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Kommentare zu:
Homogurke für Berlins LSU-Chef Jan Kayser


#131 einer von vielenAnonym
#132 MartinAnonym
  • 18.10.2005, 12:17h
  • Also, das was mein vorhergehender Schreiber geschrieben hat, kann ich nachvollziehen. Die CDU kürzt wo es geht. Dann habe ich jetzt mal durch Recherche herausbekommen, wieviel Geld ein Herr Althaus, Ex-Physiklehrer & SED-Mitglied, jetzt MP von thüringen, "verdiehnt": 189375€/Jahr! Aus steuergeldern! Wofür bekommt der soviel geld? Dafür vielleicht, das dieser Typ Thüringen in die Pleite geritten hat?? In Thüringen wird es ja noch grober, wenn es ums Blindengeld geht. Da bekommen Menschen mit einer solchen Behinderung nur noch bis zum 27.Lebensjahr geld. Und dann? Sollen die sich dann aufhängen?

    Ebenso verhält es sich doch mit der cdu-taktik, die Arbeitslosen zu bekämpfen. Nicht vergessen, auch die cdu hat dabei mitgestimmt, das HARTZ-4 umgesetzt wird. Den Herrn Hartz hat ja im moment die Staatsanwaltschaft Braunschweig am Wickel. Hoffentlich kommt dieser Arsch dafür in den Knast! Am besten nach Untermassfeld!

    All dieser Scheiss passiert immer nur dort, wo die CDU regiert! Da wird an allem Gespart! Aber komischerweise immer an Sozialen Einrichtungen, jugendtreffs, Aids-Hilfen(lebe in thüringen & muss warmerberliner zustimmen, musste mir diese scheisse selber anhören!), sonstigen einrichtungen für arme, kranke, alte......

    Aber dann kommen diese scheisser mit irgendwelchen prestigeobjekten wie dem umbau des erfurter hbf. Das verschlingt millionen, dient aber keineswegs der allgemeinheit.
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#133 MartinAnonym
  • 18.10.2005, 12:32h
  • Frage an Angela Merkel : "Hat Ihnen schon mal jemand gesagt, daß sie aussehen wie Claudia Schiffer?"
    Merkel (erfreut) : "Nein..."
    "Das dachte ich mir..."

    Auch Angela Merkel ist jetzt in einen Spendenskandal verwickelt!
    Helmut Kohl hat ihr seinerzeit 50DM für den Friseur gegeben und kein Mensch weiß, wo das Geld geblieben ist...
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#134 MartinAnonym
  • 18.10.2005, 12:38h
  • Der Bundeskanzler hat allmählich genug davon, dass in der SPD immer so viel dummes Zeug getrieben wird und ganz Deutschland darüber lacht.

    Deshalb wendet er sich an den bayerischen Ministerpräsidenten:
    "Du Edmund, kannst Du in Bayern nicht einmal etwas furchtbar Dummes anstellen lassen, damit einmal alle über die CSU lachen und nicht andauernd über die SPD?"

    "Aber ja", sagt Stoiber aus Mitleid.

    Und er lässt eine drei Kilometer lange Brücke ohne Straßenanschluss mitten durch das kreuzflache Erdinger Moos bauen - weit und breit kein Tal und kein Fluss.

    Das Ergebnis ist wie gewünscht: Ganz Deutschland lacht über Bayern und die CSU.

    "Vielen Dank, Edmund", meldet sich Schröder, "das war es, was ich einmal wollte. Du kannst die Brücke jetzt wieder abreißen lassen."

    Darauf Stoiber knapp:´
    "Geht nicht. Da sitzen jetzt lauter Sozis drauf und angeln!"
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#135 martiniAnonym
  • 20.10.2005, 14:01h
  • Sozialstaat DDR – nur Erinnerung oder auch Herausforderung?

    Sozialpolitik ist Machtpolitik

    Ein Vergleich mit der westdeutschen und mit anderen Perioden der deutschen Geschichte seit Bismarcks Sozialreformen sowie mit den sich entwickelnden sozialstaatlichen Strukturen und Leistungen könnte die Sozialpolitik in der DDR differenzierter erkennbar werden lassen. Wer sich etwa über die Ausgestaltung der sozialen Marktwirtschaft durch Ludwig Erhard informiert, wird feststellen, daß auch dieser gelegentlich offen über die politischen Implikationen einer kapitalistischen Entwicklung in sozialem Frieden nachdachte. Ihm ging es mit seinem Konzept darum, »endlich das Ressentiment zwischen ›arm‹ und ›reich‹« zu überwinden, um so letztlich eine »Absage an den Klassenkampf« zu erreichen.1 Sein Parteifreund Norbert Blüm konstatiert heute angesichts des Abschieds von der sozialen Marktwirtschaft: »Im Ost-West-Konflikt war der Sozialstaat Teil unserer Legitimationsgrundlage. Wir mußten beweisen, daß wir sozialer sind als der Sozialismus. Der Sozialismus ist tot und jetzt glauben manche Arbeitgeber, sie könnten Hausputz halten.«2

    Wer sich jenseits ideologischer Scheuklappen der DDR-Sozialpolitik nähert, der wird sie als den Versuch der Umsetzung von humanistischen Idealen der Arbeiterbewegung betrachten müssen. Hier sind alle Versuche untauglich, dies auf das reine Machtkalkül zu reduzieren. Genau dies dominiert die aktuelle Geschichtsschreibung und den politischen Umgang mit der DDR-Vergangenheit. Dies haben auch manche Publikationen negativ bestätigt, die zum jüngsten Jahrestag des 17. Juni 1953 3 es für nötig erachtet haben, dies nicht nur als »Lernschock«4 zu interpretieren, sondern so zu tun, als ob der »Neue Kurs« erstmals sozialpolitische Einsichten der Kommunisten bringen würde. Die Verschärfung des Klassenkampfes mit allen Konsequenzen einer Bevorzugung der Schwerindustrie und der Militarisierung des Landes wurde so uminterpretiert, als ob dies das dringendste und alleinige Bedürfnis einer Ulbricht-Clique gewesen wäre, während die sowjetische Führung unter Berija und Malenkow zum wahren Verfechter der Sozialpolitik erkoren wurde.

    Ein Blick auf die weltpolitische Konstellation und auf den offenbar nicht nur Linken eigenen Furor bei der Durchsetzung politischer Ziele sollte daran erinnern, daß jede Politik, also auch Wirtschaftspolitik, eben von solchen Rahmenbedingungen – neben der Leistungsfähigkeit der jeweiligen Volkswirtschaft – entscheidend abhängig und bestimmt ist. Das Dilemma der Kommunisten war allerdings auch noch 1953, wie so oft in der Geschichte, daß sie glaubten, der eigenen Klasse, die sie schon lange im besten Wollen als revolutionäre Avantgarde entmündigt hatten, Opfer für die großen sozialistischen Ziele abzufordern berechtigt zu sein. Daß die Arbeiterklasse auch unter roten Fahnen wußte, daß erst das Fressen und dann die Moral kommt und daß auch Opfermut bei den bewußtesten, mit der Partei am engsten verbundenen Teilen sehr endlich ist, mußte die SED nicht nur einmal erleben.

    Dabei ist auffällig, daß trotz der engen Anlehnung an das sowjetisch-stalinistische Sozialismusmodell in der DDR eigenständige deutsche Wege nicht zuletzt unter Rückgriff auf sozialdemokratische wie kommunistische Erfahrungen insbesondere aus der Weimarer Republik gegangen wurden. Hier ist das Poliklinik-Beispiel sehr typisch. Und diese Wege hatten zumindest in den 1960/70er Jahren auch einen positiven Einfluß auf das bundesdeutsche DDR-Bild wie auf die spezifische Systemauseinandersetzung zwischen beiden deutschen Staaten. Das sahen zumindest westdeutsche Publizisten und Forscher so, auch wenn sie später glaubten, die damaligen Einsichten einer systemimmanenten Kritik verleugnen zu können. Angesichts der heute vorherrschenden Vorstellungen eines Irrweges von Anfang bis Ende wundert dies nicht. Es widersprach nur sowohl den Intentionen der politisch Verantwortlichen in der DDR wie auch weiter Teile der DDR-Bevölkerung, im Unterschied zu einer Minderheit, die zudem aus sehr verschiedenartigen Gründen und angesichts der idealen politisch motivierten Asylbedingungen in Westdeutschland der DDR den Rücken kehrte.5 Trotz gegenteiliger Interpretation fällt zumindest auf, daß in allen Krisensituationen Bürger, so Intellektuelle und nicht selten auch SED-Genossen, in ihrer Kritik an den bestehenden Verhältnissen scharf waren. Sie wollten aber »nur« eine andere sozialistische Politik und nicht ein anderes, kapitalistisches System. Das politische Verbrechen der SED-Führung bestand gerade darin, genau jene Kritiker in die Ecke der Todfeinde des Sozialismus gestellt zu haben und ausmerzen zu wollen.

    Im Selbstverständnis der DDR und der SED-Führung war Sozialpolitik weit mehr als ein reines System der Risikoabsicherung in den Wechselfällen des Lebens, mehr als »die Gesamtheit aller staatlichen und außerstaatlichen Maßnahmen und Bestrebungen zur Verbesserung der Lebenslage von wirtschaftlich und/oder sozial schwachen Personenmehrheiten «6, wie in einem westlichen Standardwerk nachzulesen ist. Auch wenn dies naturgemäß sozialistische Politik von vornherein aller totalitärer Anwandlungen verdächtig macht, und politisch selbstredend begünstigt, war die Sozialpolitik in der DDR tatsächlich »die Gesamtheit der Gestaltung der sozialen Verhältnisse als Verhältnisse der Klassen, Schichten und sozialen (demographischen) Gruppen zueinander und nicht nur die Verbesserung der sozialen Lage wirtschaftlich und/oder sozial schwacher Gruppen.«7 Auch wenn in der DDR Sozialpolitik unmittelbar nach dem Krieg natürlich zunächst solche Sicherungsfunktionen übernehmen mußte, so war sie doch sonst immer weiter gefaßt. Letztlich stand zugleich immer die offene spannende Frage des wirklichen Westvergleichs: Welches System hat die Sozialpolitik im weiten Sinne, also nicht nur hinsichtlich der Risikoabsicherung, sondern der Gestaltung der sozialen, materiellen Verhältnisse zugunsten der Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere der (potentiell, wenn an die Ausgegliederten, Ausgestoßenen gedacht wird) arbeitenden Schichten erreicht.

    In der DDR setzte die Führung von Anfang an auf eine weite Fassung von Sozialpolitik, weil allein sie den ursprünglichen Idealen der Arbeiterbewegung entsprach, gerade deshalb mußte sie sich fast zwei Jahrzehnte lang schwer tun, selbst den Begriff zu verwenden. Er wurde in dem Moment aktuell, da die Führung und besonders Ulbricht begriffen,8 daß Planwirtschaft allein als Kommandosystem nicht funktioniert, sondern durch – wie wir heute sagen würden – marktwirtschaftliche Elemente im NÖS 9 ergänzt werden muß. Das Makabere besteht darin, daß dieser Rückgriff auf den (weiten) Sozialpolitik-Begriff bis zum Schluß blieb und in dem Konstrukt der »Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik« letztlich antisozialistisch voll zum Funktionieren gebracht wurde, weil genau die Bindung an die beschworene Wirtschaftspolitik durch Voluntarismus und Auslands-/West-Verschuldung unterlaufen wurde. Hier sind naturgemäß alle Kritiken an dieser Politik berechtigt, obschon sie allein von der vorgeblichen Systemgebundenheit her diskutiert werden und die realen wirtschaftlichen wie politischen Entwicklungen im Ostblock und in der Welt recht gering geachtet und eher der SED-Führung angelastet werden.

    DDR-Sozialpolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit

    Es ist sinnvoll, die DDR-Sozialpolitik 10 in ihrem weiten Sinne (d. h. soziales Sicherungssystem, aber auch Bildungs-, Gesundheits-, Bevölkerungs- und Frauenpolitik, auch Wohnungsbau und nicht zuletzt Subventionspolitik) so zu betrachten, wie sie im Selbstverständnis der DDR auch praktiziert wurde: Nicht allein als Sicherungssystem für soziale Notlagen, sondern als einen umfassenden Versuch, in der Gesellschaft die Ideale von sozialer Sicherheit, sozialer Gerechtigkeit, auch von Gleichheit mit einem hohen Maß an Solidarität durchzusetzen. Daß dabei Machtfragen wie bei jeder Sozialpolitik in jeder Gesellschaft eine Rolle gespielt haben, ist einsichtig und keine DDR-Besonderheit.

    In der Geschichte der DDR gibt es unterschiedliche Etappen der Realisierung der Sozialpolitik, die hier nicht weiter ausgeführt werden können. Bemerkenswert ist allerdings zweierlei: Im Unterschied zu den bürgerlichen Freiheiten waren die sozialen Rechte der Verfassung, allerdings immer auch gekoppelt mit eingeforderten Pflichten der Bürger gegenüber dem Staat resp. der Gesellschaft, sehr konkret und nachvollziehbar. Zum andern zeigt sich bei der Realisierung von sozialpolitischen Zielen oft, daß in der Anfangsphase durchaus weitreichende Zielsetzungen kühn und erfolgreich angegangen wurden, sie aber in der Folgezeit durch ihre Verbürokratisierung, durch zunehmende Ressourcenprobleme, aber auch ihre teilweise weitgehende Umsetzung wesentliche Identifikationsmöglichkeiten für den einzelnen Bürger verloren haben.

    Hier seien nur einige der Hauptfelder der DDR-Sozialpolitik genannt: - Die Sicherung der Vollbeschäftigung für alle Bürger, was auch die zunehmende Einbeziehung der Frauen in die Erwerbstätigkeit einschloß, sowie gleichzeitig die Sorge um die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen. In der DDR war über fast drei Jahrzehnte die Arbeitslosigkeit überwunden, was Friktionsarbeitslosigkeit nicht ausschloß. Die Vollbeschäftigung war mit einer weitgehenden Verantwortung der Betriebe für die sozialen Belange der Beschäftigten einschließlich der Integration von Problemgruppen (Straffällige, Suchtkranke, Behinderte u. a.) ebenso verbunden wie mit der Etablierung eines umfangreichen, nicht allein machtpolitisch zu verstehenden Netzes von Strukturen für Sozialleistungen (Verkaufsstellen, Feriendienst, Kindereinrichtungen), die aber wesentlich zur niedrigen gesamtgesellschaftlichen Arbeitsproduktivität beigetragen haben und die betriebliche Effizienz schmälerten.

    Die Brechung des Bildungsmonopols der besitzenden Klassen und die Sicherung des Bildungszugangs für alle; auch hier galt frühzeitig die Aufmerksamkeit den Frauen und der Sicherung eines durchgreifend hohen Bildungsniveaus für alle lernfähigen und -bereiten Bürger (1988 hatten nur noch 13,7 Prozent der Beschäftigen überhaupt keinen Berufsabschluß). Gerade in diesem Bereich gab es Fehlsteuerungen durch politische Eingriffe gegen politisch Unliebsame, denen in der Regel nur der zweite Bildungsweg blieb, sowie zunehmend die Privilegierung bestimmter Personengruppen nicht zuletzt im Interesse der Reproduktion der Dienstklasse. Bildungspolitik schloß im weiteren Sinne auch einen umfassenden, weitgehend kostenlosen oder -günstigen Zugang zu den unterschiedlichen Formen der Kultur ein, sowohl als Konsument wie als aktiver Gestalter.
    Die Sicherung der Gleichberechtigung der Frauen und die Förderung der jungen Familien und der Mütter mit Kindern mit dem Ziel, Beruf und Familie zu vereinbaren und eine hohe Erwerbsquote zu sichern (1988 betrug der Frauenanteil aller Beschäftigten 48,9 Prozent), aber auch um die Gleichberechtigung durchzusetzen. Dazu kamen zunehmend bevölkerungspolitische Gründe. Nicht zuletzt ein ausgebautes Kinderbetreuungssystem gewährleistete dies (1988 betrug der Betreuungsgrad in Kinderkrippen u. ä. 79,9 und in Kindergärten 94,0 Prozent). Eine Schlüsselfrage war seit den 1960er Jahren die Sicherung eines hohen Bildungsniveaus der Frauen, das weit über die reine Arbeitskraftfrage hinaus ging und zutiefst emanzipatorischen Charakter trug. Nicht zu vergessen ist die seit 1972 mögliche Selbstbestimmung der Frauen hinsichtlich ihrer Schwangerschaften.
    Eine weitgehend kostenlose verstaatlichte Gesundheitsvorsorge, die in einem hohen Maß an die Betriebe gebunden war, mit arbeitsteiligen Gesundheitseinrichtungen (Polikliniken und Ambulatorien) und einem ausgebauten Vorsorgesystem (Dispensaire-Betreuung). Dazu gehörte auch eine umfassende Absicherung bei Krankheit, während die zu geringen Renten bis zum Ende ein ständiges Problem blieben und hier am ehesten relative Armut 11 zu beobachten war.
    Die Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit Wohnungen, die insbesondere durch ein umfangreiches Wohnungsbauprogramm seit 1973 und mit äußerst geringen Mieten (0,80-1,20 Mark der DDR/qm) versucht wurde umzusetzen. Dabei konzentrierte sich dieser Wohnungsbau lange auf den Neubau und führte zur Vernachlässigung der Innenstädte. Immerhin gelang es für etwa die Hälfte der DDR-Bürger die Wohnverhältnisse qualitativ entscheidend zu verbessern.
    Die Erhöhung des Lebensniveaus durch eine gezielte Einkommens- und Subventionspolitik, mit der sowohl Leistungen stimuliert als auch die Versorgung im wesentlichen abgesichert werden sollten. In der Praxis erwies sich dabei die Entwicklung der Subvention von Konsumgütern und Tarifen am problematischsten. Sie garantierte zwar den Bürgern eine »2. Lohntüte«, wurde von den meisten jedoch nicht bewußt wahrgenommen und belastete gleichzeitig den Staatshaushalt exorbitant. (Von 1980 bis 1988 stieg das Produzierte Nationaleinkommen von 193,6 Mrd. Mark der DDR auf 268,1 Mrd. Mark, während sich die Aufwendungen für die Preissubventionen von 16,9 Mrd. Mark auf 49,8 Mrd. Mark verdreifachten.) Vor allem führte die inflexible Subventionspolitik zu einer Fehlsteuerung, die kaum korrigiert wurde (unterbelegte Wohnungen, Brot als Viehfutter, billige Kinderkleidung auch für Erwachsene usw.).

    Zu den Besonderheiten der DDR-Sozialpolitik gehörte sicher ihre ritualisierte Form der Verkündung, vor allem aber die einsamen Entscheidungen der obersten politischen Führung, einzelne Maßnahmen einzuführen. Wobei es eine konzeptionell abgestimmte Sozialpolitik trotz dieses Zentralismus nicht gab. Denn diese Sozialpolitik wurde als eine paternalistische,12 auch patriarchale Politik betrieben, die kaum auf die aktive Einbeziehung der Betroffenen setzte, trotz der gerade auch in diesen Bereichen vorhandenen demokratischen Strukturen. Vor allem aber war es die Politik allein der Führung einer Partei, die die Richtlinien der Politik ebenso wie die konkreten Prozesse in allen staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen bestimmte. Diese Verschmelzung von Partei, Staat und Wirtschaft machte die Partei für alles verantwortlich, was sie auch sein wollte. Aber in dem Moment, wo die Entwicklung aus dem Ruder lief, mußte sich der Unmut auch immer nur an diesen einen Adressaten richten, das war 1953 wie 1989 gleichermaßen so.

    Gründe des Scheiterns

    Im heißen Sommer 2004 machte eine Meldung die Runde. Angesichts zunehmender tödlicher Badeunfälle mußte eine sinkende Anzahl von Schwimmern auch unter den Kindern in Deutschland festgestellt werden. Allein im Küstenland Mecklenburg-Vorpommern mit der Ostsee, vielen Seen und 14 Spaß-Bädern lernt heute fast jedes 3. Kind nicht mehr schwimmen. Zu DDR-Zeiten konnten mehr als 90 Prozent nach der 4. Klasse schwimmen. Damals wurden die Kinder ungeachtet von Kosten und Entfernung zum Schwimmunterricht gebracht. Der heutige lakonische Kommentar: »Das können sich die Kommunen heute nicht mehr leisten«.13

    Das war und ist das Kernproblem jeder Sozialpolitik: Wer bezahlt eine Politik zum Wohle des Volkes und wie muß eine entsprechende Politik sozialer Gerechtigkeit gestaltet und realisiert werden? In vielen Darstellungen zur DDR-Sozialpolitik wird heute recht einfach gerechnet. Angesichts des explodierenden Anteils der Sozialausgaben (im DDR-Verständnis) am Staatshaushalt und der sinkenden Effizienz der Volkswirtschaft, auch der ausbleibenden Triebkraftwirkungen der Sozialpolitik, die Honecker und seine Führung ja erwarteten, die aber mehr und mehr ideologischer Natur waren, ist diese Rechnung einfach. Die Sozialpolitik war nicht mehr bezahlbar und der letzte Sargnagel an der DDR. In Übereinstimmung mit Erklärungen von DDR-Wirtschaftsfunktionären nach 1989 wird seit langem verkündet: »Der DDR-Bürger hat in all diesen Jahren über seine Verhältnisse und vor allem zu Lasten der Zukunft gelebt«.14 Im Zweifelsfall wird hier gleich fortgeschrieben, daß auch die Vereinigungspolitik und die fortgesetzte Alimentierung der Ostdeutschen sich genau in dieser Tradition bewege.15

    Tatsächlich war die DDR-Sozialpolitik im wesentlichen eine steuerfinanzierte Politik. Und die Steuern, Abführungen an den Staatshaushalt, hatten die Unternehmen zu zahlen. (Die Bevölkerung wurde nur marginal zur Kasse gebeten: Bei einem Staatshaushalt 1988 von 268,1 Mrd. Mark der DDR betrugen die Steuern der Bevölkerung 11,6 Mrd. Mark und die Beitragsleistungen für die Sozialversicherung 8,3 Mrd. Mark.) Das ausschlaggebende Mißverständnis seitens Regierung der DDR und der heutigen Kritiker: Sozialpolitik reduziere sich auf Subventionspolitik. Nach der Erfahrung von 1953, aber auch der diversen polnischen Krisen waren Preise und überhaupt konkrete Veränderungen in der Ausgestaltung der Sozialpolitik für die SED-Führung ein Tabu.16 Diese Lektion hatte man tatsächlich so gründlich gelernt, daß man nie über adäquate politische Krisenregulierungsmechanismen nachdachte und/oder praktizierte. Wenn es zu Konflikten kam, suchte man sie möglichst schnell unter der Decke zu halten, in der Regel mit Zugeständnissen, weit seltener mit Repression.17 Die DDR war eine »arbeiterliche Gesellschaft« (Wolfgang Engler), die nicht nur bis zum Ende die Arbeit in den Mittelpunkt rückte, sondern auch die Arbeiterklasse, entsprechend der herrschenden Ideologie ja auch die herrschende Klasse, die die Partei, das Politbüro nur stellvertretend repräsentierte.

    Eine solche Unbeweglichkeit mußte in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten die Macht ebenso gefährden wie das Gesamtsystem. Denn so war eine Umorientierung – trotz breiter Diskussionen im Lande unterhalb der offiziellen Ebene – letztlich unmöglich, eine zielgruppensichere und ressourcengesättigte Sozialpolitik in anderen Bereichen immer mehr ausgeschlossen. Die Subventionspolitik ist tatsächlich gescheitert und der Teil der Sozialpolitik, der den Staat spätestens nach der Agrarpreisreform von 1985 in den Ruin trieb. Auf jeden Fall hat diese Politik als Legitimation nicht mehr funktioniert. Genau auf diese Frage hatte sich aber die Führung versteift, so daß selbst nach dem Sturz Honeckers das Politbüro von seinen Wirtschaftsexperten nun neben ungenauen Verschuldungszahlen den Hinweis bekam, den Lebensstandard der Bevölkerung um 30 Prozent absenken zu müssen.18

    Dies hätte den Abbau von Sozialstaatlichkeit in Gestalt von Lebensstandard heraufbeschworen, die übrigens auch schon in Ungarn und in der Extremform in Rumänien gegriffen hatte. Für die DDR-Führung war dies keine Option. Beide osteuropäischen Beispiele verweisen allerdings auch darauf, daß vor der Wende mit oder ohne Reformen die staatssozialistischen Länder vom Westen, vom IWF abhängig waren, die letztlich angesichts der Devisenschulden die Wirtschafts- und Sozialpolitik in diesen Ländern beeinflussen konnten. Über die Wirkungen könnte man sicher genauso streiten wie heute in Südamerika oder Afrika.

    Das umfassende Demokratiedefizit der staatssozialistischen Machtausübung erwies sich als das entscheidende selbstzerstörerische Element, das spätestens in den ausgehenden 1970er Jahren einen unverzichtbaren Umbau der DDR-Sozialpolitik, wie der Wirtschaftspolitik insgesamt, verhinderte.

    Auch dies sei hier an einem randständigen, frühen Beispiel angedeutet. Die DDR war bekanntlich bis zur Wende und der Ankunft der westdeutschen Badegäste eine Hochburg des FKK, der Freikörperkultur, was sicher nicht in erster Linie den Versorgungsengpässen geschuldet war. Diese Freizügigkeit, trotz der Traditionen in der Arbeiterbewegung, war anfänglich in der prüden DDR mit ihren Funktionären keine Selbstverständlichkeit. Verbote und Ausgrenzungen sorgten noch Mitte der 1950er Jahre für Verdruß. Trotzdem gab es hier bescheidene Ansätze von Öffentlichkeit, bis hin zu Vorschlägen, dieses Problem wirklich öffentlich zu diskutieren und einer Abstimmung unter den Badegästen in den betreffenden Ostseebädern zu unterziehen. Lieber wichen die Funktionäre Stück für Stück, aber selbst über solche kleinen Fragen sollte unkontrollierbare Demokratie nicht entscheiden.19 Heute entscheiden die Gemeindevertreter auch unter sich und unter dem Druck ihrer zahlungskräftigen (west)deutschen Investoren.

    Ohne Öffentlichkeit, ohne demokratische Willensbildung, ohne das Austragen von (nicht einmal anerkannten) Interessenkonflikten muß über kurz oder lang jede Politik scheitern. Gerade das letzte Jahrzehnt der DDR erlebte immer wieder Nachfragen, private und Basis-Diskussionen, Vorstöße von Wirtschaftsfunktionären, zu einer Neuausrichtung der Sozialpolitik. Erfolglos. Zielgenauigkeit, Effizienz, Qualität und vor allem Anerkennung der sozialpolitischen Leistungen nahmen besonders in den letzten Jahren der DDR eine negative Entwicklung und schufen auch jenes Klima, das zum gescheiterten Versuch einer sozialistischen Erneuerung der DDR und schließlich zum Ausweg einer deutschen Einheit unter kapitalistischen Vorzeichen führte.

    Nichtsdestoweniger sind die Erfahrungen wie auch wesentliche Strukturen der DDR-Sozialpolitik – von den Polikliniken bis zum polytechnischen Prinzip in der Schulbildung – Erfahrungen, die auch für moderne Alternativkonzepte von Bedeutung sind. Leistungen wie Defizite der DDR könnten wichtige Anhalte für neue Vorschläge sein. Vor allem stehen sie im Gegensatz zu jeglichen Tendenzen einer als Umbau getarnten Zerstörung des Sozialstaats, wie er unter unterschiedlichen ideologischen Verkleidungen gegenwärtig nicht nur in Deutschland praktiziert wird.

    Von der DDR lernen, aber wie?

    Aus heutiger Sicht kann man konstatieren: Die DDR leistete sich eine wirkungsvolle Sozialpolitik, die – allerdings erst im nachhinein, zum Leidwesen der SED – als Leistung, als Errungenschaft angesehen wird. Zu Lebzeiten der DDR hatte man sich ihrer erfolglos ähnlich gerühmt wie im Westen hervorragender Konzernbilanzen. Nur für die Bürger waren es damals Selbstverständlichkeiten, die sie erst heute vermissen und für die sie auch heute den Staat in der Pflicht sehen.

    Eine unvoreingenommene Betrachtung zeigt, daß die Methoden, Instrumentarien dabei teilweise modern waren und durchaus auch auf die westdeutschen und nun gesamtdeutschen Fragen Antworten geben könnten. Polikliniken/Gesundheitszentren, Polytechnische Oberschulen/ Ganztagsschulen, Kiga/Kita, Frauengleichberechtigung sind solche Felder. Und eine nüchterne west-/gesamt-deutsche Rückerinnerung würde auch eingestehen müssen, daß manche der sozialen Herausforderungen auch den Westdeutschen zunächst zumindest Anregungen gaben.

    Diese konkreten Felder wie die gesamte Sozialpolitik waren systembedingt nonprofitorientiert, durch ein hohes Maß an Zentralisierung gekennzeichnet, beinhalteten durchaus Selbstverwaltungselemente (in Gestalt des FDGB), blieben aber einem in diesem Sinne wahrlich paternalistischen System verhaftet, das Basisinitiativen und gar eine öffentliche Diskussion (nicht aber ein ausgeprägtes Eingabensystem in eher feudaler Manier) ausschloß.

    Richtung und Inhalt durfte und konnte nur das SED-Politbüro vorgeben, das funktionierte immer so lange, wie es erfolgreich die Interessen der Bevölkerung aufgriff und vermochte, sie in Übereinstimmung mit Instrumentarien und wirtschaftlichen Möglichkeiten zu bringen. Es scheiterte immer dann, wenn sich Rahmenbedingungen änderten und die breite Unterstützung, aber auch Mitsprache der Bürger erforderlich gewesen wäre. Zivilgesellschaftliche Strukturen fehlten und das zentralistische Machtsystem mit seinem Hierarchiedenken und dem Willen des »Durchstellens« von oben nach unten erwies sich als untauglich.

    Neben den interessanten Einzellösungen (Polikliniken, Dispensaire, Ganztagsschule, Polytechnische Bildung, Frauen usw.) und einem einheitlichem Sozialversicherungssystem gibt es selbstredend eine grundsätzlichere Ebene, über deren Aktualität nachgedacht werden müßte. Dies ist aber mit ordnungspolitischen Fragen verknüpft. Kann und muß sich eine moderne Gesellschaft der Frage der Gestaltbarkeit sozialer Verhältnisse stellen? Das betrifft insbesondere Probleme des gleichen, sozial gerechten Zugangs zu Arbeit und Bildung, nicht nur als Ausgangsbedingung, sondern möglichst in allen Lebensabschnitten. Gerade die garantierte Vollbeschäftigung, das einklagbare »Recht auf Arbeit« erweist sich heute immer mehr als springender Punkt. Das schließt auch die Frage nach einer Bevölkerungspolitik ein, die sich um Zusammensetzung und Reproduktion einer Bevölkerung kümmert und entsprechend steuert.

    Das Lernen aus den DDR-Erfahrungen schließt das Begreifen des fundamentalen Widerspruchs jeder Sozialpolitik ein – soll sie vom Individuum oder von der Gesellschaft ausgehen. Extremformen, zu denen auch die DDR nicht gehörte, sind immer kontraproduktiv, ein ausgewogenes Verhältnis ist politisch anzustreben und demokratisch ständig neu zu legitimieren.

    Hier seien nur einige Probleme der DDR benannt:

    Die DDR setzte auf Staat und Zentralismus, verhinderte dabei tatsächliche demokratische Entscheidungsprozesse für gesamtgesellschaftliche Probleme, obwohl in den Basisstrukturen Demokratie durchaus funktionieren konnte. Eine zivilgesellschaftliche Struktur außerhalb der Lenkungs- und Führungsrolle der Partei war undenkbar.
    In der DDR wurden den Gewerkschaften wesentliche Funktionen bei der Realisierung der Sozialpolitik eingeräumt, die aber wiederum nur bedingt Schutzfunktionen wahrnehmen konnten und mit ihren Strukturen wie alle anderen nur bedingt am demokratischen Prozeß teilnehmen konnten.
    In der Sozialpolitik spielten die volkseigenen, d. h. staatlichen Betriebe die entscheidende Rolle, was durchaus dem Platz der Arbeit im menschlichen Leben entsprach, gleichzeitig aber auch die schwerpunktmäßige Verteilung der Ressourcen erleichterte. Das sicherte eine starke Position der Beschäftigten, schränkte aber ökonomische Effizienz ein.

    Trotz dieser überragenden Rolle der Betriebe funktionierte zugleich in der verstaatlichten Industrie sozialistisches Eigentümerbewußtsein nicht, während in den Genossenschaften, insbesondere in der Landwirtschaft, Eigentümerbindung und vor allem -verhalten funktionierte. Trotz der vielen Wenn und Aber ist die in sich widersprüchliche DDR-Sozialpolitik mit ihren unterschiedlichen Facetten einer genaueren und unvoreingenommenen Untersuchung würdig. Keine ihrer Antworten sind unmittelbar übernehmbar. Genausowenig sind es alles Antworten, die nur für die Zeiten des Fordismus und der Arbeitsgesellschaft gültig waren, wobei generell zu fragen ist, ob der Umbruch hin zu postfordistischen, wissensorientierten Gesellschaften wirklich vollzogen und bestimmend ist.

    Der Untergang des Staatssozialismus dürfte gerade angesichts des heutigen Vormarsches des Neoliberalismus – der weitgehend erst dadurch möglich wurde – deshalb nicht nur für Osteuropa ein Problem sein, sondern mehr noch für Westeuropa und den »rheinischen Kapitalismus «: Der soziale Stachel fehlt und nach den »sozialistischen Errungenschaften« stehen nun auch jene zur Disposition, die Sozialdemokraten und Gewerkschaften erkämpft haben. Das Problem besteht nur darin, daß sich dies Sozialdemokraten, Gewerkschafter und undogmatische Linke ebenso eingestehen müßten wie nicht wenige Verantwortliche postkommunistischer Parteien. Obwohl der Realsozialismus so bluttriefend in die Geschichte getreten war, hatte er sich gewandelt, sein soziales Anliegen nie vergessen. Die DDR ist sicher ein Musterbeispiel für den Wandel eines stalinistischen Systems, das nicht nur ein abstraktes Erbe, sondern auch konkrete Anknüpfungspunkte hinterläßt.

    Deutlich ist, daß Sozialpolitik immer im Konflikt mit der Forderung nach wirtschaftlicher Effektivität steht und stehen muß. Möglicherweise muß aber auch akzeptiert werden, daß sozialistische Praxis oft auch mit Ineffizienz leben muß. Auf Heller und Pfennig sind viele Leistungen, so etwa die Integration von Problemgruppen in den Arbeitsprozeß, nicht zu bezahlen. Trotzdem muß eine Volkswirtschaft die Mittel dafür erwirtschaften. Die DDR zeigt, daß im Zweifelsfall sich Arbeiter mehr Lebensqualität selbst erkämpften und abtrotzten. Insofern könnte es durchaus sein, daß das Nichtfunktionieren der sozialistischen Wirtschaft und Ineffizienz durch zu großzügig gewährte Rechte der Arbeiter, in der DDR z. B. seit 1977 ein sehr »arbeitnehmer«- freundliches Arbeitsgesetzbuch, auch abgetrotzte alternative Lebensweise ist. Der Preis war wohl dafür zu hoch, das Gesamtsystem scheiterte. Allerdings bleibt die Frage, ob und wie eine alternative Lebensweise jenseits des Zwangs zum Konsum zu erreichen wäre, diese Frage ist auch in der DDR nicht beantwortet worden. Die Antwort, eine konkrete Utopie, für die sich nicht nur ein paar Freaks begeistern, könnte allerdings ausschlaggebend für künftige Gesellschaften jenseits der Profitmechanismen des Kapitalismus sein.

    Stefan Bollinger – Jg. 1954 in Berlin, Dr.sc.phil., Politikwissenschaftler; Lehrbeauftragter an der Freien Universität Berlin; engagiert in ostdeutschen Wissenschaftszusammenhängen; hauptberuflich Dozent in der Erwachsenenbildung. Wichtige Publikationen zum Thema: Die DDR war anders. Eine kritische Würdigung ihrer sozialkulturellen Einrichtungen (mit Fritz Vilmar Hrsg., 2 Bd., 2002); Das letzte Jahr der DDR. Zwischen Revolution und Selbstaufgabe (Hrsg., 2004); Zivilisatorische Leistungen des Sozialismus? Skizzen zu Lasten und Traditionen. Pankower Vorträge. Heft 74 (2005) Zuletzt in UTOPIE kreativ: »Ohne ostdeutsche Sozialwissenschaftler keine Ost- oder gesamtdeutsche Zivilgesellschaft«, Heft 149, Februar 2003.

    Bearbeitetes und stark gekürztes Referat auf der 40. Linzer Konferenz der ITH (17.-19. 9. 2004). Die erweiterte Fassung (Stefan Bollinger: Sozialstaat DDR. Überlegungen zu Geschichte und Gegenwart. hefte zur ddr-geschichte, H. 94, Berlin 2005) kann bezogen werden bei: Helle Panke e.V., Kopenhagener Straße 78, 10437 Berlin, Telefon: 030 47538724, Fax: 030 47378775, E-Mail: info@helle-panke.de

    1 Ludwig Erhard: Wohlstand für alle, Düsseldorf 2000, S. 7, 14.

    2 Norbert Blüm: »Manche Arbeitgeber glauben, sie könnten jetzt Hausputz halten«. Der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) über Hartz IV, Radikal- Reformer in der Union und Miniröcke, in: Berliner Zeitung, 10. August 2004.

    3 Exemplarisch sei hier verwiesen auf Steininger, der sehr nachdrücklich eine gerade Verbindungslinie von 1953 zu 1989 zieht und dies vor allem an der Wirtschaftsund Sozialpolitik der DDR festmacht. Siehe Rolf Steininger: 17. Juni 1953. Der Anfang vom langen Ende der DDR, München 2003.

    4 Martin Jänicke: Krise und Entwicklung in der DDR. Der 17. Juni 1953 und seine Folgen, in: Hartmut Elsenhans, Martin Jänicke (Hrsg.): Innere Systemkrisen der Gegenwart, Reinbek bei Hamburg 1975, S. 162.

    5 Siehe Jörg Roesler: »Rübermachen«. Politische Zwänge, ökonomisches Kalkül und verwandtschaftliche Beziehungen als häufigste Motive der deutsch-deutschen Wanderungen zwischen 1953 und 1961, in: hefte zur ddr-geschichte, H. 85, Berlin 2004.

    6 Johannes Frerich: Sozialpolitik. Das Sozialleistungssystem der Bundesrepublik Deutschland. Darstellung, Probleme und Perspektiven der Sozialen Sicherheit, München-Wien 1990, 2. Aufl., S. VI.

    7 Gunnar Winkler: Sozialpolitik in der DDR, in: Heiner Timmermann (Hrsg.): Sozialstruktur und sozialer Wandel in der DDR. Saarbrücken-Scheidt 1988, S. 135; siehe Ders. (Hrsg.): Geschichte der Sozialpolitik der DDR 1945-1985, Berlin 1989; Günter Manz, Gunnar Winkler (Hrsg.): Sozialpolitik, Berlin 1988, 2. erw. Aufl.

    8 Dieser Umschlag ist anschaulich, wenn auch nicht in der Intention der Autorin liegend, nachzulesen bei Beatrix Bouvier: Die DDR – ein Sozialstaat? Sozialpolitik in der Ära Honecker, Bonn 2002, Kap. 3.

    9 Der Wirtschaftsreform der 1960er Jahre in der DDR – Neues Ökonomisches System.

    10 Zu den empfehlenswerten Gesamtdarstellungen nach 1989 gehören: Johannes Frerich, Martin Frey: Handbuch der Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland. Band 2: Sozialpolitik in der Deutschen Demokratischen Republik, München 1996, 2. Aufl; Hans Günter Hockerts (Hrsg.): Drei Wege deutscher Sozialstaatlichkeit; Bouvier, Die DDR, a. a. O. Siehe auch die selbstkritische Untersuchung von führenden DDR-Sozialpolitikforschern: Günter Manz, Ekkehard Sachse, Gunnar Winkler (Hrsg.): Sozialpolitik in der DDR. Ziele und Wirklichkeit, Berlin 2001. Auch Stefan Bollinger: Soziale Sicherheit und Sozialpolitik in der DDR – Anspruch, Wirklichkeit, Wertungen, in: Ludwig Elm, Dietmar Keller, Reinhard Mocek (Hrsg.): Ansichten zur Geschichte der DDR. Bd. 1, Eggersdorf 1998, S. 403-426.

    11 Siehe Günter Manz: Armut in der »DDR«-Bevölkerung. Lebensstandard und Konsumtionsniveau vor und nach der Wende, Augsburg 1992.

    12 Siehe anschaulich als zeitgenössische Kritik: Gerd Meyer: Sozialistischer Paternalismus. Strategien konservativen Systemmanagements am Beispiel der Deutschen Demokratischen Republik, in: Ralf Rytlewski (Hrsg.): Politik und Gesellschaft in sozialistischen Ländern. Ergebnisse und Probleme der Sozialistische Länder-Forschung, Opladen 1989, S. 426-448; aus Sicht der DDR-Opposition im Herbst 1989: Rolf Henrich: Der vormundschaftliche Staat, Leipzig-Weimar 1990.

    13 Fast jedes dritte Kind lernt nicht schwimmen, in: Ostsee-Zeitung (Rostock), (Ausgabe Bad Doberan), 19. Juli 2004.

    14 Günter Kusch u. a.: Schlußbilanz – DDR. Fazit einer verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik, Berlin 1991, S. 31.

    15 Siehe z. B. Manfred G. Schmidt: Grundzüge der Sozialpolitik in der DDR, Bremen 1999, S. 44 f.

    16 Siehe ausführlicher Stefan Bollinger: Konflikte, Krisen und politische Stabilität in der DDR – Gedanken zur historischen Unfähigkeit eines realsozialistischen Krisenmanagements. hefte zur ddr-geschichte, H. 30, Berlin 1996.

    17 Siehe z. B. Peter Hübner: Konsens, Konflikt und Kompromiß. Soziale Arbeiterinteressen und Sozialpolitik in der SBZ/DDR 1945-1970, Berlin 1995.

    18 Siehe Schürers Krisen-Analyse, in: Deutschland-Archiv, 1992, H. 12, S. 1112-1120.

    19 Siehe Ralf Pievan (Redaktion): Urlaub, Klappfix, Ferienscheck. Reisen in der DDR, Berlin 2003, S. 79-87, bes. 83 f.



    UTOPIE kreativ, H. 180 (Oktober 2005), S. 876-884

    aus dem Inhalt:

    VorSatz; Essay BOSILJKA SCHEDLICH: Der Mauerfall oder Die Wende; 15 Jahre nach dem Anschluß STEFAN BOLLINGER: Sozialstaat DDR – nur Erinnerung oder auch Herausforderung?, JAN PETERS: Wolfgang Steinitz – ein »Seiltänzer«?, HELMUT BOCK: Vom Elend historischer Selbstkritik., HORST DIETZEL: Abkehr vom Klassenkampf? Die Idee eines neuen Gesellschaftsvertrages in der PDS, HELENO SAÑA: Don Quijote in Deutschland. Wie ein Spanier die deutsche Einheit erlebt BERND RUMP: 15 Jahre »Einheit« Betrachtungen eines Beteiligten, Standorte RICHARD SORG: Die Reichen und Mächtigen – Materialien und Vorschläge zu ihrer Erforschung; Konferenzen & Veranstaltungen WOLFRAM ADOLPHI: Kapitalismus zwischen Konsumismus und Krieg. IX. Internationale Konferenz des Berliner Instituts für kritische Theorie (InkriT); Festplatte WOLFGANG SABATH: Die Wochen im Rückstau; Bücher & Zeitschriften John Kenneth Galbraith: Die Ökonomie des unschuldigen Betrugs. Vom Realitätsverlust der heutigen Wirtschaft (KLAUS MÜLLER) Heribert Prantl: Kein schöner Land. Die Zerstörung der sozialen Gerechtigkeit (JAN SURMANN) Klaus Steinitz: Chancen für eine alternative Entwicklung. Linke Wirtschaftspolitik heute (CHRISTA LUFT) Dieter Wolf, Heinz Paragenings: Zur Konfusion des Wertbegriffs. Beiträge zur »Kapital«-Diskussion (ULRICH BUSCH) Hermann Weber, Ulrich Mählert, Bernhard H. Bayerlein, Horst Dähn, Bernd Faulenbach, Jan Foitzik, Ehrhart Neubert, Manfred Wilke (Hrsg.): Jahrbuch für historische Kommunismusforschung, Bd. 2004 (REINER TOSSTORFF) Christiane Brenner, Peter Heumos (Hrsg.): Sozialgeschichtliche Kommunismusforschung. Tschechoslowakei, Polen, Ungarn und DDR 1948-1968 Arnd Bauerkämper: Die Sozialgeschichte der DDR (STEFAN BOLLINGER) Sören Niemann-Findeisen: Weeding the Garden. Die Eugenik-Rezeption der frühen Fabian Society (THOMAS GONDERMANN); Summaries

    www.linksnet.de/artikel.php?id=1988


    (19.10.2005) © 2005. Alle Rechte liegen bei den AutorInnen bzw. bei den Publikationen/Verlagen
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#136 SuperTuxAnonym
  • 23.10.2005, 22:00h
  • Ossietzky 19/05
    17.09.2005

    Dietrich Kittner Wahl abgesagt

    Es ist schon über ein Vierteljahrhundert her, da hatte mich der Landesjugendring Baden-Württemberg zu einer streng überparteilichen Wahltournee durchs Ländle verpflichtet. Ziel und Motto des Unternehmens: »Wähl mit 18!« Die Schwaben aber trauen bekanntlich keinem, der hochdeutsch schwätzet, und deshalb enthielt der Gastspielvertrag eine Klausel, die mir ausdrücklich verbot, in meinem Programm »parteipolitische Werbung, gleich welcher Art« zu betreiben. Das konnte ich getrost unterschreiben, es genügte ja, die Zustände im Land zu schildern und darauf zu vertrauen, daß das p. p. Publikum schon die richtigen Schlüsse ziehen würde.
    In Ellwangen geschah es dann. Während der in den abklingenden Apo-Jahren noch obligatorischen »anschließenden Diskussion« wollte es da einer doch lieber ganz genau wissen: »Nun laß doch mal die Katze aus dem Sack. Was soll man denn nun konkret wählen?«
    Was blieb mir übrig, wenn ich nicht lügen wollte: »Also erst mal: Ja. Wenn ihr nicht wählen geht, gehen die anderen.« Dann verwies ich auf die eingegangene Unterlassungsverpflichtung: »Ich darf euch also nicht sagen, was ihr meiner Meinung nach wählen solltet; ich könnte euch höchstens erklären, was ihr meiner Meinung nach besser nicht wählen solltet. Denn dazu habe ich nichts unterschrieben.« Lacher im Saal. »So gesehen würde ich empfehlen, das Kreuzchen keinesfalls bei den Parteien zu machen, die nichts im Auge haben als die Interessen des großen Geldes – also nicht unsere Interessen.« Stracks erhob sich im Parkett der örtliche Vertreter der CDU und wetterte wutbebend, es sei eine Unverschämtheit, daß dieser Herr Kittner hier auf einer überparteilichen Veranstaltung öffentlich davor warne, CDU zu wählen.
    Heute wirkt diese Geschichte ein wenig verstaubt. Denn in einer Situation wie der oben geschilderten wären es inzwischen ohne jeden Zweifel gleich vier Interessenvertreter, die sich bemüßigt fühlen würden, mir Diskriminierung ihrer Partei, wenn nicht gar direkte Wahlwerbung für die Linken vorzuwerfen. Nur Münte blinkt in höchster Not noch verzweifelt ein wenig links, obwohl er weiß, daß die Gesamtpartei namens Schröder den rechten Blinker eingeschaltet hat (s. Ossietzky 17/05). Diese Kombination nennt man Warnblinken oder auch Pannenbeleuchtung. Sollte man den Berliner Blockparteien der asozialen Einheitsfront raten, der größeren Klarheit halber ihre Spitzenkandidaten auszuwechseln? Die Frau Merkel kandidierte dann für die SPD, Gerhard Schröder für CDU/CSU. Auch bei den Satelliten würde das Tauschgeschäft Westerwelle gegen Fischer nicht weiter auffallen.
    *
    Die SPD profiliert sich als Friedenskraft, weil sie im Irak nicht mitgemacht habe. Oder höchstens ein bißchen. Nämlich in der Hintermannschaft lediglich für den reibungslosen Ablauf der kriegswichtigen Logistik gesorgt. Im Klartext: Die Regierung hat völkerrechtswidrig (nach dem Grundgesetz strafbar) Beihilfe zum Verbrechen eines Angriffskriegs geleistet – wie ein seit wenigen Tagen schriftlich vorliegendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts klarstellt. Ein Bundeswehrmajor, der sich 2003 geweigert hatte, den Befehl zur aktiven logistischen Unterstützung des US-Krieges zu befolgen, und der deshalb strafweise degradiert worden war, erhielt Recht. Laut höchstrichterlicher Urteilsbegründung bestehen »gegen mehrere Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik Deutschland (…) gravierende völkerrechtliche Bedenken. (…) Der objektive Sinn und Zweck dieser Maßnahmen war es, das militärische Vorgehen der USA und des UK zu erleichtern oder gar zu fördern.« Das Gericht konstatiert: »Der neutrale Staat ist völkerrechtlich gehalten, jede Verletzung seiner Neutralität notfalls mit Gewalt zurückzuweisen.« Die angeblich neutrale Bundesregierung hat stattdessen einer kriegführenden Partei Überflugrechte gewährt, Truppentransporte durchs Land erlaubt, Nachschubbasen der USA mit deutschen Soldaten bewacht und geschützt. In Anerkennung solcher Leistung darf sich der Bundeskanzler nun mit einer Nominierung zum Friedensnobelpreis brüsten. Nur Kleingeister werden da auch noch an den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien denken oder an den immer noch andauernden Partisanenkriegseinsatz deutscher Spezialtruppen am Hindukusch. Ohne daß dies ein politischer oder sonstwie inhaltlicher Vergleich sein soll (der verbietet sich schon aus Ehrfurcht vor den Opfern des deutschen Faschismus in aller Welt), so hätte doch, streng formal gesehen, noch 1938 Hitler zum Friedensnobelpreis nominiert werden können, weil er zwar den Krieg gegen die spanische Republik entscheidend mitgetragen, sich jedoch 1936 aus der Abessinien-Aggression seines Spießgesellen Mussolini herausgehalten und nicht einmal logistische Unterstützung gewährt hat. Ach Logik, du Unerbittliche...
    *
    Neulich wurde ich Opfer der Umfrage einer Nachrichtenagentur: »Was würden Sie als erstes tun, wenn Sie Kanzler wären?« Klar doch: Der beschäftigungslose Peter Hartz gehörte sofort auf ALG II gesetzt und zur Annahme eines Ein-Euro-Jobs auf dem städtischen Großmarkt gedrängt. Dann würde ich per Gesetz Managerbezüge, Ministergehälter und Abgeordnetendiäten auf einen Höchstlohn von dreißig Prozent des jetzigen Standes beschränken und danach ihre eventuelle Erhöhung an die allgemeinen Steigerungsraten von Löhnen, Renten und Arbeitslosengeld koppeln lassen. Wir hätten dann sehr schnell die meisten sozialen Probleme gelöst.
    *
    Das Vorstehende ist nicht unbedingt nur als populistische Entgleisung eines Ausgeflippten zu werten. Bei der am 3. Oktober anstehenden Landtagswahl im Bundesland Steiermark, traditionell Domäne der österreichischen Schwarzen, rangiert die KPÖ in Umfragen mit zehn Prozent inzwischen überraschend nach SPÖ und ÖVP als drittstärkste Kraft. (Der Anteil von Haiders BZÖ ist auf drei Prozent geschrumpft.) Nach alpenländischem Proporz-System wäre damit automatisch der Posten eines kommunistischen Landesrats (nach deutscher Lesart eines Landesministers) sicher. Einer der Gründe für diese auf Titelseiten so bezeichnete Sensation ist leicht erklärt: politische Ehrlichkeit. KPÖ-Spitzenkandi-dat Ernest Kaltenegger hatte im Jahre 1998 aufgrund seines Engagements in sozialen Fragen bei der Grazer Gemeinderatswahl 8,5 Prozent der Stimmen errungen; ihm war damit (nach österreichischem Recht ebenfalls automatisch) der Posten eines hauptamtlichen Dezernenten der Stadtregierung zugefallen. Weil aber »wir Kommunisten im Wahlkampf stets erklärt haben, die Politikerbezüge seien mehr als überhöht«, verzichtete der nunmehr selbst Berufspolitiker gewordene Kaltenegger auf 60 Prozent seines Gehaltes. Er hatte genau nachgerechnet: »40 Prozent langen zum Leben inklusive einer normalen Urlaubsreise.« Die eingesparte Summe fließt in eine Stiftung für soziale Probleme. Einmal jährlich veranstaltet Kaltenegger seinen »Tag des offenen Kontos«, bei dem sich jedermann von der Glaubwürdigkeit des Erklärten überzeugen kann. Das Ergebnis in ­Stimmprozenten bei der nächsten Gemeinderatswahl 2003: sensationelle 21 Prozent für die KPÖ. Daß die dadurch hinzugekommenen kommunistischen Stadträte dem Beispiel ihres Genossen folgten, versteht sich. Sie beziehen auf diese Weise das Durchschnittsgehalt eines österreichischen Arbeitnehmers, und es soll dabei auch noch keiner von ihnen verhungert sein. So ist es im Grunde nicht weiter verwunderlich, wenn inzwischen in jedem steirischen Dorfbeisl diskutiert wird, ob man nicht »diesmal doch die Kommunisten wählen« solle. Die Landes-Grünen kommentierten diesen Tatbestand öffentlich mit der bemerkenswerten Feststellung: »Es droht nicht Moskau, es droht Graz.«
    *
    Nun aber Butter bei die deutschen – noch ungefangenen – Fische. Wer zukünftig auch nur ein einziges Mal noch brutalen Sozialabbau als »Reformen« und Kriegsführung als »Friedenspolitik« bezeichnet, der ist bei der Bundestagswahl nicht wählbar. Und sollte mich irgendwer wieder einmal fragen: »Was soll man denn nun konkret wählen?«, kann ich diesmal unbeschwerter antworten, denn bei Ossietzky habe ich nie eine Vertragsklausel unterschreiben müssen, die mir »Parteienwerbung gleich welcher Art« verbieten würde.
    Ich will infolgedessen aus meinem Herzen keine Soldatengrube machen: Seitdem der sächsischen Landeshauptstadt eine Wahlfarce als Sonderweg zum Neoliberalismus verordnet wurde, ist nichts mehr so recht sicher, außer daß die Blockparteien der Dresdner Republik – so wird man sie später nennen – gemeinsam alles daran setzen werden, uns Hartz fünf bis zehn, am liebsten gleich Hartz fünfzehn, aufzuzwingen – zum Wohle eines gewissen Herrn Shareholder. Wer soll dann von der Rednertribüne des Parlaments aus schön laut und vernehmlich rufen: Nein!? Für die da unten, für Bürgerrechtler, für Friedensfreunde und erst recht für Linke gibt es diesmal keine Wahl, jedenfalls keine andere. Links!
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#137 gerdeAnonym
  • 24.10.2005, 11:25h
  • @JULIA: Waarom I CDU voor recht buiten een partijgreep:

    Thomas Colditz MdL Knowledge van nationale hymne op scholen Saxonian bemiddelt de parlementaire groep CDU de Saxonian federale eisen van het staatsparlement dat de Duitse nationale hymne bij de scholen en de kennis van hun culturele wortels regelmatig wordt onderwezen wordt gezongen. "Saksen met de vreedzame revolutie de gladgemaakte manier voor één of ander Duitsland. Waarna wij trots zijn. Een akkoord, het recht en de vrijheid zouden niet bereikt zijn zonder de moed die Saksen. Elke burger zou onze Duitse nationale hymne moeten kennen. Derde strophe van 1841 op Helgoland van verzegeld lied van de Duitsers schenkt Duitse eigenheid in verenigd Europa. Daarom indien de tekst, welke melodie en ontwikkelende geschiedenis van de nationale hymne, die aan kennis van de hopende mens van Fallersleben in de scholen Saxonian aan belangrijke onderwerpen wordt verbonden om te behoren. De staatsoverheid zou de kennis van de nationale hymne ook anders, bijvoorbeeld aan zijn verschijningen InterNet en andere publicaties "moeten bevorderen, bovengenoemd Thomas Colditz, schoolpolitical spreker, aan de reden van een initiatief van de parlementaire groep CDU. De parlementaire groep CDU wil het feit dat de tekst, de melodie, de auteur en het ontwikkelen van geschiedenis van de Duitse nationale hymne in instructie aan reden en de opleiding van verdere overwogen en versterkte scholen worden verkregen. Dat moet worden opgenomen verplichtend aan de leerplannen. de "betekenis van de nationale hymne voor één of ander Duits inheems land moet opnieuw sterker in bewustzijn stappen. Dat is natuurlijk een zeer belangrijke taak van de scholen ", bovengenoemd Thomas Colditz.
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#138 Bundeswehr abschaffen!Anonym
  • 27.10.2005, 12:03h
  • Zapfenstreich! Welch dumme Erfindung! Millionen Menschen wären über die Jahrhunderte nach erfülltem Leben ruhig im Bett gestorben, hätte man die Landsknechte nicht allabendlich aus Kneipen getrieben, damit sie tags darauf als treue Diener ihres jeweiligen Vaterlandes fit waren, fremde Länder zu überfallen, Schätze zu rauben, mit zunehmender Perfektion zu töten, wenn sich jemand in den Weg stellte. Und um schließlich selbst getötet zu werden: Für ein kleines Blech an Hals und Brust.
    Mit seltsamem Stolz erwähnt Mummenschantz-Veranstalte Bundeswehr, dass die Ursprünge des Zapfenstreichs aus dem 16. Jahrhundert stammen, dass Preußens Friedrich-Wilhelm dazu das »Helm ab zum Gebet!« erfunden hat, dass Kaiserliche, Reichs- wie Wehrmacht sich zu solch finsteren Festen sammelten. Selbst die NVA, die angeblich Schluss machen wollte mit solchen Traditionen, passte sich ihnen an. Das alles kann nur zu einer Schlussfolgerung führen: Militärs und die sie kommandierenden Politiker sind lernunwillig oder -unfähig.
    Wie schön wäre es gewesen, wenn statt Brandflackern und Trommelwirbel Grönemeyers Lied von den Armeen aus Gummibärchen über die Kolonnen gekommen wäre:»Gebt den Kindern das Kommando, sie berechnen nicht, was sie tun. Die Welt gehört in Kinderhände! Dem Trübsinn ein Ende! Wir werden in Grund und Boden gelacht. Kinder an die Macht!«
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#139 Stefan K.Anonym
  • 12.11.2005, 18:20h
  • Liebe Redaktion,

    schreibt doch mal bitte eine neue Homogurke aus. Wäre doch sinnvoller, anstatt hier seit August dieselbe Person/Partei stehen zu lassen. ;-)
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#140 Die Kanzlerin der HerzenAnonym
  • 29.11.2005, 13:52h
  • Ein böser Mann, ein böser Mann,
    schreiben alle über den Herrn Kayser,
    die meisten glauben, dass er gar nichts kann,
    und ist ein kleiner Scheißer.

    Doch ich, ich sehe das viel subtiler,
    er ist halt Politker von Beruf.
    Er unterstützt seine Partei zum Wohle vieler,
    tut aber leider nichts für ihren Ruf.

    Drum, Jan, möcht' ich dich innigst bitten,
    deine Meinung gründlich zu überdenken,
    schließlich nähern wir uns der Zukunft in großen Schritten,
    jedem in unserem Land müssen wir Liebe schenken!

    Als Kanzlerin der Herzen liebe ich nämlich Lederkerle,
    und schenke ihnen gerne (und voll Stolz) meine schönste Perle!
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