Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://www.queer.de/detail.php?article_id=3370
Home > Kommentare

Einzelkommentar zu:
CDU: Die Homo-Ehe bleibt


#4 gerdAnonym
  • 05.09.2005, 09:47h
  • Das Erbrecht ist bereits vollständig angepasst: es gelten die gleichen verwandtschaftlichen Beziehungen (Schwiegermutter, Schwager,...gesetzliches Erbrecht); aber nicht angepasst ist das ErbschaftsSTEUERrecht: also im Verhältnis zum Staat gilt der verstorbene Lebenspartner als Fremder und muss den Nachlass voll versteuern.

    Das Rentenrecht ist angepasst (der homosexuelle Angestellte oder Arbeiter steht sich gleich: die Ausnahme bilden die Beamten/Soldaten (dort ist dies bisher nicht geschehen).

    Ursache für das teilweise Fehlen der Anpassung an die Eingetragene Lebenspartnerschaft von Beamtenrecht, Soldatenrecht oder dem Steuerrecht ist die Zustimmungspflicht des Bundesrates, der seit Jahren von der CDU mehrheitlich dominiert wird.
  • Antworten » | Direktlink »

» zurück zum Artikel