahlkampfthema zu machen und in die Öffentlichkeit zu tragen. Denn viele Bürger wissen gar nicht, wie sehr wir immer noch diskriminiert sind und meinen nach der Eheöffnung sei alles erreicht. Wenn sie die Wahrheit erfahren, stehen sie dann meist auf unserer Seite.

    Dasselbe hat übrigens schon mal funktioniert:
    bei der Eheöffnung. Auch da stellte sich heraus, dass alle Fakten und Argumente nichts bringen, wenn sie auf taube Ohren stoßen. Auch da waren jahrelange Verhandlungen und Diskussionen ergebnislos. Und erst als die Grünen das zum Wahlkampfthema gemacht haben kam Bewegung in die Sache. So viel Bewegung, dass das innerhalb kürzester Zeit zur Eheöffnung geführt hat.

    Was bei der Eheöffnung jahrelange Verhandlungen nicht geschafft haben, wurde auf einmal innerhalb von Wochen erreicht, nur weil es dank der Grünen zum Wahlkampfthema wurde - insofern ist es also genau richtig, auch dieses Thema zum Wahlkampfthema zu machen.
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#3 michael hnkAnonym
  • 23.05.2019, 09:04h
  • Ich staune über die ehrliche Analyse in diesem Artikel. Es ist absolut richtig erkannt worden, um was es bei dieser Initiative hintergründig geht: Reiner Community-Wahlkampf. Der LGBT-Wähler soll, kurz vor den vier wichtigen Wahlen und rechtzeitig zum 70jährigen des GG - alles natürlich kein Zufall - , doch bitteschön mal kapieren, wen er guten Gewissens wählen kann und wen nicht. Was interessiert euch hier schon die Substanz, da haben wir doch extra unsere heiße Luft für!

    Übrigens: Bei einer echten sprich ernstzunehmenden Änderungsinitiative dieser Tragweite, wo gar ein Grundrechtsartikel geändert werden soll, würden tatsächlich auch die drei Fraktionsvorsitzenden höchstpersönlich so ein Papier in die Kamera halten und nicht drei einflusslose Hinterbänkler. Daran erkennt man schon, mit welchen Förmchen hier gespielt wird. Ärgerlich ist nur, dass so eine Profilierung immer auf Kosten von Menschen und Ideen geht, die dafür einfach jedesmal ungefragt mit in Haftung genommen werden. Das ist hier in diesem Artikel richtig erkannt worden, Kompliment!
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#4 FelixAnonym
  • 23.05.2019, 09:22h
  • Es wird immer gefordert, dass Parteien klar Position beziehen. Und gerade vor Wahlen wird das gefordert, damit man weiß, wofür sie stehen.

    Aber wenn Parteien das dann machen, ist es auch wieder nicht gut und dann heißt es, das sei nur ein Wahlkampf-Manöver.
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#5 JoonasAnonym
  • 23.05.2019, 10:01h
  • Da Union und SPD sich ja Argumenten komplett verweigern, finde ich es gut, dass die anderen Parteien das zum Wahlkampfthema machen.

    Wie sonst sollte man dieses schwarz-rote Kasperletheater unter Druck setzen, wenn nicht so?

    Denn da Union und SPD sich ja nicht für Vernunft interessieren, sondern lieber eine schrille Minderheit ewiggestriger Fanatiker bedienen, muss man sie da bekommen, womit man sie erreicht: mit Wählerstimmen, also mit Verlust von Pöstchen.

    Wenn sie es schon nicht aus Überzeugung machen, dann vielleicht weil sie merken, dass man mit Diskriminierung keine Wahlen mehr gewinnen kann.

    Deshalb danke ich Grünen, FDP und Linken, dass sie das zum Wahlkampfthema machen.
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#6 TheDadProfil
  • 23.05.2019, 11:32hHannover
  • ""Bei der Ehe für alle hat es bekanntlich Jahre gedauert, bis die Konservativen dazu bewegt wurden, zumindest eine Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin zu erlauben.""..

    Das Argument ist einfach untauglich, denn zur Ehe-Öffnung brauchte es keine Verfassungs-Änderung..

    Auch sind Verfassungs-Änderungen gar nicht so selten wie man immer annimmt, die letzte erfolgte am 28. März 2019 (!), und war schon die 68 Änderung des Grundgesetzes..

    Artikel 3 ist auch im Zuge der Wiedervereinigung und der Anpassung an EU-Recht bereits ergänzt worden, und das 1994..

    Mehrheiten ergeben sich übrigens aus Argumenten die dann auch überzeugen mit einer solchen Änderung richtig zu handeln..

    Hier zu denken es handele sich um eine "Wahlkampf-Strategie" der Oppositions-Parteien geht am Kern der Diskussion, die sich schon seit Jahren hinzieht, einfach vorbei..
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#7 TheDadProfil
  • 23.05.2019, 11:36hHannover
  • Antwort auf #1 von Bonifatius49
  • ""Und es ist peinlich und beschämend, das die SPD nicht mitmachen will, obgleich Sie es in Oppositionszeiten 2009-2013 befürwortet hatten und damals die FDP attackierten, als diese mit der CDU regierte.""..

    Es ist ebenso "peinlich" das die FDP damals so vehement gegenüber der SPD aufgetreten ist..

    Peinlicher aber ist es das sich Parteien im Bundestag anmaßen die Forderung nach einer Ausweitung von Rechten der Bürger*innen als "tut nicht not" zu bezeichnen..
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#8 GerritAnonym
  • 23.05.2019, 11:37h
  • Antwort auf #2 von Jasper
  • Ja, die Grünen haben es schonmal geschafft, aus der Opposition hinaus die schwarz-rote Bundesregierung zu LGBTI-Fortschritt zu zwingen.

    Indem sie die Eheöffnung zum Wahlkampfthema gemacht haben.

    Wieso sollen sie das also nicht wieder machen, wenn das erfolgreicher war als alle anderen Strategien. Das was zielt ist das Ergebnis.

    Und wenn sich diesmal auch noch FDP, Linke, Piraten, Tierschutzpartei, etc. den Forderungen anschließen und den Druck auf Union und SPD noch weiter erhöhen, kann uns das nur recht sein.
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#9 TheDadProfil
  • 23.05.2019, 11:42hHannover
  • Antwort auf #3 von michael hnk
  • ""Übrigens: Bei einer echten sprich ernstzunehmenden Änderungsinitiative dieser Tragweite, wo gar ein Grundrechtsartikel geändert werden soll, würden tatsächlich auch die drei Fraktionsvorsitzenden höchstpersönlich so ein Papier in die Kamera halten und nicht drei einflusslose Hinterbänkler.""..

    Und noch immer ist nicht begriffen das sich Fraktionen für entsprechende Fachbereiche entsprechende Sprecher* leisten ?

    Die damit originär aus der "Reihe der Hinterbänkler" heraustreten, denn ein solcher "Hinterbänkler" zeichnet sich dadurch aus in der Legislatur nicht einmal öffentlich aufgetreten zu sein, und vor allem keine einzige Rede gehalten zu haben..
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#10 Prinzip der PolitikAnonym
  • 23.05.2019, 11:59h
  • Hallo Herr Kowalski,

    natürlich machen die Parteien das, um von den Menschen, die diese Ziele teilen, gewählt zu werden.

    Aber ist das schlimm?
    So funktioniert Demokratie:
    Man sagt, was man erreichen möchte und was man vielleicht anders sieht als andere und bittet dann darum, dass die Wähler einem die Macht geben, dies auch umzusetzen.

    So funktioniert das doch in allen Politikbereichen.

    Und wenn wir die Ergänzung in Art. 3 wollen, dann müssen wir eben auch die Parteien wählen, die das auch angehen. Wenn die uns deshalb um unsere Stimmen bitten, dann dient das unseren Interessen.

    Die interessante Frage ist nicht, ob die das zum Wahlkampfthema machen, sondern ob die nach der Wahl dazu stehen und das im Zweifelsfalls zur Koalitionsbedingung machen und ansonsten auf eine Koalition verzichten.

    Dass die SPD ihre Wahlversprechen regelmäßig nach der Wahl in die Tonne kloppt, haben wir oft genug gesehen. Also wieso nicht mal anderen die Chance geben, zu beweisen, ob sie mehr Charakterstärke als die SPD haben. Denn schlimme als die Groko kann es eh nicht mehr werden.
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