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"Diskriminierender" Entwurf

Weiter Streit um Reform des Transsexuellengesetzes

Das Bundeskabinett hat erneut den von LGBTI-Aktivisten verhassten Referentenentwurf zu Trans-Rechten verschoben.


Letzte Woche hatte Justizministerin Barley den Entwurf noch verteidigt, doch auch jetzt gibt es noch keine Einigung in der Großen Koalition (Bild: Susie Knoll)

Der Streit um die Reform des völlig veralteten Transsexuellengesetzes aus dem Jahr 1981 dauert an: Am Mittwoch wurde erneut darauf verzichtet, den "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags" ins Bundeskabinett einzubringen. "Der Entwurf hat es nicht ins Kabinett geschafft, weil es noch viele Punkte gibt, die besprochen werden müssen", so zitierte "RP Online" einen Sprecher des Bundesjustizministeriums.

Gleichzeitig veröffentlichte die Bundesvereinigung Trans* (BVT*) einen Offenen Brief, in dem gefordert wird, den vorliegenden Entwurf zu entsorgen und einen neuen zu erarbeiten. Der Brief wurde von vielen LGBTI-Verbänden und -Aktivisten unterzeichnet, darunter auch von allen queeren Organisationen der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien, also auch von den Lesben und Schwulen in der Union (LSU) und der Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung (SPDqueer).

Gegen "Fremdbestimmung und Pathologisierungen"

"Der vorliegende Gesetzentwurf zur Neuregelung der Geschlechtseintragungen bleibt weit hinter internationalen Standards zurück und widerspricht dem aktuellen medizinischen Kenntnisstand zu Trans*- und Intergeschlechtlichkeit", heißt es in dem Offenen Brief. Die Aktivisten beklagen, dass weiter "Fremdbestimmung und Pathologisierungen" in dem Entwurf enthalten seien – dies sei immer "unangemessen" und "sogar diskriminierend".

Ein fortschrittlicher Entwurf zur Änderung des Personenstandes und Namensführung müsse aber beispielsweise auf Zwangsberatungen verzichten, so der Offene Brief. Außerdem müsse das Standesamt Ansprechpartner sein und nicht – wie es im Gesetz steht – die Gerichte. "Wir fordern, diesen Entwurf umgehend zurückzuziehen und im Dialog einen neuen Entwurf zu erarbeiten, der die Rechte der betroffenen Menschen angemessen berücksichtigt und dem Selbstverständnis einer freien und gleichberechtigten Gesellschaft entspricht", heißt es abschließend in dem Brief.

Der Entwurf war gemeinsam vom SPD-geführten Justizministerium und dem CSU-geführten Innenministerium erarbeitet worden. Erst vor einer Woche verteidigte die scheidende Justizministerin Katarina Barley (SPD) die Reform und erklärte, mehr sei mit dem Koalitionspartner nicht möglich gewesen. Der Entwurf enthalte viele "Verbesserungen", für anderes wolle sie sich noch einsetzen und bitte "um ein bisschen Zeit" (queer.de berichtete). (dk)



#1 PeerAnonym
  • 29.05.2019, 17:09h
  • Frau Barley von der SPD kann uns ja wieder erpressen, wie vor ein paar Tagen:
    Entweder ihr gebt Euch damit zufrieden oder ihr bekommt gar nichts. (Queer.de berichtete)
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#2 AllieAnonym
  • 29.05.2019, 18:55h
  • Das arme Politiker*innenpack kann einem aber auch leid tun. Ein ganzes Jahr ohne WM oder andere Großveranstaltungen von staatlich subventionierten Sportkonzernen. Wann sollen diese bemitleidenswerten Kreaturen denn ihre unpopulären, menschenverachtenden oder/und grundrechtswidrigen Gesetze verabschieden?

    Sie könnten natürlich auch ein Gesetz machen welches nicht irgendwann - selbstverständlich nach dem Karriereende der alten, entscheidungstragenden Säcke - vom BVerfG zerpflückt werden wird und die Menschenrechte achtet, aber so einfach macht es sich der gemeine Politprofi natürlich nicht. Das Stimmvieh erwartet schließlich Leistung für die dankend zusammengerafften Diäten, Posten und Pensionsansprüche.
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#3 Ana NymAnonym
  • 29.05.2019, 19:53h
  • So, viele Verbesserungen, dann zählen wir mal, Auf Null geht's los:

    +1 : 2 Gutachter gegen 1 Beratungstermin mit Bescheinigung.
    Die Verbesserung ist : es kostet Antragsteller*in weniger wenn nicht die Prozesskosten übernommen werden

    +0 : Amtsgericht vorher, Landes- bzw. Amtsgericht später

    +0 : TSG kommt ins BGB - ähm Verbesserung liegt wo?

    -1 : Ehepartner*innen müssen gehört werden, das ist bisher nicht nötig und ich wüsste nicht wo es geholfen hätte, also dürfte es eher gegen Antragsteller*in einsetzbar sein

    -1 : 3 Jahre Sperrfrist für erneuten Antrag oder für die Rückänderung, bisher gibt es keine, die Rückänderung wird jede* sofort zugestanden.

    Verbesserungen?
    Die Summe ist -1 und somit <0, das bedeutet Verschlechterung.
    Habe ich was Wesentliches vergessen?
    Das neue "Offenbarungsverbot" kommt mir auch schwächer vor.
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#4 Carsten ACAnonym
  • 29.05.2019, 20:25h
  • Antwort auf #1 von Peer
  • Die SPD muss nicht meinen, LGBTI wieder (wie schon bei der "Rehabilitierung" der §175-Opfer) mit Almosen abspeisen zu können.

    Die SPD hatte vor der letzten Wahl auch entsprechende Verbesserungen für Trans- und Intersexuelle versprochen.

    Das muss sie jetzt halten und die Forderungen der Betroffenen vollständig umsetzen.

    Wenn das mit der Union nicht machbar ist, muss die SPD eben diese Koalition beenden. Punkt.

    (Aber vermutlich reicht alleine schon das Androhen, damit die Union einlenkt, denn die Macht ist denen noch wichtiger und eine Neuwahl käme auch für die Union zur Unzeit.)
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#5 MehrnochAnonym
  • 30.05.2019, 09:25h
  • Antwort auf #3 von Ana Nym
  • Ich würde der neu geplanten "Beratung" sogar eine Verschlechterung attestieren:
    1. Eine Person hat Entscheidungsgewalt. Wenn die Unfug in ihr Gutachten schreibt, hast du die absolute A-Karte. Bis jetzt hatten wir mit einer Zweitmeinung die Chance z.B. einen Fehler bei der zeitlichen Abfolge zu korrigieren. Jetzt gibt es diese Kontrollfunktion nicht mehr und die "Berater" haben quasi Narrenfreiheit.
    2. Die "Berater" sollen dem Familienministerium unterstehen. Von denen ausgewählt, bezahlt....Was, wenn die politischen Verhältnisse sich drehen? Z.B. eine Karliczek in dieser Position- na dann Gute Nacht
    3. Es soll eine begrenzte Anzahl solcher Experten geben. Zu wenig, zu schlecht bezahlt, vermutlich nur in großen Städten, d.h. die Versorgung würde vermutlich deutlich schlechter.
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#6 Ith_Anonym
  • 30.05.2019, 09:55h
  • Antwort auf #2 von Allie
  • "vom BVerfG zerpflückt werden wird und die Menschenrechte achtet"

    Also, in der Hinsicht kann ich aber beruhigen, die letzten Urteile sprachen eher dafür, dass man in Karlsruhe von Trans*-Personen aktuell nicht so viel hält, dass da irgendwas zerpflückt würde, was Schaden anrichten würde.

    Vielleicht machen sie's, sollte es einen gesellschaftlichen Wandel hin zu Akzeptanz geben, irgendwann ja dann wie mit den Nachkriegsurteilen zu Minderheiten und sonstigen unbeliebten Menschengruppen, und wir kriegen dann in 50-60 Jahren mal eine offizielle Entschuldigung dafür, dass das schon wirklich nicht in Ordnung war. Wenn man so geringgeschätzt wird wie Trans*-Personen, muss man sich daran gewöhnen, dass Gerechtigkeit etwas ist, das einer*m nicht zusteht.

    Und wie leicht das offenbar einigen von den Tasten geht, wie selbstverständlich dass sei, dass ein BVerfG schon für das Wohl von Menschen sorgen werde.
    Leute, die Besetzung da wurde zwischenzeitlich geändert. Menschen wie wir haben von denen vorerst nichts mehr zu erwarten. Und das verdanken wir nicht bloß der herrschenden CSU. Sondern ebenso jeder anderen Partei, die zugelassen hat, dass es dazu gekommen ist.
    Aber jetzt... ist es halt so.
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#7 YannickAnonym
  • 30.05.2019, 11:56h
  • Bei der EU-Wahl hat sich ganz klar ein Stadt-Land-Gefälle und ein Altersgefälle gezeigt. In den meisten Städten (selbst in mehreren bayerischen Städten) sind die Grünen stärkste Kraft. Und bei den unter 60-Jährigen sind die Grünen ebenfalls stärkste Kraft.

    Das hat natürlich auch mit Themenfeldern wie Umwelt / Klima, Gesundheit, Bildung, Wohnen, Verkehr, Sozialem, etc. zu tun. Aber eben auch mit LGBTI-Themen.

    Auch die meisten aufgeklärten Heteros wollen nicht in einem unfreien Land leben, wo Menschen nur aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden.

    Wenn schon nicht aus Vernunftgründen, aus Demokratie-Bewusstsein und aus Menschlichkeit, so sollten Union und SPD wenigstens aus Machtgeilheit ihre Politik ändern. Weil sie sonst alleine schon aufgrund des demographischen Wandels immer mehr Wähler verlieren werden. Und irgendwann ist dann auch der Punkt erreicht, wo selbst bei einem Politikwechsel keine Umkehr mehr möglich ist. Dieser Point-of-no-return mag bei der Union noch etwas weiter weg sein, ist aber bei der SPD ganz nah.

    Wenn Union und SPD es nicht hinkriegen, endlich und nach mehreren Winks mit dem Zaunpfahl des BVerfG, ein modernes Trans- und Inter-Recht zu verabschieden, das die Forderungen der Betroffenen umsetzt, müssen eben andere an die Macht.

    Wenn Union und SPD unfähig dazu sind, dürfen sie eben keine Stimmen mehr bekommen.
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#8 Ana NymAnonym
  • 30.05.2019, 18:53h
  • Antwort auf #5 von Mehrnoch
  • Tx,
    daran habe ich erst gar nicht gedacht, stimmt die "Berater" werden von einer Stelle bestellt und sind bei Weitem nicht so unabhängig wie gedacht.

    2te Meinung : Kann man nur eine Beratung in Anspruch nehmen (das habe ich nirgednwo heraus gelesen)?

    Die Versorgungssituation sehe ich genau so wie Du, habe ich aber (da noch nicht Tatsache) negativ aufrechnen können. Habe mich an die derzeitigen Fakten gehalten. Geeignete Psycholog*innen sind allerdings auch nicht so dicht gesät, wenn Du auf dem Land wohnst ist es damit im Allgemeinen eh sehr übel. Insbesondere wenn Du (noch) nicht dein* eigene* Frau/Herr bist. ÖPNV auf dem Land ... nunja. Es können dann nur Freud*innen mit Führerschein und Fahrzeugzugang helfen.
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#9 JasperAnonym
  • 30.05.2019, 20:01h
  • Es ist ganz einfach:
    Die Bundesregierung hat ihre Bürger nach bestem Wissen und Gewissen vor Diskriminierung zu schützen und den verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatz zu gewährleisten.

    Das ist politische und moralische Verpflichtung der Regierung.

    Wenn Union und SPD das nicht hinkriegen und/oder nicht wollen, dann sind sie ungeeignet, das Land zu regieren. Punkt. Dann müssen andere Parteien in die Regierung.
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#10 ZundermxeAnonym
  • 31.05.2019, 10:20h
  • Liebe Frau Barley, Sie haben nicht verstanden oder wollen nicht verstehen worum es geht.

    Wenn gesetzlich reformiert werden soll, dass eine freiheitliche Demokratie allen Menschen ermöglicht frei ihre Persönlichkeit und Identität zu entfalten um frei zu leben, kann es keine B-Lösung geben, die auf unbestimmte Zeit Diskriminierung und Ungleichbehandlung festschreibt.
    Wenn es dann wirklich so sein sollte, dass mit den C-Parteien mehr nicht zu machen ist und wir diese Aussage nicht als bequeme Ausrede für Ihr eigenes Handeln begreifen müssen, dann kämpfen und streiten Sie für Ihre Überzeugung. Das wäre dann gelebte Demokratie, die Ihnen und Ihrer Partei ein Stück weit das zurück geben könnte was fehlt:
    Glaubwürdigkeit!!!

    Es kann und darf keine Ausrede sein, den Koalitionsfrieden (den es längst nicht mehr gibt, falls es ihn je wirklich gegeben hat) nicht beschädigen zu wollen wenn es darum geht die zentralen Aussagen des GG für alle Menschen zu ermöglichen und zu gewährleisten.
    Wenn Sie schon keine Überzeugungen haben und alles für machtpolitisch verhandelbar erachten, bereifen Sie vielleicht, dass die Wahlergebnisse zeigen, dass viele Menschen nicht zu dumm sind Ihr Politikverständnis und Ihr Handeln zu beurteilen indem sie dies schlicht abwählen.

    Ihre Flucht ins Europäische Parlament wird keinen Zugewinn an Glaubwürdigkeit bringen da Sie im Amt leider nicht bewirkt haben oder bewirken wollten was Sie vorab versprochen haben.

    Wenn die Themen auch nicht vergleichbar sind, ist der Umgang Ihrerseits mit diesen Themen leider ein Offenbarungseid Ihrer persönlichen Politik: die sogenannte Mietpreisbremse ist ebenso eine Nebelkerze für Mieter*innen wie die in Ihrer Verantwortung vorgelegte sogenannte Reform des Transsexuellengesetzes es für die Menschen ist.

    Für mich persönlich sind die Politiker*innen, die vorgeben für ein Ziel zu stehen um es dann so zu verwässern, dass es keine deutliche Verbesserung für die Menschen, die es betrifft, darstellt und das dann auch noch als Verbesserung bewerben deutlich schwerer zu ertragen als die Politiker*innen, die mit ihrem Standpunkt dagegen sind. Über einen konträren Standpunkt kann gestritten werden und eine demokratische Auseinandersetzung stattfinden.
    Wenn aber die angeblichen Befürworter*innen im Amt für Gesetzte verantwortlich sind, die dem Zweck zu wider laufen, schadet dies dem Ziel und den Menschen noch mehr als es die Kritiker*innen könnten.
    Dies ist im höchsten Maße kontraproduktiv.
    Weil weite Teile der Öffentlichkeit dann ein bestimmtes Thema als erledigt betrachten und nur schwer verstehen warum die Menschen, die es direkt betrifft denn immer noch nicht zufrieden sind und meckern.

    Liebe Frau Barley, was wollen Sie im EU-Parlament an Glaubwürdigkeit für die Politik im allgemeinen oder die SPD im speziellen bewirken, wenn Sie als verantwortliche Ministerin ihr (Macht-) Politikverständnis bereits nachhaltig demonstriert haben?
    Treten Sie zurück und stellen Sie Ihr Mandat zur Verfügung damit andere die Möglichkeit bekommen es glaubwürdiger und besser zu machen.
    Zeigen Sie Verantwortung; Sie sind die Spitzenkandidatin und Sie worden abgewählt!
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