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Sieg für queere Aktivisten

Brasilien: Höchstgericht macht LGBTI-Diskriminierung zur Straftat

Rückschlag für den homophoben Präsidenten: Die brasilianischen Höchstrichter haben entschieden, dass Homo- und Transphobie genauso schlimm sind wie Rassismus.


Das Supremo Tribunal Federal in der Hauptstadt Brasília ist der Gerichtshof des 210 Millionen Einwohner zählenden Landes (Bild: Rob Sinclair / wikipedia)

Die Mehrheit am höchsten brasilianischen Gerichtshof hat am Donnerstag dafür gestimmt, dass Diskriminierung gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten unter das Antidiskriminierungsgesetz fallen. Die Ungleichbehandlung von LGBTI wird damit mit rassistischer Diskriminierung auf eine Stufe gestellt, die bereits seit 1989 unter Strafe steht. Auch bei homo- oder transphober Gewalt hätten Opfer dann ein erweitertes Klagerecht.

Sechs der elf Richter haben erklärt, dass es verfassungswidrig sei, LGBTI aus dem Antidiskriminierungsgesetz auszuschließen. Das entsprechende Verfahren wurde daher bis zum 5. Juni unterbrochen. Zu diesem Zeitpunkt werden voraussichtlich die anderen fünf Richter ihre Entscheidung bekannt geben und eine Urteilsbegründung veröffentlicht.

Das Supremo Tribunal Federal hatte bereits mehrfach LGBTI-Rechte ausgeweitet. So entschieden die Richter bereits im Jahr 2011, dass das Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare eine verfassungswidrige Diskriminierung darstelle (queer.de berichtete). Binnen zwei Jahren öffneten dann alle Bundesstaaten des bevölkerungsreichsten katholischen Landes die Ehe für Schwule und Lesben – lange, bevor dieser Schritt in Deutschland vollzogen wurde.

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Druck auf LGBTI durch rechtsextreme Regierung zuletzt angewachsen

Die neue Entscheidung des Höchstgerichts hat für die LGBTI-Community eine besondere Bedeutung, weil der Rechtsextremist und Homo-Hasser Jair Bolsonaro seit Anfang des Jahres Präsident ist (queer.de berichtete). Eine Verurteilung zeigt, wie homophob der neue Staatschef ist: Vor seinem Wahlsieg war Bolsonaro von einem Gericht wegen Volksverhetzung zur Zahlung von umgerechnet rund 34.000 Euro verurteilt worden – Anlass war ein Interview aus dem Jahr 2011, in dem er unter anderem erklärt hatte, dass seine Kinder nie einen schwulen Sohn zur Welt bringen würden, weil sie eine "gute Erziehung" genossen hätten. Bei dem Interview fügte er hinzu, dass er einen schwulen Sohn nicht lieben könne: "Mir wäre lieber, er würde bei einem Unfall sterben", so Bolsonaro damals. Das Urteil gegen ihn wurde vor wenigen Wochen in bereits dritter Instanz bestätigt.

Laut LGBTI-Aktivisten könnte die Entscheidung der Höchstrichter nun die schlimmsten Auswirkungen der rechtsextremen Regierung verhindern. Nach Angaben der LGBTI-Organisation Grupo Gay de Bahia sind in diesem Jahr bereits mindestens 141 LGBTI-Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität getötet worden.

Seit Bolsonaros Amtsantritt hat sich die Atmosphäre gegenüber sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten in Brasilien extrem verschärft. Ende Januar floh deshalb sogar Jean Wyllys, ein schwuler Abgeordneter der Opposition, aus dem Land, weil er um Leben fürchtete (queer.de berichtete). Er ließ sich in Berlin nieder (queer.de berichtete).

Erst vergangenen Monat hatte Bolsonaro erklärt, dass sein Land kein "Urlaubsparadies für Schwule" werden dürfe. Das könne er als Präsident nicht zulassen (queer.de berichtete). Größter internationaler Verbündeter des Rechtsaußen-Politikers ist US-Präsident Donald Trump (queer.de berichtete). (dk)



#1 Ralph
  • 24.05.2019, 16:20h
  • Auch eine knappe Mehrheit ist eine Mehrheit. Wieder einmal erweist sich südamerikanische Justiz als fortschrittlicher als deutsche. Vor allem aber hat Bolsonaro jetzt von ganz oben schriftlich, auf wessen Seite das Recht ist und dass er auf der Seite des Unrechts steht.
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#2 Bonifatius49Anonym
  • 24.05.2019, 18:23h
  • Antwort auf #1 von Ralph
  • Lobenswerte höchstgerichtliche Entscheidung in Brasilien !

    Und durchaus auch wichtige Entscheidung, das sowohl der neue Präsident als auch der Bürgermeister von Rio de Janeiro beide Mitglieder einer pflngstlerischen Freikirche in Braslien sind.

    Neben Teil des Baptismus (Southern Baptist) dürften Pflingstkirchen am meisten problematisch innerhalb des Christentums für LSBTi-Rechte sein.
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#3 Patrick SAnonym
#4 Patroklos
  • 24.05.2019, 22:50h
  • Wenigstens entscheidet die brasilianische Justiz in Sachen LGBTIPA-Rechte, welche dem Präsidenten ein Dorn im Auge sind. Dennoch steht er nicht über dem Gesetz!
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#5 Carsten ACAnonym
  • 25.05.2019, 12:01h
  • Hoffentlich weist das wenigstens die rechten Kräfte dort etwas in die Schranken...
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#6 seb1983
  • 26.05.2019, 10:13h
  • Antwort auf #1 von Ralph
  • Das ist auf dem Papier soweit richtig und entschuldigt nicht die zögerlichen Veränderungen hierzulande.

    Nur: Was da so alles in Brasilia entschieden wird hat nur begrenzte Auswirkungen auf das Leben der restlichen 200 mio Brasilianer. Brasilien erfüllt in vielen Punkten Kriterien eines "weak state/ fragile state".
    Der brasilianische Staat hat gar nicht die Mittel seine eigenen Gesetze vollumfänglich durchzusetzen, die lokale Verwaltung, Justiz und insbesondere Polizei haben oft sagen wir einmal eigene Vorstellungen.
    Letztendlich hat dann auch die Bevölkerung weder große Erwartungen an den eigenen Staat noch sieht sie sich im Gegenzug an seine Gesetze gebunden wenn sie der eigenen Mentalität widersprechen.
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