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Beschluss

Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Transsexuellen nach Namensänderung

Eine Transfrau wollte nicht, dass sie sich nach einer Namensänderung im Grundbuch outen muss. Der Bundesgerichtshof gab ihr teilweise Recht.


Der Karlsruher Bundesgerichtshof ist die letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren (Bild: Nikolay Kazakov)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Position von Transsexuellen nach einer Namensänderung gestärkt. In einem Rechtsstreit um die Eintragung des neuen Vornamens im Grundbuch entschied das Karlsruher Gericht in einem am Dienstag veröffentlichten 15-seitigen Beschluss, dass das Grundbuch umgeschrieben werden müsse. In einem neu anzulegenden Grundbuchblatt erscheint demnach der bisherige Vorname nicht mehr (Az. V ZB 53/18).

In dem Grundbuch war eine Eigentümerin aus Berlin mit ihrem früheren männlichen Vornamen eingetragen. Sie beantragte, dass ihr neuer weiblicher Name dort aufgenommen wird. Daraufhin wurde diese Namensänderung auch im Grundbuch vermerkt. Die Eigentümerin bestand jedoch darauf, dass diese Änderung nicht ausdrücklich erwähnt wird. Dies wurde abgelehnt, ihre dagegen vor Gericht eingelegte Beschwerde blieb vor dem Kammergericht Berlin erfolglos.

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Grundbuch muss geschlossen und neu angelegt werden

Der BGH hob den Beschluss des Gerichts nun auf und entschied, dass das Grundbuch umgeschrieben werden müsse. Allerdings folgten die Bundesrichter nicht dem Wunsch der Frau, dass die Eintragung ohne jeglichen Hinweis auf die Namensänderung erfolgt. Diese Möglichkeit scheide aus, weil dies den Eindruck eines in Wirklichkeit nicht erfolgten Eigentümerwechsels hervorrufen könne.

Allerdings sah der zuständige Fünfte Zivilsenat einen anderen Weg. In einem ersten Schritt soll das Grundbuchblatt mit Hinweis auf die Namensänderung umgeschrieben und danach geschlossen werden. In dem neu anzulegenden Grundbuchblatt werden dann nur aktuelle Daten aufgenommen, also die Personalien der Eigentümerin mit ihrem weiblichen Vornamen. Die Einsicht in das geschlossene Blatt ist nur noch bei einem berechtigten Interesse möglich. Damit wird nach Ansicht der Richter dem im Transsexuellengesetz festgeschriebenen Offenbarungsverbot (Outing-Verbot) ausreichend Rechnung getragen. (AFP/dk)



#1 Still_Ith
  • 28.05.2019, 14:00h
  • Dass da eine Stärkung vorliege, darauf kann man wohl echt bloß kommen, wenn man nicht betroffen ist.

    De facto wird bestätigt, dass der Rechtsbruch, auf die beschriebene Weise gegen das Offenbarungsverbot verstoßen zu haben, in Ordnung ist, und nur marginal eingeschränkt werden muss.

    Was die Transfrau da gefordert hat, stand ihr nach TSG zu, das Gesetz ist da eindeutig. Die haben die bestehende Pflicht zur Neuausstellung von Urkunden und das Offenbarungsverbot mit diesem Urteil beschnitten. Nicht gestärkt.
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#2 feli491Anonym
  • 28.05.2019, 15:08h
  • "Diese Möglichkeit scheide aus, weil dies den Eindruck eines in Wirklichkeit nicht erfolgten Eigentümerwechsels hervorrufen könne."

    Kann man sich nicht ausdenken...

    Es hat KEINEN Eigentümerwechsel gegeben! Das ist die gleiche Person wie vorher, nur jetzt unter anderem Namen! Der Name, der vorher da stand, hat rein rechtlich praktisch nie existiert. Wie mein Vorredner schon sagte: das TSG mit dem Offenbarungsverbot ist da eindeutig, und das Urteil ist in der Tat KEINE Stärkung von trans Rechten.
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#3 Homonklin44Profil
  • 28.05.2019, 16:05hTauroa Point
  • Das mit dem "Eigentümerwechsel" verstehe ich auch nicht so ganz, weil sich nur der Name verändert hat. Juristensprech kann aber manchmal ganz anders Bezug nehmen, als menschliche Logik.

    ""Die Einsicht in das geschlossene Blatt ist nur noch bei einem berechtigten Interesse möglich. "" Nicht optimal, aber vielleicht hinnehmbar? denn woher kan so ein Interesse maximal kommen, als von Behörden, die da Einblick benötigen?
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#4 Still_Ith
  • 28.05.2019, 16:22h
  • Ich kann euch das btw auch mal umschreiben bzw. auf schwul übesetzen, so dass das Problem vielleicht deutlicher wird, für evtl. mitlesende Cis-Homosexuelle:

    Das ist ein bisschen wie wenn ein Standesamt auf einem Kaff einem schwulen Paar den Eheeintrag verweigert, und zwar im Jahr 2019, und das dann durch die Instanzen geht, bis der BGH erklärt, ja, Ehe gehe ja eben auch nicht, weil definiert als Mann + Frau, und der Sinn sei das Kinderkriegen, weswegen es sicherlich nachvollziehbar sei, dass das eben auch gar nicht gehen könne. Versteht doch jeder, ne?
    Aber den Wunsch nach offizieller Partnerschaft begreife man - ob dafür stattdessen "eingetragene Partnerschaft" nicht ausreiche?

    Und dann schlagt ihr am nächsten Tag die Zeitung auf und dürft lesen, wie das als Stärkung der Rechte von Homosexuellen gefeiert wird, immerhin sei das Paar jetzt vor dem Gesetz anerkannt, und zwar hochoffiziell, sogar vom BGH.
    Kannstedirnichtausdenken? Ja, genau so.
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#5 JorisAnonym
  • 28.05.2019, 17:25h
  • Was Union und SPD nicht schaffen, muss wieder mal der Bundesgerichtshof machen.

    Ich frage mich nur eines:
    wenn immer wieder andere die Arbeit der Bundesregierung machen müssen, wieso haben wir dann überhaupt noch eine Bundesregierung? Denn außer die Dinge, zu denen die von Gerichten gezwungen werden, kriegen die doch nichts auf die Reihe...
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#6 Anonyma
  • 28.05.2019, 18:08h
  • Antwort auf #5 von Joris
  • "Was Union und SPD nicht schaffen, muss wieder mal der Bundesgerichtshof machen."

    Jein... Denn erst kürzlich entschied der BGH, dass eine trans Frau "der Vater" ihrer leiblichen Kinder zu sein hat und ein trans Mann entsprechend "die Mutter" und dass beide mit dem alten Namen in die Geburtsurkunden der Kinder einzutragen sind. Kombiniert mit der aktuellen Entscheidung zum Grundbucheintrag und den Aktivitäten der Bundesregierung (Abstammungsrecht, TSG-Reform) landen wir immer mehr in einer aberwitzig unübersichtlichen Situation eines bunten Flickenteppichs mit je nach Kontext unterschiedlichen Geschlechts- und Namenszuweisungen, die die von der Regierung im Zusammenhang mit der TSG-Reform geforderte Beweiskraft des Personenstandsregisters nachhaltig ad absurdum führt. Es wird nicht mehr lange dauern, dann wissen nichtmal mehr die betroffenen Personen selbst, wo sie nun offiziell welchen Geschlechts- und welchen Namenseintrag haben...
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#7 Ana NymAnonym
  • 28.05.2019, 19:04h
  • Antwort auf #6 von Anonyma
  • Dieser Flickenteppich ... .
    Zum Wohle des/der Kinder werden die Eintragungen in deren Geburtsurkunden nicht geändert. Die Begründung früher war, dass es für die Kinder zu einem Problem werden könnte, wenn sie in ihren Urkunden (plötzlich) zwei Mütter bzw. zwei Väter eingetragen haben. Das ist ja schließlich nicht mehr gegeben, dennoch verlieren das/die Kinder ganz formal ein Elternteil und das Elternteil seine/ihre Kinder. Was auch nicht richtig verstanden wird, ist, dass ene Transition im Allgemeinen die "alte Person" - die die man irgendwie nie gewesen ist - verblassen lässt. In den Geburtsurkunden steht dann ein Phantom als Elternteil.
    So ist auch das BGH-Urteil keine Stärkung von Trans*leuten, denn das TSG von 1981 sagt dazu: "§ 5 Offenbarungsverbot (1) Ist die Entscheidung, durch welche die Vornamen des Antragstellers geändert werden, rechtskräftig, so dürfen die zur Zeit der Entscheidung geführten Vornamen ohne Zustimmung des Antragstellers nicht offenbart oder ausgeforscht werden, es sei denn, daß besondere Gründe des öffentlichen Interesses dies erfordern oder ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird."
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#8 Carsten ACAnonym
  • 28.05.2019, 20:21h
  • Ich frage mich, wie lange die SPD der Union noch die Mehrheiten für deren homo- und transphobe Politik sichern will... Zumal Gerichte immer wieder sagen, dass das falsch ist...

    Eigentlich hätte ich gedacht, dass nach den abermaligen Abstürzen bei den Wahlen am Wochenende langsam mal Vernunft in die SPD einzieht. Aber die jüngsten Aussagen von Nahles & Co weisen ja eher in Richtung des üblichen "Weiter so"...
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#9 Patroklos
  • 28.05.2019, 20:50h
  • Antwort auf #8 von Carsten AC
  • Es geht aber hier nicht darum, was die Folgen für die beiden großen Volksparteien Union und SPD nach der verlorenen Europawahl sind und wie sie mit den Niederlagen umgehen, sondern es geht in diesem Artikel um eine Transperson, deren neuer Vorname ins Grundbuch eingetragen wird!
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#10 TheDadProfil
  • 28.05.2019, 22:42hHannover
  • Antwort auf #1 von Ith_
  • ""De facto wird bestätigt, dass der Rechtsbruch, auf die beschriebene Weise gegen das Offenbarungsverbot verstoßen zu haben, in Ordnung ist, und nur marginal eingeschränkt werden muss.""..

    Das alte und geschlossene Grundbuch kriegt NIEMAND zu sehen..
    Außer vielleicht mal Historiker die sich dereinst damit befassen wem die Häuser in Berlin gehörten..
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