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Nairobi

Kenia: Gerichtshof bestätigt Strafgesetze gegen Homosexualität

In einem schweren Rückschlag für LGBTI-Aktivisten entschieden die Richter, dass die noch immer angewendeten Gesetze aus der Kolonialzeit rechtmäßig seien – diese schützten Ehe und Familie.


Die drei Richter bei der Verkündung des Urteils

Der Oberste Gerichtshof Kenias hat am Freitag einstimmig entschieden, dass mehrere Gesetze, die Homosexualität verbieten, nicht gegen die im Jahr 2010 verabschiedete Verfassung verstoßen. Bei der mit Spannung erwarteten und um Monate verzögerten Entscheidung urteilte das Gericht in mehreren Punkten gegen die Argumente von LGBTI-Organisationen.

Diese hatten gegen die Strafrechtsparagrafen 162 und 165 aus dem Jahr 1930 geklagt, die nach britischem Kolonialrecht Sex "gegen die Natur" verbieten und dazu Haftstrafen bis zu 14 Jahren, im Extremfall bis zu 21 Jahren vorsehen; außerdem stehen fünf Jahre Haft auf "unanständige Praktiken zwischen Männern". Während Frauen anders als Männer nicht gezielt erwähnt werden, ist die Bestrafung beider Geschlechter nach dem Gesetzestext denkbar; der frühere Premier Raila Odinga hatte 2010 gefordert, neben Schwulen auch Lesben festzunehmen.

Twitter / Mulembe_FM

Das Gericht entschied nun, dass die Paragrafen nicht wie von den Klägern argumentiert zu unbestimmt oder vage seien. Ferner stellten sie keine ungerechtfertigte Diskriminierung dar, da sie allen Menschen eine Handlung verbieten würden und nicht Homosexuelle gezielt herausgreifen würden. Auch das Recht auf Privatleben und die Menschenwürde seien durch die Gesetzgebung nicht beeinträchtigt. In ihr würden die Werte und die Kultur des Landes zum Tragen kommen. So verweise die Verfassung auf das Recht und den Schutz der Familie und der – darin rein heterosexuell definierten – Ehe; diese traditionelle Sicht habe das Gericht zu wahren. Mit der Entscheidung und der Beibehaltung der angegriffenen Gesetze schütze man das Land vor der rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare.

Urteile aus anderen Ländern, die zu einer Entkriminalisierung von Homosexualität führten, wurden in der Urteilsbegründung ausgiebig gewürdigt, seien aber nicht direkt übertragbar. Bisweilen wurde die Argumentation homophob – und absurd: So sei es keine Diskriminierung, dass die Gesetzgebung die HIV-Prävention erschwere. Denn das Gesundheitssystem stehe allen Menschen offen, so das Gericht. Letztlich hätten die Kläger eine Diskriminierung nicht ausreichend beweisen können. Es gebe nicht einmal ausreichend Beweise, dass LGBTI-Menschen wie von ihnen angegeben als solche geboren würden.

Direktlink | Das Urteil rechtfertige Stigmatisierung, Diskriminierung und Gewalt, beklagten LGBTI-Aktivisten vor dem Gerichtsgebäude

Die Entscheidungl wurde unter dem Hashtag #Repeal162 in sozialen Netzwerken scharf kritisiert, aber auch von vielen als Bewahrung der Moral gelobt. Von einem "guten Urteil für die Nation" sprach Alfred Rotich, der emeritierte katholische Militärbischof von Kenia. Die Kläger sollten sich nicht an ein Berufungsgericht, sondern an das "Gericht des Mitgefühls" wenden und von der Kirche Seelsorge und Beratung erhalten.

Homosexuelle kriminalisiert und stigmatisiert

In Kenia werde Homosexualität weiter stark tabuisiert und es komme häufig zu Gewalt, hatten die klagenden LGBTI-Organisationen vor Gericht beklagt. Homosexuelle, die erpresst, angegriffen, gemobbt oder gefeuert würden, könnten sich wegen der veralteten Gesetze nicht an die Behörden wenden, denn dies komme dem "Geständnis eines Verbrechens" gleich, sagte ein Sprecher der National Gay and Lesbian Human Rights Commission (NGLHRC).

Die Organisationen wollen in Berufung gehen, zunächst vor dem zweithöchsten Gericht und dann falls notwendig vor dem Verfassungsgericht des Landes. Die Aktivisten hatten sich von einem positiven Urteil eine größere Signalwirkung erhofft: 32 Staaten in Afrika verbieten noch homosexuelle Handlungen, viele nach ähnlicher bis wortgleicher Gesetzgebung aus Kolonialzeiten.

Anders als in einigen Staaten, in denen diese anti-homosexuellen Gesetze praktisch nur noch auf dem Papier existieren, wurden nach Angaben der Regierung in Kenia allein zwischen 2013 und 2017 über 530 Personen nach ihnen festgenommen. Dabei wurden auch Anal-Untersuchungen eingesetzt, die das höchste Gericht noch 2016 für legal erklärte (queer.de berichtete). Im letzten Jahr entschied allerdings ein Gericht gegen den Einsatz (queer.de berichtete).

Twitter / Galck_ke

Laut einer Umfrage des Pew Research Center aus dem Jahr 2013 erklärten 90 Prozent der überwiegend christlichen Bevölkerung, dass die Gesellschaft Homosexualität nicht akzeptieren dürfte. Führende Politiker hatten sich immer wieder gegen eine Legalisierung von Homosexualität ausgesprochen. Vizepräsident William Ruto sagte etwa 2015 vor einem evangelikalen Gottesdienst, dass Homosexualität sowohl dem Christentum als auch der menschlichen Natur widerspreche: "Wir stehen an der Seite der Religionsführer im Kampf für unseren Glauben." Es gebe "keinen Platz für Homosexualität in diesem Land. Das kann ich Ihnen versichern!" (queer.de berichtete). Der Generalstaatsanwalt Kenias hatte vor Gericht für die Beibehaltung des anti-homosexuellen Strafrechts argumentiert.

Anfang des Jahres hatte das Parlament von Angola die Bestrafung von Schwulen und Lesben abgeschafft (queer.de berichtete). Davon hatten sich die Aktivisten in Nairobi ebenso ein Signal erhofft wie durch die entsprechende Gerichtsentscheidung in Indien im letzten Jahr, als der Oberste Gerichtshof das Verbot aus britischer Kolonialzeit endgültig zu den Akten legte. (nb)

mehrfach aktualisiert



#1 Bonifatius49Anonym
#2 Ralph
  • 24.05.2019, 16:23h
  • Kenias Höchstgericht ist dort, wo Deutschlands Verfassungsgericht 1957 war: ganz tief in der Nazi-Zeit.
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#3 AnonymAnonym
#4 Gerlinde24Ehemaliges Profil
  • 24.05.2019, 18:55h
  • Und dann wundert sich die Bamf, dass so viele homosexuelle und transidentische Menschen aus Afrika/Kenia fliehen.
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#5 Patroklos
#6 PeerAnonym
#7 Carsten ACAnonym
  • 25.05.2019, 11:54h
  • Damit zeigen die nicht nur wieder mal, wie rückständig, verblödet und menschenverachtend ihr Staat, ihre Regierung und Justiz und ihre Gesellschaft sind. Sondern sie schaden sich auch wirtschaftlich.

    Naja, muss jeder selbst wissen, wie laut er seine Dummheit rausschreit und sich damit selbst schadet...
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#8 Gerlinde24Ehemaliges Profil
  • 25.05.2019, 12:34h
  • Antwort auf #6 von Peer
  • Peer, Kenia ist kein Barbarenstaat, sie haben nur das übernommen, was ihnen ihre ehemaligen "christlichen" Kolonialherren vorgelebt haben. Kenia ist als armes Land abhängig von den "wohlwollenden" Spenden amerikanischer Fundamentalisten, die es durchgesetzt haben, dass ihre kruden Ideen über Sexualität in diesem wunderschönen afrikanischem Land Fuß fassten.
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#9 Kenia_Is_DiversAnonym
#10 Kenia_Is_DiversAnonym
  • 25.05.2019, 13:39h
  • Dear Nairobi,

    Your landscape in Kenia is wonderful. But I'm sad to read that you're not treating people wonderful. I know you belive in religion, ok. But religion is your personal attitude and you are allowed to live it in your privacy.

    Your job is quite something else and you know this. Your job is to provide all rights to all human beings in your country. The LGBT in Kenia are people like you yourself. They've got their privacy, too, which is just as legal as your own privacy. You would dare calling your own privacy illegal? Nobody has a right to do so, neither has anybody a right to call the privacy of LGBT illegal. I hope you think about this issue.
    Yes, I understand that you don't want to be overruled by other countries. But you are allowed to remind yourself of ethical and moral principles which are acknowledged around the world: do treat others the way you want to be treated yourself. It's not your business to judge other peoples' privacy!

    Human beings are divers by nature, so it's rather ridiculous to judge nature. Nature is created by God as you belive yourself - so how come you judging God? Do you get this craziness? Your religion tells you not to put yourself above God.
    So start believing in your own religion and finally do what you are told:
    - spread love, not hate
    - protect nature and all human beings
    - provide rights to each human beings
    - stay out of other peoples' privacy
    - everybody is worthful
    - stop lying
    - your country is divers by nature
    - diversity is natural
    - act with love, not with hate

    ©BuntesUndSchönes
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