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Kommentare zu:
Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Transsexuellen nach Namensänderung


#1 Still_Ith
  • 28.05.2019, 14:00h
  • Dass da eine Stärkung vorliege, darauf kann man wohl echt bloß kommen, wenn man nicht betroffen ist.

    De facto wird bestätigt, dass der Rechtsbruch, auf die beschriebene Weise gegen das Offenbarungsverbot verstoßen zu haben, in Ordnung ist, und nur marginal eingeschränkt werden muss.

    Was die Transfrau da gefordert hat, stand ihr nach TSG zu, das Gesetz ist da eindeutig. Die haben die bestehende Pflicht zur Neuausstellung von Urkunden und das Offenbarungsverbot mit diesem Urteil beschnitten. Nicht gestärkt.
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#2 feli491Anonym
  • 28.05.2019, 15:08h
  • "Diese Möglichkeit scheide aus, weil dies den Eindruck eines in Wirklichkeit nicht erfolgten Eigentümerwechsels hervorrufen könne."

    Kann man sich nicht ausdenken...

    Es hat KEINEN Eigentümerwechsel gegeben! Das ist die gleiche Person wie vorher, nur jetzt unter anderem Namen! Der Name, der vorher da stand, hat rein rechtlich praktisch nie existiert. Wie mein Vorredner schon sagte: das TSG mit dem Offenbarungsverbot ist da eindeutig, und das Urteil ist in der Tat KEINE Stärkung von trans Rechten.
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#3 Homonklin44Profil
  • 28.05.2019, 16:05hTauroa Point
  • Das mit dem "Eigentümerwechsel" verstehe ich auch nicht so ganz, weil sich nur der Name verändert hat. Juristensprech kann aber manchmal ganz anders Bezug nehmen, als menschliche Logik.

    ""Die Einsicht in das geschlossene Blatt ist nur noch bei einem berechtigten Interesse möglich. "" Nicht optimal, aber vielleicht hinnehmbar? denn woher kan so ein Interesse maximal kommen, als von Behörden, die da Einblick benötigen?
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#4 Still_Ith
  • 28.05.2019, 16:22h
  • Ich kann euch das btw auch mal umschreiben bzw. auf schwul übesetzen, so dass das Problem vielleicht deutlicher wird, für evtl. mitlesende Cis-Homosexuelle:

    Das ist ein bisschen wie wenn ein Standesamt auf einem Kaff einem schwulen Paar den Eheeintrag verweigert, und zwar im Jahr 2019, und das dann durch die Instanzen geht, bis der BGH erklärt, ja, Ehe gehe ja eben auch nicht, weil definiert als Mann + Frau, und der Sinn sei das Kinderkriegen, weswegen es sicherlich nachvollziehbar sei, dass das eben auch gar nicht gehen könne. Versteht doch jeder, ne?
    Aber den Wunsch nach offizieller Partnerschaft begreife man - ob dafür stattdessen "eingetragene Partnerschaft" nicht ausreiche?

    Und dann schlagt ihr am nächsten Tag die Zeitung auf und dürft lesen, wie das als Stärkung der Rechte von Homosexuellen gefeiert wird, immerhin sei das Paar jetzt vor dem Gesetz anerkannt, und zwar hochoffiziell, sogar vom BGH.
    Kannstedirnichtausdenken? Ja, genau so.
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#5 JorisAnonym
  • 28.05.2019, 17:25h
  • Was Union und SPD nicht schaffen, muss wieder mal der Bundesgerichtshof machen.

    Ich frage mich nur eines:
    wenn immer wieder andere die Arbeit der Bundesregierung machen müssen, wieso haben wir dann überhaupt noch eine Bundesregierung? Denn außer die Dinge, zu denen die von Gerichten gezwungen werden, kriegen die doch nichts auf die Reihe...
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#6 Anonyma
  • 28.05.2019, 18:08h
  • Antwort auf #5 von Joris
  • "Was Union und SPD nicht schaffen, muss wieder mal der Bundesgerichtshof machen."

    Jein... Denn erst kürzlich entschied der BGH, dass eine trans Frau "der Vater" ihrer leiblichen Kinder zu sein hat und ein trans Mann entsprechend "die Mutter" und dass beide mit dem alten Namen in die Geburtsurkunden der Kinder einzutragen sind. Kombiniert mit der aktuellen Entscheidung zum Grundbucheintrag und den Aktivitäten der Bundesregierung (Abstammungsrecht, TSG-Reform) landen wir immer mehr in einer aberwitzig unübersichtlichen Situation eines bunten Flickenteppichs mit je nach Kontext unterschiedlichen Geschlechts- und Namenszuweisungen, die die von der Regierung im Zusammenhang mit der TSG-Reform geforderte Beweiskraft des Personenstandsregisters nachhaltig ad absurdum führt. Es wird nicht mehr lange dauern, dann wissen nichtmal mehr die betroffenen Personen selbst, wo sie nun offiziell welchen Geschlechts- und welchen Namenseintrag haben...
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#7 Ana NymAnonym
  • 28.05.2019, 19:04h
  • Antwort auf #6 von Anonyma
  • Dieser Flickenteppich ... .
    Zum Wohle des/der Kinder werden die Eintragungen in deren Geburtsurkunden nicht geändert. Die Begründung früher war, dass es für die Kinder zu einem Problem werden könnte, wenn sie in ihren Urkunden (plötzlich) zwei Mütter bzw. zwei Väter eingetragen haben. Das ist ja schließlich nicht mehr gegeben, dennoch verlieren das/die Kinder ganz formal ein Elternteil und das Elternteil seine/ihre Kinder. Was auch nicht richtig verstanden wird, ist, dass ene Transition im Allgemeinen die "alte Person" - die die man irgendwie nie gewesen ist - verblassen lässt. In den Geburtsurkunden steht dann ein Phantom als Elternteil.
    So ist auch das BGH-Urteil keine Stärkung von Trans*leuten, denn das TSG von 1981 sagt dazu: "§ 5 Offenbarungsverbot (1) Ist die Entscheidung, durch welche die Vornamen des Antragstellers geändert werden, rechtskräftig, so dürfen die zur Zeit der Entscheidung geführten Vornamen ohne Zustimmung des Antragstellers nicht offenbart oder ausgeforscht werden, es sei denn, daß besondere Gründe des öffentlichen Interesses dies erfordern oder ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird."
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#8 Carsten ACAnonym
  • 28.05.2019, 20:21h
  • Ich frage mich, wie lange die SPD der Union noch die Mehrheiten für deren homo- und transphobe Politik sichern will... Zumal Gerichte immer wieder sagen, dass das falsch ist...

    Eigentlich hätte ich gedacht, dass nach den abermaligen Abstürzen bei den Wahlen am Wochenende langsam mal Vernunft in die SPD einzieht. Aber die jüngsten Aussagen von Nahles & Co weisen ja eher in Richtung des üblichen "Weiter so"...
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#9 Patroklos
  • 28.05.2019, 20:50h
  • Antwort auf #8 von Carsten AC
  • Es geht aber hier nicht darum, was die Folgen für die beiden großen Volksparteien Union und SPD nach der verlorenen Europawahl sind und wie sie mit den Niederlagen umgehen, sondern es geht in diesem Artikel um eine Transperson, deren neuer Vorname ins Grundbuch eingetragen wird!
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#10 TheDadProfil
  • 28.05.2019, 22:42hHannover
  • Antwort auf #1 von Ith_
  • ""De facto wird bestätigt, dass der Rechtsbruch, auf die beschriebene Weise gegen das Offenbarungsverbot verstoßen zu haben, in Ordnung ist, und nur marginal eingeschränkt werden muss.""..

    Das alte und geschlossene Grundbuch kriegt NIEMAND zu sehen..
    Außer vielleicht mal Historiker die sich dereinst damit befassen wem die Häuser in Berlin gehörten..
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#11 TheDadProfil
  • 28.05.2019, 22:45hHannover
  • Antwort auf #4 von Ith_
  • "Ich kann euch das btw auch mal umschreiben bzw. auf schwul übesetzen, so dass das Problem vielleicht deutlicher wird, für evtl. mitlesende Cis-Homosexuelle:""..

    Untaugliches Beispiel..
    Denn ein Grundbuch ist die "Staatliche Besitzurkunde" im Katasteramt, und mit einem Zeugnis über ein Berufsausbildung vergleichbar, aber nicht mit einer Ehe..
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#12 stromboliProfil
  • 29.05.2019, 00:00hberlin
  • Antwort auf #4 von Ith_
  • dein beispiel ist doch käs von gestern; kannste auch mal weniger cis-kryptisch einfach erklären was du willst!
    Alle, auch die dummen cis-homos sind ja bei dir und deiner agenda.

    >> Dass da eine Stärkung vorliege, darauf kann man wohl echt bloß kommen, wenn man nicht betroffen ist. <<
    Das ist bornierter unsinn und nur in deinem kopfe virulent.
    Das haben "andere" gleichfalls gesehen und sich ihre gedanken drum gemacht.
    Das es in jeder interessensgrupierung jeweils den einfältig,kleinbürgerlich-reaktionären gibt , sagt nichts aus über die restlich aufgeschlossenen und sich ihrer "eigenen" geschichte bewussten mitbrüder&schwestern*.

    Spiel also nicht ständig den "erleuchteten aufklärer", sondern unterhalte dich mal auf andere zukommend, vernünftig und nicht im ständigen battle, und wenns sein muss auch mal mit ein wenig geduld, statt hier ständig einen alarmismus zu betreiben bei der im vordergrund deine homofeindlichkeit scheints wilde blüten treibt.
    Den stil kannste in deinem block üben.
    Hier kommunizierst du mit dem rest der welt.
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#13 PiakAnonym
  • 29.05.2019, 10:17h
  • Antwort auf #3 von Homonklin44
  • Der für die Funktionalität unserer Rechtsordnung im Sachenrecht so ziemlich wichtigste Grundsatz ist das Publizitätsprinzip. Dass es nun zwischen Publizitätsprinzip und Offenbarungsverbot schon dem Begriff nach einen Widerspruch gibt, ist offensichtlich. Der BGH hat da eine überaus(!) elegante Lösung gefunden, um das Problem zu lösen.
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#14 QuackAnonym
  • 30.05.2019, 00:27h
  • ? "Eigentümerwechsel" ?
    Das Wort kenne ich aus der Immobilienbranche.

    Weshalb wieder so kompliziert machen? Der Name wird der Person angepasst durch eigene Entscheidung. Es findet also kein Wechsel statt, sondern ein neuer Name wurde gewählt. Punkt.

    Boah, bitte das TSG dem aktuellen Wissensstand anpassen - es wird unerträglich, was für Kleinkariertheit immer wieder stattfindet.

    ©BuntesUndSchönes
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#15 TheDadProfil
  • 30.05.2019, 14:12hHannover
  • Antwort auf #14 von Quack
  • ""? "Eigentümerwechsel" ?
    Das Wort kenne ich aus der Immobilienbranche.""..

    Exakt darum geht es hier !
    Den Artikel nicht gelesen ?

    Die Eintragung eines anderen Namens im Katasteramt würden den Eindruck erwecken es hätte ein Eigentümerwechsel stattgefunden..
    Hat es aber nicht, und deshalb ist der Geburtsname zu streichen, das Grundbuch zu schließen, und ein neues Grundbuch mit den ALTEN Daten zum Erwerb und dem NEUEM Namen anzulegen..
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#16 Anonyma
  • 30.05.2019, 18:39h
  • Antwort auf #13 von Piak
  • "Der für die Funktionalität unserer Rechtsordnung im Sachenrecht so ziemlich wichtigste Grundsatz ist das Publizitätsprinzip."

    Die Grundrechte und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sind aber als übergeordnete Grundsätze für das Funktionieren unserer gesamten Rechtsordnung ebenfalls sehr wichtig. Und an genau dieser Stelle hapert es bei der Umschreibung von Dokumenten, Urkunden und Registern regelmäßig gewaltig. Man kann nicht einerseits für die Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags vor dem Hintergrund der "Beweiskraft des Personenstandsregisters" hohe Hürden wie Gerichtsverfahren und Begutachtungen (bzw. "Beratungen") aufstellen, andererseits dann aber im Nachhinein die (Folge-)Änderung von Dokumenten, Urkunden und Registern vor dem Hintergrund eines schwammigen "öffentlichen Interesses" verweigern oder - wie in diesem Fall - einer "überaus eleganten Lösung" zuführen. Kurz: Die Hürden, die man als Bürger*In für die Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags zu überwinden hat, stehen gegenwärtig (und bei Umsetzung der geplanten "TSG-Reform" auch zukünftig) in keinem angemessenen Verhältnis zu der Rechtssicherheit, die man als Bürger*In nach einer solchen Änderung erwarten kann, denn eine solche Rechtssicherheit existiert gegenwärtig schlicht und einfach nicht. Das passt alles einfach vorne und hinten nicht zusammen und hinterlässt am Ende mehr als nur einen bitteren Nachgeschmack.
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#17 QuackAnonym
  • 30.05.2019, 20:49h
  • Antwort auf #15 von TheDad
  • Muss ich wieder Sarkasmus dahinter schreiben, damit du es als solchen verstehen kannst?
    Das ist dein Problem, nicht meines.

    Das Wort im Zusammenhang der Rechte von Transsexuellen zu erwähnen, ist so absurd, dass ich erwähnte, in welchem Bereich das Wort eigentlich verwendet wird!

    ©BuntesUndSchönes
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#18 TheDadProfil
  • 30.05.2019, 21:55hHannover
  • Antwort auf #17 von Quack
  • ""? "Eigentümerwechsel" ?
    Das Wort kenne ich aus der Immobilienbranche.""..

    Das ist KEIN "Sarkasmus"..

    ""Das Wort im Zusammenhang der Rechte von Transsexuellen zu erwähnen, ist so absurd, dass ich erwähnte, in welchem Bereich das Wort eigentlich verwendet wird!""..

    Der Satz offenbart daß Du den Artikel nicht verstanden hast, und das macht jede weitere Diskussion einfach überflüssig..
  • Antworten » | Direktlink » | zu #17 springen »
#19 QuackAnonym
  • 30.05.2019, 22:57h
  • Antwort auf #18 von TheDad
  • Du schreibst mir hier nicht vor, was ich verstehe oder nicht.
    Das weiß ich selbst am besten.

    Und ich streite mich hier nicht wegen eines Wortes. Das hab ich schon mal geschrieben und werde es jedes Mal wieder schreiben, wenn du damit beginnst.

    Das Wort "Eigentümerwechsel" ist wirklich absurd, ob du das nun so siehst oder nicht, juckt hier niemanden, weil der Artikel um was wichtigeres geht.
    Und dazu habe ich mich geäußert!

    ©BuntesUndSchönes
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#20 GrauesUndTristesAnonym
#21 TheDadProfil
  • 31.05.2019, 10:17hHannover
  • Antwort auf #19 von Quack
  • ""Du schreibst mir hier nicht vor, was ich verstehe oder nicht.""..

    "vorschreiben"..
    Naiv..
    Nöö..
    Der Artikel gibt vor worum es sich handelt, und das gilt es zu erfassen..

    Wer den Artikel aufmerksam liest wird feststellen, im Grundbuchamt liegt ein Dokument auf dem der Name des Eigentümers verzeichnet ist..
    Nun ist der "Eigentümer" kein "Eigentümer", sondern eine Eigentümerin..
    Nun will die Eigentümerin ihren Namen dort eingetragen haben..
    Fügt man dem den Namen der Eigentümerin hinzu, würde der Eindruck erweckt, es hätte ein "Eigentümerwechsel" stattgefunden, was aber nicht der Fall ist..
    Deshalb ist die Urkunde zu schließen, und eine neue Urkunde zu verfassen auf der der neue Name der Eigentümerin steht, zusammen mit den alten Daten zum Erwerb der Immobilie..
    Die alte Urkunde verschwindet im Archiv, und kann nicht mehr eingesehen werden..
    Eigentlich einfach zu verstehen..

    ""Das Wort "Eigentümerwechsel" ist wirklich absurd""..

    Der Begriff "Eigentümerwechsel" kommt hier zum Tragen wenn auf der alten Urkunde ZWEI unterschiedliche Namen stehen würden, denn dann würde der Eindruck erweckt ein (BEISPIEL !)
    Klaus Meyer hätte die Immobilie an eine Maria Meyer verkauft oder vererbt..
    Das ist aber nicht der Fall, denn die Immobilie befindet sich nach wie vor in gleicher Hand..
    Das weiß man aber nicht wenn man nur die Urkunde vor Augen hat..

    ""weil der Artikel um was wichtigeres geht.""..

    Es geht im Artikel um einen Prozess der klären soll wieso auf dieser Urkunde nicht BEIDE Namen stehen sollen, denn dann würde der Eindruck erweckt es hätte ein solcher "Eigentümerwechsel" stattgefunden, was immer noch nicht der Fall ist..

    Wie Du hier auf das schmale Brett kommst, es ginge hier um "etwas anderes" erschließt sich hier also nicht..
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