Donald Trump spielt den größten Homo-Aktivisten aller Zeiten

Nicht am 1. April, sondern zum 1. Juni hat US-Präsident Donald Trump LGBT in aller Welt seine Unterstützung zugesagt. "Meine Regierung hat eine globale Kampagne gestartet, um Homosexualität zu entkriminalisieren, und lädt alle Nationen ein, sich uns bei diesem Bemühen anzuschließen", twitterte Trump am Freitag zu Beginn des sogenannten Pride Month. In diesem Monat wird das 50. Jubiläum der New Yorker Stonewall-Riots gefeiert.

Trump schrieb weiter, es sollten in diesem Monat nicht nur die herausragenden Beiträge gewürdigt werden, die LGBT für "unsere großartige Nation" geleistet haben, "lasst uns auch solidarisch sein mit den vielen LGBT-Menschen, die in Dutzenden Ländern weltweit leben, die Individuen wegen ihrer sexuellen Orientierung bestrafen, einsperren oder sogar hinrichten".

Im Februar dementierte Trump die Initiative

Eine weltweite Initiative der amerikanischen Regierung zur Entkriminalisierung von Homosexualität unter Führung des schwulen Berliner US-Botschafters Richard Grenell hatten mehrere Beamte bereits anonym im Februar angekündigt. Vor vier Monaten hatte sich Trump davon noch ahnungslos gezeigt. "Ich weiß nicht, von welchem Bericht sie reden", meinte er auf die konkrete Nachfrage einer Reporterin (queer.de berichtete). US-Organisationen und -Medien vermuteten damals, dass es bei der vermeintlichen Initiative vor allem um Druck auf den Iran ginge.

Trumps Vorstoß ist zudem wenig überzeugend, da er im eigenen Land LGBTI-Rechte eingeschränkt hat und auf internationaler Ebene zu den Blockierern gehört. Erst im März weigerte sich etwa die US-Regierung, eine UN-Erklärung zur Verurteilung der queerfeindlichen Gewalt in der russischen Teilrepublik Tschetschenien zu unterstützen (queer.de berichtete).

Organisationen wie der "Alliance Defending Freedom", die weltweit gegen LGBTI-Rechte ankämpfen, machten der US-Präsident und sein Vize Mike Pence mehrfach Zugeständnisse. Gleichzeitig ignorierten sie Verstöße gegen die Menschenrechte von LGBTI bei "Verbündeten". Zu den Ländern, die Homosexualität mit Haft- und Todesstrafen belegen, gehört auch das von Trump hofierte Saudi-Arabien.

USA lehnten UN-Resolution gegen Todesstrafe ab

Die Vorgängerregierung unter Präsident Barack Obama hatte 2015 den Posten eines Sonderbotschafters für LGBT-Rechte eingeführt (queer.de berichtete) – er ist seit der Amtsübernahme Trumps unbesetzt (wie zwei Beraterstäbe des Präsidenten zu HIV). Obama hatte bei Auslandsbesuchen mehrfach LGBTI-Aktivisten getroffen, etwa in Russland (queer.de berichtete), und queere Themen in internationalen Organisationen zum Thema gemacht, speziell bei den Vereinten Nationen. Unter Trump haben die USA den UN-Menschenrechtsrat verlassen und zuvor gegen eine Resolution gestimmt, die die Todesstrafe unter anderem aufgrund von Homosexualität verurteilt hätte (queer.de berichtete).

Als Präsident setzte Trump zudem ein Verbot von trans Menschen im US-Militär durch (queer.de berichtete). Außerdem erlaubte er die bislang verbotene Diskriminierung von LGBT in der Bundesverwaltung (queer.de berichtete). Erst im vergangenen Monat hatte das amerikanische Ministerium für Stadtentwicklung und Wohnungsbau einen neuen Richtlinien-Entwurf veröffentlicht, mit der die "Equal Access"-Regel der Obama-Regierung außer Kraft gesetzt werden soll (queer.de berichtete). Betreibern von Obdachlosenheimen erhalten damit das Recht, trans Menschen mit Verweis auf ihre "religiösen Überzeugungen" den Zugang zu ihren Einrichtungen zu verwehren. (cw)

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