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Gegen die Fraktionslinie

Erster CDU-Abgeordneter für Ergänzung von Artikel 3

Jan-Marco Luczak stimmte 2009 im Bundestag noch gegen den Schutz der sexuellen Identität im Grundgesetz – jetzt hat er seine Meinung geändert. Ein "klares Signal gegen Diskriminierung und Hass" sei notwendig.


Der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak vertritt seit 2009 den Berliner Wahlkreis Tempelhof-Schönberg, zu dem auch der Regenbogenkiez am Nollendorfplatz gehört, im Bundestag

Als erster Bundestagsabgeordneter von CDU/CSU hat sich der Berliner Politiker Jan-Marco Luczak am Mittwoch dafür ausgesprochen, den Diskriminierungsschutz in Artikel 3 des Grundgesetzes um die sexuelle Identität zu erweitern. Dies sei als "klares Signal gegen Diskriminierung und Hass" notwendig, erklärte der 43-Jährige in einer Pressemitteilung.

Mit seinem Vorstoß stellte sich Luczak gegen die eigene Fraktionsführung. Am Tag zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Thorsten Frei die gemeinsame Forderung der drei Oppositionsfraktionen Linke, FDP und Grüne nach einer Ergänzung von Artikel 3 abgelehnt. Die Verfassung dürfe "nicht mit Änderungen oder Ergänzungen überfrachtet werden, für die es gar keine Notwendigkeiten gibt", so Frei gegenüber der "FAZ" (queer.de berichtete).

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"Klares Bekenntnis zu einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft"

Luczak widerspricht: "In meiner ersten Rede im Bundestag vor zehn Jahren habe ich mich noch gegen eine solche Änderung der Verfassung ausgesprochen", so der Berliner Abgeordnete. "Ich war damals der Meinung, dass dies nur Symbolpolitik sei und wir stattdessen besser konkrete Schritte gegen Diskriminierung unternehmen sollten."

Heute sehe er das anders: "Jeden Tag werden in unserem Land Lesben, Schwule, Transsexuelle und Transgender angefeindet. Einfach nur, weil sie so sind wie sie sind. Auch nehmen homophobe Übergriffe leider zu", sagte Luczak. "Deswegen brauchen wir jetzt ein klares Signal: Kein Mensch darf aufgrund seiner sexuellen Identität ausgegrenzt, verfolgt oder diskriminiert werden. Das Grundgesetz ist dafür der richtige Ort, es beinhaltet die für unsere Rechtsordnung prägenden Werte und Prinzipien."

Der Schutz der sexuellen Identität sollte nach Auffassung des Berliner Abgeordneten im Wortlaut zum Ausdruck kommen: "Die Ergänzung des Gleichheitsartikels wäre ein klares Bekenntnis zu einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft, in der LGBTIQ selbstverständlich dazugehören und ein Recht darauf haben, angst- und diskriminierungsfrei zu leben. Dieses Signal ist auch mit Blick auf diejenigen Menschen wichtig, die diese Selbstverständlichkeit aus ihrem kulturellen oder religiösen Hintergrund nicht akzeptieren wollen."

Mitglied im Kuratorium der Hirschfeld-Stiftung

Der Rechtsanwalt Jan-Marco Luczak ist seit 2009 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, zu dem auch der Regenbogenkiez am Nollendorfplatz gehört. Der Politiker hatte bereits 2012 zu den "Wilden 13" gehört, die sich innerhalb der CDU für die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und Eheleuten im Steuerecht ausgesprochen hatten (queer.de berichtete). Das Mitglied des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld unterstützte auch frühzeitig die Ehe für alle und die Rehabilitierung der nach 1945 verfolgten Homosexuellen. (cw)



#1 Bonifatius49Anonym
  • 23.05.2019, 03:17h
  • Sicherlich gibt es noch weitere CDU-Abgeordnete, die eine Ergänzung des Artikel 3 GG befürworten.
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#2 JasperAnonym
  • 23.05.2019, 07:48h
  • Das ist zwar schön, dass es in der Union auch noch Inseln der Vernunft gibt. Aber wie sagt man so passend: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.

    Im übrigen:
    am Ende stimmen die Parlamentarier dann ja doch wieder nach Fraktionszwang ab. Das ist zwar eigentlich illegal und grundgesetzwidrig (verstößt gegen Art. 38 GG, wird aber dennoch so gehandhabt.

    Das hat man ja auch bei der Abstimmung zur Eheöffnung gesehen: erst nachdem Angela Merkel die Abstimmung "frei gegeben" hat (was wie gesagt eigentlich nicht nötig wäre) haben sich die Abgeordneten von Union und SPD getraut, sich ans Grundgesetz zu halten und nur nach eigenem Gewissen ohne Aufträge und Weisungen anderer (Art. 38 GG) abzustimmen.
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#3 StefKaufAnonym
#4 ZundermxeAnonym
  • 23.05.2019, 11:36h
  • Aussagen, Verhalten und Vorgehensweise der C-Organisationen (Parteien und Kirchen) insbesondere während der letzten Jahre haben meine Einstellung zum C nachhaltig radikalisiert.
    Die Zeit für langsame Veränderungen, wenn sie denn überhaupt nachhaltig stattfinden, ist längst abgelaufen - jeder Kredit und jede Glaubwürdigkeit verspielt.

    Um es kurz zu machen:
    Möchte aber auch anerkennen, wenn dann doch mal ein C-Politiker so deutliche und klare Worte findet. Selbst wenn es zu Wahlkampfzeiten ist.

    Solch unmissverständlich klare Aussagen hätte ich mir längst und zuerst von Herrn Spahn gewünscht.
    Zur Glaubwürdigkeit gehört insbesondere bei Politiker*innen nicht nur die eigene Überzeugung allein, sondern vielmehr deren klare Formulierung in breiter Öffentlichkeit jenseits taktischer Denke (ohne auf die passende Zeit zu warten in der Art von Westerwelle).
    Dies trifft im besonderen Maß zu, wenn in den eigenen politischen Reihen ein Thema (noch) nicht auf breite Zustimmung stößt.

    An welcher Stelle bzw bei welchem Thema könnten C-Politiker*innen überhaupt noch mehr Glaubwürdigkeit und den konkreten Willen zur Veränderung gewinnen und demonstrieren als bei diesem?

    Überraschen Sie uns!
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#5 GerritAnonym
  • 23.05.2019, 11:50h
  • Schaut Euch nur mal dieses Video an:

    Die Zerstörung der CDU

    www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ

    Da wird gut recherchiert und faktenreich an einigen ausgewählten Politikfeldern gezeigt, wie die Union arbeitet und was die für das Land und seine Bürger anrichtet.
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#6 ZundermxeAnonym
#7 GerritAnonym
  • 23.05.2019, 15:35h
  • Antwort auf #6 von Zundermxe
  • Jaja, ich weiß, die tausenden Wissenschaftler verbreiten wahrscheinlich alle Fake-News. Und ja, die Statistiken sind alle falsch. Und bla bla bla bla bla...

    Aber:
    selbst die betroffene CDU, die gestern noch von ihrem Generalsekretär verlauten ließ, das seien alles dubiose Quellen, lässt heute vom selben Paul Ziemiak erklären, dass alle Quellen seriös sind und dass niemand mehr die Quellen anzweifelt.

    Hätte mich auch sehr gewundert. Da sind hunderte anerkannte Hochschul-Professoren dabei, die auch Gutachten für die Bundesregierung machen.

    Nur dass die Bundesregierung halt die Ergebnisse dieser Gutachten verklausuliert an die Öffentlichkeit gibt. Und hier wird diesen Experten endlich mal ungefiltert der Kontakt zur Öffentlichkeit ermöglicht, den sie ohne solch einen beliebten und anerkannten Youtuber nicht hätten.
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#8 YannickAnonym
  • 23.05.2019, 15:54h
  • Antwort auf #6 von Zundermxe
  • Selbst die CDU, die ja anfangs noch versuchte, das alles zu leugnen, erkennt mittlerweile die Quellen an. Sind ja auch alles seriöse Quellen.

    Wenn nicht mal mehr die Betroffenen die Quellen anzweifeln, wieso sollten andere das dann?

    Ich kann nicht jede wissenschaftliche Messung und Berechnung selbst überprüfen, aber ich muss auch mal Experten vertrauen können. Genauso wie ich meinem Arzt vertraue, wenn er mir sagt, was gesund für mich ist.

    Und ehrlich gesagt:
    vieles sagt einem ja auch der gesunde Menschenverstand.

    Sollten die Quellen lügen, kann man das ja beweisen. Tut aber keiner. Weil es eben Fakt ist, was sogar die Betroffenen (die CDU) kleinlaut zugeben muss.
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#9 YannickAnonym
  • 23.05.2019, 16:05h
  • Antwort auf #8 von Yannick
  • PS:
    Übrigens ist das ja immer so:
    das Wissen dieser Welt ist mittlerweile so groß, dass niemand mehr alles wissen kann. Also brauchen wir Experten, die sich in bestimmten Gebieten Experten-Wissen aneignen.

    Und da es in jedem Gebiet nicht nur einen Experten gibt, sondern tausende, die sich gegenseitig überprüfen, wäre es schon sehr vermessen, als Laie alles anzweifeln zu wollen.

    Hier in diesem Youtube-Video von Rezo wird nur endlich mal komprimiert das Wissen von zig Experten aus unterschiedlichen Bereichen zusammengefasst um zu zeigen, wie unsere Regierung die Zukunft verspielt.

    Und da die CDU so gerne von ihrem christlichen Menschenbild redet, frage ich mich übrigens auch, wie die das damit vereinbaren können.
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#10 JasperAnonym
  • 23.05.2019, 17:13h
  • Antwort auf #6 von Zundermxe
  • Reno sagt ja nichts, was nicht seit Jahren allgemein bekannt und akzeptiert ist (außer vielleicht von ein paar Klimawandel-Leugnern und anderen esoterischen Spinnern).

    Nur dass er es halt kompakt, allgemeinverständlich und pointiert zusammenträgt. Und halt viele Leute erreicht.

    Es wird doch immer gejammert, dass sich jüngere Menschen zu wenig mit Politik befassen. Aber wenn sie das dann tun und die ganze schmutzige Wahrheit rauskriegen, die ihre Leben am meisten beeinflusst, dann versuchen die Polit-Greise sie als ahnungslos hinzustellen. Aber er hat alles belegt - im Gegensatz zu denen, die ihn diskreditieren wollen.
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