Weiter Streit um Reform des Trans­sexuellengesetzes

Letzte Woche hatte Justizministerin Barley den Entwurf noch verteidigt, doch auch jetzt gibt es noch keine Einigung in der Großen Koalition (Bild: Susie Knoll)

Der Streit um die Reform des völlig veralteten Transsexuellengesetzes aus dem Jahr 1981 dauert an: Am Mittwoch wurde erneut darauf verzichtet, den "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags" ins Bundeskabinett einzubringen. "Der Entwurf hat es nicht ins Kabinett geschafft, weil es noch viele Punkte gibt, die besprochen werden müssen", so zitierte "RP Online" einen Sprecher des Bundesjustizministeriums.

Gleichzeitig veröffentlichte die Bundesvereinigung Trans* (BVT*) einen Offenen Brief, in dem gefordert wird, den vorliegenden Entwurf zu entsorgen und einen neuen zu erarbeiten. Der Brief wurde von vielen LGBTI-Verbänden und -Aktivisten unterzeichnet, darunter auch von allen queeren Organisationen der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien, also auch von den Lesben und Schwulen in der Union (LSU) und der Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung (SPDqueer).

Gegen "Fremdbestimmung und Pathologisierungen"

"Der vorliegende Gesetzentwurf zur Neuregelung der Geschlechtseintragungen bleibt weit hinter internationalen Standards zurück und widerspricht dem aktuellen medizinischen Kenntnisstand zu Trans*- und Intergeschlechtlichkeit", heißt es in dem Offenen Brief. Die Aktivisten beklagen, dass weiter "Fremdbestimmung und Pathologisierungen" in dem Entwurf enthalten seien – dies sei immer "unangemessen" und "sogar diskriminierend".

Ein fortschrittlicher Entwurf zur Änderung des Personenstandes und Namensführung müsse aber beispielsweise auf Zwangsberatungen verzichten, so der Offene Brief. Außerdem müsse das Standesamt Ansprechpartner sein und nicht – wie es im Gesetz steht – die Gerichte. "Wir fordern, diesen Entwurf umgehend zurückzuziehen und im Dialog einen neuen Entwurf zu erarbeiten, der die Rechte der betroffenen Menschen angemessen berücksichtigt und dem Selbstverständnis einer freien und gleichberechtigten Gesellschaft entspricht", heißt es abschließend in dem Brief.

Der Entwurf war gemeinsam vom SPD-geführten Justizministerium und dem CSU-geführten Innenministerium erarbeitet worden. Erst vor einer Woche verteidigte die scheidende Justizministerin Katarina Barley (SPD) die Reform und erklärte, mehr sei mit dem Koalitionspartner nicht möglich gewesen. Der Entwurf enthalte viele "Verbesserungen", für anderes wolle sie sich noch einsetzen und bitte "um ein bisschen Zeit" (queer.de berichtete). (dk)

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