Erster CDU-Abgeordneter für Ergänzung von Artikel 3

Der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak vertritt seit 2009 den Berliner Wahlkreis Tempelhof-Schönberg, zu dem auch der Regenbogenkiez am Nollendorfplatz gehört, im Bundestag

Als erster Bundestagsabgeordneter von CDU/CSU hat sich der Berliner Politiker Jan-Marco Luczak am Mittwoch dafür ausgesprochen, den Diskriminierungsschutz in Artikel 3 des Grundgesetzes um die sexuelle Identität zu erweitern. Dies sei als "klares Signal gegen Diskriminierung und Hass" notwendig, erklärte der 43-Jährige in einer Pressemitteilung.

Mit seinem Vorstoß stellte sich Luczak gegen die eigene Fraktionsführung. Am Tag zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Thorsten Frei die gemeinsame Forderung der drei Oppositionsfraktionen Linke, FDP und Grüne nach einer Ergänzung von Artikel 3 abgelehnt. Die Verfassung dürfe "nicht mit Änderungen oder Ergänzungen überfrachtet werden, für die es gar keine Notwendigkeiten gibt", so Frei gegenüber der "FAZ" (queer.de berichtete).

"Klares Bekenntnis zu einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft"

Luczak widerspricht: "In meiner ersten Rede im Bundestag vor zehn Jahren habe ich mich noch gegen eine solche Änderung der Verfassung ausgesprochen", so der Berliner Abgeordnete. "Ich war damals der Meinung, dass dies nur Symbolpolitik sei und wir stattdessen besser konkrete Schritte gegen Diskriminierung unternehmen sollten."

Heute sehe er das anders: "Jeden Tag werden in unserem Land Lesben, Schwule, Transsexuelle und Transgender angefeindet. Einfach nur, weil sie so sind wie sie sind. Auch nehmen homophobe Übergriffe leider zu", sagte Luczak. "Deswegen brauchen wir jetzt ein klares Signal: Kein Mensch darf aufgrund seiner sexuellen Identität ausgegrenzt, verfolgt oder diskriminiert werden. Das Grundgesetz ist dafür der richtige Ort, es beinhaltet die für unsere Rechtsordnung prägenden Werte und Prinzipien."

Der Schutz der sexuellen Identität sollte nach Auffassung des Berliner Abgeordneten im Wortlaut zum Ausdruck kommen: "Die Ergänzung des Gleichheitsartikels wäre ein klares Bekenntnis zu einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft, in der LGBTIQ selbstverständlich dazugehören und ein Recht darauf haben, angst- und diskriminierungsfrei zu leben. Dieses Signal ist auch mit Blick auf diejenigen Menschen wichtig, die diese Selbstverständlichkeit aus ihrem kulturellen oder religiösen Hintergrund nicht akzeptieren wollen."

Mitglied im Kuratorium der Hirschfeld-Stiftung

Der Rechtsanwalt Jan-Marco Luczak ist seit 2009 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, zu dem auch der Regenbogenkiez am Nollendorfplatz gehört. Der Politiker hatte bereits 2012 zu den "Wilden 13" gehört, die sich innerhalb der CDU für die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und Eheleuten im Steuerecht ausgesprochen hatten (queer.de berichtete). Das Mitglied des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld unterstützte auch frühzeitig die Ehe für alle und die Rehabilitierung der nach 1945 verfolgten Homosexuellen. (cw)

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