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Einsatz für "Menschenrechte aller Menschen"
Bundesregierung antwortet auf homophobe AfD-Anfrage
Deutschland setzt sich für Menschenrechte weltweit ein, auch für LGBTI-Rechte. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Rechtsaußen hervor.
Die Bundesregierung versichert, auch unter dem Regenbogenbanner für Menschenrechte zu kämpfen (Bild: torbakhopper / flickr)
- 23. Mai 2019, 11:47h 2 Min.
Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage (PDF) versichert, dass der Einsatz für die Menschenrechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten ein "wichtiger Schwerpunkt" der deutschen Menschenrechtspolitik sei. Die Anfrage war von der AfD gestellt worden; die Rechtspopulisten wollten unter anderem wissen, welchen "Nutzen für die deutsche Bevölkerung" die Bundesregierung dem Einsatz für Menschenrechte von ausländischen LGBTI-Personen beimesse (queer.de berichtete).
In der Antwort stellt die Regierung klar, dass man sich generell für die Einhaltung der Menschenrechte einsetze – "nicht nur in Deutschland, sondern weltweit". Weiter heißt es: "Dies umfasst den Einsatz für die Achtung der Menschenrechte aller Menschen. Die Bundesregierung sieht den Schutz der Menschenrechte und den Einsatz für ihre weltweite Achtung als prioritäre Querschnittaufgabe an" (Querschnittaufgabe bedeutet, dass sich mehrere Ministerien oder Abteilungen gemeinsam um ein vorher festgelegtes Ziel bemühen).
Deutsche Botschaften engagieren sich bei CSDs
Außerdem erklärte die Bundesregierung, dass sich deutsche Botschaften in den letzten Jahren in neun Ländern an CSDs beteiligt hätten – nämlich in Bulgarien, der Dominikanischen Republik, Griechenland, Israel, Italien, Lettland, Litauen, Rumänien und Serbien. Weiter heißt es: "Das Auswärtige Amt ermutigt diplomatische Vertretungen weltweit, unter Berücksichtigung der lokalen Situation zu prüfen, inwieweit eine Teilnahme möglich und sinnvoll scheint." Die Teilnahme von Botschaftern oder Diplomaten an CSDs werde aber nicht statistisch erfasst.
Die Antwort enthält zudem Übersichten über die von der Bundesregierung geförderten Projekte im Bereich LGBTI im Rahmen der Menschenrechtspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit aus den letzten zehn Jahren. In diesem Jahr unterstützt der Bund etwa ausländische Projekte mit Schwerpunkt LGBTI mit mehr als 70.000 Euro in Westafrika, Neuseeland und Nicaragua.
Die AfD hatte Details zu den Förderungen wissen wollen, mutmaßlich um wie bei früheren Anfragen die Antwort in den eigenen Reihen skandalisieren zu können. Die rechte Zeitung "Junge Freiheit" hat bereits einen entsprechenden Text über "Steuergelder für Homoparaden und Genderprojekte" veröffentlicht. (dk)
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Jemand, der als Journalist gearbeitet hat, kennt die Bedeutung von Sprache. Da ist besonders perfide, dass in den kleinen Fragen bösartige Formulierungen verwendet werden. So wird bei Trans* beiläufig von einer Störung der Geschlechtsidentität geschrieben. Wo doch gerade die Trans*-Gruppen gegen diesen Diagnose-Fetisch kämpfen.
Und dann wird bei dem Thema Menschrechte bewusst gesprochen von einer Förderung von LGBTTI-Personen im Ausland, wo es doch um deren Leib und Leben gehen kann. So als ginge es um eine Förderung von Lifestyle. Aber dass kennen wir ja auch aus dem Bereich Schule, wo Nicole Höchst gegen Bildungs- und Akzeptanzarbeit im Sinne der russischen Anti-Homopropaganda-Propaganda hetzt.