Unsere Verfassung ist nicht für euren Wahlkampf da!

Diese Idee ist ein Mammutprojekt: die Verfassung ergänzen und das Diskriminierungsverbot aus Artikel drei um sexuelle Identität ergänzen. Das forderten die Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke im Bundestag am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Sie greifen damit eine Forderung auf, die es seit vielen Jahren in der LGBTI-Community gibt. Die Idee ist absolut richtig. Die parlamentarische Initiative der Oppositionsfraktionen aber ist schlecht vorbereitet.

Denn es braucht eine Zweidrittelmehrheit in Bundesrat und Bundestag, um eine Verfassungsänderung zu beschließen. Das heißt: Im Bundestag müssen SPD und Union überzeugt werden. Bei der Ehe für alle hat es bekanntlich Jahre gedauert, bis die Konservativen dazu bewegt wurden, zumindest eine Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin zu erlauben.

Noch keine Zweidrittelmehrheit in der Bevölkerung

Es wird also viele Gespräche brauchen, um die Abgeordneten zu überzeugen. Diese Überzeugungsarbeit muss schon im Vorfeld beginnen. Deswegen ist es peinlich für alle Seiten, dass der Gesetzentwurf bereits am Dienstag – noch vor der Pressekonferenz – von SPD und Union direkt mit scharfen Worten abgelehnt wurde (queer.de berichtete).

Deswegen, so betonte es Jens Brandenburg (FDP), solle man eine öffentliche Debatte führen. Denn schließlich gebe es eine "breite Zustimmung" in der Bevölkerung. Er verweist auf eine aktuelle repräsentative Umfrage. Darin befürworten aber nur 51 Prozent der Bevölkerung die Erweiterung des Gleichbehandlungsartikels um "sexuelle Orientierung". Das ist eine einfache Mehrheit, keine Zweidrittelmehrheit von 67 Prozent (queer.de berichtete)-

Das neue Bündnis ist noch zu klein (Bild: Markus Kowalski)

Es müssen also nicht nur Parlamentarier*innen, sondern auch die Bürger*innen im Land überzeugt werden. Dafür kooperieren die Fraktionen mit dem Lesben- und Schwulenverband (LSVD). Bundesvorständin Henny Engels sagte auf der Pressekonferenz am Mittwoch, dass nun auf den CSD-Paraden im Land für das Anliegen geworben werden soll. Doch die Kampagnen des LSVD erreichen meist nicht einmal die queere Community. Wie sollen darüber hinaus noch die vielen Heteros im Land angesprochen werden? Andere Gruppen mit mehr Reichweite wären notwendige weitere Partner*innen gewesen. Das Bündnis ist schlicht zu klein.

Nicht die Fehler des Berliner Senats wiederholen

Wie man es nicht machen sollte, hat im vergangene Jahr die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin gezeigt. Die Fraktionen der Grünen und Linken im Abgeordnetenhaus stritten öffentlich darüber, welcher Begriff genau ins Grundgesetz geschrieben werden soll (queer.de berichtete) Gleichzeitig schafften sie es nicht, genügend weitere Länder im Bundesrat zu überzeugen. Am Ende wurde der Antrag von den CDU mitregierten Ländern abgelehnt (queer.de berichtete) Eine Wiederholung dieses Dramas braucht niemand, weder die LGBTI-Community noch das Land.

Wenn es zuletzt im Bundesrat gescheitert ist, wie soll es nun im Bundestag klappen? Schon der Zeitplan ist abenteuerlich: Im Bundestag bleiben aktuell nur noch zwei Sitzungswochen bis zur Sommerpause. Da wird, so sagen es auch die drei queerpolitischen Sprecher*innen, keine Zeit mehr für eine Debatte im Rechtsausschuss bleiben. Die muss auf den Herbst verschoben werden.

So ist fragwürdig, wie ernst es den drei Parteien wirklich ist. Die Initiative scheint, wenige Tage vor der Europawahl, eher ein schönes Wahlkampfmanöver zu sein. Es wäre aber unangemessen, einfach mit einer Grundgesetz-Änderung zu werben, ohne sie wirklich durchsetzen zu wollen. Denn unsere Verfassung ist nicht für euren Wahlkampf da.

• artikel 3
• grundgesetz
• diskriminierungsschutz
• artikel drei