Widersprüchliche Ergebnisse bei Europawahlen

Im Europaparlament in Straßburg werden in Kürze die 751 frisch gewählten Abgeordneten Platz nehmen und über eine neue Kommission abstimmen (Bild: niksnut / flickr)

Die konservative Europäische Volkspartei und die Sozialdemokraten bleiben die stärksten Parteiengruppen im europäischen Parlament, haben allerdings zusammen rund 80 Sitze im 751 Mitglieder zählenden EU-Parlament verloren. Das ist eines der Ergebnisse der EU-Wahlen, die auch von LGBTI-Aktivisten mit Spannung erwartet wurden. Insgesamt gehen Rechtspopulisten sowie LGBTI-freundliche Grüne und Liberale gestärkt aus der Wahl hervor.

Viele prominente Mitglieder der Parlamentariergruppe LGBTI Intergroup, die sich für die Rechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten engagieren, wurden wiedergewählt, darunter Terry Reintke von den deutschen Grünen, Sophie in 't Veld von den niederländischen Liberalen, Julie Ward von den britischen Sozialdemokraten oder Sirpa Pietikäinen von den finnischen Christdemokraten.

LGBTI-freundliche Parteiengruppen gewannen deutlich hinzu: Die liberale ALDE-Fraktion, der sich auch Frankreichs La République en Marche von Präsident Emmanuel Macron angeschlossen hat, konnte 39 Sitze mehr als vor fünf Jahren holen und liegt nun auf Rang drei. Die Fraktion wird seit zwei Legislaturperioden von Guy Verhofstadt angeführt, der 2003 in Belgien Premierminister war, als das Land als zweites weltweit die Ehe für Schwule und Lesben öffnete.

Sozialdemokraten, Liberale und Grüne votierten in den letzten fünf Jahren der Regel am häufigsten für LGBTI-Rechte

Die Grünen konnten – vor allem dank des deutschen Ergebnisses – 18 Sitze hinzugewinnen und sich somit von Rang sechs auf den vierten Platz verbessern. Da EVP und Sozialdemokraten erstmals gemeinsam keine Mehrheit im Parlament haben, könnten sowohl ALDE als auch die Grünen das Zünglein an der Waage sein, wenn es um die Bildung einer neuen EU-Kommission geht.

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Rechsaußen stark, aber schwächer als befürchtet

Europaweit zulegen konnten auch Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, allerdings weit weniger als befürchtet. Die Parteien, die trotz mancher politischer Unterschiede ihre Abneigung gegenüber Flüchtlingen, Muslimen und Homosexuellen eint, wurden in fünf Ländern stärkste Kraft. In Frankreich gewann Marine Le Pens Rassemblement National (ehemals Front National) mit 23,5 Prozent knapp vor Macrons Partei, die es auf 22,5 Prozent brachte. In Italien lag die Lega von Matteo Salvini mit rund 34 Prozent mehr als zehn Prozent vor den zweitplatzierten Sozialdemokraten. In Ungarn erreichte Viktor Orbáns Partei FIDESZ mehr als 52 Prozent der Stimmen. In Polen wurde die PiS von Jaroslaw Kaczynski mit 43 Prozent stärkste Kraft; immerhin erreichte dort Wiosna, die neue linksliberale Partei des offen schwulen Politikers Robert Bierdon, mit rund sieben Prozent der Stimmen den dritten Platz.

Außerdem schaffte es die Brexit-Partei von Europa-Gegner Nigel Farage in Großbritannien, mit rund 32 Prozent die Wahl für sich entscheiden – gefolgt von den LGBTI-freundlichen Liberaldemokraten mit knapp 19 Prozent. Zwar sieht die neue Farage-Partei den Austritt Großbritanniens aus der EU als ihr einziges Thema an, allerdings versammeln sich bei den Populisten alt eingesessene Homo-Hasser.

So konnte die 71-jährige ehemalige Abgeordnete Ann Widdecombe ein Mandat für die Brexit-Partei erobern. Widdecombe gilt als eine der notorischsten Homo-Hasserinnen in der britischen Politik. Als Tory-Unterhausabgeordnete zwischen 1987 und 2010 setzte sich unter anderem für die Beibehaltung des Homo-"Propaganda"-Gesetzes Section 28 ein und befürwortete die "Heilung" von Homosexualität. Sollte Großbritannien wirklich in diesem Jahr aus Europa austreten, würden diese Brexit-Partei-Politiker ihre Mandate wieder verlieren und damit die Rechtspopulisten in Straßburg schwächen. Aber auch Liberale, Sozialdemokraten und die Grünen würden jeweils zwischen zehn und 15 britische Sitze verlieren.

Ann Widdecombe ist jetzt Europaabgeordnete (Bild: Screenshot BBC News)

AfD schickt Homo-Hasser nach Straßburg und Brüssel

In Deutschland konnte die AfD insgesamt elf der 96 Sitze erobern. Ins EU-Parlament werden damit Homo-Hasser wie Parteichef Jörg Meuthen, Nicolaus Fest oder Joachim Kuhs, der Chef der "Christen in der AfD" und Unterstützer der LGBTI-feindlichen "Demo für alle", einziehen. Auch Maximilian Krah, der vor wenigen Wochen als Gast zum homophoben Weltkongress der Familien reiste, ist künftig Europaabgeordneter. Bei dem Termin in Verona traf Krah Matteo Salvini – die AfD will mit der Lega, Rassemblement National, der FPÖ und weiteren rechten Parteien eine neue Fraktion bilden.

Aus der Wahl gehen derweil auch die Parteien der beiden schwulen Regierungschefs in der EU als Sieger hervor. In Luxemburg schaffte es die Demokratesch Partei von Premierminister Xavier Bettel, erstmals in der Geschichte der Europawahlen stärkste Kraft zu werden. Die Liberalen erreichten laut dem vorläufigen Endergebnis 21,4 Prozent der Stimmen – und setzten sich damit hauchdünn gegen die konservative CSV von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker durch, die 21,1 Prozent erreichen konnte.

In der Republik Irland konnte die konservative Fine Fail von Premierminister Leo Varadkar ihren Stimmenanteil von 22 auf 29 Prozent steigern und lag damit deutlich vor der liberalen Partei Fianna Fáil und den Grünen, die jeweils 15 Prozent erreichen konnten.

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