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Einsatz für "Menschenrechte aller Menschen"

Bundesregierung antwortet auf homophobe AfD-Anfrage

Deutschland setzt sich für Menschenrechte weltweit ein, auch für LGBTI-Rechte. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Rechtsaußen hervor.


Die Bundesregierung versichert, auch unter dem Regenbogenbanner für Menschenrechte zu kämpfen (Bild: torbakhopper / flickr)

Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage (PDF) versichert, dass der Einsatz für die Menschenrechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten ein "wichtiger Schwerpunkt" der deutschen Menschenrechtspolitik sei. Die Anfrage war von der AfD gestellt worden; die Rechtspopulisten wollten unter anderem wissen, welchen "Nutzen für die deutsche Bevölkerung" die Bundesregierung dem Einsatz für Menschenrechte von ausländischen LGBTI-Personen beimesse (queer.de berichtete).

In der Antwort stellt die Regierung klar, dass man sich generell für die Einhaltung der Menschenrechte einsetze – "nicht nur in Deutschland, sondern weltweit". Weiter heißt es: "Dies umfasst den Einsatz für die Achtung der Menschenrechte aller Menschen. Die Bundesregierung sieht den Schutz der Menschenrechte und den Einsatz für ihre weltweite Achtung als prioritäre Querschnittaufgabe an" (Querschnittaufgabe bedeutet, dass sich mehrere Ministerien oder Abteilungen gemeinsam um ein vorher festgelegtes Ziel bemühen).

Deutsche Botschaften engagieren sich bei CSDs

Außerdem erklärte die Bundesregierung, dass sich deutsche Botschaften in den letzten Jahren in neun Ländern an CSDs beteiligt hätten – nämlich in Bulgarien, der Dominikanischen Republik, Griechenland, Israel, Italien, Lettland, Litauen, Rumänien und Serbien. Weiter heißt es: "Das Auswärtige Amt ermutigt diplomatische Vertretungen weltweit, unter Berücksichtigung der lokalen Situation zu prüfen, inwieweit eine Teilnahme möglich und sinnvoll scheint." Die Teilnahme von Botschaftern oder Diplomaten an CSDs werde aber nicht statistisch erfasst.

Die Antwort enthält zudem Übersichten über die von der Bundesregierung geförderten Projekte im Bereich LGBTI im Rahmen der Menschenrechtspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit aus den letzten zehn Jahren. In diesem Jahr unterstützt der Bund etwa ausländische Projekte mit Schwerpunkt LGBTI mit mehr als 70.000 Euro in Westafrika, Neuseeland und Nicaragua.

Die AfD hatte Details zu den Förderungen wissen wollen, mutmaßlich um wie bei früheren Anfragen die Antwort in den eigenen Reihen skandalisieren zu können. Die rechte Zeitung "Junge Freiheit" hat bereits einen entsprechenden Text über "Steuergelder für Homoparaden und Genderprojekte" veröffentlicht. (dk)



#1 felix-cgnAnonym
  • 23.05.2019, 14:06h
  • Dass Armin Hampel, der selbst von GEZ-Gebühren und nun als Abgeordneter von Steuergeldern lebt, nach dem Nutzen für deutsche Steuerzahler*innen fragt, ist echt widerlich.

    Jemand, der als Journalist gearbeitet hat, kennt die Bedeutung von Sprache. Da ist besonders perfide, dass in den kleinen Fragen bösartige Formulierungen verwendet werden. So wird bei Trans* beiläufig von einer Störung der Geschlechtsidentität geschrieben. Wo doch gerade die Trans*-Gruppen gegen diesen Diagnose-Fetisch kämpfen.

    Und dann wird bei dem Thema Menschrechte bewusst gesprochen von einer Förderung von LGBTTI-Personen im Ausland, wo es doch um deren Leib und Leben gehen kann. So als ginge es um eine Förderung von Lifestyle. Aber dass kennen wir ja auch aus dem Bereich Schule, wo Nicole Höchst gegen Bildungs- und Akzeptanzarbeit im Sinne der russischen Anti-Homopropaganda-Propaganda hetzt.
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#2 YannickAnonym
  • 23.05.2019, 16:00h
  • Es ist ja schön, dass unsere Bundesregierung angibt, sich weltweit für Gleichstellung auch von LGBTI einsetzen zu wollen.

    Aber wie wäre es, wenn die auch mal im eigenen Land mit gutem Beispiel vorangehen würden und LGBTI nach 70 Jahren endlich auch im Grundgesetz gleichstellen?

    Also los Union und SPD. Grüne, FDP und Linke sind schon dafür. Ihr braucht nur noch zuzustimmen. Und niemandem wird damit etwas weggenommen, sondern Deutschland gewinnt damit. Auch die Heteros würden damit gewinnen, wenn die Gesellschaft gleicher und freier wird.
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#3 Patroklos
#4 SolanaceaAnonym
  • 24.05.2019, 08:05h
  • Antwort auf #2 von Yannick
  • Doch, es wird jemandem etwas weg genommen.

    All den CIS Heteros wird ein Privileg genommen. Ein Privileg dass sie nicht einmal zu schätzen wissen, sondern dass sie als Selbstverständlich wahr nehmen.
    Ihnen wird das Gefühl oder die Vorstellung genommen, dass sie etwas besseres sind.
    Ihnen wird ein Feindbild genommen. Jemanden, den sie runter machen, und für ihre eigenen Probleme verantwortlich machen können.

    Das macht ihnen Angst. Sie sind doch die besseren, die Moralisch Wertvolleren.

    Ja, auch wenn ich "CIS Heteros" geschrieben habe, weiß ich, dass es bei weitem nicht alle sind. Aber leider viel zu viele.
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#5 Ralph
  • 25.05.2019, 12:23h
  • Welchen Nutzen für das deutsche Volk das hat? Der Einsatz für die Menschenrechte ist ein Wert an sich. Das Grundgesetz beauftragt alle staatliche Gewalt, die Menschenwürde zu wahren und zu verteidigen. Dass dieser Auftrag an der Grenze aufhöre, steht da nicht.
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#6 MonomiloAnonym
#7 TheDadProfil
  • 26.05.2019, 12:40hHannover
  • Antwort auf #5 von Ralph
  • ""Welchen Nutzen für das deutsche Volk das hat?""..

    Der Tenor der Anfrage zeigt auf aus welchem Gedankengut sich die Anfrage speist..
    Denn die Fokussierung auf ein "Volk" welches nicht einmal sprachlich eine "Einheit" bildet, und sich in Dutzende Ethnien aufspaltet, missachtet die universelle Gültigkeit von Menschenrechten schon im Ansatz..

    Diese Leute von der "AFD" sind in der "Blut und Boden"-Ideologie verhaftet, und haben nicht verstanden das Gesellschaft sich Heute vollständig anders begreift als noch vor 75 Jahren..
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