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Europawahl 2019

Bisexuelle Wahlprüfsteine: Grüne liegen vorne

Kurz vor der Europawahl am Sonntag veröffentlicht das Bisexuelle Netzwerk seine Wahlprüfsteine.


Welche Partei vertritt die Interessen von Bisexuellen am besten? (Bild: Peter Salanki / flickr)

Die Grünen setzen sich am besten für die Interessen von Bisexuellen ein – gefolgt von Linkspartei und FDP. Das ist das Ergebnis der Europawahl-Wahlprüfsteine des Bisexuellen Netzwerks (BiNe), die am Donnerstag veröffentlicht worden sind (PDF). Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten jeweils 13 Fragen an die im Bundestag vertretenen Parteien sowie an die Piraten und die sozialliberale Splitterpartei Volt versandt. Bis auf die AfD und Volt reagierten alle Parteien. Die SPD beantwortete aber nicht alle Fragen, die Antworten der Union waren laut BiNe teilweise "nicht direkt" oder enthielten eher "allgemeine Aussagen".

Die 13 Fragen behandeln mehrere Lebensbereiche. So wollte das Bisexuelle Netzwerk wissen, wie die Sichtbarkeit von Bisexuellen erhöht werden kann, wie Forschung über Bisexualität gefördert werden soll oder wie Bisexuelle vor Hassgewalt geschützt werden können.

Die Grünen haben laut BiNe insgesamt zwölf "sehr gute" Antworten geschickt und "überzeugen damit am meisten". Die Linkspartei bringt es es zehn Mal auf "sehr gut", die FDP auf neun Höchstnoten. Die SPD kann lediglich mit vier "sehr guten" Antworten aufwarten, die Union lediglich mit einer. Die AfD gab keine Antwort – zur ihr merkt das Bisexuelle Netzwerk an: "Wie die AfD zu den Themen steht, ist ja eigentlich bekannt, da ändert auch eine lesbische Vorsitzende nichts daran."


(Bild: BiNe e.V.)

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FDP führt beim LSVD

Bereits vor gut zwei Wochen hatte der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland seine Wahlprüfsteine zur Europawahl veröffentlicht. Die besten Antworten bei den LSVD-Fragen gab in der Auswertung des Verbands die FDP, gefolgt von SPD, Grünen und Linken (queer.de berichtete).

Am Freitag rief der LSVD-Bundesverband die in Deutschland lebende Bevölkerung zur Wahl auf, da der Urnengang am 26. Mai eine "Richtungswahl" sei. "[Die Wahlen] finden in einer Zeit zunehmender sozialer und politischer Polarisierung statt. Es geht um die Zukunft der europäischen Demokratie", so der Verband. "Europäische Grundwerte wie die Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtstaatlichkeit werden in Frage gestellt. Bei Minderheitenrechten und Menschenrechten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen weht ein starker Gegenwind." Deshalb fordert der LSVD: "Gebt Eure Stimme den Parteien, die sich für ein Europa der Menschenrechte, der Vielfalt und des Respekts einsetzen! Vielfalt verteidigen, Respekt wählen!"

Lauf der neuesten ZDF-Meinungsumfrage kann die Union bei der Wahl mit 28 Prozent der Stimmen rechnen, gefolgt von den Grünen (18,5 Prozent), der SPD (17,5 Prozent) und der AfD (12 Prozent). Wegen der – wohl zum letzten Mal – fehlenden Fünf-Prozent-Hürde kann eine Partei schon mit 0,6 Prozent einen Abgeordneten nach Straßburg schicken. Daher wird erwartet, dass wie vor fünf Jahren wieder mehrere kleine Parteien ins Parlament einziehen werden. (dk)

Wenn schon heute EU-Wahl wäre, würde die Union im Vergleich zur Vorwoche leicht verlieren. Das geht aus dem aktuellen…

Gepostet von ZDF heute am Donnerstag, 23. Mai 2019
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